Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2008 - NotZ 117/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.04.2008 - NotZ 4/08
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine …
c) Soweit der Antragsteller ins Feld führt, dass in den anderen Ländern, in denen es das Anwaltsnotariat gibt, keine Kappungsgrenze gilt, übersieht er zum einen, dass in Berlin die gleiche Kappungsgrenze angewendet wird (vgl. Stellenausschreibung vom 31. März 2000, ABl. S. 1091; siehe dazu vor allem Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 117/07 und NotZ 119/07), und zum anderen, dass die übrigen Länder, vor allem bei den Urkundsgeschäften, eine stark degressive Bewertung vornehmen. - BGH, 18.04.2008 - NotZ 122/07
Zulässigkeit der Beschränkung der Ausschreibung von Notarstellen auf Bewerber mit …
Die einzelnen Vorgänge dürfen zumindest nicht besser als die Urkundstätigkeit nach der Maßgabe 2 d aa (maximal 0, 4 Punkte) bewertet werden (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 14. April 2008 - NotZ 117/07).