Rechtsprechung
| BGH, 31.03.2003 - NotZ 30/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ausschreibung und Besetzung von Anwaltsnotarstellen ; Übertragung von ausgeschriebenen Notarstellen ; Neuregelung der Notarzulassung ; Trennung des Bestellungsverfahrens von der Schaffung einer Notarstelle; Zusätzliche Bestellung eines abgelehnten Bewerbers um ein ...
- Judicialis
AVNot § 3; ; BNotO § 6 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 111 Abs. 4
Anspruch auf Übertragung einer Notarstelle nach Besetzung ausgeschriebener Stellen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 18/95
Notarrecht - Anfechtbarkeit - Rechtsschutzbedürfnis
Auszug aus BGH, 31.03.2003 - NotZ 30/02
Auf die Ausschreibung und Besetzung von Anwaltsnotarstellen sind die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Rechtsschutz konkurrierender Bewerber im Beamtenrecht zu übertragen (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1996 - NotZ 18/95 - DNotZ 1996, 905, 906 m.w.N.).Für den vom Antragsteller dennoch weiterverfolgten Verpflichtungsantrag ist unter diesen Umständen ein Rechtsschutzinteresse nicht mehr gegeben (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1996 aaO).