Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BNotO §§ 6b, 111

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BNotO §§ 6b, 111
  Rücknahme einer Ausschreibung von Notarstellen kann von Bewerbern nicht gerichtlich angefochten werden

• Wolters Kluwer

  Rücknahme einer Ausschreibung von Notarstellen als verwaltungstechnische Maßnahme ohne Regelungscharakter mit Außenwirkung; Rechtsschutzmöglichkeiten gegen derartige Maßnahmen; Abbruch eines Besetzungsverfahren als Ausdruck der Organisationsgewalt der ...

• Judicialis

  BNotO § 6b; ; BNotO § 111

• BRAK-Mitteilungen

  Zur Rücknahme einer Ausschreibung von Notarstellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 6b § 111
  Zulässigkeit der Rücknahme der Ausschreibung von Notarstellen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Bestellung zum Notar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 641
• DNotZ 2006, 384

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Durch Beschluss vom 20. April 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht die durch Verwaltungsvorschriften (AVNot) konkretisierte Auslegung und Anwendung der in § 6 BNotO normierten Auswahlmaßstäbe in verschiedenen Bundesländern, die im Wesentlichen den der AVNot NRW 2002 entsprachen, für verfassungswidrig; die um der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit Willen gebotene chancengleiche Bestenauslese sei nicht gewährleistet (BVerfGE 110, 304 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 = NJW 2004, 1935).

  Diese Begründung ist vor dem Hintergrund der von ihr nachfolgend in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304 ff.) auch nachvollziehbar.

  Es hat jedoch festgestellt, dass die Auslegung und Anwendung dieser Norm nach Allgemeinen Verfügungen in Angelegenheiten der Notarinnen und Notare wie den der AVNot NRW 2002 bei der Auswahl der Bewerber aus dem Kreis der Rechtsanwälte, die für das Amt des Notars in Betracht kommen, nicht den Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleisten (BVerfGE 110, 304, 326 ff.).

  Es war daher jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft, bei dieser Sachlage einer neuen Ausschreibung den Vorzug zu geben, um die erkennbaren Schwierigkeiten bei der sonst anstehenden Umstellung auf eine individuelle Eignungsprognose (BVerfGE 110, 304, 327 ff., 336 ff.;… vgl. dazu Harborth, aaO) zu umgehen.

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält keine konkreten Vorgaben, wie zu verfahren ist (BVerfGE 110, 304, 326 ff.; BVerfG NJW 2005, 50 f.).

• BGH, 22.11.2004 - NotZ 16/04

  Anforderungen an die Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf …

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Die denkbaren Alternativen - Fortführung des laufenden Verfahrens oder Abbruch mit anschließendem Neubeginn - lagen zudem offen, wurden in der Literatur erörtert und in der Praxis auch angewandt (vgl. zur Fortführung eines Bewerbungsverfahrens Senat, Beschluss vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 213; Harborth, DNotZ 2004, 659, 670 f.; Jung, DNotZ 2004, 570 f.; Maaß, ZNotP 2004, 250, 255; Lerch, ZNotP 2004, 267, 269).

  Solange es insoweit an beachtlichen Bewertungen noch fehlt, ist eine individuelle Eignungsprognose im weiteren Sinn zu treffen, bei der diese beiden notarspezifischen Eignungskriterien mit eigenständigem, höheren Gewicht als bisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsexamens einfließen müssen (…BVerfG aaO S. 326 ff., 336; Senat, Beschluss vom 22. November 2004 aaO S. 213).

  Insoweit dient die Festlegung eines Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewerbungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für den Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (vgl. Senat BGHZ 126, 39, 46 ff.; Beschlüsse vom 22. November 2004 aaO S. 214; 3. November 2003 - NotZ 14/03 - ZNotP 2004, 451, 452; 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57, 58 und 16. März 1998 - NotZ 13/97 - NJW-RR 1998, 1599, 1600).

  Statt hier eine - unter Umständen schwierige - Abgrenzung zwischen neuen, durch § 6b Abs. 4 BNotO präkludierten Umständen und lediglich zusätzlichen, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veranlassten nachträglichen Erläuterungen vor allem der notarspezifischen Bezüge der anwaltlichen Tätigkeit vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. November 2004 aaO) oder auf etwaige Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand mit unterschiedlichen Erfolgschancen zu setzen (§ 6b Abs. 3 BNotO; vgl. Senat…, Beschluss vom 3. November 2003 aaO S. 453), war es der Justizverwaltung nicht verwehrt, das Auswahlverfahren insgesamt neu zu eröffnen, um sich von der Prüfung und Entscheidung im Einzelfall und möglichen daran knüpfenden Rechtsmittelverfahren zu entlasten.

• BGH, 10.03.1997 - NotZ 44/95

  Voraussetzungen der Zurücknahme der Ausschreibung einer Notarstelle

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Das gilt, wenn eine Entscheidung zugunsten eines Bewerbers ergeht, aber auch wenn die Endentscheidung auf Abbruch des Auswahlverfahrens nach zurückgenommener Ausschreibung lautet (vgl. Senat, Beschluss vom 10. März 1997 - NotZ 44/95 - DNotZ 1997, 889;… zu dem entsprechenden Rechtsgedanken in § 44a VwGO vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 44a Rdn. 1;… Stelkens, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Bd. 1 Loseblatt Stand September 2004 § 44a Rdn. 5; OVG Bautzen NVwZ-RR 1999, 209 f.).

  Den darauf gerichteten Bewerbungsverfahrensanspruch - weil er einen Abbruch des Besetzungsverfahrens sachlich nicht für gerechtfertigt hält - kann er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731 und 10. März 1997 aaO; s.a. OVG Bautzen DÖD 2005, 116, 117).

  Die Bewerbung des Antragstellers hat durch diesen organisatorischen Akt ihre Erledigung gefunden (Senat, Beschluss vom 10. März 1997 aaO S. 890).

  Nur insoweit erlauben die Berufsfreiheit und das Recht der Bewerber auf Chancengleichheit den Abbruch laufender Verfahren (BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001; DNotZ 2002, 891; 892; Senat, Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731, zustimmend Linke, aaO S. 419, und 10. März 1997 aaO; BVerwGE 101, 112, 115).

 
• BGH, 03.11.2003 - NotZ 14/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers; Nachweis …

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Insoweit dient die Festlegung eines Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewerbungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für den Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (vgl. Senat BGHZ 126, 39, 46 ff.;… Beschlüsse vom 22. November 2004 aaO S. 214; 3. November 2003 - NotZ 14/03 - ZNotP 2004, 451, 452; 14. Juli 1997 - NotZ 48/96 - NJW-RR 1998, 57, 58 und 16. März 1998 - NotZ 13/97 - NJW-RR 1998, 1599, 1600).

  Statt hier eine - unter Umständen schwierige - Abgrenzung zwischen neuen, durch § 6b Abs. 4 BNotO präkludierten Umständen und lediglich zusätzlichen, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veranlassten nachträglichen Erläuterungen vor allem der notarspezifischen Bezüge der anwaltlichen Tätigkeit vorzunehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. November 2004 aaO) oder auf etwaige Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand mit unterschiedlichen Erfolgschancen zu setzen (§ 6b Abs. 3 BNotO; vgl. Senat, Beschluss vom 3. November 2003 aaO S. 453), war es der Justizverwaltung nicht verwehrt, das Auswahlverfahren insgesamt neu zu eröffnen, um sich von der Prüfung und Entscheidung im Einzelfall und möglichen daran knüpfenden Rechtsmittelverfahren zu entlasten.

  Auf diese Weise vermag sie zwischen den Bewerbern Chancengleichheit herzustellen (Art. 12, 3, 33 Abs. 2 GG) und ihre Gleichbehandlung bezüglich der von ihnen vorzuweisenden Leistungen über eine sachlich gleichmäßige materielle und formelle Verfahrensgrundlage zu gewährleisten (vgl. Senat, Beschluss vom 3. November 2003 aaO).

• BGH, 31.03.2003 - NotZ 24/02

  Anspruch eines Notarbewerbers auf Ausschreibung von Notarstellen

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen entfaltet sie nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November 1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 903; BVerwGE 101, 112, 115;… Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97;… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare Rdn. 266;… Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 111 Rdn. 16a).

  Gleiches gilt für die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, ob die behaupteten Tatsachen eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers möglich erscheinen lassen, der Antragsteller mithin geltend machen kann, möglicherweise in solchen Rechten oder rechtlich geschützten Interessen verletzt zu sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 aaO und 24. November 1997 aaO S. 849 f.;… Custodis, aaO § 111 Rdn. 86, 91, 96).

  Die Justizverwaltung war auch nicht aus Gründen so genannter Altersstrukturstellen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 aaO S. 230 ff.) - unabhängig davon, inwieweit sich daraus subjektive Rechte ableiten lassen - gehalten, von einem Abbruch des Besetzungsverfahrens Abstand zu nehmen.

• BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01

  Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Die im Rahmen des insoweit bestehenden weiten Ermessensspielraums von der Justizverwaltung bei der Notarauswahl zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen sind in Bezug auf die Grundrechte der Bewerber zu gewichten und mit verhältnismäßigen Mitteln durchzusetzen (BVerfG DNotZ 2002, 891, 892, m. krit. Anm. Linke, aaO).

  Nur insoweit erlauben die Berufsfreiheit und das Recht der Bewerber auf Chancengleichheit den Abbruch laufender Verfahren (BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001; DNotZ 2002, 891; 892;… Senat, Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731, zustimmend Linke, aaO S. 419, und 10. März 1997 aaO; BVerwGE 101, 112, 115).

  Diese Vorgehensweise ist auch nicht mit einer verfassungsrechtlich bedenklichen Probeausschreibung zur Sichtung von Bewerbern (vgl. BVerfG DNotZ 2002, 891, 894) zu vergleichen, sondern mit einem veränderten Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle, das im öffentlichen Dienst eine Neuausschreibung regelmäßig rechtfertigen oder sogar gebieten kann (vgl. BVerwGE 115, 58, 60 f.; OVG Münster, DÖD 2004, 205 f. und NVwZ-RR 2002, 52 f.).

• BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 702/03

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch eine nicht angemessene …

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  (1) Die bei dem Zugang zu einem öffentlichen Amt, das ein Notar ausübt (§ 1 BNotO; BVerfGE 17, 371, 377), aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Grundsätze für die Auswahlentscheidung gebieten zum Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes einer qualitätsvollen Rechtspflege, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige zum Zuge kommt, der den Anforderungen des Amtes am ehesten entspricht (BVerfGE 73, 280, 296; BVerfG NJW 2005, 50 und ständig).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält keine konkreten Vorgaben, wie zu verfahren ist (BVerfGE 110, 304, 326 ff.; BVerfG NJW 2005, 50 f.).

• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Die Wahrung ihrer Grundrechte insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG erfordert eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung (BVerfGE 73, 280, 296).

  (1) Die bei dem Zugang zu einem öffentlichen Amt, das ein Notar ausübt (§ 1 BNotO; BVerfGE 17, 371, 377), aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Grundsätze für die Auswahlentscheidung gebieten zum Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes einer qualitätsvollen Rechtspflege, dass tatsächlich von allen potentiellen Bewerbern derjenige zum Zuge kommt, der den Anforderungen des Amtes am ehesten entspricht (BVerfGE 73, 280, 296; BVerfG NJW 2005, 50 und ständig).

• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen entfaltet sie nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 24/02 - ZNotP 2003, 277, 278; 24. November 1997 - NotZ 10/97 - NJW-RR 1998, 849 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ 1996, 902, 903; BVerwGE 101, 112, 115;… Custodis in: Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 97;… Bohrer, Das Berufsrecht der Notare Rdn. 266;… Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 5. Aufl. § 111 Rdn. 16a).

  Nur insoweit erlauben die Berufsfreiheit und das Recht der Bewerber auf Chancengleichheit den Abbruch laufender Verfahren (BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001; DNotZ 2002, 891; 892;… Senat, Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731, zustimmend Linke, aaO S. 419, und 10. März 1997 aaO; BVerwGE 101, 112, 115).

• BGH, 26.03.2001 - NotZ 31/00

  Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle

  Auszug aus BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Den darauf gerichteten Bewerbungsverfahrensanspruch - weil er einen Abbruch des Besetzungsverfahrens sachlich nicht für gerechtfertigt hält - kann er mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731 und 10. März 1997 aaO; s.a. OVG Bautzen DÖD 2005, 116, 117).

  Nur insoweit erlauben die Berufsfreiheit und das Recht der Bewerber auf Chancengleichheit den Abbruch laufender Verfahren (BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001; DNotZ 2002, 891; 892; Senat, Beschlüsse vom 26. März 2001 - NotZ 31/00 - DNotZ 2001, 731, zustimmend Linke, aaO S. 419, und 10. März 1997 aaO; BVerwGE 101, 112, 115).

• BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94

  Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen
• BGH, 24.11.1997 - NotZ 10/97

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ausschreibung einer Anwaltsnotarstelle ohne …
• BGH, 16.03.1998 - NotZ 13/97

  Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle in Berln; Berücksichtigung …
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines …
• BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 10 B 12387/97

  Auswahlverfahren; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines …
• KG, 01.11.2004 - Not 7/04

  Berechtigung der Senatsverwaltung für Justiz, das Verfahren zur Besetzung …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2001 - 2 M 64/01

  Ausschreibung, Ernennung, Konkurrentenstreit
• BGH, 10.08.2004 - NotZ 28/03

  Anfechtung der Ernennung eines Mitbewerbers zum Notar bei Nichtbeachtung einer …
• BGH, 14.07.1997 - NotZ 48/96

  Nachweis der fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2002 - 1 B 1133/01

  Stellenausschreibung eines Beförderungsdienstpostens; Verbindlichkeit des …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvQ 26/04

  Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem …
• BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93

  Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die …
• OVG Sachsen, 19.01.1998 - 2 S 648/96

  Unzulässiger Rechtsbehelf; Verfahrenshandlung; Stellenausschreibung; Einstweilige …
• BGH, 12.07.2004 - NotZ 8/04

  Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Notarstelle
• OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

  Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch
• OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04

  Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung und Auslegung …

• OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

  Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. April 2004 (BVerfG NJW 2004, 1935) unter anderem die AVNot für Nordrhein Westfalen und einen entsprechenden Runderlass für Hessen für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Bundesgerichtshof mehrfach über die Zulässigkeit der Rücknahme einer Ausschreibung und den Abbruch von Besetzungsverfahren für Notarstellen entscheiden (z.B. BGH NJW-RR 2006, 641 [NotZ 30/05]; BGH BeckRS 2006, 05651 [NotZ 40/05]).

  Da nach einem Abbruch keine Stelle mehr zu vergeben ist, ist das Besetzungsverfahren beendet und die Bewerbung erledigt, der Bewerber hat keinen Anspruch mehr auf Verfahrensbeendigung durch eine Besetzungsentscheidung (BVerfG NJW-RR 2003, 203; BGH BeckRS 2006, 05651 Tz 15, 17 [NotZ 40/05]; BGH, Beschluss vom 28. November 2005, NotZ 30/05 Tz 8, 17 [in NJW-RR 2006, 641 nicht vollständig abgedruckt]).

  Deshalb erfordert die Wahrung der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2 GG eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW-RR 2003, 203; BVerfGE 73, 280 [296]; BGH BeckRS 2006, 05651 Tz 16 [NotZ 40/05]; BGH, Beschluss vom 28. November 2005, NotZ 30/05 Tz 18 [in NJW-RR 2006, 641 nicht abgedruckt]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof NVwZ-RR 2006, 344 [345]).

  Nur insoweit erlauben die Berufsfreiheit und das Recht der Bewerber auf Chancengleichheit den Abbruch laufender Verfahren (BVerfG NJW-RR 2005, 998 [1001]; BGH BeckRS 2006, 05651 Tz 17 [NotZ 40/05]; BGH, Beschluss vom 28. November 2005, NotZ 30/05 Tz 19 [in NJW-RR 2006, 641 nicht abgedruckt).

• BGH, 20.03.2006 - NotZ 51/05

  Aufhebung der Ausschreibung einer Notarstelle wegen Verfassungswidrigkeit der …

  Das Begehren des Antragstellers ist insofern weder auf die Aufhebung noch auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - Rdn. 8 bis 10, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Das weitere Begehren des Antragstellers, ihn auf der Grundlage der Ausschreibung vom 1. Juli 2003 als Notar für den Amtsgerichtsbezirk F. zu bestellen, hilfsweise das frühere Auswahlverfahren für diese Stelle aufgrund dieser Ausschreibung mit den ursprünglichen Bewerbern fortzusetzen, gewährleistet eine vollständige Überprüfung der Rechtslage (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - Rdn. 11 bis 14, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Denn sollte sich der Abbruch als rechtswidrig erweisen, ist das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001) und über seinen Bewerbungsantrag zu entscheiden (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - Rdn 15, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Der Senat hat am 28. November 2005 in dem Verfahren NotZ 30/05 und in zahlreichen weiteren Parallelverfahren bereits über vergleichbare Sachverhalte aus dem Bereich der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen entschieden.

• BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …

  Die beanstandete Fortsetzung des Besetzungsverfahrens auf der Grundlage der einleitenden Stellenausschreibung und des anschließenden Auswahlverfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - DNotZ 2006, 384) kann die Antragsteller nicht in eigenen - subjektiven - Rechten verletzen.

 
• BGH, 20.11.2006 - NotZ 15/06

  Berücksichtigung von Vorbereitungskursen mit benoteten Klausuren bei der …

  Gegen den anschließend erfolgten vom Antragsteller sachlich nicht für gerechtfertigt gehaltenen Abbruch des Besetzungsverfahrens hat er sich nicht mit dem ihm möglichen Verpflichtungsantrag gemäß § 111 BNotO zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs gerichtet auf eine ihm günstige Entscheidung im ursprünglichen Besetzungsverfahren (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - ZNotP 2006, 154, 155 Rdn. 15 m.w.Nachw.) gewandt.

  Der Senat verweist wegen weiterer Einzelheiten auf seine Beschlüsse vom 28. November 2005 (NotZ 34/05 - BGHZ 165, 146, 150 ff. sowie - u.a. - NotZ 30/05 aaO, NotZ 24/05, NotZ 27/05 und NotZ 43/05; soweit unterlegene Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerden erhoben haben, sind diese vom Bundesverfassungsgericht durch Beschlüsse vom 1. Februar 2006 - 1 BvR 198/06 - und 2. Februar 2006 - 1 BvR 159/06, 1 BvR 177/06 - nicht zur Entscheidung angenommen worden).

• BGH, 20.03.2006 - NotZ 40/05

  Anfechtbarkeit des Abbruchs der Ausschreibung einer Notarstelle

  Im Übrigen wäre auch eine unmittelbar gegen die Entscheidung des Ministeriums gerichtete Anfechtungsklage unzulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - Rdn. 8-14, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Denn sollte sich der Abbruch als rechtswidrig erweisen, ist das ursprüngliche Verfahren fortzusetzen (vgl. BVerfG NJW-RR 2005, 998, 1001) und über seinen Bewerbungsantrag zu entscheiden (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - Rdn. 15, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Der Senat hat am 28. November 2005 in dem Verfahren NotZ 30/05 und in zahlreichen weiteren Parallelverfahren bereits über vergleichbare Sachverhalte aus dem Bereich der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen entschieden.

• BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

  Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

  Die Verpflichtungsklage scheidet aus, da die von der Klägerin begehrte Errichtung und Ausschreibung einer neuen Notarstelle keine Verwaltungsakte, sondern verwaltungstechnische Vorbereitungsmaßnahmen ohne Regelungscharakter darstellen, die nicht auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97, DNotZ 1999, 251; vom 31. März 2003 - NotZ 24/02, DNotZ 2003, 782; vom 28. November 2005 - NotZ 30/05, DNotZ 2006, 384, jeweils mwN).
• OLG Celle, 11.02.2011 - Not 18/10

  Wiederbestellung einer Notarin nach einer länger als 1 Jahr andauernden …

  Die Einrichtung einer Notarstelle gem. § 4 BNotO sowie deren Ausschreibung gem. § 6b BNotO erfüllen diese Voraussetzungen nicht, denn es handelt sich um rein verwaltungsinterne Vorbereitungsmaßnahmen ohne Regelungscharakter, die nicht auf unmittelbare Rechtswirkung für bestimmte oder unbestimmte Personen gerichtet sind (BGH, Beschluss vom 18. September 1995 - NotZ 46/94, DNotZ 1996, 902, 903; Beschluss vom 24. November 1997 - NotZ 10/97, DNotZ 1999, 239; Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05, DNotZ 2006, 384 ff., zitiert nach juris Rn. 10).

  b) Auch als Leistungsantrag, d. h. als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, die keinen Verwaltungsakt darstellt, ist das Begehren - ungeachtet der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, inwieweit auf Ausschreibungsmaßnahmen bezogene Leistungsanträge überhaupt möglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2005, a. a. O., juris Rn. 12) - nicht zulässig.

• BGH, 19.09.2007 - NotZ 74/07

  Kriterien für die Auswahl unter mehreren Notarbewerbern

  Gegen den Abbruch der Stellenbesetzungsverfahren legte der Antragsteller vergeblich Rechtsmittel ein (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - NJW-RR 2006, 641).

  Diese Rüge hat der Senat bereits in dem Beschluss vom 28. November 2005 (NotZ 30/05 - NJW-RR 2006, 641 Rn. 17 ff) zurückgewiesen.

• BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …

  Die beanstandete Fortsetzung des Besetzungsverfahrens auf der Grundlage der einleitenden Stellenausschreibung und des anschließenden Auswahlverfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 - DNotZ 2006, 384) kann die Antragsteller nicht in eigenen - subjektiven - Rechten verletzen.
• BGH, 23.07.2007 - NotZ 35/07

  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Notarstellen

  Vielmehr durfte er dem öffentlichen Interesse daran, die offenen Notarstellen mit den Bewerbern zu besetzen, die sich nach verfassungskonformen Auswahlkriterien aktuell hierfür als die Geeignetsten erwiesen, den Vorzug geben (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2005 - NotZ 30/05 = ZNotP 2006, 154, 156 Rdn. 26; soweit unterlegene Beschwerdeführer in Parallelverfahren Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, sind diese vom Bundesverfassungsgericht durchweg nicht zur Entscheidung angenommen worden: Beschlüsse vom 1. Februar 2006 - 1 BvR 198/06 - zum Verfahren NotZ 24/05; vom 2. Februar 2006 - 1 BvR 159/06, 169/06 und 177/06 - zu den Verfahren NotZ 43/05, NotZ 28/05 und NotZ 27/05).
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 17/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 7/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 14/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
• OLG Köln, 07.05.2007 - 2 VA (Not) 2/07

  Beschwerdeverfahren; Rechtsanwaltsgebühren
• OVG Bremen, 16.03.2007 - 2 B 286/06

  Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichen …
• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Not 4/05

  Notarrecht: Anspruch auf Besetzung einer Notarstelle durch einen ursprünglich …
• OLG Stuttgart, 03.07.2009 - 1 Not 1/09

  Öffentliches Dienstrecht: Besetzung einer Notarstelle; Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 03.07.2009 - 1 Not 4/09

  Öffentliches Dienstrecht: Besetzung einer Notarstelle; Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 20.04.2006 - 2 Not 15/05

  Besetzung einer Notarstelle: Auswahlentscheidung gestützt auf den Hessischen …
• OLG Stuttgart, 03.07.2009 - 1 Not 3/09

  Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Notarstellen: Überschreitung des …
• OLG Stuttgart, 03.07.2009 - 1 Not 2/09

  Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Notarstellen: Überschreitung des …
• OLG Frankfurt, 06.04.2006 - 2 Not 9/05

  Besetzung einer Notarstelle: Anrechnung von Zusatzpunkten wegen Tätigkeit in …