Rechtsprechung
| BGH, 29.01.1998 - NotZ 34/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim unzuständigen Gericht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1997 - NotZ 44/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist - …
Auszug aus BGH, 29.01.1998 - NotZ 34/97
Demgemäß versagt der Senat in den entsprechenden Fällen in ständiger Praxis die Wiedereinsetzung, wenn die Beschwerde beim unzuständigen Gericht eingelegt worden ist (Beschluß vom 20. Januar 1997 - NotZ 44/96 - BGHR DDR-NotVO § 25 Abs. 3 Beschwerde 2).
- BGH, 30.11.1998 - NotZ 30/98
Amtsenthebungsverfahren gegen einen Notar wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte
Die vorläufige Amtsenthebung ist durch den Senatsbeschluß vom 29. Januar 1998 (NotZ 34/97) bestandskräftig geworden.