Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vollendete und versuchte Falschbeurkundung im Amt - Verhängung einer vorläufigen Disziplinarmaßnahme - Abrechnungs- und Leistungsbescheid zur Einkommensergänzung - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Zurückbleiben der Einnahmen hinter den Ausgaben - Grundsätze ...

• Judicialis

  DDR/NotVO § 16 Abs. 4; ; DDR/NotVO § 39 Abs. 7; ; VwVfG § 48 Abs. 2; ; Verwaltungsrecht, allgemeine Grundsätze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung der Einkommensergänzung nach Untersagung der Amtsführung des Notars

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 927
• NJ 1998, 279

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.11.1997 - NotZ 40/96

  Anspruch eines Notars auf Einkommensergänzung nach Untersagung der Amtsführung

  Auszug aus BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97

  Zur Rückforderung von Vorschüssen auf die Einkommensergänzung bei einem Notar, dem nach § 16 Abs. 4 NotVO die Amtsführung untersagt worden ist (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 24. November 1997 - NotZ 40/96).

  Hiergegen stellte der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Nachprüfung, der vor dem Oberlandesgericht und in der Beschwerdeinstanz (vgl. den Beschluß des Senats vom 24. November 1997 - NotZ 40/96 - zur Veröffentlichung bestimmt) erfolglos geblieben ist.

  Eine solche konnte nicht stattfinden, da dem Antragsteller als Notar, dem nach § 16 Abs. 4 NotVO die Amtsführung untersagt worden ist, ein Anspruch auf Einkommensergänzung gegen die Antragsgegnerin nicht zustand (Senat, Beschluß vom 24. November 1997 - NotZ 40/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  a) Die Vorschußbescheide waren rechtswidrig, da dem Antragsteller, dem die Amtsführung vorläufig untersagt war, Ansprüche nach der Einkommensergänzungssatzung nicht zustanden (Senat, Beschluß vom 24. November 1997 - NotZ 40/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Auszug aus BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97

  Ihm kann auf verschiedene Weise Rechnung getragen werden (vgl. BVerwGE 67, 99, 101 f.).

  Der Antragsteller hat den Vorteil der Rechtzeitigkeit der Leistung, trägt aber auch das Risiko eines für ihn ungünstigen Ergebnisses aufgrund genauerer Prüfung der Behörde (Schimmelpfennig, BayVBl 1989, 69, 70).

• BGH, 24.11.1997 - NotZ 42/96

  Berechtigung eines Notars auf Leistungen zur Einkommensergänzung - Vollendete und …

  Auszug aus BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97

  Soweit die Antragsgegnerin seinem Antrag der Höhe nach nicht entsprochen hatte, stellte er Antrag auf gerichtliche Nachprüfung, der vor dem Oberlandesgericht und in der Beschwerdeinstanz (vgl. den Beschluß des Senats vom 24. November 1997 - NotZ 42/96) erfolglos geblieben ist.

 
• BGH, 24.06.1996 - NotZ 27/96

  Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Notar - Untersagung der Amtsführung …

  Auszug aus BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97

  Auch der Senat hielt durch Beschlüsse vom 24. Juni 1996 - NotZ 27/96 - und 1. Oktober 1996 - NotZ 26/96 - die vorläufige Disziplinarmaßnahme aufrecht.
• BGH, 24.11.1997 - NotZ 43/96

  Vorliegen einer Berechtigung auf Leistungen zur Einkommensergänzung - …

  Auszug aus BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97

  Hiergegen stellte der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Nachprüfung, der vor dem Oberlandesgericht und in der Beschwerdeinstanz (vgl. den Beschluß des Senats vom 24. November 1997 - NotZ 43/96) erfolglos geblieben ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1990 - 15 A 708/88

  Vorläufiger Verwaltungsakt

  Auszug aus BGH, 09.02.1998 - NotZ 4/97

  Wird in der endgültigen Entscheidung die Zuwendung versagt, so endet der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung allein deswegen, weil mit dem Erlaß der endgültigen Entscheidung als solcher die Regelungswirkung der vorläufigen Entscheidung erschöpft ist (vgl. OVG Münster NVwZ 1991, 588).

• BGH, 16.07.2001 - NotZ 3/01

  Notariat - Einkommensergänzung - Personalausgaben - Mitarbeiterzahl - …

  Es hat zutreffend angenommen, daß die Beschäftigung von 2, 25 Mitarbeiterinnen im Jahr 1999 notwendig war und der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. Senat, Beschluß vom 9. Februar 1998 - NotZ 4/97 - NJW-RR 1998, 927 unter II 3; BVerfG NJW 1978, 2446 ff.) die Antragsgegnerin daran hindert, bei der Berücksichtigung der Personalausgaben trotz im wesentlichen unveränderter Umstände ohne Vorankündigung mit Wirkung für die Vergangenheit anders zu verfahren als in den vier Jahren davor.