Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Erstmalige Berücksichtigung von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung; Berührung des sachlichen Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG durch Veränderungen in Bezug auf Einkommen und Berufsbild der Amtsnotare; Bestehen eines Rechts des Beamten am Amt im ...

 
• Judicialis

  BNotO § 3 Abs. 1; ; BNotO § ... 4; ; BNotO § 111; ; BNotO § 111 Abs. 1 Satz 2; ; BNotO § 111 Abs. 4; ; BNotO § 115 Abs. 1; ; BRAO § 42 Abs. 4; ; LFGG § 3 Abs. 1; ; LFGG § 3 Abs. 1 Satz 2; ; LJKG § 10 Abs. 3; ; LJKG § 12

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im Landesdienst in badischen Rechtsgebiet gegen die Bestellung von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Nichtbesetzung von Notarstellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75

  Hessisches Universitätsgesetz

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Sollte die Bestellung von 25 Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung tatsächlich dazu führen, dass sich das Schwergewicht ihrer Tätigkeit von der ihnen gemäß § 3 Abs. 1 LFGG zugewiesenen Aufgabe der vorsorgenden Rechtspflege auf die ihnen gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 LFGG bzw. gemäß § 17 Abs. 3 und § 38 LFGG zugewiesenen Grundbuch- und Nachlasssachen verlagerte, wäre hiervon allein das Amt im konkret-funktionellen Sinn betroffen, das Art. 33 Abs. 5 GG gerade nicht garantiert (vgl. BVerfGE 47, 327, 411;… Jarass in: Jarass/Pieroth, GG 8. Aufl. Art. 33 Rn. 63).

  Zu den von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gehört das "Recht am Amt" insoweit, als Beamten eine erlangte statusrechtliche Stellung grundsätzlich nicht wieder genommen werden darf (vgl. BVerfGE 56, 146, 166; 64, 367, 385;… Jachmann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II 5. Aufl. Art. 33 Rn. 52;… Wichmann in: Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht 6. Aufl. Rn. 37) und als es den Beamten eine Beschäftigung entsprechend der Wertigkeit des statusrechtlichen Amtes im Sinne eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs sichert (vgl. BVerfGE 47, 327, 411 f.; BVerwGE 87, 310, 315; 89, 199, 200; 98, 334, 337;… Jachmann, aaO;… Jarass, aaO;… Wichmann, aaO).

  Ein Recht des Beamten am Amt im konkret-funktionellen Sinne, also ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben, folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG dagegen nicht; Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hat der Beamte hinzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 327, 411 f.; 52, 303, 354; 56, 146, 162; BVerwGE 89, 199, 201; 122, 53, 56;… Jarass, aaO;… Wichmann, aaO).

• BGH, 16.07.2001 - NotZ 7/01

  Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle aus wirtschaftlichen Gründen

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Das gilt über den Wortlaut von § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO hinaus nicht nur für Anfechtungs-, sondern auch für Leistungsanträge (Senat, Beschluss vom 18. September 1996 - NotZ 46/94 - NJW 1996, 123, 124;… Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 89), mithin auch für Unterlassungsanträge, die sich - wie vorliegend - gegen eine beabsichtigte Bestellung von neuen Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im Sinne des § 3 Abs. 1 BNotO richten (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440, 441; vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - NJW-RR 1999, 207 und 8. November 1976 - NotZ 5/76 - NJW 1977, 390, 391, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 67, 348).

  Das ist der Fall, wenn die Verwaltung nach seinem Vorbringen Rechtssätzen zuwiderhandelt, die ausschließlich oder zumindest auch dem Schutz seiner Individualinteressen bestimmt sind (…st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. November 2005 aaO S. 385;… 2. Dezember 2002 aaO; 16. Juli 2001 aaO;… Eylmann/Vaasen/Custodis, aaO Rn. 90 jeweils m.w.N.).

  Abweichend davon hat der Senat § 4 BNotO ausnahmsweise Schutzfunktionen entnommen, wenn die Justizverwaltung die Grenzen ihres Organisationsermessens dergestalt überschreitet, dass das Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit selbständiger Amtsinhaber gefährdet ist (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 9 = DNotZ 2005, 947 ff.; 22. März 2004 - NotZ 25/03 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 7 = DNotZ 2004, 887 f. und 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 5 = DNotZ 2002, 70 f.;… Schippel/Bracker, aaO § 4 Rn. 7 jeweils m.w.N.), oder sich die Verwaltung vom öffentlichen Interesse durch eine nicht bedarfs-, sondern bewerberbezogene Stellenermittlung mit sachwidriger Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Bewerber oder Bewerbergruppen gelöst hat (Senat…, Beschluss vom 12. Juli 2004 - NotZ 8/04 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 8 = ZNotP 2004, 410).

• BGH, 02.12.2002 - NotZ 17/02

  Anfechtung der Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Die Antragsberechtigung ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 111 BNotO, der nur auf die Beeinträchtigung von Rechten, nicht aber lediglich von Interessen des Antragstellers gestützt werden kann (Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2002 - NotZ 17/02 - ZNotP 2003, 74).

  Das ist der Fall, wenn die Verwaltung nach seinem Vorbringen Rechtssätzen zuwiderhandelt, die ausschließlich oder zumindest auch dem Schutz seiner Individualinteressen bestimmt sind (…st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. November 2005 aaO S. 385; 2. Dezember 2002 aaO;… 16. Juli 2001 aaO;… Eylmann/Vaasen/Custodis, aaO Rn. 90 jeweils m.w.N.).

  Ob der möglicherweise verletzte Rechtssatz abstrakt geeignet ist, subjektive Rechte des Antragstellers zu begründen, ist dabei abschließend im Rahmen der Zulässigkeit zu klären (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 42 Rdn. 66 m.w.N.), ob er tatsächlich verletzt ist, ist dagegen eine Frage der Begründetheit (Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2002 aaO).

 
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Zu den von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gehört das "Recht am Amt" insoweit, als Beamten eine erlangte statusrechtliche Stellung grundsätzlich nicht wieder genommen werden darf (vgl. BVerfGE 56, 146, 166; 64, 367, 385;… Jachmann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II 5. Aufl. Art. 33 Rn. 52;… Wichmann in: Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht 6. Aufl. Rn. 37) und als es den Beamten eine Beschäftigung entsprechend der Wertigkeit des statusrechtlichen Amtes im Sinne eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs sichert (vgl. BVerfGE 47, 327, 411 f.; BVerwGE 87, 310, 315; 89, 199, 200; 98, 334, 337;… Jachmann, aaO;… Jarass, aaO;… Wichmann, aaO).

  Ein Recht des Beamten am Amt im konkret-funktionellen Sinne, also ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben, folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG dagegen nicht; Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hat der Beamte hinzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 327, 411 f.; 52, 303, 354; 56, 146, 162; BVerwGE 89, 199, 201; 122, 53, 56;… Jarass, aaO;… Wichmann, aaO).

• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Ein Recht des Beamten am Amt im konkret-funktionellen Sinne, also ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben, folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG dagegen nicht; Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hat der Beamte hinzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 327, 411 f.; 52, 303, 354; 56, 146, 162; BVerwGE 89, 199, 201; 122, 53, 56;… Jarass, aaO;… Wichmann, aaO).

  Die verfassungsrechtlichen Garantien zur inhaltlichen Ausgestaltung der Dienstverhältnisse von Beamten richten sich aber - trotz grundsätzlicher Anwendung von Art. 12 GG auch auf Berufe im öffentlichen Dienst - nach Art. 33 Abs. 5 GG und nicht nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 52, 303, 345;… Manssen in: v. Mangold/Klein/Stark, GG I 5. Aufl. Art. 12 Rn. 46;… vgl. ferner Scholz in Maunz/Dürig, GG [Stand: Juni 2006] Art. 12 Rn. 206).

• BGH, 15.04.1991 - NotZ 1/91

  Recht auf Bestellung zum Anwaltsnotar - Entscheidung über den Erlass einer …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Diese werden - wie vorstehend unter 2. a) bb) (1) ausgeführt - über die Besoldung nach den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in einer ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit ausreichend sichernden Weise alimentiert (Senat, Beschluss vom 15. April 1991 - NotZ 1/91 - BGHR BNotO § 116 Abs. 1 Anwaltsnotar 1 = juris Rn. 25).

  Erfolglos verweisen die Antragsteller letztlich auf den Senatsbeschluss vom 15. April 1991 (NotZ 1/91 - juris Rn. 9, insoweit in BGHR BNotO § 116 Abs. 1 Anwaltsnotar 1 nicht abgedruckt), in dem der Senat einen württembergischen Bezirksnotar für antragsbefugt gehalten hat, der sich gegen die Bestellung eines Anwaltsnotars im gleichen Bezirk wehren wollte.

• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Zu den von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gehört das "Recht am Amt" insoweit, als Beamten eine erlangte statusrechtliche Stellung grundsätzlich nicht wieder genommen werden darf (vgl. BVerfGE 56, 146, 166; 64, 367, 385;… Jachmann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II 5. Aufl. Art. 33 Rn. 52;… Wichmann in: Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht 6. Aufl. Rn. 37) und als es den Beamten eine Beschäftigung entsprechend der Wertigkeit des statusrechtlichen Amtes im Sinne eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs sichert (vgl. BVerfGE 47, 327, 411 f.; BVerwGE 87, 310, 315; 89, 199, 200; 98, 334, 337;… Jachmann, aaO;… Jarass, aaO;… Wichmann, aaO).

  Ein Recht des Beamten am Amt im konkret-funktionellen Sinne, also ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung seiner dienstlichen Aufgaben, folgt aus Art. 33 Abs. 5 GG dagegen nicht; Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hat der Beamte hinzunehmen (vgl. BVerfGE 47, 327, 411 f.; 52, 303, 354; 56, 146, 162; BVerwGE 89, 199, 201; 122, 53, 56;… Jarass, aaO;… Wichmann, aaO).

• BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94

  Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Das gilt über den Wortlaut von § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO hinaus nicht nur für Anfechtungs-, sondern auch für Leistungsanträge (Senat, Beschluss vom 18. September 1996 - NotZ 46/94 - NJW 1996, 123, 124;… Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 89), mithin auch für Unterlassungsanträge, die sich - wie vorliegend - gegen eine beabsichtigte Bestellung von neuen Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im Sinne des § 3 Abs. 1 BNotO richten (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440, 441; vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - NJW-RR 1999, 207 und 8. November 1976 - NotZ 5/76 - NJW 1977, 390, 391, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 67, 348).

  Der Pflicht des Antragsgegners, die Zahl der Notarstellen gemäß § 4 BNotO festzulegen, korrespondiert insbesondere kein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG (…st. Rspr., vgl. nur BVerfGE aaO;… Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 39/02 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 6 = ZNotP 2003, 355 f.; 24. November 1997 - NotZ 10/97 - BGHR BNotO § 4 Organisationsermessen 1 = DNotZ 1999, 239, 240 und 18. September 1995 - NotZ 46/94 - BGHR BNotO § 4 Bedürfnis 1 = DNotZ 1996, 902, 903 f.).

• BGH, 28.11.2005 - NotZ 18/05

  Zuteilung einer Notarstelle an den erfolgreichen Bewerber einer Ausschreibung …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Das ist der Fall, wenn die Verwaltung nach seinem Vorbringen Rechtssätzen zuwiderhandelt, die ausschließlich oder zumindest auch dem Schutz seiner Individualinteressen bestimmt sind (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. November 2005 aaO S. 385;… 2. Dezember 2002 aaO;… 16. Juli 2001 aaO;… Eylmann/Vaasen/Custodis, aaO Rn. 90 jeweils m.w.N.).

  Abgesehen davon, dass mit solchen Hinweisen allein keinesfalls den Zulässigkeitsanforderungen genügt wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. November 2005 - NotZ 18/05 - NJW-RR 2006, 639, 640 Rn. 11 und 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - NJW-RR 1999, 207), kann sich die genannte Senatsrechtsprechung zum Schutz wirtschaftlicher Belange von Amtsinhabern nicht auf die Notare im badischen Landesdienst beziehen.

• BGH, 20.07.1998 - NotZ 31/97

  Berücksichtigung rückläufiger Geschäftszahlen im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07

  Das gilt über den Wortlaut von § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO hinaus nicht nur für Anfechtungs-, sondern auch für Leistungsanträge (Senat, Beschluss vom 18. September 1996 - NotZ 46/94 - NJW 1996, 123, 124;… Eylmann/Vaasen/Custodis, BNotO/BeurkG 2. Aufl. § 111 BNotO Rdn. 89), mithin auch für Unterlassungsanträge, die sich - wie vorliegend - gegen eine beabsichtigte Bestellung von neuen Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung im Sinne des § 3 Abs. 1 BNotO richten (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440, 441; vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - NJW-RR 1999, 207 und 8. November 1976 - NotZ 5/76 - NJW 1977, 390, 391, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 67, 348).

  Abgesehen davon, dass mit solchen Hinweisen allein keinesfalls den Zulässigkeitsanforderungen genügt wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. November 2005 - NotZ 18/05 - NJW-RR 2006, 639, 640 Rn. 11 und 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - NJW-RR 1999, 207), kann sich die genannte Senatsrechtsprechung zum Schutz wirtschaftlicher Belange von Amtsinhabern nicht auf die Notare im badischen Landesdienst beziehen.

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
• BGH, 31.03.2003 - NotZ 39/02

  Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen; …
• BGH, 14.07.1986 - NotZ 5/86

  Sofortige Beschwerde gegen die Nichtbestellung zum Notar - Bedürfnisermittlung …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
• BGH, 12.07.2004 - NotZ 8/04

  Recht eines Notarbewerbers auf Ausschreibung einer Notarstelle
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• BGH, 22.03.2004 - NotZ 25/03

  Ermessen der Landesjustizverwaltung bei Wiederbesetzung einer freigewordenen …
• BGH, 24.11.1997 - NotZ 10/97

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ausschreibung einer Anwaltsnotarstelle ohne …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94

  Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines …
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
• BVerfG, 23.12.2005 - 2 BvR 1779/05

  Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des …
• BGH, 08.11.1976 - NotZ 5/76

  Notwendigkeit neuer Notarstellen
• BGH, 28.11.2005 - NotZ 30/05

  Zulässigkeit der Rücknahme der Ausschreibung von Notarstellen

• BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08

  Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der …

  Die über den Wortlaut von § 111 Abs. 1 Satz 2 BNotO hinaus nicht nur für Anfechtungs-, sondern auch für Leistungsanträge erforderliche Antragsbefugnis (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2007 - NotZ 41/07 - [...] Rn. 6 f.; vom 5. Februar 1996 - NotZ 14/95 - DNotZ 1997, 167, 169) ist zu bejahen, weil der Antragsteller durch die registerrechtliche Verwendung seiner Daten in seinem Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG betroffen ist (vgl. BVerfG StV 1991, 556) und einen Sachverhalt dargelegt hat, aus dem sich grundsätzlich Folgenbeseitigungsansprüche ergeben können.
• VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07

  Amtssitz; Amtssitzzuweisung; Klage; Klagebefugnis; Konkurrent; …

  Die Norm dient deshalb nicht dazu, Berufsaussichten Interessierter zu wahren, so dass mit der Pflicht der Verwaltung, die Zahl der Notarstellen gemäß § 4 BNotO festzulegen, kein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG korrespondiert (vgl. BGH, B. v. 23.07.2007 - NotZ 41/07 - juris, m.w.N.).