Rechtsprechung
| BGH, 09.05.1985 - BLw 10/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Genehmigungsbehörde - Landwirtschaftsgericht - Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen - Rangfolge - Grundstücksverkauf - Vollerwerbslandwirt
Papierfundstellen
- NuR 1986, 306
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 10.05.2001 - 10 W 13/01
Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen; Maßnahmen zur Verbesserung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind die angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur anhand der gemäß § 5 Landwirtschaftsgesetz von der Bundesregierung erstatteten Agrarberichten zu entnehmen (vgl. BGHZ 94, 292, 294; BGH NuR 1986, 306; BGH RdL 1997, 47, 48 unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 12.1.1967 - BVerfGE 21, 73, 81).