Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Keine Kostentragungspflicht für durchgeführte Ersatzvornahme bei Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Pflichtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 686
• VBlBW 1991, 17
• NuR 1992, 233

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.1982 - 3 S 654/81

  Zur Durchführung der Ersatzvornahme vor Festsetzung des Zwangsgelds

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 5 S 2180/89

  Für rechtswidriges Handeln hat die Behörde selbst einzustehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.6.1982 -- 3 S 654/81 --, VBlBW 1983, 142).

• VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20

  Sanierungsanordnung

  Mit Blick auf die sich gerade wegen der nachvollziehbaren Liquiditätsprobleme der Antragstellerin zu 1) verdichtende Wahrscheinlichkeit der Erforderlichkeit einer Ersatzvornahme dürfte es damit letztlich mit dem Sofortvollzug der Sanierungsanordnung möglicherweise einstweilen "nur" um die Aufrechterhaltung der Titulierungsoption hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme gegenüber der Antragstellerin zu 1) zugunsten des Antragsgegners gehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.1990 - 5 S 2180/89 -, NVwZ 1991, 17).

  Offenkundig hat das Landratsamt die Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme auch der Geschäftsführer (bereits auf der Ebene der Sanierungsanordnung - womöglich auch vor dem Hintergrund entsprechender Vorkehrungen für sekundäre Fragen der Kostentragung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.1990 - 5 S 2180/89 -, NVwZ 1991, 17) - erst vergleichsweise spät erkannt, nämlich zu einem Zeitpunkt, als die Umsetzung der Sanierungsplanung für dringlich erachtet wurde und keinen weiteren, abermaligen Aufschub durch eine etwaige weitere Anhörung der Geschäftsführer mehr duldete.

• VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 09.1472

  Zwangsgeldandrohung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Fristbestimmung, …

  Dem gleich stehen auch Fälle, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung aufgehoben oder die Vollziehung zeitweilig ausgesetzt hat (vgl. OVG NRW vom 8.12.2009 Az.13 B 819/09 Rz.27 u. VGH Mannheim VBlBW 1991, 17 u. Engelhardt/ App VwVG/VwZG 8. Aufl.,§ 15 VwVG Rdnr. 12).
• VG Göttingen, 17.03.2005 - 4 A 20/03

  Ersatzvornahme; Kosten; Sanierung; Sanierungszielwert; Störerauswahl; Ölschaden

  Sie können in Ermangelung einer rechtmäßig durchgeführten Ersatzvornahme gegen die Klägerin nicht gemäß § 66 Abs. 1 NGefAG festgesetzt werden (VGH Mannheim, Urteil vom 27.6.1990, NVwZ 1991, S. 686).
• VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.3730

  Vollstreckung bestandskräftiger Untersagung gewerblicher Krankenpflege - …

  Auch wenn bereits in dem - infolge der Klagerücknahme bestandskräftig gewordenen - Bescheid vom 26. Januar 2015 eine Zwangsmittelandrohung enthalten war, war das Landratsamt jedenfalls nicht gehindert, nach der erfolgten Aussetzung der Vollstreckung erneut förmlich ein Zwangsmittel anzudrohen (vgl. auch VGH BW, U. v. 27.6.1990 - 5 S 2180/89 - juris Rn. 23).