Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.04.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92   

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https://dejure.org/1993,250
BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92 (https://dejure.org/1993,250)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.1993 - 4 NB 43.92 (https://dejure.org/1993,250)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 1993 - 4 NB 43.92 (https://dejure.org/1993,250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans - Abtrennbarkeit - Gesamtnichtigkeit - Teilnichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 6; BGB § 139; VwGO § 47 Abs. 7
    Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines nichtigen Teils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 272
  • DÖV 1993, 876
  • NuR 1994, 189
  • ZfBR 1993, 238
 
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Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
    Mit der Nichtvorlagebeschwerde macht der Antragsteller geltend, die Entscheidung des Normenkontrollgerichts weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - (Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = BauR 1991, 301) ab.

    Die nach § 47 Abs. 7 Satz 1 VwGO statthafte Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht ist zulässig und begründet, soweit sie eine Abweichung von dem Beschluß des Senats vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - (Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 = BauR 1991, 301) geltend macht.

    Die Beschwerde macht mit ihrer Abweichensrüge sinngemäß geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluß vom 18. Dezember 1990 (a.a.O.) ausgeführt, ein Bebauungsplan sei insgesamt nichtig, wenn die Festsetzung der für die Erweiterung eines Gewerbebetriebes nach der Vorstellung des Plangebers erforderlichen Stellplätze ungültig sei.

  • BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

    Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
    Ob das Normenkontrollgericht - wie die Beschwerde meint - den vom Antragsteller vorgetragenen Befangenheitsgrund angenommen, indes für die Frage der Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans als entscheidungsunerheblich angesehen hat, ist eine spekulative Erwägung, übrigens ist es in der Rechtsprechung bereits geklärt, daß Verfahrensfehler regelmäßig Gesamtnichtigkeit bewirken, es sei denn, es sei von der Isolierbarkeit des Fehlers auf eine einzelne selbständige Festsetzung auszugehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
  • BGH, 15.11.1978 - IV ZR 197/77

    Zulässigkeit einer Berufung gegen ein nach altem Recht ergangenes …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
    Allerdings ist nicht immer beim Vorliegen einer formellen Beschwer auch das Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittel zu bejahen (vgl. BGH, NJW 1979, 428).
     
  • BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70

    Erledigung der Hauptsache und Berufung

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
    Nur bei ganz besonderer Sachlage kann eine zusätzliche Prüfung geboten sein, ob trotz Vorliegens der Beschwer eine unnötige, zweckwidrige oder mißbräuchliche Beschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelweges anzunehmen ist (BGHZ 57, 224 ).
  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans immer dann zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn sie mit den übrigen Festsetzungen in einem untrennbaren Zusammenhang stehen; in einem solchen Fall ist das Normenkontrollgericht sogar verpflichtet, über einen eingeschränkten Antrag hinauszugehen (BVerwG, Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59 = ZfBR 1992, 84 mit weiterem Nachweis).
  • BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

    Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde

    Auszug aus BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
    Wie der Senat jüngst in seinem Beschluß vom 29. März 1993 - BVerwG 4 NB 10.91 - wiederholt hat, führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Ein Fehler im Normsetzungsverfahren führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der gesamten Rechtsvorschrift (vgl. BVerwG 6. April 1993 - 4 NB 43.92 - zu III der Gründe; Sodan/Ziekow VwGO § 47 Rn. 361) .
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    a) Ein Fehler im Normsetzungsverfahren führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der gesamten Rechtsvorschrift (vgl. BVerwG 6. April 1993 - 4 NB 43.92 - zu III der Gründe; Sodan/Ziekow VwGO § 47 Rn. 361) .
  • VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 2 K 7427/17

    Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

    vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2013 - L 36 AS 2095/12 NK -, juris, Rn. 72; Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Loseblatt, Stand: 32. Ergänzungslieferung Oktober 2016, § 47, Rn. 110; vgl. zum Kriterium der Abtrennbarkeit auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, juris, Rn. 11 und vom 17. September 2013 - 4 BN 40.13 -, juris, Rn. 4.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93   

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https://dejure.org/1993,2815
BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93 (https://dejure.org/1993,2815)
BVerwG, Entscheidung vom 02.04.1993 - 7 B 38.93 (https://dejure.org/1993,2815)
BVerwG, Entscheidung vom 02. April 1993 - 7 B 38.93 (https://dejure.org/1993,2815)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 23
  • NVwZ-RR 1993, 513
  • DVBl 1993, 886
  • DÖV 1993, 1092
  • DÖV 1993, 1093
  • NuR 1994, 189
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 13.10.1976 - 7 B 44.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlass einer universitären …

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
    Erläßt die Kommunalaufsicht - wie hier - anstelle der untätig gebliebenen Gemeinde in deren Zuständigkeitsbereich Regelungen mit abstrakt-generellem Inhalt, so handelt es sich hierbei ebenso wie beim Erlaß einer entsprechenden Satzung durch die Gemeinde selbst um Rechtsnormen (vgl. Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1; Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49).

    Der Umstand, daß die Kommunalaufsicht mit der Ersatzvornahme zugleich in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingreift und dieser gegenüber einen anfechtbaren Verwaltungsakt erläßt, ändert an dem für den Bürger maßgeblichen Rechtsnormcharakter einer so zustande kommenden Satzung nichts (…vgl. Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - a.a.O; Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - a.a.O).

  • BVerwG, 25.04.1972 - I C 3.70
    Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
    Erläßt die Kommunalaufsicht - wie hier - anstelle der untätig gebliebenen Gemeinde in deren Zuständigkeitsbereich Regelungen mit abstrakt-generellem Inhalt, so handelt es sich hierbei ebenso wie beim Erlaß einer entsprechenden Satzung durch die Gemeinde selbst um Rechtsnormen (vgl. Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1; Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49).

    Der Umstand, daß die Kommunalaufsicht mit der Ersatzvornahme zugleich in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingreift und dieser gegenüber einen anfechtbaren Verwaltungsakt erläßt, ändert an dem für den Bürger maßgeblichen Rechtsnormcharakter einer so zustande kommenden Satzung nichts (vgl. Urteil vom 25. April 1972 - BVerwG 1 C 3.70 - a.a.O;… Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 44.75 - a.a.O).

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
    Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt hierin nicht, weil die Einführung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfGE 31, 364 [370]; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [14] = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 3, vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 [33] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 26 S. 16 und vom 1. August 1990 - BVerwG 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48).
     
  • BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70

    Bebauungspläne

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
    Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt hierin nicht, weil die Einführung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfGE 31, 364 [370]; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [14] = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 3, vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 [33] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 26 S. 16 und vom 1. August 1990 - BVerwG 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
    Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt hierin nicht, weil die Einführung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfGE 31, 364 [370]; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [14] = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 3, vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 [33] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 26 S. 16 und vom 1. August 1990 - BVerwG 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48).
  • BVerwG, 01.08.1990 - 7 NB 2.90

    Rechtmäßige Ausnahmen vom Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO

    Auszug aus BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 38.93
    Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG liegt hierin nicht, weil die Einführung der Normenkontrolle nach § 47 VwGO verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BVerfGE 31, 364 [370]; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 [14] = Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 9 S. 3, vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 [33] = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 26 S. 16 und vom 1. August 1990 - BVerwG 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48).
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

    Dies entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsschutzes bei Erlass von Rechtsnormen - Satzungen - durch Aufsichtsbehörden (vgl zB BVerwG, Urteil vom 25.4.1972 - 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1; BVerwG, Beschluss vom 13.10.1976 - 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49; BVerwG, Beschluss vom 2.4.1993 - 7 B 38/93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117 = DVBl 1993, 886, dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 768/93).
  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …

    Dies entspricht auch den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsschutzes bei Erlass von Rechtsnormen - Satzungen - durch Aufsichtsbehörden (vgl zB BVerwG, Urteil vom 25.4.1972 - 1 C 3.70 - Buchholz 451.45 § 75 HwO Nr. 1; BVerwG, Beschluss vom 13.10.1976 - 7 B 44.75 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 49; BVerwG, Beschluss vom 2.4.1993 - 7 B 38/93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117 = DVBl 1993, 886, dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 768/93).
  • BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13

    Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …

    Verfassungsrecht gebietet es nicht, eine prinzipale Normenkontrolle gegen untergesetzliche Rechtsnormen einzuführen (BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 ; BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 38.93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117 = NVwZ-RR 1993, 513 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 BN 1.83 - BVerwGE 68, 12 ).
     
  • OVG Bremen, 28.03.2000 - 1 A 314/99

    Gewerberecht: Anfechtung der Satzung einer Handwerksinnung

    Sie kann nur im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO geklärt werden (…Eyermann-J.Schmidt, a.a.O., Rn 11 zu § 47; vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 1993, 513 >514<).

    Sowohl die Entscheidung über die Genehmigung einer Satzung als auch der Erlaß einer Satzung im Wege der Ersatzvornahme stellen sich Dritten gegenüber nur als Teil des Normsetzungsprozesses dar und entfalten ihnen gegenüber keine unmittelbare Rechtswirkung (BVerwG, stRspr, zuletzt NVwZ-RR 1993, 513 >514< m.w.Nw.;… Pietzcker, a.a.O., Rn 72 zu § 42 Abs. 1;… P.Stelkens/U.Stelkens, in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG , 5.Aufl.1998, Rn 18, 20 zu § 35; Wolff/Bachof/ Stober, Verwaltungsrecht I, 10.Aufl.1994, § 25 Rn 52).

  • BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …

    Verfassungsrecht gebietet es schon nicht, eine prinzipale Normenkontrolle gegen untergesetzliche Rechtsnormen einzuführen (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 ; BVerwG, Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 38.93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 BN 1.83 - BVerwGE 68, 12 ;… vgl. auch Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2013, Art. 19 Abs. 4 Rn. 74;… Schenke, a.a.O. S. 163).
  • VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1895/13

    Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …

    vgl. für die Beauftragtenbestellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 M 500/03 -, juris; für die Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 38/93 - , juris, Rn. 2; jeweils im Hinblick auf alle repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörde: Rehn/Cronauge/Lennep, a.a.O., § 119 GO, Erl.

    vgl. für die Beauftragtenbestellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 M 500/03 -, juris; für die Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 38/93 - , juris, Rn. 2; vgl. auch zur kommunalaufsichtlichen Anordnung: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. September 2011 - 1 C 10216/11 -, juris sowie VG Dresden, Urteil vom 22. März 2006 - 5 K 2467/03 -, juris; jeweils im Hinblick auf alle repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörde: Rehn/Cronauge/Lennep, a.a.O., § 119 GO, Anm. III Ziffer 5. sowie Müller, Die Rechtsprechung zur Ersatzvornahme nach nordrhein-westfälischem Kommunalrecht, NWVBl. 2012, S. 414, 418.

  • VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1737/02

    Erlass einer Satzung im Wege der kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme

    Gegenüber der betroffenen Gemeinde hingegen erweist sie sich als einseitige Ordnung eines konkreten Lebenssachverhalts mit unmittelbarer Wirkung, also als Verwaltungsakt (BVerwG, Beschl. v. 02.04.1993  - 7 B 38/93 -, DVBl 1993, 886;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.06.1989 - 4 A 505/86 -, NVwZ 1990, 187 f.).

    Insbesondere können auch Satzungen im Wege der Ersatzvornahme erlassen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.1993 - 7 B 38/93 -, a.a.O.;… VG Meiningen, Urt. v. 24.01.2001 - 2 K 1072/99.ME -, LKV 2002, 341 f.).

  • VG Freiburg, 27.10.2010 - 2 K 1038/10

    Kurtaxe: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer fehlenden Verpflichtung …

    Diese Frage betrifft aber kein konkretes streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO (…OVG Bremen, Urt. v. 28.3.2000 - 1 A 314/09 -, in Juris;… VGH München, Urt. v. 26.3.2001 - 9 B 96.1129 -, in Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rn. 8g, 14;… Fehling/Kastner, VwGO, § 43 Rn. 13); sie kann nur im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO, nicht aber mittels Feststellungklage gemäß § 43 VwGO geklärt werden (BVerwG, Beschl. v. 2.4.1993 - 7 B 38/93 -, in Juris;… VGH München, Urt. v. 26.3.2001 - 9 B 96.1129 -, in Juris).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 CN 1.15

    Normenkontrollverfahren; im Rang unter dem Landesgesetz stehende …

    Die Einführung des Normenkontrollverfahrens ist verfassungsrechtlich - insbesondere durch Art. 19 Abs. 4 GG - nicht geboten, da über die bestehenden Klagemöglichkeiten jedes subjektive Recht durchgesetzt werden kann (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 - BVerfGE 31, 364 ; BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 1. August 1990 - 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48, vom 2. April 1993 - 7 B 38.93 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 117…, vom 7. April 1997 - 2 BN 1.97 - juris Rn. 8 …und vom 30. August 2013 - 9 BN 2.13 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 189 Rn. 7).
  • VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 1911/13

    Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …

    vgl. für die Beauftragtenbestellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 M 500/03 -, juris; für die Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 38/93 - , juris, Rn. 2; jeweils im Hinblick auf alle repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörde: Rehn/Cronauge/Lennep, a.a.O., § 119 GO, Erl.

    vgl. für die Beauftragtenbestellung: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2003 - 2 M 500/03 -, juris; für die Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluss vom 2. April 1993 - 7 B 38/93 - , juris, Rn. 2; vgl. auch zur kommunalaufsichtlichen Anordnung: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. September 2011 - 1 C 10216/11 -, juris sowie VG Dresden, Urteil vom 22. März 2006 - 5 K 2467/03 -, juris; jeweils im Hinblick auf alle repressiven Maßnahmen der Aufsichtsbehörde: Rehn/Cronauge/Lennep, a.a.O., § 119 GO, Anm. III Ziffer 5. sowie Müller, Die Rechtsprechung zur Ersatzvornahme nach nordrhein-westfälischem Kommunalrecht, NWVBl.

  • VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2005/13

    Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …

  • VG Aachen, 27.03.2014 - 4 K 2004/13

    Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B durch den Sparkommissar in Nideggen …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20

    Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 - 10 A 12.19

    Länderöffnungsklausel im Normenkontrollverfahren; Justizgewährungspflicht; Recht …

  • OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 N 311/13

    Normenkontrolle einer durch Ersatzvornahme erlassenen Kreishaushaltssatzung

  • VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 N 14.104

    Frist für Normenkontrollklage gilt auch bei behaupteter Funktionslosigkeit

  • BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 7.93

    Recht der Landwirtschaft: Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Regelung gegenüber …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15

    Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans

  • BVerwG, 10.04.1996 - 11 NB 1.96

    Rechtsmittel

  • VGH Bayern, 03.04.2023 - 5 N 21.355

    Auflösung eines Wasser- und Bodenverbands nur durch Verwaltungsakt

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