Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Umweltauswirkungen - Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren - Planfeststellungsbehörde - Immissionsgrenzwerte - Berechnung des Beurteilungspegels - Schienenwege - Entscheidungsvorbehalt - Aktive Schallschutzmaßnahme

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  Art. 2 GG, § 74 VwVfG, § 11 UVPG, § 41 BImSchG, § 42 BImSchG, § 43 BImSchG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 2 16.BImSchV, § 3 16.BImSchV, § 2 24.BImSchV, § 3 24.BImSchV
  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange; Alternativenprüfung; körperliche Unversehrtheit; schädliche Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche; Immissionsgrenzwe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG; Recht des Schienenverkehrs - Zuständigkeit für die Umweltverträglichkeitsprüfung, Verfassungsmäßigkeit der Lärmgrenzwerte, Abwägung hinsichtlich der Kosten für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 19.07.1996 - 11 A 25.95
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

Papierfundstellen

• BVerwGE 104, 123
• NVwZ 1998, 513
• DVBl 1997, 831
• NuR 1997, 435

Wird zitiert von ... (189)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 29. November 1995 - BVerwG 11 VR 15.95 - den Antrag der Kläger zu 1 bis 4, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß anzuordnen, abgelehnt.

  Soweit die Kläger beanstanden, daß ein Raumordnungsverfahren für die Planung des Vorhabens nicht durchgeführt worden ist und dem angefochtenen Beschluß kein Linienbestimmungsverfahren nach § 2 Abs. 1 VerkPBG a.F. vorangegangen ist, hat der Senat bereits in seinem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Kläger zu 1 bis 4 ergangenen Beschluß vom 29. November 1995 - BVerwG 11 VR 15.95 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7 S. 16 f.) ausgeführt, daß und warum diese Rügen nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses führen.

  Mit diesem Vorbringen hat sich der Senat ebenfalls in seinem Beschluß vom 29. November 1995 (a.a.O. S. 17 f.) bereits im einzelnen auseinandergesetzt.

  Mit dieser Rüge hat sich der Senat im erwähnten Beschluß vom 29. November 1995 (a.a.O. S. 17 f.) bereits im Rahmen der Prüfung der Abschnittsbildung auseinandergesetzt; hierauf kann an dieser Stelle verwiesen werden.

  Daß es dem planfestgestellten Vorhaben nicht an der erforderlichen Planrechtfertigung fehlt, hat der Senat bereits im Beschluß vom 29. November 1995 (a.a.O. S. 19 f.) im einzelnen dargelegt.

• OVG Bremen, 19.01.1993 - 1 BA 11/92

  Abwehranspruch; Nachbar; Schienenweg; Bahn; Zug; Schienenverkehr; Verkehrslärm; …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Diese Annahme wurde durch mehrere Lärmwirkungsstudien aus den Jahren 1978 bis 1986 bestätigt (…vgl. dazu HessVGH, NVwZ 1986, S. 668 ; OVG Bremen, NVwZ-RR 1993, S. 468 [OVG Bremen 19.01.1993 - 1 BA 11/92];… Möhler/Schuemer/Knall/Schuemer-Kohrs, Vergleich der Lästigkeit von Schienen- und Straßenverkehrslärm, ZfL 1986, S. 132 ;… Schuemer/Schuemer-Kohrs, Lästigkeit von Schienenverkehrslärm im Vergleich zu anderen Lärmquellen, ZfL 1991, S. 1 ff.;… Hauck, Lästigkeitsunterschied zwischen den Geräuschen des Straßenverkehrs und des Schienenverkehrs, ZfL 1991, S. 162 ff.;… Heimerl, Beurteilung des Schienenverkehrs unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten, ETR 1992, S. 485 ).

  Insbesondere ist noch nicht geklärt, ob eine durch das Schleifen der Gleise erzielte Pegelabsenkung nicht relativ bald wieder zurückgeht, so daß das im Planfeststellungsbeschluß vorgesehene Überwachungsintervall von sechs bis zwölf Monaten empirisch bisher nicht gerechtfertigt werden kann (dazu vgl. OVG Bremen, NVwZ-RR 1993, S. 468 [OVG Bremen 19.01.1993 - 1 BA 11/92]).

  Im Hinblick auf die erheblichen Vorbelastungen, die die Beklagte durch die Beurteilungspegel nach den Zugzahlen von 1992 belegt hat und denen die Kläger ohne das Vorhaben und die damit schon nach dem Planfeststellungsbeschluß verbundenen Schallschutzanlagen bis zur Grenze einer nachweisbaren Gesundheitsgefahr oder eines Eingriffs in die Substanz des Eigentums weiterhin ausgesetzt wären, aber auch im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten, durch Schallschutzfenster mit schallgedämpfter Lüftung wirksamen passiven Schallschutz ohne Beeinträchtigung der Frischluftversorgung der Wohnung zu gewährleisten (vgl. OVG Bremen, NVwZ-RR 1993, S. 468 [OVG Bremen 19.01.1993 - 1 BA 11/92]), erscheint ein derartiger Sachverhalt hier jedoch so fernliegend, daß es rechtlich nicht beanstandet werden kann, daß die Beklagte von einer solchen Festsetzung im Planfeststellungsbeschluß abgesehen hat.

• VGH Bayern, 21.02.1995 - 20 A 93.40080

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Unter diesen Umständen kann nicht festgestellt werden, daß der Verordnungsgeber mit dem von ihm gewählten Verfahren, ausschließlich auf die jeweiligen Mittelungspegel abzüglich eines Schienenbonus von 5 dB(A) abzustellen und Maximalpegel oder mittlere Maximalpegel nicht gesondert zu berücksichtigen, sein normatives Ermessen bei der Festsetzung von Immissionsgrenzwerten überschritten hat (vgl. BayVGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - 20 A 93.40080 u.a. -, S. 71).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit das Gewicht der privaten Belange der Anwohner durch Vorbelastungen von dem zu ändernden Schienenweg gemindert ist (dazu vgl. den Beschluß des Senats vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 11 B 100.95 -, S. 12), ob öffentliche Belange etwa des Landschaftsschutzes oder der Stadtbildpflege oder private Belange negativ betroffener Dritter - z.B. deren Interesse an der Vermeidung zu dichter Grenzbebauung, dadurch eintretender Verschattung, aber auch einer Lärmverlagerung - der Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten aktiven Schallschutzes entgegenstehen (dazu vgl. HambOVG, Urteil vom 23. Mai 1995 - OVG Bf II 67/90 P -, S. 49), und mit welchen Mehrkosten der Schutz der Außenwohnbereiche im Verhältnis zu wirksamen passiven Schallschutz verbunden ist (dazu vgl. BayVGH, Urteil vom 21. Februar 1995, a.a.O., S. 61 ff.;… Kuschnerus, in: Schutz vor Lärm, 1990, S. 93 ).

  Anders als die genannte Richtlinie berücksichtigt diese Verordnung die schlechtere Dämmwirkung von Fenstern gegenüber tieffrequentem Schall, der im Frequenzspektrum bei Güterzügen mit einem hohen Anteil klotzgebremster Wagen überwiegt, durch einen Korrektursummanden von 2 dB, was bei dem nachts vorherrschenden Güterverkehr auf der für die Lärmbelastung der Kläger maßgeblichen Fernbahnstrecke für Räume, die überwiegend zum Schlafen benutzt werden, zu einer um eine Stufe günstigeren Fensterklasse führen kann (…vgl. BRDrucks 463/96, S. 16 f.; BayVGH, Urteil vom 21. Februar 1995, a.a.O., S. 83 f.;… Kröger/Hendlmaier, Bemessung von Schallschutzfenstern - ein Vergleich verschiedener Regelwerke, ZfL 1994, S. 156 ).

 
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Die genannte Verordnung beruht auf dem gesetzlichen Regelungsauftrag des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG, der mit dem Vorbehalt des Gesetzes in Einklang steht (BVerfGE 79, 174 [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]).

  Eine Verletzung der Schutzpflicht kann gerichtlich nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (BVerfGE 79, 174 [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]; vgl. Beschluß des Senats vom 19. Januar 1996 - BVerwG 11 B 90.95 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 75 m.w.N.).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Läßt sich eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 150 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 145/83]; Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 S. 45).

  Genügt eine Schutzauflage dem Abwägungsgebot, weil die Planfeststellungsbehörde Schallschutzbelange Betroffener wegen der Gewichtigkeit der für die Planung in ihrer konkreten Ausgestaltung sprechenden Belange - unter Anordnung aktiven oder passiven Schallschutzes - zurückstellen durfte, so besteht kein Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 150 ; 84, 31 ).

• BVerwG, 31.10.1996 - 11 A 78.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Von den Kosten des Verfahrens, die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung in den Verfahren BVerwG 11 A 78.95, BVerwG 11 A 39.96 und BVerwG 11 A 61.96 waren, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Beklagte und die Beigeladene je 7/60, die Kläger zu 2, 8, 16 und 17 je 1/15, die Kläger zu 5 bis 7, 9 bis 12 und 15 je 1/20 und die Kläger zu 1, 3 und 4 je 1/30. Von den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung in den vorbezeichneten Verfahren waren, tragen die Beigeladene 7/30 sowie die Kläger zu 2, 8, 16 und 17 je 1/15, die Kläger zu 5 bis 7, 9 bis 12 und 15 je 1/20 und die Kläger zu 1, 3 und 4 je 1/30.

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 78.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 39.96 auf 530.000 DM und für das weitere Verfahren auf 450.000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO;… vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, S. 563 ff. ).

• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

  Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Läßt sich eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 150 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 145/83]; Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 S. 45).

  Genügt eine Schutzauflage dem Abwägungsgebot, weil die Planfeststellungsbehörde Schallschutzbelange Betroffener wegen der Gewichtigkeit der für die Planung in ihrer konkreten Ausgestaltung sprechenden Belange - unter Anordnung aktiven oder passiven Schallschutzes - zurückstellen durfte, so besteht kein Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung (vgl. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 150 ; 84, 31 ).

• BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 39.96

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Von den Kosten des Verfahrens, die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung in den Verfahren BVerwG 11 A 78.95, BVerwG 11 A 39.96 und BVerwG 11 A 61.96 waren, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Beklagte und die Beigeladene je 7/60, die Kläger zu 2, 8, 16 und 17 je 1/15, die Kläger zu 5 bis 7, 9 bis 12 und 15 je 1/20 und die Kläger zu 1, 3 und 4 je 1/30. Von den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung in den vorbezeichneten Verfahren waren, tragen die Beigeladene 7/30 sowie die Kläger zu 2, 8, 16 und 17 je 1/15, die Kläger zu 5 bis 7, 9 bis 12 und 15 je 1/20 und die Kläger zu 1, 3 und 4 je 1/30.

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 78.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Abtrennung des Verfahrens BVerwG 11 A 39.96 auf 530.000 DM und für das weitere Verfahren auf 450.000 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO;… vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, S. 563 ff. ).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Da § 41 Abs. 1 BImSchG den Betroffenen keinen Anspruch auf bestimmte Schallschutzmaßnahmen gewährt, sondern der Planfeststellungsbehörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm ein Auswahlermessen einräumt, ist es grundsätzlich sachgerecht, ein Begehren nach weitergehendem aktiven Schallschutz im Wege einer Neubescheidungsklage entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verfolgen (vgl. BVerwGE 87, 332 [BVerwG 29.01.1991 - 4 C 51/89]).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Der verbleibenden Unsicherheit, ob nicht im Einzelfall die Grenze einer schweren und unerträglichen und damit ohne Entschädigung mit Art. 14 GG unvereinbaren Beeinträchtigung des Eigentums überschritten wird, trägt die im Planfeststellungsbeschluß enthaltene Auflage an die Beigeladene, eine Wertminderungsentschädigung zu leisten, wenn im enteignungsrechtlichen Entschädigungsfeststellungsverfahren unanfechtbar ein Anspruch hierauf festgestellt wird, ausreichend Rechnung (vgl. BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]; BGHZ 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]).
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 49.83

  Berichtigung eines Urteilstenors
• VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
• VGH Hessen, 01.04.1985 - 2 TH 1805/84

  Verwaltungsprozeßrecht: Sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 11.93

  Revision - Zulassung - Fernstraßen - Lärmschutz - Unnötiges Rechtsmittel - …
• BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 97.89

  Schutz der Anlieger vor
• BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95

  Luftverkehrsrecht: Anordnung eines generellen Rauchverbots auf Inlandsflügen
• BVerwG, 17.12.1985 - 4 B 214.85

  Vorbehalt einer späteren Entscheidung bei Einzelfragen im wasserrechtlichen …
• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

  Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …
• BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 61.96

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.11.1992 - 7 ER 300.92

  Nachbarklage gegen den Ausbau einer Bundesbahnstrecke - vorläufiger Rechtsschutz
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

  Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Das ist der Tag, an dem die neue oder geänderte Verkehrsanlage in Betrieb genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123, 137 f.).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  f) Der festgestellte Fehler führt nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil die wasserrahmenrechtliche Prüfung und die hierauf bezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht die Gesamtkonzeption der Planung berühren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ) und in einem ergänzenden Verfahren mit nachfolgender erneuter Sachentscheidung, die in einer Aufhebung, Änderung oder Bestätigung des Planfeststellungsbeschlusses bestehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 ), nachgeholt werden können.
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Das lässt eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung jedenfalls nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen (vgl. im Einzelnen insbesondere BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 ; BVerwGE 107, 313 ).

 
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist auch nicht deshalb geboten, weil die Verfahrensfehler die Gesamtkonzeption der Planung betreffen (vgl. Urteil vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Nur ausnahmsweise besteht dann nach Art. 74 Abs. 3 BayVwVfG die Möglichkeit, die abschließende Entscheidung über das betreffende Planungselement im Planfeststellungsbeschluss vorzubehalten, wenn sich bezogen auf den Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses die für die Bewältigung des Problems notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen und das offen gehaltene Problem so gelöst werden kann, dass die bereits getroffenen Festlegungen nicht nachträglich als unabgewogen erscheinen (…vgl. Urteile vom 23. Januar 1981 a.a.O. S. 311 f., vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).

  Ein Rechtsverstoß führt gemäß § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG nur dann zu einem Anspruch auf Aufhebung oder Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bzw. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit desselben, wenn er die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils überhaupt in Frage stellt und daher nicht isoliert im Wege der Planergänzung durch nachträgliche Schutzauflagen behoben werden kann (…Urteile vom 18. März 1998 a.a.O. S. 245 und vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ; stRspr).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  "Zuständige Behörde" im Sinne dieser Vorschriften ist die Behörde, die für das verwaltungsbehördliche Verfahren zuständig ist, deren unselbständiger Teil die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, also die für die Zulassungsentscheidung zuständige Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.03.1997 - 11 A 25.95 -, juris;… Beckmann in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Auflage, § 11 Rn. 34;… Wulfhorst in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Dezember 2017, UVPG, § 11 Rn. 34, § 12 Rn. 48).

  Es ist nämlich gerade die Aufgabe eines Sachverständigen, aufgrund seiner besonderen Fachkenntnisse einer Behörde oder einem Gericht bei der Erfassung des Sachverhalts zu helfen (vgl. zu den Anforderungen des UVPG: BVerwG, Urteil vom 05.03.1997 - 11 A 25.95 -, juris).

• BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 61.96

  Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  Von den bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 entstandenen Kosten, die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung im Verfahren BVerwG 11 A 78.95 waren, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin einen Anteil von 5/111.

  Hinsichtlich der restlichen 106/111 bleibt die Kostenentscheidung der Entscheidung in den Verfahren BVerwG 11 A 25.95 und BVerwG 11 A 39.96 vorbehalten.

  Die nach der Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 entstandenen Kosten, die nicht bereits Gegenstand der Entscheidung im Verfahren BVerwG 11 A 78.95 waren, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin ganz.

  Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 78.95 auf 50.000 DM und für das weitere Verfahren auf 25.000 DM festgesetzt.

  Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Zeit bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 25.95 auf 580.000 DM, für die Zeit danach bis zur Trennung vom Verfahren BVerwG 11 A 78.95 auf 50.000 DM und für das weitere Verfahren auf 25.000 DM festgesetzt.

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  Zuständige Behörde ist auch für die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen die Behörde, die für das verwaltungsbehördliche Verfahren im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG 2010 zuständig ist, deren unselbständiger Teil die UVP ist; handelt es sich bei der Planfeststellungsbehörde und der Anhörungsbehörde nicht um dieselbe Stelle, ist die Planfeststellungsbehörde zuständig (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.3.1997 - 11 A 25.95 - NVwZ 1998, 513, juris Rn. 104).
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Eine Verletzung der Schutzpflicht kann daher gerichtlich nur festgestellt werden, wenn öffentliche Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen werden oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 ; BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

  a) Soweit die Kläger die Verpflichtung des Beklagten zu einer ihrem Klageantrag entsprechenden Ergänzung der in Kap. II.6.1 getroffenen Regelungen begehren, sind ihre hierauf gerichteten Hauptanträge schon deshalb unbegründet, weil das Gericht mit einer entsprechenden Verpflichtung unzulässig in die planerische Gestaltungsfreiheit der Behörde eingriffe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 344; Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997, BVerwGE 104, 123 ).

  Insofern steht nicht etwa ein Entscheidungsvorbehalt i.S. des § 74 Abs. 3 ThürVwVfG in Rede (vgl. zu dessen Voraussetzungen Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997, a.a.O., S. 137 f.).

  1997 S. 86 ; kritisch Jansen/ Linnemeier/Nitzsche, Methodenkritische Überlegungen und Empfehlungen zur Bewertung von Nachtfluglärm, ZfL 42 (1995), 91 ; vgl. dazu auch bereits Urteil des erkennenden Senats vom 5. März 1997, a.a.O., S. 133).

  Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang noch darauf verwiesen haben, daß ihre Fenster nicht das von der Planfeststellungsbehörde angenommene durchschnittliche Schalldämmaß von 15 dB(A) (vgl. hierzu Urteile des erkennenden Senats vom 5. März 1997, a.a.O., S. 131, und vom 23. April 1997, Buchholz § 75 VwVfG Nr. 13 S. 9) aufwiesen und hierzu auch Beweis angetreten haben (Beweisanträge Nr. 1 und 7 neu), ist bereits kein Fehler der Schutzgebietsausweisung dargetan, und zwar auch dann nicht, wenn bereits die ortsübliche, typischerweise in der Umgebung des Flughafens Erfurt anzutreffende Fenstersubstanz einen gegenüber den Grundannahmen im Planfeststellungsbeschluß niedrigeren Dämmwert aufweisen sollte.

• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
• BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

  Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 15.12.2011 - 7 A 11.10

  Planfeststellung; Ausbaustrecke; erheblicher baulicher Eingriff; …
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97

  Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 384/03

  Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …
• OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05

  Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
• OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95

  Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03

  Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03

  Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• VGH Hessen, 04.04.2000 - 2 A 4587/96

  Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke - Schallschutz
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

  Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
• BVerwG, 13.02.1997 - 11 A 39.96
• OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

  Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05

  Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 387/03

  Planergänzung betr. Erschütterung bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
• BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des Grundsatzes …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 46.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Vorrang des …
• BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97

  Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089

  Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 5 S 1839/95
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

  Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …
• BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96

  Schienenverkehrsrecht - Konflikt um die Offenhaltung oder Schließung eines …
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; …
• OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
• OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
• OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03

  Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
• VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 126.10

  Kein nachträglicher Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Lichterfelde
• VGH Hessen, 07.12.1999 - 2 A 404/98
• VG Berlin, 06.02.2014 - 13 K 136.10

  Wiederinbetriebnahme eines infolge der deutschen Teilung heruntergekommenen …
• BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; …
• VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

  Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
• BVerwG, 24.09.2003 - 9 A 69.02

  Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; …
• BVerwG, 01.04.1998 - 11 VR 13.97

  Klagerücknahme im Wege der Klageänderung; Planfeststellungsbeschluß; …
• BVerwG, 31.10.1996 - 11 A 78.95
• BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08

  Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, …
• VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

  Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

  Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 34.97
• BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; …
• BVerwG, 19.11.1998 - 11 A 50.97

  Beiladung; Nachbarklage; streitiges Rechtsverhältnis; Berührung rechtlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08

  Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01

  Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• BVerwG, 14.11.2001 - 11 A 31.00

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; Lärmschutz; Erschütterungsschutz; …
• BVerwG, 13.11.2001 - 9 B 57.01

  Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98

  Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer …
• OVG Niedersachsen, 12.02.1998 - 1 K 1861/97

  Bebauungsplan; Verkehrsstraße; Straßenbauvorhaben; Lärmschutz; …
• BVerwG, 24.01.2012 - 7 VR 13.11

  Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
• VGH Bayern, 14.10.2014 - 22 A 13.40069

  Widerruf des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 05.40050

  Westtangente Rosenheim (B 15) darf gebaut werden
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95

  Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• BVerwG, 13.07.2017 - 4 BN 10.17

  Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06

  Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03

  Gemeinde; Eisenbahntunnel; Planfeststellung; Planungsmängel; Ausbruchmaterial; …
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 49.02

  Rüge der mangelnden richterlichen Aufklärung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
• OVG Thüringen, 16.08.2018 - 1 O 169/11

  Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für …
• BVerwG, 11.02.2003 - 9 B 50.02

  Nichtbeachtung von Spitzenpegeln im Rahmen der Verkehrslärmschutzverordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
• VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
• BVerwG, 29.12.1998 - 11 B 21.98

  Recht des Verkehrswesens, Recht der Anlegung von Flughäfen
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 74.07

  Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen …
• VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99

  Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
• BVerwG, 25.01.2013 - 7 B 21.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …
• BVerwG, 26.05.2011 - 7 A 10.10

  Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
• BVerwG, 18.12.2012 - 9 B 24.12

  Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

  Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96

  ICE-Strecke: Schallschutz
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 25.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Entwidmung/Teilentwidmung; …
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98

  Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.791

  Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 2 D 354/21
• VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 1262/97
• OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

  Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1997 - 20 D 103/95

  Schutz vor Schallimmissionen durch eine Lärmschutzwand entlang von Schienenwegen; …
• BVerwG, 22.01.2013 - 7 B 20.12

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - 1 MR 1/07
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 14.03

  Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08

  Einbeziehung von Lärmschutzbelangen der Nachbarschaft in die planerische Abwägung …
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.789

  Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
• OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03

  Tegel II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92

  Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines Grundstücks; Lärmschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 74/98

  Anspruch auf Maßnahmen des verbesserten aktiven Lärmschutzes ; Beurteilung der …
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 16.99

  Rechtsschutz gegen Abflugrouten
• BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 44.97

  Klageerhebung ohne bestimmten Antrag; wesentliche Änderung eines Schienenweges; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 5 S 2545/18

  Auslegung einer während eines Planfeststellungsverfahrens für einen Schienenweg …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• BVerwG, 25.09.2002 - 9 A 5.02

  Klagen gegen den Ausbau der Bundesstraße 101 in Berlin-Marienfelde und gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01

  Bebauungsplan zur Zuführung eines ehemaligen innerstädtischen großen …
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 14.99

  Rechtsschutzbedürfnis bei der Festlegung einer Abflugstrecke durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
• OVG Niedersachsen, 21.10.1998 - 7 K 3659/96

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung;; Abwägungsmangel; Eisenbahn; Lärmschutz, …
• BVerwG, 17.06.1998 - 11 VR 9.97

  Erweiterung des Flughafens Leipzig-Halle; Planfeststellungsbeschluß; …
• BVerwG, 03.09.1997 - 11 VR 20.96

  Recht des Schienenverkehrs - Nachhaltige Störung der Planungshoheit einer …
• BVerwG, 29.09.2004 - 9 A 55.03

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Anordnung eines …
• VGH Bayern, 27.06.2007 - 15 CS 07.406

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40007

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03

  Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!
• BVerwG, 16.01.2003 - 4 BN 62.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40004

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 8 A 06.40006

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Bundesstraße B 15; Westtangente …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 8 AS 08.40008

  Vorläufiger Rechtsschutz; fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Abwägung; …
• VG Kassel, 01.06.2006 - 2 E 1090/04

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 68/07

  Überplanung von im Eigentum stehenden Grundstücken durch einen Bebauungsplan …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.2002 - 8 C 11774/01
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
• BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 70.95

  Recht des Schienenverkehrs - Erhebung der Einwendungen einer Gemeinde bei sich …
• VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15

  Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 LA 302/04

  Aufklärungspflicht; Immissionsprognose; Lärm; Ortsentlastungsstraße; …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 6.01

  Vergleich als Beendigung des gerichtlichen Verfahrens - Aufhebung eines …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 1.01

  Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 5.01

  Beendigung des Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des Sach- und …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 7.01

  Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes - Beendigung des Verfahrens durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 56/97

  Normenkontrollantrag von Anliegern gegen eine im Einwirkungsbereich ihres …
• OVG Hamburg, 14.12.1999 - 2 E 22/96

  Einordnung des Netzes der Hamburger S-Bahn als Eisenbahn im Sinne von § 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95

  Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95

  Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine …
• OVG Bremen, 01.10.2014 - 1 D 22/12

  Ertüchtigung eines Verkehrsknotens - Verlängerung Gleis 1 - aktiver Lärmschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 11 A 1952/09

  Zulässigkeit eines Vorbehalts im Planfeststellungsrecht unter den § 74 Abs. 3 …
• VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40033

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
• VG Oldenburg, 05.11.1999 - 1 B 3140/99

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• VGH Bayern, 21.07.2004 - 15 N 03.2537

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91

  Schädliche Auswirkungen auf ein Naturschutzgebiet; Berücksichtigung von …
• BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95