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   BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00   

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https://dejure.org/2001,351
BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00 (https://dejure.org/2001,351)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2001 - 6 CN 2.00 (https://dejure.org/2001,351)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 (https://dejure.org/2001,351)
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Kollision Naturschutzverordnung - Bebauungsplan

Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung: Grundsätze aus BVerfG, «Direktorenwohnhaus» gelten für Eigentumsbeschränkungen aufgrund Rechtsverordnung nur eingeschränkt;

Art. 20 Abs. 3 GG, zur Frage der behördlichen Normverwerfungskompetenz (vgl. die gerichtliche Normverwerfungskompetenz: Inzidentverwerfung und prinzipale Normenkontrolle, § 47 VwGO);

§ 1 Abs. 6 BauGB, schwerwiegender Abwägungsmangel, wenn ein Bebauungsplan erst 13 Jahre nach dem Satzungsbeschluß bekanntgemacht wird, § 8 Abs. 3 BauGB;

§ 7 S. 2 BBauG 7 S. 3 BauGB), "Veränderung der Sachlage"

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 20 Abs. 3 GG; BBauG § 1 Abs. 7, § 7; BNatSchG § 1 Abs. 2; BayNatSchG Art. 7, 36, 49
    Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; behördliche Normenverwerfungskompetenz; Eigentumsbeschränkung; Enteignung; Flächennutzungsplan; Gewaltenteilung; Naturschutzgebiet; nichtiger Bebauungsplan; Normenklarheit; Normenkontrolle; ...

  • Wolters Kluwer

    Abwägungsgebot - Anpassungspflicht - Ausgleichsregelungen - Bebauungsplan - Behördliche Normenverwerfungskompetenz - Eigentumsbeschränkung - Enteignung - Flächennutzungsplan - Gewaltenteilung - Naturschutzgebiet - Nichtiger Bebauungsplan - Normenklarheit - ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; BBauG § 1 Abs. 7; ; BBauG § 7; ; BNatSchG § 1 Abs. 2; ; BayNatSchG Art. 7; ; BayNatSchG Art. 36; ; BayNatSchG Art. 49

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnung / Ausgleichsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14, 20 Abs. 3 GG; §§ 13 BNatSchG; 1 ff BauGB
    Verwaltungsrecht AT, Baurecht, Normverwerfungskompetenz der Verwaltung? Kompensatorische Entschädigung bei Naturschutz-VO

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 3, 14 GG
    Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Ausweisung eines Naturschutzgebietes - Normverwerfungskompetenz der Verwaltung (Dr. Caspar David Hermanns)

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 373
  • NVwZ 2001, 1035
  • NVwZ-RR 2001, 1035
  • DVBl 2001, 931
  • BauR 2001, 1066
  • NuR 2001, 391
  • ZfBR 2001, 342
 
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Wird zitiert von ... (148)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

    Denkmalschutz

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    Die Verordnung sei an Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG zu messen, weil ihr für andere Grundstücke des Antragstellers rechtskräftig enteignende Wirkung zugemessen worden sei; die Ausgleichsnorm des Art. 36 BayNatSchG genüge nicht den Anforderungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 (BVerfGE 100, 226).

    Der Antragsteller meint sinngemäß, die Ermächtigung zur Festsetzung von Naturschutzgebieten in Art. 7 des Gesetzes über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Oktober 1982 (GVBl S. 874) genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht, weil im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - (BVerfGE 100, 226) über eine Entschädigung bereits bei der Festsetzung eines Naturschutzgebietes entschieden werden müsse und dies in der salvatorischen Entschädigungsregelung des Art. 36 BayNatSchG nicht vorgesehen sei.

    Diese verfassungsrechtliche Beurteilung hält der Überprüfung anhand der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 2. März 1999 zusammenfassend aufgestellten Maßstäbe für die Zulässigkeit von Ausgleichsmaßnahmen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und die an sie zu stellenden Anforderungen stand (BVerfGE 100, 226, 242 ff.).

    Danach müssen Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen, grundsätzlich auch ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums wahren und dem Gleichheitssatz entsprechen (BVerfGE 100, 226, 244).

    Sie folgen aus der Situationsgebundenheit des Grundeigentums und belasten den Eigentümer im Regelfall nicht unverhältnismäßig (vgl. auch BVerfGE 100, 226, 242).

    Drittens muss die Verwaltung bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entscheiden, was bei der Aktualisierung durch Verwaltungsakt die Ergänzung der materiellrechtlichen Ausgleichsregelungen durch verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften erfordert, die sicherstellen, dass mit einem solchen Verwaltungsakt zugleich über einen dem belasteten Eigentümer zu gewährenden Ausgleich entschieden wird (vgl. BVerfGE 100, 226, 245 f.).

    Das - durch Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts zu erfüllende - Gebot, mit einem die Eigentumsbeschränkung aktualisierenden Verwaltungsakt zugleich über die Gewährung eines Ausgleichs zu entscheiden, soll einem unzumutbaren Rechtsschutzrisiko des Eigentümers entgegen wirken (vgl. im Einzelnen BVerfGE 100, 226, 246).

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Vorschrift bestehen nicht (vgl. zum Ganzen Urteil vom 24. Juni 1983 - BVerwG 7 C 26.92 - BVerwGE 94, 1 = NJW 1993, 2949; Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 4 BN 5.97 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1998, 225).

    Kann die Verhältnismäßigkeit der naturschutzrechtlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung über eine Befreiung etwa deshalb nicht erreicht werden, weil sie mit den Zwecken des Naturschutzgebietes unvereinbar wäre, erhält der Eigentümer Ausgleich durch Entschädigung, ggf. in Form der Übernahme seines Grundstücks gemäß Art. 36 BayNatSchG nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. Urteil vom 24. Juni 1983, a.a.O., S. 10 ff.).

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    Insbesondere bestehen dagegen, dass nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs das Landesrecht es zulässt, das Schutzgebiet mit Hilfe des Abdrucks einer Karte im Veröffentlichungsblatt grob zu umschreiben, jedenfalls dann keine bundesrechtlichen Bedenken, wenn daneben - wie hier - seine Lage und Größe im Verordnungstext beschrieben werden (zur Konkretisierung des Rechtsstaatsgebots durch die Landesgesetzgebung vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 208 betr. die Ausfertigung von Bebauungsplänen).

    Steht danach das Schutzgebiet eindeutig fest, hat das Fehlen des Ausfertigungsvermerks keine bundesrechtliche Bedeutung (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991, a.a.O., S. 209).

  • VGH Bayern, 18.05.1999 - 9 N 97.2491
    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    VGH München vom 18.05.1999 - Az.: VGH 9 N 97.2491 -.

    BVerwG 6 CN 2.00 VGH 9 N 97.2491.

  • BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

    Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    Dagegen ist im Ansatz aus bundesrechtlicher Sicht nichts zu erinnern, ohne dass es auf Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots, namentlich die Zuordnung zum Bundesrecht (vgl. § 1 Abs. 2, § 4 Satz 3 BNatSchG) und die inhaltliche Reichweite der Abwägung ankäme (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 S. 7 = NVwZ 1988, 728, vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5 und vom 25. August 1995 - BVerwG 4 B 191.95 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 5 S. 7).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    Weiter ist zu erwägen, ob sich aus der "Gerichtsgeprägtheit der Gewaltenteilung" (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 93 und 100 GG; dazu Schmidt-Aßmann, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Einleitung Rn. 56, 59 f.), dem im Rechtsstaatsgebot verankerten Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 60, 253, 269 f.; 63, 343, 376 f.) und dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ableiten lässt, dass zur Normverwerfung - im Sinne der Nichtanwendung mängelbehafteter und daher nichtiger untergesetzlicher Rechtsvorschriften - ausschließlich die Gerichte befugt sind.
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    Unter diesen Umständen ließ sich das dem Satzungsbeschluss aus dem Jahre 1968 zugrunde liegende Abwägungsergebnis, dessen anfängliche Unbedenklichkeit der Senat zugunsten des Normgebers unterstellt - nicht mehr aufrechterhalten, weil die Abwägung zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen war, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stand (vgl. BVerwGE 45, 309, 314 f.; 64, 33, 40).
  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat;

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    In diesem Zeitraum haben sich die für die planerische Abwägung maßgeblichen Umstände dergestalt verändert, dass die Stadt R. gehindert war, den Bebauungsplan durch dessen (nochmalige) Bekanntmachung in Kraft zu setzen (vgl. Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - DÖV 2001, 130).
  • BGH, 10.04.1986 - III ZR 209/84

    Bestimmung des Inhalts eines Bebauungsplans; Amtspflichten der

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    Jedoch folgt aus der Planungshoheit der Gemeinde, dass sie zur Nichtigkeit ihres Bebauungsplanes zu hören und ihr Gelegenheit zu geben ist, Rechtssicherheit herzustellen und die aus der Sicht des Städtebaus gebotenen Konsequenzen zu ziehen (vgl. im Einzelnen Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142, 144 ff.; allgemein zu der in der gemeindlichen Planungshoheit gründenden Anhörungspflicht zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - Abdruck S. 19 ff.; ferner BGH, Urteil vom 10. April 1986 - III ZR 209/84 - NVwZ 1987, 168; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - III ZR 179/89 - ZfBR 1991, 77).
  • BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

    Nichtigkeitsdogma

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
    Jedoch folgt aus der Planungshoheit der Gemeinde, dass sie zur Nichtigkeit ihres Bebauungsplanes zu hören und ihr Gelegenheit zu geben ist, Rechtssicherheit herzustellen und die aus der Sicht des Städtebaus gebotenen Konsequenzen zu ziehen (vgl. im Einzelnen Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142, 144 ff.; allgemein zu der in der gemeindlichen Planungshoheit gründenden Anhörungspflicht zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - Abdruck S. 19 ff.; ferner BGH, Urteil vom 10. April 1986 - III ZR 209/84 - NVwZ 1987, 168; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - III ZR 179/89 - ZfBR 1991, 77).
  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 179/89

    Entscheidung über Annahme oder Nichtannahme einer Revision - Befugnis der

  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

    Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im

  • BVerwG, 25.08.1995 - 4 B 191.95

    Bergrecht - Landschaftsschutz - Abgrabungsverbot

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

  • BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99

    Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung

  • BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

    Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

    Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz -

  • BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

    Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und

  • BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15

    Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte

    Zu einer Nichtanwendung ohne entsprechende gerichtliche Entscheidung ist eine Verwaltungsbehörde jedenfalls nur im Fall positiver Kenntnis der Nichtigkeit verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 sowie BGH, Urteil vom 25. März 2004 - III ZR 227/02 - NVwZ 2004, 1143 ).
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

    Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

    (1) Ob die an "Gesetz und Recht" gebundenen Verwaltungsorgane (vgl Art. 20 Abs. 3 GG; § 29 Abs. 3 SGB IV) für verfassungswidrig gehaltene einfachgesetzliche Normen unangewendet lassen dürfen, ist allgemein umstritten (offengelassen in BVerfG vom 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - BVerfGK 16, 418, 442, juris RdNr 79; BVerwG vom 31.1.2001 - 6 CN 2/00 - juris RdNr 23; für eine Verwerfungskompetenz Sachs in Sachs, GG, 8. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 97; Horn, Die Grundrechtsbindung der Verwaltung, in Festschrift Stern, 2012, 353 ff; ausführlich Hutka, Gemeinschaftsrechtsbezogene Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der deutschen Verwaltung gegenüber Rechtsnormen nach europäischem Gemeinschaftsrecht und nach deutschem Recht, 1997, S 129 ff; gegen eine Verwerfungskompetenz BGH vom 16.4.2015 - III ZR 333/13 - BGHZ 205, 63, juris RdNr 40; BFH vom 12.5.2009 - IX R 45/08 - BFHE 225, 299, juris RdNr 8; Gärditz in Friauf/Höfling, GG, Art. 20 (6. Teil) (2011) RdNr 108 ff; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl 2020, Art. 20 RdNr 50a; Gril, JuS 2000, 1080 ff; Ossenbühl, Handbuch Staatsrecht, 3. Aufl 2007, § 101 RdNr 5; Sommermann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art. 20 RdNr 257; ausführlich Wehr, Inzidente Normverwerfung durch die Exekutive, 1998, S 107 ff, 180 ff; speziell für die Sozialversicherungsträger und die Aufsichtsbehörden auch Stößner, Die Staatsaufsicht in der Sozialversicherung, 2. Aufl 1978, S 58; differenzierend Schultze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2015, Art. 20 (Rechtsstaat) RdNr 98; Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, Art. 20 RdNr 51, Stand Dezember 2007) .
  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Ob die Behörden überhaupt insoweit eine "Normverwerfungskompetenz" haben (vgl. dazu Urteil des Senats vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 = Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 5, S. 6 f.) kann daher auf sich beruhen.
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