Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 61 Abs 3 BNatSchG, Art 12 Abs 1 EWGRL 43/92, Art 16 Abs 1 EWGRL 43/92, Art 5b EWGRL 409/79, Art 9 Abs 1a EWGRL 409/79
  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlaubnis des Abweichens von einem artenschutzrechtlichen Verbot der Richtlinie 2006/105/EG (FFH-Richtlinie) bei außergewöhnlichen Gründen; Rechtmäßigkeit des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen; Eine sich für Natur und ...

• Judicialis

  BNatSchG § 61; ; FFH-RL Art. 12; ; FFH-RL Art. 16; ; Vogelschutzrichtlinie Art. 5; ; Vogelschutzrichtlinie Art. 9

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 1203 (Ls.)
• NuR 2008, 785

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (55)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Vogelschutzrichtlinie sind im Kontext des europäischen Artenschutzrechts weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 182; …und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris, Rdnr. 45).

  Erfüllt das planfestgestellte Vorhaben dieses Gemeinwohlerfordernis, steht die Zulässigkeit der Enteignung privater Grundstücksflächen dem Grunde nach fest (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 183).

  Zum einen müssen die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele unmittelbar aus dem Fachplanungsgesetz, hier also dem Luftverkehrsgesetz, ableitbar sein (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnrn. 185 ff.).

  Grundsätzlich gilt, dass einem Vorhaben, dessen Realisierung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist, die Planrechtfertigung fehlt (ständige Rechtsprechung des BVerwG…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, juris, Rdnr. 24; Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 - juris, Rdnr. 200 …und Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - juris, Rdnr. 44).

  Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Planrechtfertigung bei enteignungsrechtlicher Vorwirkung noch festzustellen, dass die das Vorhaben tragenden Ziele des Luftverkehrsgesetzes zugleich "Zwecke der Zivilluftfahrt" darstellen, für die § 28 Abs. 1 LuftVG die Enteignung zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, a.a.O., Rdnr. 188).

  Wenn die für das Vorhaben sprechenden Belange so schwer wiegen, dass sie das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllen, also Enteignungen erlauben, rechtfertigen sie es auch, als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) FFH-RL eine Befreiung von den Verboten des Artenschutzes zu erteilen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) ist in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 V-RL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149, vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1. Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - C-3/96 - Slg. 1998, I - 3054 Rn. 68 f.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 -, BVerwGE 120, 87, 102, m.w.N. und 21. Juni 2006 - 9 A 28/05 -, BVerwGE 126, 166) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.

  Der Senat schließt sich insoweit dem Bundesverwaltungsgericht an, das gegen die in § 62 Abs. 1 BNatSchG erfolgte vergleichbare Inbezugnahme der artenschutzrechtlichen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie unter dem Gesichtspunkt des europäischen Bestimmtheitsgebots keine Bedenken geäußert hat (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28/05 -, BVerwGE 126, 166, Rdnr. 40).

  6.4.1 Durch den Verbotstatbestand des Art. 5 Buchst. b) V-RL werden Nester, die nicht mehr und auch nicht erneut genutzt werden, nicht erfasst, sondern nur solche Nester, die artbedingt wieder genutzt werden und bei denen die Vögel auf die wiederholte oder mehrjährige Nutzung angewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 21.Juni 2006 - 9 A 28.05 -, Rdnr. 43; vgl. auch Dolde, NVwZ 2007, 7;… Trautner/Lambrecht/Mayer/Hermann, Das Verbot der Zerstörung, Beschädigung oder Entfernung von Nestern europäischer Vogelarten, Naturschutz in Recht und Praxis-Online (2006), Heft 1, S. 5 f., m. w. N.).

  Vom Grundsatz her sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, Rdnr. 36).

  Dies setzt eine gebietsbezogene Gesamtbetrachtung voraus, für die der Planfeststellungsbehörde, da insoweit ornithologische Kriterien maßgeblich sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 -, juris, Rdnr. 13), eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, juris, Rdnr. 44).

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - (BVerwGE 126, 166) steht dem nicht entgegen.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Ob das Wohl der Allgemeinheit den Zugriff auf das einzelne Grundstück letztlich erfordert, hängt von der weiteren planerischen Konkretisierung des Vorhabens in der Planfeststellung ab und die Frage, ob ein bestimmtes Grundstück im Wege der Enteignung entzogen werden darf, weil es im konkreten Fall benötigt wird, um besonders schwerwiegende und dringende öffentliche Interessen zu verwirklichen, entscheidet sich in der fachplanerischen Abwägung (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rdnr. 184).

  In den förmlich unter Schutz gestellten Gebieten bestimmt sich das Schutzniveau unter den in Art. 7 FFH-RL genannten Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 282 ff und 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rdnr. 549 ff.) .

  Wie sich aus der Zielvorgabe des Art. 2 V-RL ergibt, nach der die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Bestände aller unter Art. 1 V-RL fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird, gebührt dem Vogelschutz kein einseitiger und alleiniger Vorrang, sondern - wie im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - sind auch alle sonstigen öffentlichen Interessen bei der Abweichungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rdnr. 570 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, juris, Rdnr. 84).

  Denn nach Art. 13 V-RL darf die Anwendung der aufgrund der Richtlinie getroffenen Maßnahmen in Bezug auf die Erhaltung aller unter Art. 1 V-RL fallenden Vogelarten nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rdnr. 570 ff.).

  Dass die Planfeststellungsbehörde die Gründe, die den Planungsabsichten des Vorhabenträgers besonderes Gewicht verleihen, nicht im Rahmen der Prüfung dieser Vorschrift, sondern an anderer Stelle nennt, ist nicht schädlich, da die entsprechenden Erwägungen im Anwendungsbereich des § 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG gleichermaßen gelten (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 126, 116, Rdnr. 537) .

 
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  In den förmlich unter Schutz gestellten Gebieten bestimmt sich das Schutzniveau unter den in Art. 7 FFH-RL genannten Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 282 ff und 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rdnr. 549 ff.) .

  3.3 Bei dem Waldgebiet Hegeholz handelt es sich aber auch nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet mit der Folge, dass dort das in Art. 4 Abs. 4 Satz 1 V-RL angeordnete Beeinträchtigungs- und Störungsverbot gelten würde, von dem nur unter engen Voraussetzungen abgewichen werden könnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, BVerwGE 120, 276).

  Die Bestimmung begründet eine materielle Präklusion im nachfolgenden Klageverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, BVerwGE 120, 276).

  Erforderlich ist aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276; BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 9 VR 41/04 -, UPR 2006, 26).

  Dem Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde muss aufgrund der Einwendungen des Vereins hinreichend deutlich werden, aus welchen Gründen zu welchen im Einzelnen zu behandelnden Fragen weiterer Untersuchungsbedarf besteht oder einer Wertung nicht gefolgt werden kann (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276; Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266).

• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Die Bestimmung begründet eine materielle Präklusion im nachfolgenden Klageverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2/03 -, BVerwGE 120, 276).

  Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger bereits erfolgte Begutachtung und fachliche Bewertung ausgearbeitet ist, umso intensiver muss auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Beschlüsse vom 12. April 2005 - 9 VR 41.04 -, UPR 2006, 26, und vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, juris).

  Erforderlich ist aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276; BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 9 VR 41/04 -, UPR 2006, 26).

  Dem Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde muss aufgrund der Einwendungen des Vereins hinreichend deutlich werden, aus welchen Gründen zu welchen im Einzelnen zu behandelnden Fragen weiterer Untersuchungsbedarf besteht oder einer Wertung nicht gefolgt werden kann (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276; Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266).

  Zum Erhalt der Einwendungen können nur Angaben führen, die für die Planfeststellungsbehörde erkennbar machen, welche örtlichen Vorkommen von Tier- oder Pflanzenarten - trotz der im Landschaftspflegerischen Begleitplan bereits geleisteten Vorarbeit - noch eine nähere Betrachtung verdienen (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266 und BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06

  Hochmoselübergang

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Die Sachverhaltsaufklärung muss sich daher dieser Frage mit Unterstellungen und Wahrscheinlichkeiten nähern (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 203).

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) ist in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).

  Der unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie weit auszulegende Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL umfasst demnach neben dem Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen auch den Schutz von Einrichtungen des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Gewalt und kollektive Schutzgüter und ist außer auf bereits vorhandene Einrichtungen auch auf solche, die sich noch in der Planung befinden, zu erstrecken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54; Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 412, 418).

  Danach geschehen die in Vollzug eines Planfeststellungsbeschlusses unvermeidbaren Beschädigungen und Beeinträchtigungen besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten grundsätzlich nicht "absichtlich" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321; Beschluss vom 12. April 2005 - 9 VR 41/04 -, UPR 2006, 26; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 198).

• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Kann dagegen die Aufnahme eines gemeldeten Gebiets in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher prognostiziert werden, hat es mit dem Verbot sein Bewenden, das Gebiet so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass es für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254 m. w. N.).

  Die Wertung, die dieser Regelung zugrunde liegt, rechtfertigt es, Vorhaben in einem Gebiet, das wegen des Vorhandenseins prioritärer Biotope oder Arten dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 unterliegt, dem strengen Regime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu unterwerfen, während für Vorhaben in Gebieten ohne prioritäre Elemente lediglich das Beeinträchtigungsverbot gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254).

  Eine derartige Gleichstellung hat der Gesetzgeber des Luftverkehrsgesetzes aber erstmals mit der oben dargestellten Regelung in Art. 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 vorgenommen (vgl. zur entsprechenden Problematik in der straßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254, und vom 27. Februar 2003 - 4 A 59.01 -, BVerwGE 118, 15).

• BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Die in den Anlagen vorgenommene Unterscheidung zwischen prioritären und sonstigen Lebensraumtypen und Arten ist gleichfalls bedeutsam (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 4 A 59.01 -, BVerwGE 118, 15), wenn auch das Fehlen prioritärer Lebensraumtypen und Arten nicht die alleinige Begründung für die Nichtmeldung sein kann (vgl. hierzu auch Gellermann, Natura 2000, 2. Aufl., Berlin 2001), andererseits deren Vorhandensein nicht gleichsam automatisch zur Meldung verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 4 A 59.01 -, BVerwGE 118, 15).

  Demgegenüber dient die Mitwirkung der Naturschutzvereine der Mobilisierung von Sachverstand und ist insoweit mit der Beteiligung der Naturschutzbehörden vergleichbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 19.95 -, BVerwGE 102, 358, vom 12. November 1997 - 11 A 49.96 -, BVerwGE 105, 348 und vom 27. Februar 2003 - 4 A 59/01 -, BVerwGE 118, 15).

  Eine derartige Gleichstellung hat der Gesetzgeber des Luftverkehrsgesetzes aber erstmals mit der oben dargestellten Regelung in Art. 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 vorgenommen (vgl. zur entsprechenden Problematik in der straßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, Urteile vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254, und vom 27. Februar 2003 - 4 A 59.01 -, BVerwGE 118, 15).

• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Den europarechtlichen Bestimmtheits- und Genauigkeitsanforderungen, wie sie der Europäische Gerichtshof in seinem bereits erwähnten Urteil vom 10. Januar 2006 (- C-98/03 -, NuR 2006, 166) formuliert hat, trägt § 6a Abs. 1 Nr. 4 HENatG durch die dort erfolgte Inbezugnahme der europarechtlichen Artenschutzbestimmungen hinreichend Rechnung.

  Schließlich findet die hier vertretene umfassende Auslegung der Begriffe öffentliche Sicherheit und Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL eine Parallele in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Begriff der Absicht im Sinne des Art. 5 V-RL (vgl. Urteil vom 10. Januar 2006 - C 98/03 -, NuR 2006, 166).

  Die dortigen Ausführungen, § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG biete nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) keine Grundlage für die Zulassung eines gegen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG verstoßenden Vorhabens, ist nach dem Inhalt der Entscheidung auf Verbote bezogen, die durch Art. 5 V-RL und Art. 12 FFH-RL gemeinschaftsrechtlich vorgegeben sind.

• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger bereits erfolgte Begutachtung und fachliche Bewertung ausgearbeitet ist, umso intensiver muss auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Beschlüsse vom 12. April 2005 - 9 VR 41.04 -, UPR 2006, 26, und vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, juris).

  Erforderlich ist aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - 4 A 4.03 -, UPR 2004, 266; Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276; BVerwG, Urteil vom 12. April 2005 - 9 VR 41/04 -, UPR 2006, 26).

  Danach geschehen die in Vollzug eines Planfeststellungsbeschlusses unvermeidbaren Beschädigungen und Beeinträchtigungen besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten grundsätzlich nicht "absichtlich" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321; Beschluss vom 12. April 2005 - 9 VR 41/04 -, UPR 2006, 26; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 198).

• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
• EuGH, 14.06.2007 - C-342/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

  Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 28.02.1991 - C-57/89

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

  Festsetellung als konkludente Befreiung?
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

  Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 87/05

  Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

  Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
• EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

  First Corporate Shipping
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• VGH Hessen, 29.10.1998 - 4 UE 2082/96

  Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00

  Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 89/05

  Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …
• BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05

  Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …

  Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 V-RL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149; Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1;… Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 Rdnr. 20;… Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 -, Rdnr. 51; Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 99).

  Die Fläche, die der vom Kläger behauptete prioritäre Lebensraumtyp *6230 im FFH-Gebiet im Kelsterbacher Wald einnimmt, stellt auch kein potenzielles FFH-Gebiet dar, mit der Folge, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens, das diesen Lebensraumtyp berührt, an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254 m.w.N.; Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnrn. 72 ff.).

  Diese Feststellungen der Qualitätssicherung werden nicht erschüttert und können daher in Verbindung mit der bestätigten Plausibilität der Prognoseprämissen und Prognoseergebnisse die Defizite bei der Nachvollziehbarkeit der Prognose hinreichend ausgleichen (vgl. zu einer ähnlichen Situation bei der Überprüfung einer Intraplan Prognose das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 betreffend den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden, z.B. 11 C 1975/07.T, S. 14 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 1. April 2009 - 4 B 62/08 -, juris).

  Dass Fledermauskästen von den Tieren grundsätzlich angenommen werden, ist in der Fachliteratur anerkannt (…vgl. Dietz/Helversen/Nill, Handbuch der Fledermäuse Europas und Nordwestafrikas, Stuttgart 2007, S. 123 und passim; vgl. auch Hess.VGH, Urteil vom 18. Juni 2008 - 11 C 1975/07 - , juris, Rdnr. 197 mit Hinweis auf die Webseite des NABU, nach der die Kunstquartiere von den Waldfledermausarten gern angenommen werden).

  Sofern die Vögel nicht auf eine Folgenutzung ihres Nestes angewiesen und im Umfeld des bisherigen Brutplatzes geeignete und ohne weiteres nutzbare Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind, besteht aus artenschutzrechtlicher Sicht kein Anlass, dem bisherigen Nest einen über die eigentliche Nutzungsphase hinausreichenden Schutz zu gewähren (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 233;… Gellermann/Schreiber, a.a.O., S. 51).

  Bei den Arten, die ihr Nest in der nächsten Saison wieder nutzen, das Nest also seine Funktion nur für den Winter verloren hat, ist nach Auffassung des Senats eine differenzierte Betrachtung danach erforderlich, ob die Vögel auf das alte Nest zwingend angewiesen sind oder nicht (Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 236).

  Wenn im Planfeststellungsbeschluss darauf verwiesen wird, dass diese Vogelarten bei Nestverlust in der Lage seien, neue Nester zu bauen bzw. auf andere Nester auszuweichen, soweit geeignete Habitatstrukturen in räumlicher Nähe vorhanden seien, hängt das Eingreifen eines Verbots davon ab, ob für eine solche Ausweichmöglichkeit auch Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 237).

  Den oben dargestellten Anforderungen an den Fortbestand eines Reproduktionshabitats ist dann Rechnung getragen und der zeitlichen Begrenzung des Schutzes des konkreten Nestes auf die Nutzung während einer Brutsaison steht nichts entgegen (Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007, a.a.O., juris, Rdnr. 237).

  Der unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie weit auszulegende Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL umfasst demnach neben dem Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen auch den Schutz von Einrichtungen des Staates oder - wie im Falle des Flughafens Frankfurt am Main - von sonstigen durch Private betriebenen, dem öffentlichen Interesse dienenden Einrichtungen und kollektive Schutzgüter und ist außer auf bereits vorhandene Einrichtungen auch auf solche, die sich noch in der Planung befinden, zu erstrecken (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07 -, juris, Rdnr. 246; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54; Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 412, 418).

• VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

  Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …

  Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 V-RL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149, und 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1; Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 99).

  Diese Feststellungen der Qualitätssicherung werden nicht erschüttert und können daher in Verbindung mit der bestätigten Plausibilität der Prognoseprämissen und Prognoseergebnisse die Defizite bei der Nachvollziehbarkeit der Prognose hinreichend ausgleichen (vgl. zu einer ähnlichen Situation bei der Überprüfung einer Prognose von Intraplan die Senatsurteile vom 17. Juni 2008 betreffend den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden (z.B. 11 C 1975/07.T, S. 14 f.).

  Sofern die Vögel nicht auf eine Folgenutzung ihres Nestes angewiesen und im Umfeld des bisherigen Brutplatzes geeignete und ohne weiteres nutzbare Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind, besteht aus artenschutzrechtlicher Sicht kein Anlass, dem bisherigen Nest einen über die eigentliche Nutzungsphase hinausreichenden Schutz zu gewähren (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris Rdnr. 233;… Gellermann/Schreiber, a.a.O., S. 51).

  Bei den Arten, die ihr Nest in der nächsten Saison wieder nutzen, das Nest also seine Funktion nur für den Winter verloren hat, ist nach Auffassung des Senats eine differenzierte Betrachtung danach erforderlich, ob die Vögel auf das alte Nest zwingend angewiesen sind oder nicht (Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T - juris, Rdnr. 236).

  Wenn im Planfeststellungsbeschluss darauf verwiesen wird, dass diese Vogelarten bei Nestverlust in der Lage seien, neue Nester zu bauen bzw. auf andere Nester auszuweichen, soweit geeignete Habitatstrukturen in räumlicher Nähe vorhanden seien, hängt das Eingreifen eines Verbots nach Auffassung des Senats davon ab, ob für eine solche Ausweichmöglichkeit auch Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden können (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 237).

  Den oben dargestellten Anforderungen an den Fortbestand eines Reproduktionshabitats ist dann Rechnung getragen und der zeitlichen Begrenzung des Schutzes des konkreten Nestes auf die Nutzung während einer Brutsaison steht nichts entgegen (Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007, a.a.O., juris, Rdnr. 237).

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung zum Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgeführt hat (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 246) ist der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

  Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …

  Diese Feststellungen der Qualitätssicherung werden von dem klägerischen Vorbringen nicht erschüttert und können daher in Verbindung mit der bestätigten Plausibilität der Prognoseprämissen und Prognoseergebnisse die Defizite bei der Nachvollziehbarkeit der Prognose hinreichend ausgleichen (vgl. zu einer Überprüfung einer Intraplan Prognose das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, S. 14 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 1. April 2009 - 4 B 62/08, juris).

 
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Der unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie weit auszulegende Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL umfasse demnach neben dem Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen auch den Schutz von Einrichtungen des Staates oder von sonstigen durch Private betriebenen, dem öffentlichen Interesse dienenden Einrichtungen und kollektive Schutzgüter und sei außer auf bereits vorhandene Einrichtungen auch auf solche, die sich noch in der Planung befinden, zu erstrecken (vgl. HessVGH…, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 318/08.T -, Rn. 771 , juris; HessVGH, Urteil vom 17. Juni 2007 - 11 C 1975/07 -, Rn. 246, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, Rn. 54, juris; Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 412, 418).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …

  Entgegen der Auffassung des Klägers sind die genannten Präklusionsvorschriften des § 2 Abs. 3 UmwRG i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BImSchG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 14.09.2010 - 7 B 15.10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11.11.2009 - 4 B 57/09 - juris;… vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 10/08.AK - juris;… BayVGH, Urt. v. 23.06.2009 a.a.O.; Hess.VGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - zu § 61 BNatSchG a.F.).

  Abstriche an den mit dem Vorhaben erstrebten Zielen muss der Vorhabenträger aber ggf. hinnehmen; insbesondere bleiben Standort- oder Ausführungsalternativen zu prüfen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 a.a.O. Rn. 169 ff.;… Urt. v. 17.01.2007 a.a.O. juris Rn. 140 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2009 a.a.O. Rn. 54; OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 08.07.2009 a.a.O. Rn. 232; Hess.VGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T - juris Rn 162;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 20.05.2009 - 7 KS 28/2007 - juris Rn.104 ff.).

• VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08

  Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …

  Auch wenn ein Verein in seinen Einwendungen Ermittlungsdefizite rügt, ist von ihm zu verlangen, dass er diesen Vorwurf hinreichend substantiiert; ohne ein substantiiertes "Gegenvorbringen" verfehlt die Anhörung der anerkannten Naturschutzvereine ihren Sinn (so ausdrücklich zum Einwendungsausschluss gem. § 61 Abs. 3 BNatSchG: Hess.VGH, Urteil vom 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T -, NuR 2008, 785).
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4952

  Wesentliche Betriebserweiterung bei Sonderflughafen, die zu unzumutbarer …

  Die dort enthaltenen Vorgaben sind keine durch das Luftverkehrsgesetz verfolgten Ziele (HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, 11 C 1975/07.T, juris RdNr. 25) und können allenfalls im Rahmen der Abwägung von Bedeutung sein.

  Den Gerichten steht eine Überprüfung von fachplanungsrechtlichen Verkehrsprognosen nur insoweit zu, als es um die zutreffende Ermittlung des zu Grunde gelegten Sachverhalts, die Frage der geeigneten Methodik und die Frage einer einleuchtenden Begründung des Ergebnisses geht (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, NVwZ 2005, 933, 936; HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, a.a.O., RdNr. 48).

  Schließlich ist weder in der AzB 99 noch in den an sie anknüpfenden Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes (vgl. Anlage zu § 3 FLärmSchG) die 100%-zu-100%-Verteilung vorgesehen (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 1.4.2009, a.a.O., RdNrn. 33 f.; vorangegangen HessVGH, Urt. v. 17.6.2008, a.a.O., RdNrn. 142, 145 f.).

• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 254/08

  Schutz vor Fluglärm bei Erweiterung eines Flughafens (hier: Ausbau Flughafen …

  Diese Feststellungen der Qualitätssicherung werden nicht erschüttert und können daher in Verbindung mit der bestätigten Plausibilität der Prognoseprämissen und Prognoseergebnisse die Defizite bei der Nachvollziehbarkeit der Prognose hinreichend ausgleichen (vgl. zu einer ähnlichen Situation bei der Überprüfung einer I Prognose die Senatsurteile vom 17. Juni 2008 betreffend den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden, z.B. 11 C 1975/07.T, S. 14 f.).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07

  Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …

  Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn die Nutzer des Werksverkehrs sich auf niedrigere Sicherheitsstandards verweisen lassen müssten (…zur weiten Auslegung des Begriffs "Sicherheit" in der artenschutzrechtlichen Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Vogelschutzrichtlinie vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1073.04 -, Berlin-Schönefeld, Rdnr. 573;… OVG R-P, Urt. v. 08.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG -, Hochmosel II, NuR 2008, 181 (202); HessVGH, Urt. v. 17.06.2008 - 11 C 1975/07.T -, Kassel-Calden, NuR 2008, 785 = ZUR 2009, 93, Rn. 246).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 71/18

  Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u. a. -, a. a. O.; Hess. VGH, Urteile vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T u. a. -, ESVGH 60, 127, und vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, NuR 2008, 785.
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 352/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 361/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 357/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 305/08

  Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Sicherheit
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07

  Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 72/18

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung; …
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 367/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 313/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 283/08

  Flughafenerweiterung
• VGH Hessen, 15.01.2009 - 11 B 366/08

  Flughafenerweiterung
• VG München, 24.04.2009 - M 24 S 08.4163

  Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr; …
• VG Trier, 20.02.2020 - 9 L 497/20

  Eilantrag gegen Rodung in Castelnau erfolglos
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 Q 1980/07