Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Anwendung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 4 Abs. 2 FFH-RL; Art. 6 Abs. 3 FFH-RL; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL; § 34c Abs. 2 NNatG; § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatschG; § 60 BNatSchG; § 61 Abs. 1 BNatSchG; § 50 BImSchG
  Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); Bestehen einer Klagebefugnis aufgrund einer Immissionsbetroffenheit; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer planerischen Abwägung ...

• Judicialis

  BImSchG § 10 Abs. 1 Nr. 5; ; BImSchG § ... 50; ; BNatSchG § 34 Abs. 2; ; BNatSchG § 34 Abs. 3; ; BNatSchG § 34 Abs. 4; ; BNatSchG § 34 Abs. 5; ; BNatschG § 42 Abs. 1 Nr. 1; ; FFH-RL Art. 4 Abs. 2; ; FFH-RL Art. 4 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 2; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 3; ; FFH-RL Art. 6 Abs. 4; ; FStrG § 17 Abs. 4; ; NNatG § 34 c Abs. 2; ; NNatG § 34 c Abs. 3; ; NNatG § 34 c Abs. 4; ; NNatG § 34 c Abs. 5; ; NNatG § 60b; ; NNatG § 60c; ; VwGO § 113 Abs. 5 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Anwendung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots: Auslegung; Bagatellschwelle; Bescheidungsantrag; Beweisantrag; Beweisanträge; IBA; Important Bird Areas; Interpretation; Tötungsverbot; Wanderkorridore; absichtlich; europarechtskonforme; richtlinienkonforme; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen Ortsumgehung Waake abgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); Bestehen einer Klagebefugnis aufgrund einer Immissionsbetroffenheit; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung einer planerischen Abwägung ...

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 466
• DÖV 2009, 378
• NuR 2009, 188

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (49)

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Lebensräume des Anhangs I der FFH-Richtlinie, nach denen das Gebiet ausgewählt worden ist, sind dementsprechend immer für die Erhaltungsziele maßgebliche Bestandteile (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, NVwZ 2007, 1054 ff).

  Bei den Arten sind nicht sämtliche im Gebiet vorhandenen Arten zum Gegenstand der FFH-Verträglichkeitsprüfung zu machen, sondern nur die Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie, auf Grund derer das Gebiet ausgewählt worden ist, sowie als Bestandteile der geschützten Lebensraumtypen nach Art. 1 FFH-RL "die darin vorkommenden charakteristischen Arten" (BVerwG, Urt. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, aaO).

  Die Erhaltungsziele für - wie hier im maßgeblichen Bereich des Vorhabens - noch nicht ausgewiesene Schutzgebiete sind bis auf weiteres der Gebietsmeldung zu entnehmen, die der Aufnahme in die Liste nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 FFH-RL zugrunde liegt (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, NVwZ 2007, 1054 ff).

  Danach sind Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des FFH-Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind, einer Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit den für das FFH-Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen, wenn sie das FFH-Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten "erheblich beeinträchtigen" könnten (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, NVwZ 2007, 1054 ff).

  Abweichende Vorschläge, etwa der EU-Kommission, die Erheblichkeitsschwelle erst bei der "Vereitelung von Erhaltungszielen" oder der "Zerstörung essenzieller Gebietsbestandteile" anzusiedeln, hätten in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Resonanz gefunden (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, aaO).

  Wenn ein Vorhaben zumindest teilweise innerhalb eines FFH-Gebiets verwirklicht werden solle, seien erhebliche Beeinträchtigungen des Gebiets nahezu unvermeidlich (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, aaO).

  Mindestflächengrößen in Kartierungsanleitungen seien grundsätzlich nicht geeignet, "Bagatellschwellen" zu bestimmen, da die Kriterien, die Maßstäbe für die Auswahl der Schutzgebiete liefern können, generell nicht als Rechtfertigung ausreichten, wenn die Zulässigkeit einer nachträglichen Verkleinerung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebietes in Rede stehe (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, aaO, unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 28.2.1991 - C-98/05 -, Slg. 1991, I - 883, u. v. 11.7.1996 - C-44/95 -, Slg. 1996, I - 3805).

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. März 2008 (Az.: 9 A 3.06, "Hessisch-Lichtenau II", NuR 2008, 633 ff) fortentwickelt und nunmehr die Unerheblichkeit von Flächenverlusten, die lediglich Bagatellcharakter haben, unter Hinweis auf den auch für das Gemeinschaftsrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der eine Beurteilung am Maßstab praktischer Vernunft gebiete, bejaht (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, aaO).

  Bei dieser Sachlage kann auch dahinstehen, ob die Planfeststellungsbehörde die bestehende Vorbelastung des FFH-Gebietes als schutzmindernd berücksichtigen durfte (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, aaO) und ob sie den Leitfaden zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau in vollem Umfang zutreffend berücksichtigt hat, was die Kläger in Abrede nehmen.

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  2.6.1 Die Identifizierung und Abgrenzung europäischer Vogelschutzgebiete unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urte. v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, NVwZ 2003, 485, 487 u. v. 21.6.2006 - 9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1161 ff;… NdsOVG, Urt. v. 1.12.2004 - 7 LB 44/02 -, NordÖR 2006, 115 ff).

  Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. Urt. v. 19.5.1998 - C-3/96 -, Slg. 1998, I - 3054 Rn. 68 f.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.6.2006, aaO u. v. 22.1.2004 - 4 A 32.02 -, BVerwGE 120, 87, 102 m.w.N.) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.

  Wird diese Indizwirkung noch durch die Ergebnisse standortbezogener gutachtlicher Erhebungen verstärkt, so rechtfertigt dies den Schluss, dass der fragliche Bereich nicht zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehört, auch wenn aufgrund der Äußerungen von Fachleuten eine gegenteilige Wertung ebenfalls vertretbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 21.6.2006, aaO m.w.N.).

  2.6.2 Bei dieser Sachlage unterliegt das Vorbringen der Kläger, das Vogelschutzgebiet "Unteres Eichsfeld" sei im Bereich Waake von den zuständigen Behörden unzutreffend abgegrenzt, angesichts des fortgeschrittenen mitgliedstaatlichen Meldeverfahrens, durch das sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu dem von der Vogelschutzrichtlinie angestrebten zusammenhängenden Netz verdichten (vgl. Art. 4 Abs. 3 VRL) und sich die gerichtliche Kontrolldichte entsprechend verringert, besonderen Darlegungsanforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2002, aaO m.w.N. u. v. 21.6.2006, aaO m.w.N.).

  Die ältere Rechtsprechung, wonach Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben, nach § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. nicht als absichtliche Beeinträchtigungen iSv § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG zu qualifizieren seien (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321, 330 u. Beschl. v. 12.4.2005 - VR 41.04 -, NuR 2005, 538, 541), ist überholt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 ff;… BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, aaO m.w.N.).

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

  Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und damit geeignet, dem Betroffenen die Klagebefugnis zu vermitteln (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151 f.;… NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).

  2.8.9.1 Soweit der Kläger geltend macht, der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG und die DIN 18005, die durch die Richtlinie für den Verkehrslärmschutzschutz an Bundesfernstraßen - VLärmSchR 1997 - den Straßenbaubehörden für Bundesfernstraßen als "Anhalt" vorgegeben werde, entfalteten drittschützende Wirkung jedenfalls in der Weise, dass das Trennungsprinzip im Rahmen der Abwägung für das lärmbetroffene Wohngebiet und damit (auch) für sein Grundstück zu berücksichtigen sei, mag diese Herleitung des Anspruchs auf fehlerfreie Abwägung der Immissionsbelastung seines Grundstücks auf sich beruhen (wie BVerwG, Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151 f.).

  Ein aus § 50 BImSchG abzuleitender Drittschutz ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung auf den Personenkreis beschränkt, der schädlichen Umwelteinwirkungen durch ein Vorhaben ausgesetzt ist (BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, aaO).

  Die in dieser Begriffsbestimmung festgelegte Schädlichkeitsgrenze stimmt mit der Zumutbarkeitsschwelle des § 17 Abs. 4 FStrG überein, deren Überschreitung Ausgleichsansprüche beim Betroffenen auslöst (BVerwG, Urt. v. 4.5.1988, aaO).

  2.8.9.2 Unabhängig davon sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und vermitteln dem Betroffenen einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung der Immissionsbelastung seines Grundstücks (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Urt. v. 4.5.1988, aaO;… NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).

 
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Diese Bindung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwG, Urt. v. 20.5.2999 - 4 A 12.98 -, DVBl. 1999, 1514 ff.).

  Das gilt auch unter dem von den Klägern hervorgehobenen Gesichtspunkt, dass es sich - nach ihrer Auffassung - um eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.1999- 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555) "verfrühte" Planfeststellung für ein derzeit nicht realisierbares Projekt handele, was sich - aufgrund des maßgeblichen Zeitpunkts für die rechtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses - materiellrechtlich auf die Berücksichtigung auch der Naturschutzbelange auswirke.

  Dass planfestgestellte Vorhaben mitunter erst nach einer erheblichen Zeitspanne realisiert werden können, hat der Gesetzgeber gesehen und eine maximale Frist für die zeitliche Spanne zwischen Erlass und Verwirklichung des Planfeststellungsbeschlusses in § 17 Abs. 7 FStrG a.F. bestimmt, die regelmäßig die Annahme ausschließt, das Vorhaben sei mangels Finanzierbarkeit nicht planfeststellungsfähig (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2006, aaO; Urte. v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 16 ff u. v. 20.5.1999 - 4 A 12.98 -, aaO).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten erscheint (…BVerwG, Urt. v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142, 145; v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116;… Nds. OVG, Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, aaO).

  2.7.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Tötung von wildlebenden Tieren im Betrieb des Straßenbauvorhabens gegen das o.g. Tötungsverbot verstoßen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 ff, "Flughafen Schönefeld" m.w.N.;… Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633 ff;… zweifelnd noch BayVGH, Urt. v. 28.1.2008 - 8 A 05.40019 -, juris).

  Die ältere Rechtsprechung, wonach Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben, nach § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. nicht als absichtliche Beeinträchtigungen iSv § 42 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BNatSchG zu qualifizieren seien (…BVerwG, Urt. v. 11.1.2001 - 4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321, 330 u. Beschl. v. 12.4.2005 - VR 41.04 -, NuR 2005, 538, 541), ist überholt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 ff; BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, aaO m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, DVBl. 2008, 525 ff) gebietet das Gemeinschaftsrecht jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156/17) eingeleitet wurde, es nicht, einen Planfeststellungsbeschluss wegen des Unterlassens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung aufzuheben oder seinen Vollzug auszusetzen, wenn die Öffentlichkeit vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit hatte, sich zu dem Projekt zu äußern, die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt umfassend geprüft wurden und es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, sofern eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt durchgeführt worden wäre.

  Selbst das Fehlen einer formalen Umweltverträglichkeitsprüfung würde daher nicht ohne weiteres die Rücknahme oder Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, aaO).

  Hier lassen sich Mängel wie die in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, aaO) erwähnten nicht feststellen.

• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Dieser Rechtsprechung hat der Senat sich angeschlossen (Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686).

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten erscheint (…BVerwG, Urt. v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107, 142, 145; v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116; Nds. OVG, Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, aaO).

  2.8 Auch unter dem Gesichtspunkt des fachplanerischen Abwägungsgebots (§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG), dessen Verletzung die Kläger zu 1. und 2. nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG bzw. § 60c Abs. 1 NNatG nur unter dem Aspekt der angemessenen Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes (…BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, 6; NdsOVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 114/07 -, NuR 2008, 265 ff m.w.N.) und der Kläger zu 3. nur im Hinblick auf die ihn berührenden Belange geltend machen kann (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 18.3.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74; zuletzt NdsOVG, Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, NVwZ-RR 2008, 686 ff), ist der Planfeststellungsbeschluss nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. März 2008 (Az.: 9 A 3.06, "Hessisch-Lichtenau II", NuR 2008, 633 ff) fortentwickelt und nunmehr die Unerheblichkeit von Flächenverlusten, die lediglich Bagatellcharakter haben, unter Hinweis auf den auch für das Gemeinschaftsrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der eine Beurteilung am Maßstab praktischer Vernunft gebiete, bejaht (…BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, aaO).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12. März 2008 (aaO) als "Orientierungshilfe" für die Beurteilung, ob ein Flächenverlust noch Bagatellcharakter habe, d.h. die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeinträchtigungen, den Endbericht zum Teil Fachkonventionen des im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz durchgeführten Forschungsvorhabens "Fachinformationssystem und Fachkonventionen zur Bestimmung der Erheblichkeit im Rahmen der FFH-VP", Schlussstand Juni 2007, - im Folgenden: FuE Endbericht Fachkonventionen - herangezogen.

  2.7.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Tötung von wildlebenden Tieren im Betrieb des Straßenbauvorhabens gegen das o.g. Tötungsverbot verstoßen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 ff, "Flughafen Schönefeld" m.w.N.; Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, NuR 2008, 633 ff;… zweifelnd noch BayVGH, Urt. v. 28.1.2008 - 8 A 05.40019 -, juris).

• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  2.6.1 Die Identifizierung und Abgrenzung europäischer Vogelschutzgebiete unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urte. v. 14.11.2002 - 4 A 15.02 -, NVwZ 2003, 485, 487 u. v. 21.6.2006 - 9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1161 ff;… NdsOVG, Urt. v. 1.12.2004 - 7 LB 44/02 -, NordÖR 2006, 115 ff).

  Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der hier anzuwendenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 - Vogelschutzrichtlinie - (im Folgenden: VRL) eröffnet den Mitgliedsstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetesten sind (BVerwG, Urt. v. 14.11.2002, aaO mwN).

  2.6.2 Bei dieser Sachlage unterliegt das Vorbringen der Kläger, das Vogelschutzgebiet "Unteres Eichsfeld" sei im Bereich Waake von den zuständigen Behörden unzutreffend abgegrenzt, angesichts des fortgeschrittenen mitgliedstaatlichen Meldeverfahrens, durch das sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu dem von der Vogelschutzrichtlinie angestrebten zusammenhängenden Netz verdichten (vgl. Art. 4 Abs. 3 VRL) und sich die gerichtliche Kontrolldichte entsprechend verringert, besonderen Darlegungsanforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2002, aaO m.w.N. u. v. 21.6.2006, aaO m.w.N.).

• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

  Nach der - damals teilweise bereits bekannten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.5.2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254;… später: Urt. v. 27.2.2003 - 4 A 59.01 -, DVBl. 2003, 1061) war die Präklusionsvorschrift des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG und die hiermit verbundene Bestimmung des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auf anerkannte Naturschutzverbände - entgegen der Aussage im Schreiben der Bezirksregierung Braunschweig vom 18. September 2002 - nicht anwendbar.

  Es hat ausgeführt, dass die Planfeststellungsbehörde, wenn der Vorhabensträger diesem Vorgehen nicht widerspricht, unterstellen kann, es gebe eine nationale Rechtsvorschrift, die Projekte in dem Meldegebiet nur unter den materiell-rechtlichen Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zulässt (…BVerwG, Beschl. v. 31.1.2006 - 4 B 49.05 -, aaO; ebenso BVerwG, Urt. v. 17.5.2002 - 4 A 28.01 -, NVwZ 2002, 1243 ff).

  2.5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das FFH-Recht (allein) auf einen Schutz der Erhaltungsziele gerichtet, nicht auf einen Flächenschutz (BVerwG, Urt. v. 17.5.2002 - 4 A 28.01 -, NuR 2002, 739).

• BVerwG, 08.03.2007 - 9 B 19.06

  Revisionszulassung; Grundsatzrüge; revisibles Recht; technische Regelwerke; …
• BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 18.05

  Zulassung der Revision wegen Divergenz; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2006 - 7 KS 66/03
• BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05

  FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

  Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 114/07

  Wasserstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren JadeWeserPort Wilhelmshaven; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
• EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 1 C 11472/04

  Planfeststellungsbeschluss Bundesfernstraße; fehlende Planrechtfertigung; keine …
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019

  Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
• BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

  Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
• EuGH, 13.01.2005 - C-117/03

  DIE IN DER RICHTLINIE ZUR ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN LEBENSRÄUME ENTHALTENE …
• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00

  Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• EuGH, 01.06.2006 - C-98/05

  De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A …
• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …
• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 VR 17.99
• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03

  Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 2333/04

  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Gemeinde nach Versäumnis der …
• BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98

  Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer
• BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302 = juris Rn. 90 f., und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 = NuR 2008, 633 = juris Rn. 219; OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 98, und vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, juris Rn. 143; Nds. OVG, Urteile vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 -, juris Rn. 73, und vom 10. November 2008 - 7 KS 1/05 -, NuR 2009 = juris Rn. 88.
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …

  Verbleibenden Bedenken im Hinblick auf die im Verhältnis zum Umfang der Antragsunterlagen relativ kurze Frist kann im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass an die Substantiierungslast keine überspannten Anforderungen gestellt und nachträgliche Präzisierungen zugelassen werden (…BVerwG, Urt. v. 17.12.1986 a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 29.06.2004 a.a.O.;… Senatsurteil vom 16.06.1998 a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 10.11.2008 - 7 KS 1/05 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 = NuR 2008, 633 = juris Rn. 219, und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302 = juris Rn. 90 f.; NdsOVG, Urteile vom 12. November 2008 12 LC 72/07 -, juris Rn. 73, und vom 10. November 2008 - 7 KS 1/05 -, NuR 2009 = juris Rn. 88.

 
• BVerwG, 28.12.2009 - 9 B 26.09

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …

  - Niedersächsisches OVG - 10.11.2008 - AZ: OVG 7 KS 1/05.

  rechtfertigen - ausgehend von der Begründung des angefochtenen Urteils (vgl. NuR 2009, 188 ff.) - nicht die Zulassung der Revision.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 2 N 84.13

  Beseitigungsverfügung; Landschaftsschutzgebiet; Zaunanlage; Wildzaun …

  Denn bereits das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Wildzaun im Regelfall ein Geflecht aus verzinkten Stahldrähten ist, die untereinander verknotet sind (Knotengeflecht), und per Definition dazu bestimmt ist, Verkehrsunfälle durch Wildwechsel zu verhindern oder Anpflanzungen vor Wildverbiss zu schützen (vgl. weiter in diesem Sinne: BVerwG…, Urteil vom 3. Mai 2013 - 9 A 16/12 -, juris, Rn. 44;… Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5/08 -, juris, Rn. 74; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 10. November 2008 - 7 KS 1/05 -, juris, Rn. 98).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07

  Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …

  Der Niedersächsische Landesgesetzgeber hat eine derartige Belehrungspflicht nicht vorgesehen und mutet den eingetragenen Naturschutzverbänden damit zu, sich über die Folge einer Versäumung der Frist selbst kundig zu machen (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 10.11.2008 - 7 KS 1/05 -, Ortsumgehung Waake, NuR 2009, 188;… juris Rn. 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

  Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …

  So zu § 60 c Abs. 3 Satz 1 des mit Ablauf des 28. Februar 2010 außer Kraft getretenen Niedersächsischen Naturschutzgesetzes: Nds. OVG, Urteile vom 20. Mai 2009 - 7 KS 28/07 -, NuR 2009, 719 = juris Rn. 48, und vom 10. November 2008 - 7 KS 1/05 -, NuR 2009, 188 = juris Rn. 47; a. A.: Kment, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Auflage 2012, § 2 UmwRG Rn. 12; Beckmann/Wittmann, UPR 2008, 421 (426).
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01450

  Umweltverbandsklage; Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung; …

  Dahinstehen kann die Antwort auf die Frage, ob der Kläger als anerkannter Naturschutzverband das Fehlen einer Planrechtfertigung zu rügen vermag (offen gelassen durch BVerwG, U.v. 28.3.2013 - 9 A 22.11 - und U.v. 3.5.2013 - 9 A 16.12 - und U.v. 6.11.2013 - 9 A 14.12; verneint von OVG Lüneburg, U.v. 10.11.2008 - 7 KS 1/05 -, juris Rn. 51, s. auch OVG Münster, U.v. 18.1.2013 - 11 D 70/09. AK).

  Zu folgen ist auch dem Urteil des OVG Lüneburg (10.11.2008 - 7 KS 1/05 - juris), wonach eine dem § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG entsprechende Regelung (dort § 60 c Abs. 1 NdSNatG) eine umfassende gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses ausschließt bzw. sie grundsätzlich auf die Überprüfung der Vereinbarkeit mit Bestimmungen von naturschutzrechtlichem Bezug beschränkt, sodass etwa Einwände eines anerkannten Naturschutzverbands zur Lärmbelastung eines an die Trasse angrenzenden Wohngebiets außerhalb seiner Rügebefugnis liegen (…Rn. 43 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 = NuR 2008, 633 = juris Rn. 219, und vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 = NVwZ 2009, 302 = juris Rn. 90 f.; NdsOVG, Urteile vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 -, juris Rn. 73, und vom 10. November 2008 - 7 KS 1/05 -, NuR 2009 = juris Rn. 88.
• OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …

  Ein nur mittelbar von dem Planvorhaben betroffener Kläger hat lediglich einen eingeschränkten Anspruch auf die gerichtliche Überprüfung der planerischen Abwägung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.1.2007 - 9 B 14.06 -, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11 ; NdsOVG, Urt. v. 10.11.2008 - 7 KS 1/05 -, NuR 2009, 188ff. ).
• VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
• BVerwG, 01.12.2010 - 3 B 7.10

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; …
• VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265

  Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
• VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09

  Abwägung; Abwägungsfehler; Aufhebung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; …