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   OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08   

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OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08 (https://dejure.org/2009,25307)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.03.2009 - 1 KN 12/08 (https://dejure.org/2009,25307)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 (https://dejure.org/2009,25307)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Bebauungsplans mit umweltschützende Rechtsvorschriften im Gelände des vormaligen Marinestützpunkts Olpenitz; Rechtsfolge einer Überprüfung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NuR 2009, 498
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 ff, 21, Rn. 41) sind nur solche Beeinträchtigungen unerheblich, die kein Erhaltungsziel nachteilig berühren.

    Von diesem Grundsatz wäre hier allerdings abzuweichen, wenn durch Schutz- und Kompensationsmaßnahmen sichergestellt wäre, dass die drohende Beeinträchtigung "nachweislich" nicht einträte (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O., S. 26 f, Rn. 53/54).

    Sämtliche Risiken, die das Schutzkonzept nicht wirksam ausschaltet, gehen zu Lasten des Vorhabens bzw. des Plans (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O., S. 27, Rn. 54).

    Dieses Monitoring ist hier jedoch deshalb kein geeignetes Risikomanagement, weil keine Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen für den Fall angeordnet bzw. vereinbart worden sind, dass das Monitoring einen Fehlschlag der umgesetzten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen anzeigt (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O. , S. 27/28, Rn. 55).

    Das ergibt sich eindeutig aus Ziff. 6.1 (S. 48) der Planbegründung sowie aus Ziff. 6.3.5.1 und Ziff. 6.3.5.2 (S. 385 f) des Umweltberichts, in denen sie von der Zulässigkeit des Projekts (Plans) nach § 34 Abs. 2 BNatSchG ausgeht, sowie aus dem Umstand, dass sie keine Maßnahmen zur Kohärenzsicherung nach § 34 Abs. 5 BNatSchG getroffen hat, was Voraussetzung für eine positive Abweichungsentscheidung ist (BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O., S. 68, Rn. 148).

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08

    Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Mehr fordert die Richtlinie 2003/35/EG nicht von den Mitgliedstaaten, die sich - zulässigerweise - für die Variante b entschieden haben (Nieder sächsisches OVG, Beschl. v. 07.07.2008 - 1 ME 131/08 -, ZfBR 2008, 684, 685: Keine Abkehr von dem gewachsenen nationalstaatlichen Verständnis der "Rechtsverletzung", das ja gerade in dem alternativen Angebot seine europarechtliche Anerkennung gefunden habe, erforderlich; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2007 - 8 K 1935/06 -, [...], Rn. 25 ff; dies in Frage stellend: OVG Nordrhein- Westfalen, Vorlagebeschluss v. 05.03.2009 an den EuGH - 8 D 58/08.AK -).

    Das Nieder sächsische OVG (Beschl. v. 07.07.2008 - 1 ME 131/08 - ZfBR 2008, 684) behandelt im Wesentlichen nur die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der "Zugangs- bzw. Zulässigkeitsvorschrift" des § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG - im Zusammenhang mit der Frage, ob die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 NROG Rechte Einzelner im Sinne dieser (Zugangs-) Vorschrift begründet - und bejaht die Gemeinschaftsrechtskonformität (vgl. o.).

    Die Vorschrift des § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 URG wird in dem Beschluss nur an einer Stelle erwähnt: Dort heißt es, dass nicht dargetan sei, "dass die Begrenzung der Begründetheitsprüfung durch § 2 Abs. 5 Nr. 2 URG im vorliegenden Fall konkret zu Rechtsschutzproblemen führt." Daraus herleiten zu wollen, dass das OVG die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit dieser Begrenzung eingehend geprüft und - abschließend - bejaht hätte (so im Ergebnis: Schrödter, Aktuelle Entscheidungen zum Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz , NVwZ 2009, 157, 158), hält der Senat für zu weitgehend.

  • VG Karlsruhe, 15.01.2007 - 8 K 1935/06

    Keine Antrags- oder Klagebefugnis eines Dritten bei unterlassener

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Mehr fordert die Richtlinie 2003/35/EG nicht von den Mitgliedstaaten, die sich - zulässigerweise - für die Variante b entschieden haben (Nieder sächsisches OVG, Beschl. v. 07.07.2008 - 1 ME 131/08 -, ZfBR 2008, 684, 685: Keine Abkehr von dem gewachsenen nationalstaatlichen Verständnis der "Rechtsverletzung", das ja gerade in dem alternativen Angebot seine europarechtliche Anerkennung gefunden habe, erforderlich; VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2007 - 8 K 1935/06 -, [...], Rn. 25 ff; dies in Frage stellend: OVG Nordrhein- Westfalen, Vorlagebeschluss v. 05.03.2009 an den EuGH - 8 D 58/08.AK -).

    Die Entscheidung des VG Karlsruhe (Beschl. v. 15.01.2007 - 8 K 1935/06 - NuR 2007, 428) betrifft nicht den Rechtsbehelf einer Naturschutzvereinigung, so dass Ausführungen zu § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 URG fehlen.

    Allerdings weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass das VG München in dem von ihr zitierten Urteil vom 22. März 2007 (- M 24 K 05.914, M 24 K 05.1007 -, [...], Rn. 69 f; so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2007 - 8 K 1935/06 -, a.a.O., S. 429; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.10.2005 - 11 A 1751/04 - , [...], Rn. 117, 119) die gegenteilige Auffassung vertritt: Dem Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2003/35/EG (= Art. 10 a UVP-RL) mangele es an der erforderlichen Bestimmtheit, weil er dem nationalen Gesetzgeber unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten lasse.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

    Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Die dort vom VG München weiter zitierten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 - [...] (Rn. 114 ff) und des OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 - [...] befassen sich naturgemäß ebenfalls nicht mit dem seinerzeit noch nicht geltenden § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 URG, sondern mit der Frage, ob unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben u.a. aus Art. 10 a UVP-RL bestimmten Verfahrensvorschriften drittschützende Wirkung zukommt.

    Allerdings weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass das VG München in dem von ihr zitierten Urteil vom 22. März 2007 (- M 24 K 05.914, M 24 K 05.1007 -, [...], Rn. 69 f; so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2007 - 8 K 1935/06 -, a.a.O., S. 429; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.10.2005 - 11 A 1751/04 - , [...], Rn. 117, 119) die gegenteilige Auffassung vertritt: Dem Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2003/35/EG (= Art. 10 a UVP-RL) mangele es an der erforderlichen Bestimmtheit, weil er dem nationalen Gesetzgeber unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten lasse.

  • VG München, 22.03.2007 - M 24 K 05.914
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Das Urteil des VG München vom 22. März 2007 - M 24 K 05.914, M 24 K 05.1007 - [...] betrifft zwar die Klage eines Naturschutzverbandes.

    Allerdings weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass das VG München in dem von ihr zitierten Urteil vom 22. März 2007 (- M 24 K 05.914, M 24 K 05.1007 -, [...], Rn. 69 f; so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2007 - 8 K 1935/06 -, a.a.O., S. 429; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.10.2005 - 11 A 1751/04 - , [...], Rn. 117, 119) die gegenteilige Auffassung vertritt: Dem Art. 3 Nr. 7 der Richtlinie 2003/35/EG (= Art. 10 a UVP-RL) mangele es an der erforderlichen Bestimmtheit, weil er dem nationalen Gesetzgeber unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten lasse.

  • EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Dass die beiden Strandabschnitte nicht getrennt oder gesondert bezüglich ihres ornithologischen Wertes behandelt werden können, ergibt sich auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 - NuR 2008, 101, 107: Danach hat sich die Abgrenzungsentscheidung danach zu orientieren, ob die in Rede stehende Fläche aus ornithologischer Sicht integraler Bestandteil des Gesamtgebiets ist.

    Diese Argumentation verkennt ferner, dass ein Schutzgebiet seine Eignung zur Erhaltung der in Art. 4 Abs. 1 u. 2 VRL aufgeführten Vogelarten nicht bereits als Folge unterlassener erforderlicher Schutzmaßnahmen verliert, sondern erst und nur dann, wenn der Beweis erbracht wird, dass das betreffende Gebiet auch dann seine Eignung verloren hätte, wenn die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen worden wären ( EuGH, Urt. v. 13.12.2007 - C-418/04 -, a.a.O., S. 104/105).

  • BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96

    Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Die Antragsgegnerin stützt sich auch zu Unrecht auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09. Mai 1997 - 4 N 1.96 - BRS 59 Nr. 11.

    Die von der Antragsgegnerin weiter angeführten Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 07.02.1997 - 7 a D 134/95.NE - BRS 59 Nr. 256) und des OVG B-Stadt (Beschl. v. 28.02.2007 - 2 Es 1/07.N - BRS 71 Nr. 51) betreffen wie der dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09. Mai 1997 (a.a.O.) zugrundeliegende Fall ein "Folgeproblem", nämlich die - von beiden Gerichten letztlich bejahte - Frage, ob ein durch eine Bauleitplanung ausgelöster Lärmkonflikt durch vertraglich vereinbarte Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden kann.

  • BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

    Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Letzteres ist vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 23.11.2007 - 9 B 38.07 - ZUR 2008, 257) nicht beanstandet worden, weil sich der Umfang der Begründetheitsprüfung aus den verwaltungsprozessualen Regeln der Verwaltungsgerichtsordnung herleiten lasse, ebenso nicht vom 4. Senat des entscheidenden Gerichts (Urt. v. 15.02.2001 - 4 L 92/99 - NordÖR 2001, 486).

    Auch darauf, dass die Umweltvereinigungen im Rahmen der Richtlinie nur als "Anwälte der Natur", nicht dagegen als Sachwalter darüber hinausgehender Interessen, tätig würden (vgl. dazu BVerwG, Besch. v. 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, a.a.O., S. 258), wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.

  • EuGH, 12.02.2009 - C-138/07

    Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung -

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Das schließt die Annahme einer unmittelbaren Wirkung der Richtlinie aber nicht aus, wenn sich aus der Richtlinie ergibt, dass sie eine gewisse Mindestgarantie für den zu gewährenden Rechtsschutz gewährleisten will und sich der Umfang dieser Mindestgarantie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (Berkemann, a.a.O., Rn. 309, S. 174; Gellermann, a.a.O., S. 12 f; OVG Nordrhein- Westfalen, Vorlagebeschluss v. 05.03.2009, Rn 70 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH v. 12.02.2009 - C-138/07 -).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LC 170/04

    Von den einschlägigen Bebauungsplänen abweichende, aufgelockertere Bebauung als

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
    Auch auf das Urteil des Niedersächsischen OVG vom 03. Mai 2006 - 1 LC 170/04 - BRS 70 Nr. 221 kann sich die Antragsgegnerin nicht berufen.
  • OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04

    Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der

  • BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

    Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches

  • EuGH, 07.09.2004 - C-1/03

    Van de Walle u.a. - Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG -

  • EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

    IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL

  • BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 74.04

    Zulässigkeit von Ersatzbauten innerhalb einer Splittersiedlung

  • EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

    Kommission / Frankreich

  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im

  • OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

    Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 134/95

    Rechtsverletzung; Antragsteller; Festsetzungen des Bebauungsplans; Eigene

  • BVerwG, 13.02.1989 - 4 B 15.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 28.10.2004 - 4 BN 44.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung der Begründungspflicht;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

    Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07

    Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam

  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  • BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

    Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01

    Windenergieanlagen und Lärmimmission

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

  • BVerwG, 21.11.2000 - 4 B 36.00

    Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung;

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang

  • BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

    Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16

    Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem

    Die Festsetzung zur Bauweise betrifft die Art und Weise, in der (Haupt-) Gebäude in Bezug auf die seitlichen Nachbargrenzen angeordnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -, NVwZ 1995, 696 und juris, Rn. 22; OVG SH, Urteil vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 -, NuR 2009, 498 und juris, Rn. 73; Determann/Stühler, in: Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 22, Rn. 1; Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 122. EL 2016, § 22 BauNVO, Rn. 1).

    Das von ihm zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 - (NuR 2009, 498) kann hierfür nicht als Beleg angeführt werden, weil es sich auf eine atypische "höhenabgestufte Bauweise" für einen Multifunktionshügel in einem Freizeitzentrum bezogen hat.

    Sofern der Antragsteller aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 - (NuR 2009, 498) einschränkende Anforderungen an den Inhalt einer möglichen Abweichung herleitet, kann dem nicht gefolgt werden.

    Festsetzungen zur Bauweise betreffen nämlich nur Gebäude der Hauptnutzung, hingegen nicht Nebenanlagen, deren Zulässigkeit sich damit allein nach den landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften richtet (vgl. VGH BW, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 S 906/06 -, ZfBR 2006, 689 und juris, Rn. 8; OVG SH, Urteil vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 -, NuR 2009, 498 und juris, Rn. 73; Determann/Stühler, a.a.O., § 22 Rn. 2; Blechschmidt, a.a.O., § 22 BauNVO, Rn. 7).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16

    Festsetzung einer abweichenden Bauweise

    Sofern der Antragsteller aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 - (NuR 2009, 498) einschränkende Anforderungen an den Inhalt einer möglichen Abweichung herleitet, kann dem nicht gefolgt werden.
  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Allerdings ist eine - im Zugang zu den Gerichten so beschränkbare - Klage eines Mitglieds der betroffenen Öffentlichkeit dann, wenn sie zulässig erhoben ist, anders als nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der Begründetheitsprüfung nicht mehr auf das Vorliegen der geltend gemachten Rechtsverletzung und damit auf Verstöße gegen subjektiv-öffentliche Rechte (Einzelner) begründende Vorschriften beschränkt, sondern auf eine objektive Rechtskontrolle durch die Gerichte gerichtet (vgl. OVG Schl.-Holst., Urt. v. 12.03.2009 - 1 KN 12/08 -, NuR 2009, 498; Berkemann, NordÖR 2009, 336; Bunge, ZUR 2010, 20; Gatz, DVBl. 2009, 737, 747 f., Halama, in: Berkemann/Halama, a.a.O., Rn. 330, S. 768; Ekardt, NVwZ 2006, 55; ders., NuR 2006, 221, 224; Nebelsieck/Schrotz, ZUR 2006, 122, 127 FN 81; Schwanenflug, NVwZ 2007, 1351, 1355; dies/Strohmayr, NVwZ 2006, 395, 399; vorsichtig auch OVG NRW, Beschl. v. 05.03.2009 - 8 D 58/08.AK -, NVwZ 2009, 987, 990 f.).

    Denn auch eine solche Möglichkeit schließt nicht aus, dass der Einzelne vor den nationalen Gerichten die Rechte geltend machen kann, deren Inhalt sich bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (vgl. EuGH, Urt. v. 12.02.2009 - Rs. C-138/07 -, Slg. 2009 I-731 ; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 12.03.2009 - 1 KN 12/08 -, NuR 2009, 498, Rn. 62; OVG NRW, Beschl. v. 05.03.2009 - 8 D 58/08.AK -, NVwZ 2009, 987, 991).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

    Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für

    Solche festsetzungsergänzenden oder -ersetzenden Verträge sind im Rahmen des § 11 Abs. 1 BauGB in engen Grenzen allenfalls im Sinne einer "Feinsteuerung" zulässig (vgl. Urt. des Senats vom 12.03.2009, 1 KN 12/08, NuR 2009, 498 ff., bei [...] Tz. 77); im Rahmen des § 12 BauGB mögen sie evtl. weitergehend zulässig sein.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

    Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt

    vgl. hierzu Nds. OVG, Urteil vom 12. Januar 2011 - 1 KN 28/10 -, DVBl 2011, 900 = juris Rn. 90; Schl.-H. OVG, Urteil vom 12. März 2009 - 1 KN 12/08 -, NuR 2009, 498 = juris Rn. 45 (jeweils m. w. N.); Spinner, NuR 2011, 335 (338).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

    Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig

    Indem die Klägerinnen auf das Urteil des Senats vom 12.03.2009 (1 KN 12/08 [Olpenitz], NuR 2009, 498) verweisen, übersehen sie, dass sich dieses Urteil auf ein Normenkontrollverfahren und auf die in einem solchen Verfahren gebotene Gleichbehandlung des Überprüfungsanspruchs von Vereinigungen mit demjenigen natürlicher Personen bezieht.
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

    Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit

    OVG, Urt. v. 12.3.2009 - 1 KN 12/08 -, NordÖR 2009, 347; Hess. VGH, Urt. v. 16.9.2009 - 6 C 1005/08.T -, ZUR 2010, 46).
  • VG Würzburg, 08.09.2017 - W 4 S 17.963

    Anordnung zur Bauweise im Bebauungsplan

    Der Begriff der Bauweise wird definiert als die Art und Weise, in der (Haupt-)Gebäude auf einem Grundstück im Verhältnis zu den Nachbargrundstücken und deren Grenzen angeordnet werden (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, U.v. 12.3.2009 - 1 KN 12/08 -, juris Rn. 73).
  • VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

    Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs

    Dass die Gemeinschaftskonformität dieser Regelung des UmwRG umstritten ist, liegt auf der Hand (vgl. m.w.N. Berkemann, NordÖR 2009, 336 [338]; Koch, NVwZ 2007, 369 [376 f.]; OVG Schleswig, Urteil vom 12.3.2009, 1 KN 12/08, NuR 2009, 498 ff., Juris Rn. 55 ff. [Port Olpenitz]).
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