Rechtsprechung
BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. ... 4; VwVfG § 39 Abs. 1, § 48 Abs. 1 und 3; VwGO § 114 Satz 2; AufenthG § 23 Abs. 2; AuslG § 42 Abs. 1, § 50 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 3 Satz 1; HumHAG (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwerb der ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 16 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf Dritte; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Ermessensausübung; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Rücknahme einer unbefristeten ... - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Unrichtigkeit der Geburtsurkunde - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung - Bedeutung der Regelung des § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 39 Abs. 1; StAG § 4 Abs. 3 S. 1; VwGO § 114 S. 2
D (A), Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Juden, Kontingentflüchtlinge, Rückwirkung, Falschangaben, Fälschung, Geburtsurkunde, Ermessen, Begründung, Ermessensfehler, Familienangehörige, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Staatsangehörigkeitserwerb ... - Judicialis
GG Art. 16 Abs. 1; ; GG Art. 19 ... Abs. 4; ; VwVfG § 39 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 1; ; VwVfG § 48 Abs. 3; ; VwGO § 114 Satz 2; ; AufenthG § 23 Abs. 2; ; AuslG § 42 Abs. 1; ; AuslG § 50 Abs. 1; ; StAG § 4 Abs. 3 Satz 1; ; HumHAG (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwerb der ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- migrationsrecht.net (Zusammenfassung)
Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- juraforum.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- 123recht.net (Pressemeldung, 5.9.2006)
Aufenthalts-Rücknahme nur nach Interessensabwägung // Staatsangehörigkeit betroffener Kinder weiter offen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 470
- DVBl 2007, 260
- DÖV 2007, 255
Wird zitiert von ... (212) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - (ZAR 2006, 246 Rn. 88 f.) dem Gesetzgeber nahegelegt, Auswirkungen eines Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter, die an diesem Fehlverhalten nicht beteiligt waren, gesetzlich zu regeln. - BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Der Umstand, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Aufenthaltserlaubnis durch falsche Angaben und die Vorlage einer unrichtigen Geburtsurkunde erschlichen hat, schließt zwar eine Berufung der Klägerin auf Vertrauensschutz aus (§ 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 VwVfG), ändert aber nichts an dem Erfordernis einer derartigen Abwägung (vgl. Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 für die Rücknahme der Einbürgerung). - BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Davon ging der Senat auch im Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - (BVerwGE 121, 297 ) aus, in dem er lediglich für eine Ausnahmesituation - angesichts einer auf höherrangiges Gemeinschaftsrecht bezogenen Rechtsprechungsänderung - die vollständige Nachholung der nunmehr erforderlichen Ermessensentscheidung über die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger innerhalb einer Übergangsfrist ermöglichte. - VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05
Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Ferner bestehen keine ermessenslenkenden Vorgaben, die für den hier gegebenen Fall der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis auf ein sogenanntes intendiertes Ermessen hinweisen (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 - juris = AuAS 2006, 149 ). - BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. Beschluss vom 14. Januar 1999 - BVerwG 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ). - BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94
Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden (zur Anwendbarkeit von § 48 VwVfG im Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ). - BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94
Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Diesem Zweck dient auch die Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten (§ 39 Abs. 1 VwVfG; vgl. Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 m.w.N.). - BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04
Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
Auszug aus BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Ein solcher ausdrücklicher Ausspruch ist aber auch nicht erforderlich (vgl. auch Urteil vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 9.04 - BVerwGE 123, 190 ).
- VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18
Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig
Allerdings schafft die Norm lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, Urteil vom 05. September 2006 - 1 C 20/05 -, Rn. 22, juris). - BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10
Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 …und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30). - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Verallgemeinerungsfähig ist diese Ausnahme allerdings nicht (Urteil vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115).
- VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 14 K 20.00083
Videoüberwachung, Fitnessstudio, Ermessensausfall, Mitteilungspflicht, …
Es können auch nicht die zur Untersagungsanordnung in Ziffer I des Bescheids angestellten Ermessenserwägungen auf Ziffer II übertragen werden, da sich diese in keiner Weise mit der Art und Weise, wie die Umsetzung der Untersagung überprüft werden könnte, auseinandersetzen (vgl. zur Übertragung von Ermessenserwägungen BVerwG NVwZ 2007, 470 (471)).Auch das nachträgliche Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 31. Januar 2022 konnte diesbezüglich nicht berücksichtigt werden, denn § 114 Satz 2 VwGO ermöglicht lediglich die Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen, nicht aber die nachträgliche erstmalige Ausübung (BVerwG NVwZ 2007, 470 (471)).
- VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22
Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 -, juris, Rn. 38, und vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 21.vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, juris, Rn. 36 ff.; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 18 A 1787/06 -, juris, Rn. 155 f.; BayVGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - 10 B 12.1493 -, juris, Rn. 33; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 4 MB 5/22 -, juris, Rn. 23 f.
Der für sonstige begünstigende Verwaltungsakte geltende § 48 Abs. 3 VwVfG NRW erklärt in seinem Satz 2 lediglich die den Vertrauensschutz ausschließende Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG NRW für anwendbar, nicht aber deren Satz 4. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, juris, Rn. 37; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 4 MB 5/22 -, juris, Rn. 24; § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG auf den Fall der rückwirkenden Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis, auf deren Bestand schutzwürdiges Vertrauen nach § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen ist, für nicht unmittelbar anwendbar haltend: BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 21.
Außerdem ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 13. April 2010 von seiner vorigen Rechtsprechung, dass es im Fall eines durch falsche Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels beim Erfordernis einer Abwägung verbleibe und § 48 Abs. 2 Satz 4 (L)VwVfG nicht unmittelbar anwendbar sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 18 und 21, hat abweichen oder diese dahingehend ergänzen wollen, dass eine analoge Anwendung anzunehmen sei.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, juris, Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, juris, Rn. 10.
- OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18
Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen …
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2013 - BVerwG 9 B 30.13 -, juris Rn. 8; Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
§ 114 Satz 2 VwGO schafft zwar nur die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass eine Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17
Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung …
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2013 - BVerwG 9 B 30.13 -, juris Rn. 8; Urt. v. 5.9.2006 - BVerwG 1 C 20.05 -, juris Rn. 22 m.w.N.). - VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231
Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
Dies lässt auf eine Ermessensunterschreitung schließen (…vgl. BayVGH a. a. O.; BVerwG, U. v. 5.9.2006 DÖV 07, 255).§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht aber dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, U. v. 5.9.2006 NVwZ 2007, 470; U. v. 13.12.2011 NVwZ 2012, 698, 699).
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
Jedoch kann die zuständige Behörde ihre Ermessenerwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich "ergänzen" (§ 114 Satz 2 VwGO), was ein erstmaliges Ausüben von Ermessen zu diesem Zeitpunkt ausschließt (BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470, und Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, NJW 1999, 2912; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 S 2889/07 -, VBlBW 2009, 264, 270;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010 § 114 Rdnr. 207 f.;… Stuhlfauth, in: Bader, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 114 Rdnr. 55). - BGH, 17.11.2011 - III ZR 234/10
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten …
- VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
- VG Mainz, 06.05.2020 - 3 K 532/19
Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde
- VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 140/18
Grundstücksentwässerungsanlage
- VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08
Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
- OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08
Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …
- VG Minden, 21.04.2020 - 7 L 299/20
Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen …
- VG Köln, 01.07.2013 - 15 K 4360/12
Anerkennung von hauptberuflichen Zeiten eines Tarifbeschäftigten als …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13
Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 - 2 S 1301/23
Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Festlegung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17
Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung …
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
- VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08
D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 24 L 305.23
Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 88/08
Beantragung von Altersteilzeit ist keine Vermögensdisposition i.S.d. § 48 VwVfG; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07
Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon
- VGH Hessen, 09.05.2007 - 6 UE 42/06
Immissionsschutz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2023 - 19 A 2192/21
Staatsangehörigkeitsausweis; Negativfeststellungsbescheid; Abstammungserwerb; …
- VG Aachen, 16.07.2020 - 7 L 460/20
Jülich: Sperrung des Barmener Badesees rechtswidrig
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
Flurstücksbildung ohne Vermessung
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12
Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 108/07
Rücknahme der Einbürgerung eines minderjährigen Kindes bei Täuschung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 566/13
Beantragung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 5 B 669/12
Hundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis kann für sich genommen schon eine …
- OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09
Staatsanwaltliches Verfahrensregister: Antrag auf Löschung personenbezogener …
- VG München, 12.05.2020 - M 4 S 19.3047
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis auch nach Verlust der durch Geburt …
- VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17
Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die …
- OLG Brandenburg, 06.05.2008 - 11 Baul. U 1/07
Gemeindliches Vorkaufsrecht: Grundstücksveräußerung auf der Grundlage des …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 10 S 794/09
Erledigung des Verfahrens durch nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 2607/07
Ermessensfähigkeit der Genehmigungsentscheidung über die Beibehaltung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; …
- BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13
Ehegattennachzug
- VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09
Ausländerrecht - Meldeauflage als Sanktion
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 B 12.821
Stundung; Aufhebung; auflösende Bedingung; Rücknahme; Ermessensnichtgebrauch
- BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 74/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung …
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439
Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1014/22
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028
Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung; …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 11 CS 20.1436
Entziehung der Fahrerlaubnis bei fehlender Eignung zur Fahrgastbeförderung
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.3334
Hausverbot für Friedhof
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 131/06
Wirtschftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte Einzelfallprüfung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2018 - 15 K 5283/16
Kommunalaufsicht, Kommunale Selbstverwaltungsgarantie, Aufhebungsverfügung, …
- VG Düsseldorf, 29.07.2016 - 17 K 3089/15
Störerauswahl im Bodenschutzrecht kann sich nach Effektivität der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 4 B 70.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Ehepaar; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2011 - 8 K 8/09
Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung
- VG Stuttgart, 04.08.2010 - 12 K 960/10
Amoklauf von Winnenden als Dienstunfall anerkannt
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.791
Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 EG 4/15
Elterngeld trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis; Maßgeblichkeit der Entscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13
Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07
Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …
- VG München, 07.09.2017 - M 12 K 16.5689
Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG München, 23.04.2015 - M 12 K 15.631
Erlöschen des Aufenthaltstitels; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Täuschung über …
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 536/08
Verwaltungsverfahren - Witwerrente - Einkommensanrechnung - Bestimmtheitsgebot - …
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- VG Mainz, 12.03.2020 - 1 K 169/19
Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten
- OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09
Assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer; Wegfall der Voraussetzungen für …
- VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16
Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1465/15
Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07
Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
- VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06
Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden
- VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351
Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19
Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14
Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 8 LA 137/11
Aufenthaltserlaubnis als ein eine einmalige oder laufende Geldleistung oder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 L 76/07
Abfallverbringung
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760
Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
- VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1157
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Fehlens einer ehelichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13
Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 7 KA 119/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; eingeschränkte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04
Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen
- VGH Hessen, 19.05.2022 - 1 A 1472/17
Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen
- VGH Bayern, 11.06.2013 - 10 B 12.1493
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis); …
- VG Koblenz, 18.10.2010 - 4 K 571/10
Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08
Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
- OVG Saarland, 14.06.2007 - 2 R 12/06
Leitsatz zum PKH-Verfahren: Bewilligung von Prozesskostenhilfe an im Ausland …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23
Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2022 - 2 S 683/21
Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen …
- VG Aachen, 07.10.2021 - 10 K 1637/20
Aufstellung von Altkleidercontainern Sondernutzungserlaubnis Genereller …
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- BVerwG, 19.06.2009 - 1 B 12.08
Grenzen einer zulässigen Ergänzung der Ermessenserwägungen im …
- OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 26/06
Widerruf der Niederlassungserlaubnis
- VG Hannover, 31.03.2020 - 13 B 1079/20
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Antrag auf Wiederherstellung der …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 BV 08.789
Sperrung der B 8 bei Regensburg für den Mautausweichverkehr nur teilweise …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09
Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09
Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
- BVerwG, 05.06.2009 - 5 B 80.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen einer Divergenz …
- VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492
Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 8 A 762/07
Eingriff in Natur und Landschaft ohne erforderliche behördliche Gestattung oder …
- VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21
Versammlungsrecht
- VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15
Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- VG Koblenz, 10.08.2009 - 4 K 522/09
An das Eisenbahnbundesamt gerichteter Gebührenbescheid der Landwirtschaftskammer …
- VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06
Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 1 B 1014/22
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf i.R.d. Pflicht …
- OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19
Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …
- VG Hannover, 22.12.2021 - 5 A 1570/21
Abstammung vom Großvater; Abstammung von Elternteil; Ausweisungsinteresse; …
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08
Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
- VG Düsseldorf, 28.02.2023 - 8 L 2736/22
Sprachkenntnisse Härtefallregel Verlängerung Integrationskurs ordnungsgemäße …
- VG Würzburg, 29.06.2021 - W 8 S 21.852
Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, …
- VG München, 02.01.2017 - M 22 S 16.5528
Räumung und Umsetzung in eine andere Notunterkunft für Obdachlose
- VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276
Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 4 CS 08.3123
Aufschiebende Wirkung; Feuerwehr; Aufwendungsersatz; Ermessen
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 1 B 63/23
Abordnung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 BBG als vorübergehende Maßnahme des …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2018 - 7 K 8469/17
Cannabiskonsum Cannabis regelmäßiger Konsum Anfangsverdacht Gebührenfestsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 10 S 1267/09
Anrechnung eines nachträglichen Preisnachlasses im Rahmen der Beihilfeberechnung
- VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22
Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der …
- VG Düsseldorf, 22.02.2021 - 2 K 6701/20
- VG Düsseldorf, 09.12.2020 - 2 L 774/20
Abschiebungsandrohung Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis Ausreise aus nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11
Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
- VGH Bayern, 07.09.2010 - 19 CS 10.1681
Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase
- VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07
Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2023 - L 21 AS 456/21
- VG München, 27.07.2022 - M 7 S 21.5967
Eintragungsfähigkeit eines ausländischen Doktortitels
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LB 481/09
Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 18 B 1719/08
Sofortiges Vollzugsinteresse
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
- VG Magdeburg, 14.06.2019 - 7 B 226/19
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
- VG Neustadt, 20.11.2018 - 5 K 1199/17
Feuerwehrrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
- VG Arnsberg, 22.02.2017 - 10 K 3506/15
- VG Bayreuth, 05.09.2016 - B 3 K 15.479
Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492
Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1993
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1994
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11
Sportwetten
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1867/10
Ermessensausübung bei einer Befristung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 02.07.2009 - 13 K 484/08
Überschreitungen der Lagermengen von nicht besonders überwachungsbedürftigen …
- OVG Saarland, 14.12.2006 - 2 W 25/06
Widerruf der Niederlassungserlaubnis
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.844
Ermessensdefizit bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1995
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion; …
- VG Osnabrück, 26.02.2009 - 1 B 51/08
Zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO bei Festsetzung von …
- VG Karlsruhe, 11.06.2008 - 4 K 2548/07
Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 18 B 425/08
Staatsangehörigkeit Rücknahme Aufenthaltstitel Täuschung erschlichen
- VG Aachen, 01.02.2008 - 6 K 301/07
- VG Köln, 27.09.2017 - 3 K 5256/16
Widerspruch gegen die Festsetzung einer Erfahrungsstufe unter Berücksichtigung …
- VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13
Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1987
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 22.11.2012 - 20 ZB 12.1990
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Änderung einer Kostenentscheidung …
- VG Köln, 07.11.2012 - 24 K 7547/10
Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners für Vergnügungssteuerrückstände i.R.d. …
- VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 235/08
Ermessen; Realverband; Sondernutzung; Wegenutzung; Windenergieanlage
- VG Oldenburg, 16.04.2009 - 2 A 232/07
Auswahl; Ermessen; Haftung; Heilung; juristische Person; Kurbeitrag; Schuldner; …
- VG Bremen, 23.03.2009 - 4 K 3157/06
Zum rückwirkenden Wegfall der nach § 4 Abs. 3 StAG erworbenen deutschen …
- OVG Saarland, 27.03.2023 - 1 A 111/21
Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich …
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- VG Hannover, 04.02.2019 - 1 A 6911/16
Ermessensausfall; Gefahrenabwehr; Hausrecht; Nutzungsuntersagung; Realverband; …
- VG Aachen, 26.04.2011 - 2 K 1941/09
Dokumentation eingeschränkter Widmung durch Verkehrszeichen
- VG München, 05.08.2017 - M 4 K 17.2394
Erfolgreiche Neubescheidungsklage: Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur …
- VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15
Widerruf eines erteilten Visums
- VG Oldenburg, 04.07.2007 - 11 A 3781/05
Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis eines vermeintlichen Kontingentflüchtlings.
- VG Würzburg, 22.07.2021 - W 5 K 20.928
Vorkaufsrecht, Klage der Verkäuferin, Kombination von Kaufvertrag und …
- OVG Sachsen, 07.04.2015 - 5 A 622/13
Rücknahme eines vermögensrechtlichen Restitutionsbescheides, Wirkung für die …
- VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12
Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 6 BV 10.2925
Bundesbeamtenrecht; Sonderurlaub für staatspolitische Bildungsveranstaltung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 6 A 135/10
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der einer Justizoberinspektorin bewilligten …
- VGH Bayern, 22.10.2010 - 19 CS 10.1955
Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2010 - 6 B 891/10
Beschwerde eines Regierungsobersekretärs in einem Antragsverfahren auf …
- VG Neustadt, 06.12.2007 - 2 K 934/07
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei voraussichtlicher zukünftiger …
- VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476
Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
- VG Ansbach, 11.08.2020 - AN 14 K 16.01508
Widerruf und Rücknahme einer Betriebsprämie und Ausgleichszulage
- VG Augsburg, 13.05.2014 - Au 3 K 14.35
Betriebsprämie; Verstoß gegen Cross-Compliance-Vorschriften; Ermessensausfall
- VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
- VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959
Ablehnung wegen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes
- VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09
Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
- VG Schleswig, 05.06.2023 - 1 A 91/22
- VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200
Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
- VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129
Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
- VG Augsburg, 10.07.2012 - Au 3 K 11.1555
Kurzumtriebskultur; Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
- VGH Hessen, 14.12.2011 - 10 A 950/11
Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk …
- VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 4 CS 08.3124
Aufschiebende Wirkung; Feuerwehr; Aufwendungsersatz; Ermessen
- VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 11.134
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; unzuständige Widerspruchsbehörde; …
- VG Ansbach, 24.11.2009 - AN 15 K 09.00987
Gewässeraufsichtliche Maßnahme; Anordnung der Vorlage einer Prüfbescheinigung …
- VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 S 08.00571
Versetzung eines Hochschullehrers (Universitätsprofessors) ohne dessen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2007 - 11 S 1357/06
D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21
- VG Bremen, 06.12.2022 - 6 K 915/21
Besoldung und Versorgung, Urteil vom 06.12.2022 - Bestandskraft; …
- VG München, 07.10.2019 - M 17 S 19.4564
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung
- VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 13.956
Gewährung einer Versetzungsprämie; Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Rücknahme …
- VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2701/08
Vorläufige Dienstenthebung; Ermessensausfall
- VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.00570
Versetzung eines Professors an eine andere Universität wegen teilweiser Verlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2007 - 18 B 150/07
D (A), Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Libanon, Türkei, …