Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 25.01.2000 - 3 W 99/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - Erstattungsfähige Kosten bei Rücknahme einer Unterlassungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- OLG-Report Bamberg 2000, 228
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 13.08.1992 - 11 W 2095/92
Auszug aus OLG Bamberg, 25.01.2000 - 3 W 99/99
Dies entspricht der heute fast einhelligen Meinung (vgl. z.B. OLG München WRP 1992, 811 ;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 55, Rdnr. 56;… Göttlich/Mümmler, BRAGO , 19. Auflage, Stichwort "Schutzschrift (in Wettbewerbswidrigkeiten)", Anm. 3).
- BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02
Kosten der Schutzschrift I
a) Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn - wie hier - ein entsprechender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei diesem Gericht eingeht, auch wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. dazu u.a. OLG München WRP 1992, 811; OLG Düsseldorf WRP 1995, 499, 500; KG WRP 1999, 547; OLG Bamberg OLG-Rep 2000, 228; OLG Karlsruhe OLG-Rep 2000, 436; OLG Frankfurt a.M. NJWE-WettbR 2000, 149;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rdn. 56;… Pastor/Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 13 Rdn. 29, jeweils m.w.N.).