Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7317
OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06 (https://dejure.org/2007,7317)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.04.2007 - 7 U 193/06 (https://dejure.org/2007,7317)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. April 2007 - 7 U 193/06 (https://dejure.org/2007,7317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,7317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • autokaufrecht.info

    Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs bei dual use

  • openjur.de

    Qualifizierung eines Käufers als Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf mit dual use

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 13 BGB; § 14 BGB
    Verbrauchsgüterkauf bei sowohl gewerblicher wie auch privater Nutzung der Kaufsache (dual use); Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf; Erklärter Parteiwille über die Nutzung der Kaufsache bei Abschluss des Kaufvertrages; Beweislastumkehr ...

  • IWW
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbrauchsgüterkauf bei sowohl gewerblicher wie auch privater Nutzung der Kaufsache (dual use); Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf; Erklärter Parteiwille über die Nutzung der Kaufsache bei Abschluss des Kaufvertrages; Beweislastumkehr ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbrauchsgüterkauf: Dual use - gewerblich und privater Gerbrauch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugnutzung - Gewerbliche und Private Nutzung eines Fahrzeugs - Verbraucherrecht

  • Judicialis

    BGB § 474; ; BGB § 476

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Teures Kreuzchen: Verbraucher oder Unternehmer?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerblicher oder "Verbrauchsgüterkauf"? - Anwalt will gebraucht gekauften Mercedes mit mangelhafter Elektronik zurückgeben

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Verbrauchereigenschaft: Anwalt im Glück

  • nomos.de PDF, S. 39 (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf - dual use

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Celle 2008, 475
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder

    Auszug aus OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06
    Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen (Anschluss an BGH NJW 2005, 1273).

    Daran müsse sich der Betreffende auch festhalten lassen und könne nicht im Nachhinein aufgrund abweichender Gegebenheiten einen Verbrauchsgüterkauf geltend machen (BGH NJW 2005, 1273).

  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 91/04

    Käuferschutz bei Vortäuschen gewerblicher Verwendung der Kaufsache

    Auszug aus OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06
    Bereits die von beiden Parteien insoweit zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 2005, 1045 weist, auch wenn sie diese Frage letztlich offen lässt, darauf hin, dass es nach den Gesetzgebungsmaterialien auf die erkennbaren Umstände des betreffenden Geschäfts ankomme.
  • EuGH, 20.01.2005 - C-464/01

    Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale -

    Auszug aus OLG Celle, 04.04.2007 - 7 U 193/06
    Insoweit gilt hier ein großzügigerer Maßstab als nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft, wonach jeder Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit bereits die Verbrauchereigenschaft aufhebt (EuGH NJW 2005, 653; vgl. auch Palandt/ Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 13, Rn. 3).
  • OLG Karlsruhe, 06.10.2011 - 9 U 8/11

    Gebrauchtwagenkauf: Maßgebliches Kriterium zur Abgrenzung zwischen Verbraucher-

    Das bedeutet, dass subjektive Vorstellungen des Käufers über den Vertragszweck dann keine Bedeutung haben können, wenn diese Vorstellungen nicht in irgendeiner Weise bei Abschluss des Vertrages für den Verkäufer erkennbar geworden sind (vgl. KG a. a. O.; OLG Celle, OLGR 2008, 475; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.03.2006 - 8 U 204/05 -, zitiert nach Juris).
  • KG, 31.01.2011 - 8 U 107/10

    Zum Verbraucherbegriff

    Dabei ist letztlich entscheidend, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten vom Verkäufer unter Anlegung eines objektivierten Maßstabes verstanden werden kann (OLG Celle, OLGR Celle 2008, 475).
  • OLG Karlsruhe, 07.10.2014 - 1 U 51/14

    Kein Verbraucherschutz bei angeblichem Unternehmergeschäft -

    7. Den von der Berufung angeführten Entscheidungen des OLG Celle (II 105) lässt sich für die Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls immerhin - in Übereinstimmung mit dem Hinweisbeschluss des Senats - entnehmen, dass "bei der Einordnung entweder als gewerbliches Geschäft oder als Verbrauchsgüterkauf nicht der späteren tatsächlichen Nutzung der Kaufsache, sondern dem Geschäftszweck nach dem erklärten Parteiwillen, also dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages, die entscheidende Bedeutung zu" -kommt (OLG Celle, Urt. v. 04.04.2007 - - 7 U 193/06 -, juris Rn. 22).
  • AG Rudolstadt, 06.01.2011 - 3 C 44/10

    Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft

    Ob ein Kaufgegenstand zu privaten oder unternehmerischen Zwecken erworben wird, ist nach den äußeren Umständen, dem Auftreten des Käufers und vor allem dem Gegenstand und Inhalt des Kaufvertrags zu ermitteln ( OLG Celle, ZGS 2007, 354).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht