Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.04.1995 - 10 W 71/95 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 21; ZPO § 573
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Beschwerderücknahme
Papierfundstellen
- OLG-Report Frankfurt 1995, 129
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.06.2005 - V ZB 8/05
Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im …
Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die Zurücknahme einer Beschwerde nur so lange zulässig ist, wie die Entscheidung darüber noch nicht ergangen ist (BGH, Beschl. v. 29. April 1969, X ZB 14/67, GRUR 1969, 562, 563; OLG Frankfurt/Main, MDR 1995, 744;… Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 573 Rdn. 32;… MünchKomm-ZPO/Lipp, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 569 Rdn. 19;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 572 Rdn. 22). - OLG Köln, 15.04.2005 - 2 Wx 2/05
Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der …
Das Rechtsmittel hat sich erledigt und für seine Rücknahme ist kein Raum mehr (vgl. BGH, GRUR 1969, 562/563; OLG Frankfurt, OLGR 1995, 129; OLG Schleswig, SchlHAnZ 1957, 77).