Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.06.2002 - 17 U 146/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 130
Kenntnis der Finanzbehörden von der Zahlungsunfähigkeit
Verfahrensgang
- LG Hanau - 1 O 43/01
- OLG Frankfurt, 05.06.2002 - 17 U 146/01
Papierfundstellen
- OLG-Report Frankfurt 2003, 178
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
Eine Wissenszurechnung zwischen verschiedenen Behörden ist danach von weiteren Voraussetzungen abhängig, auch wenn sie demselben Rechtsträger - hier dem Beklagten - angehören (…vgl. BSGE 100, 215 Rn. 20; OLG Frankfurt, OLGR 2003, 178 f; Schleswig-Holsteinisches FG, EFG 2007, 89, 91). - FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06
Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und …
Bei einer unterschiedlichen Zuständigkeit der Finanzämter für verschiedene Steuerarten sei eine Wissenszurechnung ausgeschlossen (Hinweis auf Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. Juni 2002, 17 U 146/01).Es hieße, die Anforderungen an die Organisation des Wissens zu überspannen, wollte man das Wissen der einen Behörde einer anderen Behörde, die beide demselben Ministerium nachgeordnet sind, zurechnen (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 5. Juni 2002, 17 U 146/01, OLGR Frankfurt 2003, 178).