Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.12.1996 - 12 WF 509/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 323 § 331
Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach Unterhaltsfestsetzung durch Versäumnisurteil
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 891
- OLG-Report Hamm 1997, 92
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.09.2003 - XII ZR 62/01
Prüfungsumfang im Wiederaufnahmeverfahren; Zulässigkeit und Begründetheit einer …
Ob allerdings die Zulässigkeit (und nicht erst die Begründetheit) einer Restitutionsklage verneint werden kann, wenn das vorgelegte Gutachten offensichtlich nicht geeignet ist, die frühere Entscheidung in Frage zu stellen, weil es nämlich das Ergebnis des Erstgutachtens bestätigt (so OLG Hamm OLG-Report 1997, 92, 93), bedarf hier keiner Entscheidung.