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   OLG Hamm, 18.05.2006 - 27 U 185/05   

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https://dejure.org/2006,10585
OLG Hamm, 18.05.2006 - 27 U 185/05 (https://dejure.org/2006,10585)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.05.2006 - 27 U 185/05 (https://dejure.org/2006,10585)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - 27 U 185/05 (https://dejure.org/2006,10585)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 13 RVG, Nr. 3104 VV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen einer Terminsgebühr außerhalb gerichtlicher Verfahren; Mitwirkung an Besprechungen, die beiderseits zum Zwecke der evtl. Verfahrensvermeidung geführt werden; Ersatz von durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandener Geschäftsgebühr

  • Judicialis

    RVG § 13; ; RVG VV Nr. 3104

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren des Rechtsanwalts vor Prozessbeginn - Terminsgebühr, Verfahrensgebühr?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr außerhalb gerichtlicher Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OLG-Report Hamm 2006, 882
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05

    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

    Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso z.B. AG Frankfurt JurBüro 2006, 252) setzt der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV nicht voraus, dass der Anspruch, der Gegenstand der Besprechung ist, bereits bei Gericht anhängig gemacht worden ist (ebenso z.B. OLG Hamm OLG-Report 2006, 882, 883; OLG Koblenz JurBüro 2006, 23, 24; Hansens JurBüro 2004, 249, 250; Bischof JurBüro 2004, 296, 297; Meyer DRiZ 2004, 291; Schons NJW 2005, 3089, 3092; Bonnen MDR 2005, 1084, 1085; Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl. § 104 Rn. 21; Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. VV 3104 Rn. 11 "Vermeidung"; Göttlich/Mümmler, RVG 2. Aufl. Terminsgebühr des Teils 3 Anm. 3.2; Müller-Rabe, in Gerold/Schmidt, RVG 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rn. 90; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbem. 3 Rn. 48).
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