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OLG Hamm, 14.03.1995 - 7 U 163/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2640
- OLG-Report Hamm 1995, 97
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Zweibrücken, 22.07.2002 - 7 U 271/01
Zwangsversteigerung: Ablösung der bestehen gebliebenen Grundschuld durch den …
aa) Eine - auch konkludent mögliche - rechtsgeschäftliche Übertragung der Ansprüche aus dem Sicherungsvertrag (vgl. hierzu BGH NJW 1986, 2110; OLG Hamm, OLGR 1995, 97 m.w.N.) scheidet vorliegend aus, weil die Klägerin das Eigentum durch Zuschlag im Wege Teilungsversteigerung erlangt hat und für den Abschluss daneben getroffener Vereinbarungen mit den Eheleuten L.., insbesondere eine Abtretung der aus der Sicherungsabrede oder aus § 812 BGB folgenden Ansprüche, nichts ersichtlich ist. - OLG Saarbrücken, 07.02.2001 - 1 U 526/00
Bindung an einen Kaufvertrag bei fehlender Echtheit eines Gemäldes
Dahinstehen mag, ob die Bezugnahme auf oder die Beifügung von Expertisen oder sonstigen Echtheitsbestätigungen eine Zusicherung darstellen kann, denn die Echtheit des Gemäldes dokumentierende Zertifikate dieser Art wurden dem Beklagten nicht vorgelegt (vgl. BGH NJW 95, 1673; OLG Hamm NJW 95, 2640). - OLG München, 29.10.2020 - 24 U 4970/20
Hinweis des Verkäufers in einer Internet-Auktion - Keine …
Schon im Fall einer Expertise, die ein Bild einem bestimmten Maler zuschreibt, ist eine Beschaffenheitsvereinbarung - jedenfalls bei einem Privatverkauf - fraglich (OLG Hamm, Urteil vom 14.03.1995 - 7 U 163/94 -, NJW 1995, 2640), ebenso bei einer Beschreibung im Auktionskatalog (BGH, Urteil vom 13.02.1980 - VIII ZR 26/79 -, NJW 1980, 1619; OLG Köln, Urteil vom 27.03.2012 - 9 U 141/11 -, NJW 2012, 2665;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl. 2020, § 434 Rn. 93). - OLG Köln, 09.05.2000 - 3 U 148/99
Verbraucherrecht; Besonderes Vertragsverhältnis zwischen Auktionator und Käufer
Das Landgericht hat die für das Bestehen eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 459, 462, 465, 467, 346 BGB maßgebliche Frage, ob die Geige wegen der fehlenden Fotos zu dem Zertifikat der Firma K. W. ##blob##amp; Son Ltd. mit einem im übrigen nicht mehr nachbesserungsfähigen, den Verkehrswert des Instruments mindernden Fehler behaftet ist und/oder insoweit eine zusicherungsfähige Eigenschaft fehlt ( vgl. hierzu BGH NJW 1972, 1658; OLG Hamm NJW 1995, 2640), im Ergebnis zu Recht dahinstehen lassen. - OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 21 U 100/02
Ausgestaltung der Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche; …
Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Hamm (NJW 1995, 2640 f.) ist mit dem hier zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar.