Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Architektenvertrag; Architektenhonorar; Bausumme; Kostenvereinbarung; Kostenermittlung

• Judicialis

  BGB § 633; ; BGB § ... 634; ; BGB § 635; ; BGB § 631; ; BGB § 284 Abs. 1 a.F.E.; ; BGB § 288 Abs. 1 a.F.E.; ; HOAI § 10 Abs. 2; ; HOAI § 16 Abs. 1, Zone IV; ; HOAI § 73 Abs. 1, Zone I; ; HOAI § 74; ; HOAI § 73 Abs. 1, Zone I; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2 ZPO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überschreitung des Architektenhonorars wegen Kostenüberschreitung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Haftung - Kostenplanung ist keine verbindliche Kostenobergrenze

• nomos.de , S. 46 (Leitsatz)

  §§ 631 633, 634, 635 BGB; §§ 10, 16, 73, 74 HOAI
  Architektenvertrag/Honoraranspruch/Bausumme als Kostenrahmen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung für Bausummenüberschreitung? (IBR 2001, 680)

Papierfundstellen

• NJ 2001, 489 (Ls.)
• BauR 2001, 1299 (Ls.)
• OLG-Report Naumburg 2001, 410

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Eine Honorarminderung und auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Überschreitung eines bestimmten Kostenrahmens durch den Architekten (Bausummenüberschreitung) setzt aber voraus, dass die Vertragspartner den Kostenrahmen verbindlich vereinbart haben (BGH, NJW-RR 1997, 850 ff.).

  Die laufende Kostenkontrolle und entsprechende Beratung des Bauherrn gehört zu den Nebenpflichten eines Architekten, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehen kann (vgl. BGH BauR 1997, 494, 496).

  Für die ein Bauvorhaben begleitenden Kostenermittlungen des Architekten kann dieser zwar gewisse Toleranzen insoweit in Anspruch nehmen, als die in den Ermittlungen enthaltenen Prognosen von unvermeidbaren Unsicherheiten und Unwägbarkeiten abhängen (BGH NJW-RR 1997, 850, 852 im Anschluss an BGH BauR 1994, 268).

  a) Ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder sonst falscher Beratung des Architekten zur Kostenentwicklung setzt voraus, dass der Bauherr den Schaden darlegt und gegebenenfalls nachweist (vgl. BGH WM 1997, 1334, 1336).

  Da eine Baumaßnahme regelmäßig zu einer entsprechenden Wertsteigerung führt, gehört zur Darlegung des Schadens auch, spezifiziert auseinanderzusetzen, dass diese Steigerung hinter den nachweislich aufgewendeten Baukosten zurückbleibt oder wodurch sonst eine Minderung des Vermögens eingetreten sein soll (vgl. BGH, WM 1997, 1334, 1336).

  a) Ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder sonst falscher Beratung des Architekten zur Kostenentwicklung setzt auch voraus, dass der Bauherr die Ursächlichkeit der Vertragsverletzung für den Schaden darlegt und gegebenenfalls nachweist (BGH NJW-RR 1997, 850, 852).

• BGH, 04.10.1979 - VII ZR 319/78

  Architektenhonorar: Beweislast

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Ein beziffertes Kostenlimit ist aber z.B. dann Vertragsinhalt, wenn der Bauherr bei der Beauftragung klar zum Ausdruck gebracht hat, die Kosten des Bauvorhabens dürften einen bestimmten Betrag keinesfalls übersteigen, er beispielsweise geäußert hat, seine verfügbaren Mittel seien auf einen bestimmten Höchstbetrag beschränkt (vgl. BGH NJW 1980, 122).

  Wird dieser Rahmen ohne Rücksprache mit dem Bauherrn erheblich, nämlich um etwa die Hälfte überschritten, dann ist dies angesichts der entscheidenden Rolle, die die Kosten für den Bauherrn in aller Regel spielen, nicht mehr durch den bestehenden Architektenvertrag gedeckt (BGH NJW 1980, 122).

  Der Honoraranspruch des Architekten errechnet sich bei Überschreitung eines Kostenlimits nicht aus den tatsächlichen, sondern lediglich aus den vorgegebenen Kosten, weil die Kostenvorgabe - auch - als ein vereinbartes Merkmal der Vergütungsberechnung anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 1980, 122).

• OLG Hamm, 22.04.1993 - 21 U 39/92

  Kein Schadensersatz bei Bausummenüberschreitung

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehmende Bestimmung der Werterhöhung durch zusätzliche Aufwendungen ist, wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens, der Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (so BGH NJW-RR 1997, 402, 403, OLG Köln NJW-RR 1993, 986 und OLG Hamm, BauR 1993, 628, 629;… a.A.: Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Aufl. 2000, Rdn. 1719 und Locher, Das private Baurecht, 6. Aufl. Rdn. 284, sowie unter Berufung hierauf: Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl. § 6 Rdn. 195).

 
• BGH, 16.12.1993 - VII ZR 115/92

  Ersatzpflichten des Architekten wegen Überschreitens einer vom Bauherrn …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Für die ein Bauvorhaben begleitenden Kostenermittlungen des Architekten kann dieser zwar gewisse Toleranzen insoweit in Anspruch nehmen, als die in den Ermittlungen enthaltenen Prognosen von unvermeidbaren Unsicherheiten und Unwägbarkeiten abhängen (BGH NJW-RR 1997, 850, 852 im Anschluss an BGH BauR 1994, 268).
• OLG Köln, 27.01.1993 - 11 U 166/92

  Umfang d. Haftung bei Bausummenüberschreitung

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehmende Bestimmung der Werterhöhung durch zusätzliche Aufwendungen ist, wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens, der Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (so BGH NJW-RR 1997, 402, 403, OLG Köln NJW-RR 1993, 986 und OLG Hamm, BauR 1993, 628, 629;… a.A.: Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Aufl. 2000, Rdn. 1719 und Locher, Das private Baurecht, 6. Aufl. Rdn. 284, sowie unter Berufung hierauf: Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl. § 6 Rdn. 195).
• OLG Hamm, 16.01.1995 - 17 U 94/91

  Baukostenvereinbarung und Architektenhonorar

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Diese Pflicht erfüllt der Architekt in der Regel (erst) durch die Vorlage der (neuen) Kostenberechnung (vgl. OLG Hamm, BauR 1995, 415, 416).
• BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95

  Toleranzen bei der Kostenermittlung durch den Architekten; Maßgeblicher Zeitpunkt …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die im Rahmen des Vorteilsausgleichs vorzunehmende Bestimmung der Werterhöhung durch zusätzliche Aufwendungen ist, wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens, der Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (so BGH NJW-RR 1997, 402, 403, OLG Köln NJW-RR 1993, 986 und OLG Hamm, BauR 1993, 628, 629;… a.A.: Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Aufl. 2000, Rdn. 1719 und Locher, Das private Baurecht, 6. Aufl. Rdn. 284, sowie unter Berufung hierauf: Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl. § 6 Rdn. 195).
• OLG Naumburg, 26.10.1994 - 6 U 130/94

  Kostenlimit überschritten - kein Honorar?

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Fallkonstellationen, in denen der Bauherr nach Vorliegen einer Planung, die die Kostenvorgabe nicht einhält, von der Durchführung des Bauvorhabens absieht und die Pläne verwirft, weil sie für ihn aus wirtschaftlichen Gründen unbrauchbar sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 26.10.1994, Az.: 6 U 130/94).
• BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92

  Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Nach vorzeitiger Beendigung des Werkvertrages ist eine Abnahme der erbrachten Leistungen des Unternehmers keine Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung (vgl. BGH, NJW 1993, 1972).
• BGH, 22.01.1998 - VII ZR 259/96

  Mängel des Architektenwerks; Prüffähigkeit der Honorarrechnung des Architekten

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

  Zu Recht weist der Beklagte zwar darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich für die Kostenberechnung die DIN 276 in der Fassung von 1981, auf die § 10 Abs. 2 HOAI verweist, anzuwenden ist (vgl. BGH, NJW 1998, 1064, 1065).
• OLG Hamm, 11.06.1986 - 25 U 237/85
• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 197/85

  Übernahme einer Höchstpreisgarentie durch einen Architekten

• OLG Köln, 17.11.2004 - 11 U 53/04

  Vergütung des Architekten bei erkennbarer Verpflichtung zur Einhaltung eines …

  Dem Interesse an einer ökonomischen Bauweise unter Einhaltung einer bestimmten Baukostensumme kann durch die Vereinbarung einer Kostenobergrenze (Kostenlimit) Rechnung getragen werden (dazu BGH NJW-RR 1997, 850 = BauR 1997, 494; NJW-RR 2003, 877 = BauR 2003, 1061 = NZBau 2003, 388; NJW-RR 2003, 593 = BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281; OLG Naumburg, OLGR 2001, 410 = IBR 2001, 680, Juris.Nr. KORE430602001 ;… Werner/Pastor Rdnr. 1780 ff.;… Korbion/Mantscheff/Vygen, § 10 Rdnr. 27 und § 15 Rdnr. 71;… Locher/Koeble/Frick Einleitung Rdnr. 96 ff.).

  Dabei kann dahinstehen, ob insoweit ein Kostenrahmen als vertraglich geschuldete Beschaffenheit des Werkes mit der Folge vereinbart worden ist, dass die vereinbarte Summe die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für die Honorarrechnung bildet (vgl. BGH NJW-RR 2003, 593; OLG Naumburg OLGR 2001, 410 = IBR 2001, 680, Juris.Nr. KORE430602001;… Werner/Pastor Rdnr. 1780 und 1805;… abw. Korbion/Mantscheff/Vygen § 10 Rdnr. 27).

  Die dafür erforderliche Pflichtverletzung kann darin liegen, dass der Architekt die Kosten fehlerhaft ermittelt, ihre Entwicklung ungenügend kontrolliert, die Kostensteigerung selbst verursacht oder aber den Auftraggeber unzureichend beraten und über die Kostensteigerung nicht aufgeklärt hat (vgl. BGH NJW-RR 1997, 850, 851; NJW 1999, 3554, 3556; Senat NJW-RR 1993, 986, 987; OLG Naumburg OLGR 2001, 410 = IBR 2001, 680, Juris.Nr. KORE430602001;… Werner/Pastor Rdnr. 1785 und 1794).

• OLG Jena, 11.10.2005 - 8 U 849/04

  Werklohn-Anspruchsgrundlage bei Verzögerung durch Vorunternehmer

  Das Landgericht hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Schadensersatzansprüchen wegen behinderter Bauausführung grundsätzlich eine Vergleichskostenberechnung dahingehend erfolgen muss, dass der Ursprungskalkulation die neue, im Einzelnen nachvollziehbare nunmehrige Preiskalkulation gegenüber gestellt werden muss (…vgl. insoweit auch BGH NJW 1986, S. 1784 ff.; OLG Saarbrücken IBR 2001, S. 680;… KG Berlin IBR 2002, S. 355;… OLG Hamm IBR 2004, S. 237).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01

  Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des …

  Ein zur Kündigung durch den Auftraggeber berechtigender "wichtiger Grund" kann gegeben sein, wenn eine bestimmte Bausumme als Kostenrahmen vereinbart wird, die der Architekt bei seinen Planungen nicht einhält (vgl. BGH NJW-RR 1997, 850 hinsichtlich eines aus der Überschreitung des Kostenrahmens folgenden Schadensersatzanspruchs; OLG Naumburg, Urteil vom 11. April 2001, 2 U 100/99, BauR 2001, 1299 - LS).

 
• OLG Celle, 07.01.2009 - 14 U 115/08

  Vereinbarung und Überschreitung eines Kostenlimits

  Eine solche Kostenschätzung genügt jedoch allein noch nicht, um eine vertragliche Vereinbarung einer Bausummenobergrenze zu bejahen (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2001, 410 und OLG.
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 5 U 170/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten; Begriff der …

  Diese Pflichtverletzung kann darin liegen, dass der Architekt die Kosten fehlerhaft ermittelt, ihre Entwicklung ungenügend kontrolliert, die Kostensteigerung selbst verursacht oder aber den Auftraggeber unzureichend beraten und über die Kostensteigerung nicht aufgeklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.1997 - VII ZR 171/95 - NJW-RR 1997, 850, 851; Urteil vom 24.6.1999 - VII ZR 196-98 - NJW 1999, 3554, 3556; Senat, Urteil vom 17.03.2005, 5 U 75/04 - BauR 2006, 547 = BeckRS 2006, 02079; OLG Köln, Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, BeckRS 2004, 11619; OLG Naumburg, Urteil vom 11.04.2001, 2 U 100/99, OLGR Naumburg 2001, 410 = IBR 2001, 680).
• OLG Zweibrücken, 25.07.2014 - 2 U 33/13

  Architektenvertrag: Baukostenüberschreitung als Werkmangel; Nichtentstehen eines …

  In dieser Weise wird der Vorteilsausgleich auch in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ermittelt (…vgl. BGH Urteile vom 23. Januar 1997 - VII ZR 171/95 Rz. 17 …und vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92 Rz. 17 m.w.N.; OLGe Frankfurt am Main Urteil vom 14. Dezember 2006 - 16 U 43/06;… Hamm Urteil vom 22. Januar 1999 - 12 U 203/96 Rz. 57;… Stuttgart Urteil vom 19. November 1999 - 10 U 89/97 Rz. 69 f;… Celle Urteil vom 27. Juni 1996 - 14 U 198/95 Rz. 6; anders: OLG Magdeburg Urteil vom 11. April 2001 - 2 U 100/99 Rz. 68).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 5 U 75/04

  Zum Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen erheblicher …

  Diese Pflichtverletzung kann darin liegen, dass der Architekt die Kosten fehlerhaft ermittelt, ihre Entwicklung ungenügend kontrolliert, die Kostensteigerung selbst verursacht oder aber den Auftraggeber unzureichend beraten und über die Kostensteigerung nicht aufgeklärt hat (vgl. BGH NJW.-RR 1997, 850, 8.51; NJW 1999, 3554, 3556; OLG Köln, Urteil vom 17.11.2004, 11 U 53/04, BeckRS 2004, 11619; OLG Naumburg, Urteil vom 11.04.2001, 2 U 100/99, OLGR Naumburg 2001, 410 = IBR 2001, 680).