Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Gesetzliche Rahmenbedingungen der Tätigkeit eines Handelsvertreters; Pflicht zur Teilnahme an Schulungen zu festen Terminen; Abgrenzung Selbstständigkeit zum Angestelltenverhältnis; Streitwert des Zwischenstreits

• Judicialis

  HGB § 84 Abs. 1; ; HGB § ... 86; ; HGB § 92a; ; HGB § 92a Abs. 1; ; GVK § 17a Abs. 4 Satz 3; ; ZPO §§ 567 ff; ; ZPO § 349 Abs. 2; ; ZPO § 349 Abs. 3; ; ZPO § 568 Satz 1; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; ArbGG § 5 Abs. 1; ; ArbGG § 5 Abs. 1 S. 1; ; ArbGG § 5 Abs. 3; ; ArbGG § 5 Abs. 3 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - DVAG 8 -, Scheinselbständigkeit, Abgrenzung HV / AN, Immanenztheorie, Rechtswegeröffnung zu den ArbG, Rechtsweg

Papierfundstellen

• OLG-Report Naumburg 2004, 303

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2004 - 7 W (Hs) 3/04

  Zur Abgrenzung des selbständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer gilt folgendes (vgl. hierzu ausführlich zusammenfassend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen)…, Urteil vom 11. Mai 2000, Az: 4 Sa 1694/98, zit. nach JURIS Nr: KARE600002561 mit zahlreichen Nachweisen, unter anderem auf BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 770/98; Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99): .

  Auch der Hinweis auf die Pflicht zur Teilnahme an verschiedenen Schulungen zu festen Terminen (vgl. Bl. 48 d. A.) greift nicht durch, denn insbesondere im Hinblick darauf, dass die Beklagte sich zunächst in ihre Tätigkeit einzuarbeiten hatte, stellt die Pflicht zur Teilnahme an Schulungen, die auf wenige Termine beschränkt waren und zu deren Dauer nichts vorgetragen ist, keinen Eingriff in die in § 84 Abs. 1 HGB genannten Freiheiten dar (vgl. dazu BAG, Urteil vom 15. Dezember 1999, Az: 5 AZR 169/99, BAGE 93, 132-150 = VersR 2000, 1501 - 1506).

• LAG Nürnberg, 21.05.2001 - 7 Ta 95/01

  Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich der Rechtswegzuständigkeit bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2004 - 7 W (Hs) 3/04

  Insbesondere ist ohne Bedeutung, ob die Klägerin die Einwilligung erteilt hätte, wenn die Beklagte dies gewünscht hätte (vgl. Landesarbeitsgericht Nürnberg 7. Kammer Beschluss vom 21. Mai 2001, Az: 7 Ta 95/01, NZA-RR 2002, 327-328 unter Hinweis auf die einhellige Meinung in Rechtsprechung und Lehre, vgl. OLG Stuttgart, BB 66, 1396;… MK-HGB, Komm., Rn. 10 zu § 92 a;… Schlegelberger, HGB-Komm., 5. Aufl., Rn. 3 zu § 92 a).

  Der Senat hält als Streitwert ein Drittel der Hauptsacheforderung für angemessen (vgl. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21. Mai 2001, Az: 7 Ta 95/01, NZA-RR 2002, 327-328).

• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 3/99

  Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2004 - 7 W (Hs) 3/04

  Auch nach § 5 Abs. 3 ArbGG sei nicht der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, denn ein Handelsvertreter sei nach dem Urteil des BAG vom 15.12.1999 (VersR 2000, 1496, 1500) erst dann als Einfirmenvertreter anzusehen, wenn der Prinzipal von der vertraglich vorgesehenen Möglichkeit, die Einwilligung in eine weitere Tätigkeit des Handelsvertreters zu verweigern, Gebrauch mache.

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.1999 (5 AZR 3/99, BAGE 93, 112 -131 = VersR 2000, 1496-1501) steht dem nicht entgegen.

• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98

  Arbeitnehmerstatus (Bausparkassenvertreter)

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2004 - 7 W (Hs) 3/04

  Zur Abgrenzung des selbständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer gilt folgendes (vgl. hierzu ausführlich zusammenfassend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Mai 2000, Az: 4 Sa 1694/98, zit. nach JURIS Nr: KARE600002561 mit zahlreichen Nachweisen, unter anderem auf BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 770/98;… Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99): .
• LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98

  Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 08.03.2004 - 7 W (Hs) 3/04

  Zur Abgrenzung des selbständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer gilt folgendes (vgl. hierzu ausführlich zusammenfassend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Mai 2000, Az: 4 Sa 1694/98, zit. nach JURIS Nr: KARE600002561 mit zahlreichen Nachweisen, unter anderem auf BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 770/98;… Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 169/99): .

• OLG Brandenburg, 24.07.2007 - 12 W 25/07

  Selbständiger Versicherungsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer; Auswirkung …

  Für die Frage, ob der Handelsvertreter in seiner Arbeitszeithoheit eingeschränkt ist, ist allein auf das rechtliche Dürfen gegenüber dem Unternehmer abzustellen; faktische Zwänge bleiben unberücksichtigt (OLG Naumburg OLGR 2004, 303).

  Ein vertragliches Verbot i.S.v. § 92 a Abs. 1 HGB liegt allerdings auch dann vor, wenn die Aufnahme der Tätigkeit für ein anderes Unternehmen von der Zustimmung des Unternehmers abhängig gemacht wird und diese nicht vorliegt (BAG NZA 2005, 487; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2007, 3 W 8/07; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.06.2006, Az. 15 W 16/06; OLG Naumburg OLGR 2004, 303; OLG Köln, OLGR 2005, 309 und VersR 2001, 894).

• OLG Nürnberg, 26.02.2009 - 12 W 307/09

  Beurteilung der Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs: Abgrenzung zwischen …

  aa) Für die Frage, ob der Handelsvertreter in seiner Arbeitszeithoheit eingeschränkt ist, ist allein auf das rechtliche Dürfen gegenüber dem Unternehmer abzustellen; faktische Zwänge bleiben unberücksichtigt (BAG…, Urteil vom 15.12.1999 a.a.O.; LAG Nürnberg ZIP 1999, 769; OLG Naumburg OLGR 2004, 303; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.07.2007 - 12 W 25/07).
• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 16/06

  Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung für ein anderes Unternehmen; …

  Daraus ergibt sich, dass jede anderweitige Tätigkeit für den Beklagten vertraglich verboten war, so lange die Klägerin keine Genehmigung erteilt hatte (vgl. BAG NJW 2005, 1146, 1147; OLG Naumburg, OLGR 2004, 303, 304; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540, 541; OLG Köln, OLGR 2005, 309; OLG Stuttgart, BB 1966, 1396; anders LAG München, Beschluss vom 10.02.2006 - 5 Ta 436/05 - LAG Stuttgart, Versicherungsrecht 2005, 832).
• LG Magdeburg, 24.02.2011 - 5 O 884/10

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten: Anspruch gegen …

  Die Arbeitszeithoheit des Vertreters wird insoweit nur dann in statuserheblicher Weise tangiert, wenn ihm genaue Terminvorgaben oder Abschlussfristen gemacht werden, er also hier letztlich nicht mehr autonom entscheiden kann, wann er tätig wird und wann nicht (OLG Naumburg, Beschl. v. 08.03.2004 - Az. 7 W (Hs) 3/04, zitiert nach Juris).