Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verletzung eines Beamten durch einen selbst ausgeführten Faustschlag; Ursachenzusammenhang zwischen der Verletzung und der zur Ruhesetzung des Beamten; Zurechenbarkeit auf Grund der "Herausforderungsformel" des Bundesgerichtshofs (BHG); Voraussetzungen der Zurechnung ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823 Abs. 1
  Nicht herausgeforderter Faustschlag eines Polizisten gegen in Gewahrsam genommene Person

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823
  Prüfung deliktischer Haftung im Falle "herausgeforderter" Verletzung, die sich ein Polizeibeamter bei einem Faustschlag zufügt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 171
• VersR 2000, 1287

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95

  Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers

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• AG Bremen, 19.10.2018 - 9 C 68/18

  Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten wegen Beleidigung

  Denn die massiven Verletzungshandlungen des Klägers wurden bei wertender Betrachtung durch den Beklagten nicht zurechenbar herausgefordert (für vergleichbaren Sachverhalt: OLG Bremen, NJW-RR 2000, 171;… vgl. allgemein: Palandt, 77. A., Vorbm v § 249, Rn. 41).

  Im Übrigen bewertet das Gericht die vom Kläger eingeräumten Verteidigungs-, bzw. Verletzungshandlungen als unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des OLG Bremen, NJW-RR 2000, 171.

• OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 9 U 12/02

  Bauvertrag: Minderungsanspruch bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

  Selbst wenn man eine Zahlung der Beklagten unmittelbar nach Verkündung des Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Stuttgart in dieser Sache (Az. 3 U 95/98) am 23.12.1998 unterstellen würde, ergäbe sich damit ein weiterer (Zins-)anspruch in Höhe eines Betrages von mehr als von DM 30.000,-.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kosten bei sofortigem Anerkenntnis im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung ohne Vollmachtsnachweis; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenwiderspruch; Widerspruch gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei wettbewerbsrechtlichen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 202/97

  Anspruch auf Schadensersatz bei einem Ausrutschen auf einer nassen Tanzfläche; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.06.1999 - 2 W 24/99

  Um in den Genuß der Ausnahmeregelung des § 93 ZPO zu gelangen, ist nach allgemeiner Meinung der Verletzer im Verfügungsverfahren gehalten, seinen Widerspruch auf die Kostenentscheidung zu beschränken (Senat, OLGR 1998, S. 6 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 09.02.1996 - 2 W 57/95

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.06.1999 - 2 W 24/99

  Für dieses Ergebnis spricht auch der Sinn und Zweck des § 93 ZPO , nämlich den Gläubiger davon abzuhalten, ohne Not das Gericht anzurufen und dadurch gleichzeitig dem Schuldner die mit einer solch unnötigen Inanspruchnahme des Gerichts verbundenen Kosten zu ersparen (Senat WRP 1996, 477, 478).
• OLG Nürnberg, 04.01.1991 - 3 W 3523/90

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Vollmacht überprüfen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.06.1999 - 2 W 24/99

  Dies gilt selbst dann, wenn man mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur eine anwaltliche Abmahnung auch ohne Vollmachtsnachweis als wirksam ansieht (OLG Köln WRP 1985, 360 f.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323 f.;… Teplitzky, a.a.O., Kap. 41 Rn. 5;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. A., Einl. UWG Rn. 534; a.A.: OLG Nürnberg WRP 1991, 522 f. = GRUR 1991, 387).

• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  In Fällen, in denen der Schuldner Zweifel an der Vertretungsmacht des Vertreters hat, kann der Schuldner die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen (vgl. OLG Stuttgart NJWE-WettbR 2000, 125;… Ahrens/Deutsch aaO Kap. 1 Rdn. 109;… Fezer/Büscher aaO § 12 Rdn. 11;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rdn. 1.28;… Teplitzky aaO Kap. 41 Rdn. 6a; Heinz/Stillner, WRP 1993, 379, 381).
• OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 6 W 82/12

  Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei Erlass einer Beschlussverfügung …

  Indem er lediglich gegen die Kostenentscheidung der Beschlussverfügung Widerspruch eingelegt hat, hat er seine Verurteilung in der Hauptsache anerkannt (KG AfP 1999, 173; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 2000, 125).
• KG, 01.03.2012 - 10 W 121/11
  Der Schuldner, der auf die anwaltliche Abmahnung erklärt, er sei zur Abgabe der verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärung bereit, wenn ihm der abmahnende Rechtsanwalt eine Vollmacht vorlege, hat durch sein Verhalten keinen Anlass zur Stellung des Verfügungsantrages gegeben, sofern es dem Antragsteller zumutbar war, diesem Verlangen vor Einleitung des Verfügungsverfahrens zu entsprechen (vgl. auch OLG Stuttgart NJWE-WettbR 2000, 125).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls ; Berücksichtigung der Eigenschaft als Spitzensportler ; Erleidung von operablen und heilbaren Verletzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 103

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 20.05.1992 - 2 U 191/91

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Jena, 24.11.1998 - 8 U 621/98

  Die Rechtsprechung hat die Erhöhung eines Schmerzensgeldanspruches bereits bei der ideellen Beeinträchtigung eines Durchschnittssportlers angenommen ( OLG Hamm, NJWE-VHR 97, 107 ; 96, 61; OLG Köln, NZV 94, 278 ; MDR 93, 219 ; VersR 92, 975 ).
• OLG Köln, 14.01.1994 - 19 U 208/93

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem vorfahrtberechtigten Rennradfahrer

  Auszug aus OLG Jena, 24.11.1998 - 8 U 621/98

  Die Rechtsprechung hat die Erhöhung eines Schmerzensgeldanspruches bereits bei der ideellen Beeinträchtigung eines Durchschnittssportlers angenommen ( OLG Hamm, NJWE-VHR 97, 107 ; 96, 61; OLG Köln, NZV 94, 278 ; MDR 93, 219 ; VersR 92, 975 ).
• BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

  Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

  Auszug aus OLG Jena, 24.11.1998 - 8 U 621/98

  Die bei Palandt/Thomas, BGB, 57. Aufl. 1998, § 847 RdNr. 8 zitierte Entscheidung BGH NJW 1989, 2317 , wonach eine psychische Beeinträchtigung sich als adäquate Folge einer medizinisch diagnostizierbaren Gesundheitsbeschädigung darstellen müsse, darf nicht dahin mißverstanden werden, daß die psychische Beeinträchtigung selbst den Grad der Gesundheitsbeschädigung erreicht haben müsse.
• BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80

  Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs

  Auszug aus OLG Jena, 24.11.1998 - 8 U 621/98

  Vielmehr genügt es, wenn die psychische oder ideelle Beeinträchtigung durch die Verletzung der Gesundheit vermittelt wird ( BGHZ 86, 212 ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Provisionsrückzahlung; Versicherungsvertreter ; Stornierte Verträge; Nachbearbeitungsmaßnahmen ; Darlegungslast ; Geschäftsausführung

• Judicialis

  HGB § 87 a; ; HGB § 92

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachbearbeitungsgrundsätze, Vertretenmüssen, Umdeckung, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Darlegungs- und Beweislast, Anforderungen an die substantiierte Darlegung, Provisionsrückforderung, Unzumutbarkeit, Verspätungsrüge, Zurückweisung, verspätetes Vorbringen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.11.1982 - I ZR 125/80

  Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

  Auszug aus OLG Köln, 26.02.1999 - 19 U 159/98

  Art und Umfang der Nachbearbeitung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. zum Vorstehenden BGH VersR 88, 490; 83, 371 (372 f.)).

  Deshalb mußte die Klägerin substantiiert vortragen, welche konkreten Nachbearbeitungsmaßnahmen sie in jedem einzelnen Stornofall durchgeführt hat; der Verweis auf das von ihr allgemein gehandhabte Verfahren reichte nicht aus (so BGH VersR 1983, 371 ff.).

• OLG Dresden, 24.02.1998 - 14 U 716/97

  Zurückweisung eines Prozeßvortrags einer Partei als verspätet

  Auszug aus OLG Köln, 26.02.1999 - 19 U 159/98

  Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht ist aber grundsätzlich auch Versagen rechtlichen Gehörs (…vgl. Zöller-Gummer, ZPO, 20. Aufl. § 539 Rn 13 m.w.N.; OLG Dresden DRsp-ROM Nr. 1998/4867 = MDR 1998, 1117).
• BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 59/80

  Lebensversicherung - Bezugsberechtigung - Änderung der Bezugsberechtigung

  Auszug aus OLG Köln, 26.02.1999 - 19 U 159/98

  Denn die Regelung des § 87 a Abs. 3 HGB ist auch auf Versicherungsvertreter anzuwenden ist (so BGH, Urteil vom 19.11.1982 - IZR 125/80 - VersR 81, 371 (372)).
• BGH, 12.11.1987 - I ZR 3/86

  Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

  Auszug aus OLG Köln, 26.02.1999 - 19 U 159/98

  Art und Umfang der Nachbearbeitung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. zum Vorstehenden BGH VersR 88, 490; 83, 371 (372 f.)).

• LG Heidelberg, 26.05.2010 - 12 O 34/09

  - MLP 31 -, Darlegungs- und Beweislast bei der Rückforderung unverdienter …

  Begehrt der U die Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, obliegt es ihm, die Gründe der vorgenommenen Rückbelastung sowie des Vertretenmüssens für jeden einzelnen Fall einer Rückforderung einschließlich Art und Umfang einer behaupteten Nachbearbeitung (Zeitpunkt und Art der Mahnung und der Unterrichtung des HV über die Stornogefahr) zu beweisen sowie die Höhe der zurückgeforderten Abschlussprovision zu berechnen (unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, 28.11.1997 - 16 U 46/96 - LS 12, OLGR 99, 202; OLG Köln, 26.02.1999 - 19 U 159/98 - LS 6, 8, OLGR 99, 328).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Mahnverfahrens; Errechnung der allgemeinen Verfahrensgebühr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1292

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• LG Würzburg, 18.04.1997 - 3 T 647/97
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• OLG Düsseldorf, 25.06.1996 - 10 W 50/96
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• OLG München, 30.09.1997 - 11 W 2456/97

  Streitwertbemessung bei teilweiser Erledigterklärung nach Erlaß eines …

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• OLG Dresden, 17.03.2004 - 8 W 82/04

  Streitwert bei Abgabe nach Teilzahlung im Mahnverfahren

  Kostenrechtlich sei eine Teilrücknahme für die Festsetzung der Verfahrensgebühr unerheblich (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 704; OLG Bamberg, FamRZ 99, 1292).
• OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 594/00

  Gebühr für das Verfahren im allgemeinen bei schon im Mahnbescheidsgesuch …

  Der Eingang beim Prozeßgericht sei nicht zusätzlich erforderlich, so dass es für die Gebührenberechnung ohne Bedeutung sei, wenn der Antragsteller des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens vor Abgabe gegenüber dem Mahngericht beschränke (siehe OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 704 und NJW-RR 1998, 1077, 1078; OLG Bamberg JurBüro 1998, 653).
• OLG Rostock, 18.02.2002 - 8 W 64/01

  Voraussetzungen des Entstehens der 5/10 Verfahrenspauschgebühr für eineTätigkeit …

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• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …

  Die vom Landgericht vertretene Auffassung (ebenso etwa OLG Bamberg, JurBüro 1998, S. 653;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, S. 1077;… OLG Hamburg, MDR 1998, S. 1121;… Salten, MDR 1997, S. 612;… Hartmann, in: Ders., Kostengesetze, 32. Aufl. 2003, KV Nr. 1210 Rn. 5;… Meyer, in: Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz, 5. Aufl. 2003, KV Nr. 1210 Rn. 4 m. w. N.) wird vor allem in der neueren Rechtsprechung (…vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2001, S. 574;… OLG Hamburg, MDR 2001, S. 294;… KG, JurBüro 2002, S. 86;… OLG Hamm, JurBüro 2002, S. 89;… zum Schrifttum s. beispielsweise Zimmermann, JurBüro 1997, S. 230;… Bracker, MDR 1998, S. 139;… Hambrecht, AnwBl 1999, S. 188;… Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, Vor § 688 Rn. 5 m. w. N.) zunehmend abgelehnt.
• OLG Bamberg, 17.08.2000 - 4 W 78/00

  Gerichtsgebühr bei Durchführung des Rechtsstreits nach Mahnverfahren

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• KG, 12.06.2001 - 1 W 178/01

  Kosten bei vorangegangenem Mahnverfahren - Vollzug der Abgabe

  Eine der beiden dazu vertretenen Auffassungen nimmt an, die Gebühr entstehe bereits dann, wenn nach Widerspruch des Antragsgegners ein unbedingter Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt oder ein bereits zuvor vorsorglich gestellter Antrag mit Eingang des Widerspruchs wirksam wird (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1999, 1292; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 704; OLG Hamburg MDR 1998, 1121 [1122]; LG Hamburg NJW-RR 1999, 581;… Markl/Meyer, GKG, 4. Aufl., KV Nr. 1202 Rdn. 4 mwN;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, 36. EL, KV Nr. 1201, Rdn. 2 und 3;… Hartmann, KostG, 30. Aufl., GKG, KV Nr. 1201, Rdn. 5;… Musielak/Voit, ZPO, 2. Aufl., § 696 Rdn. 8; Salten MDR 1997, 612; Meyer JurBüro 1998, 117).