Volltextveröffentlichungen (5)

• JurPC

  UWG § 1; PAngVO § 1 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
  Inland-Auskunftsdienst unter "11880"

• Wolters Kluwer

  Unlauterer Wettbewerb; Preisauszeichnungspflicht; Telefonauskunft; Inlandsauskunft; Werbung ohne Preisangabe

• Judicialis

  UWG § 1; ; PAngVO § 1

• rechtsportal.de

  UWG § 1; PAngVO § 1
  Preisauszeichnungspflicht bei telefonischem Auskunftsdienst gegen Entgelt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst

Verfahrensgang

• LG München I - 7 O 21619/99
• OLG München, 14.12.2000 - 6 U 4137/00
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 66/01

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78

  Auszug aus OLG München, 14.12.2000 - 6 U 4137/00

  Der Kläger beruft sich auf die Entscheidung des BGH in GRUR 1980, 304 - effektiver Jahreszins.
• BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81

  Sie sparen 4000,- DM

  Auszug aus OLG München, 14.12.2000 - 6 U 4137/00

  Wie der Bundesgerichtshof (in GRUR 1983, 661 - Sie sparen 4.000,- DM) entschieden hat, umfaßt der Begriff des Anbietens im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO nicht nur förmliche Angebote im Sinne des § 145 BGB, sondern schließt - entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch - auch solche Erklärungen ein, durch die der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, tatsächlich schon gezielt auf den Kauf einer Ware angesprochen wird.

• BGH, 03.07.2003 - I ZR 66/01

  Telefonischer Auskunftsdienst

  Die Berufung des Klägers hat zur Verurteilung der Beklagten gemäß dem Klageantrag geführt (OLG München ZUM-RD 2001, 454 = OLG-Rep 2001, 219).
• OLG Köln, 22.06.2001 - 6 U 23/01

  UWG -Recht: Preisangaben im "Auskunftsdienst"

  Auch der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und vertritt unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2000 (6 U 4137/00) und das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 06. Februar 2001 in dem Rechtsstreit 6 U 69/00 weiterhin die Auffassung, die Beklagte als Anbieter eines Inland-Auskunftsdienstes müsse bei der Bewerbung ihrer Rufnummer ... stets den Preis für diese Leistung angeben, sofern sich die Werbung an Letztverbraucher richte.

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Wohnungseigentümerversammlung: Beschlußanfechtung oder Beschlußnichtigkeit bei Nichtladung zur Versammlung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 23 WEG ; § 24 WEG
  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümerversammlung ; Nichtladung; Beschluss; Anfechtbarkeit ; Nichtigkeit; Einberufungsmangel; Vorsatz; Kausalität

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümerversammlung ; Nichtladung; Beschluss; Anfechtbarkeit ; Nichtigkeit; Einberufungsmangel; Vorsatz; Kausalität

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unterbliebende Ladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung führt nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse; §§ 23, 24 WEG

• Judicialis

  WEG § 23; ; WEG § 24

• rechtsportal.de

  WEG § 23 § 24
  Wohnungseigentümerversammlung - Einberufungsmangel - Nichtladung - Anfechtbarkeit - Nichtigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Hannover - 72 II 29/00
• LG Hannover - 17 T 2135/00
• OLG Celle, 19.06.2001 - 4 W 152/01

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 19.12.1985 - BReg. 2 Z 103/85

  Wohnungseigentümer; Anfechtung; Versammlungsbeschluß; Ladung

  Auszug aus OLG Celle, 19.06.2001 - 4 W 152/01

  Rechtsfehlerfrei haben sowohl Amtsgericht in dem Beschluss vom 26. Oktober 2000 als auch Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 18. April 2001 festgestellt, dass - selbst bei Unterstellung der Behauptung des Antragstellers als richtig, er und Frau #######seien zu der außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung vom 17. Dezember 1999 nicht eingeladen worden - allenfalls eine unbeabsichtigte Nichtladung fest zu stellen ist, die nicht zur Nichtigkeit sondern nur zur Anfechtbarkeit der auf der Wohnungseigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse führt (vgl. BayObLGZ 1985, 436 (437); OLG Köln WE 1989, 30;… Palandt/Bassange, 60. Aufl., § 24 WEG, Rdnr. 5).

• OLG Celle, 15.01.2002 - 4 W 310/01

  Wohnungseigentum; Wohnungseigentümerversammlung; Einberufungsrecht; …

  Eine unbeabsichtigte Nichtladung zur Wohnungseigentümerversammlung führt jedoch in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der auf der Wohnungseigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse (vgl. OLGR Celle 2001, 219 m. w. N. sowie BGH NJW 1999, 3713;… Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., Rn. 5 zu § 24 WEG).

  Auch würde die Gegenansicht zur Überzeugung des Senats zu nicht zu praktikablen Ergebnissen führen, da bei einer versehentlich unterbliebenen Ladung in jedem Fall der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nichtig wäre (OLGR Celle 2001, 219).

• OLG Frankfurt, 27.09.2004 - 20 W 275/02

  Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses

  Dies wird zwar noch nicht bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung formaler Gestaltungsmöglichkeiten angenommen (…vgl. Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 250;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 126), wohl aber dann, wenn einzelne Wohnungseigentümer durch Nichteinladung bewusst von der Versammlung ausgeschlossen werden sollen; dann sind Eigentümerbeschlüsse nichtig und entfalten keine Rechtswirkungen (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rz. 172;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 24 WEG Rz. 5; OLG Celle ZWE 2002, 132; ZWE 2002, 276; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60).
• OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

  Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

  Schon von daher musste damit gerechnet werden, dass in späteren Instanzen wegen des von dem Amtsgericht festgestellten Pflichtenverstoßes des Beteiligten zu 3. nicht lediglich eine Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse angenommen werden würde, zumal es auch schon vor der Entscheidung des Landgerichts veröffentlichte Rechtsprechung gab, wonach eine bewusste Umgehung von Mitgliedschaftsrechten zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führt (OLG Celle OLGReport 2001, 219 u. 2002, 78; OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 60; Senat OLGReport Köln 2004, 68= ZMR 2004, 299 = NZM 2004, 793 mit Anm. Drasdo NJW-Spezial 2004, 340).

 
• AG Kerpen, 09.05.2005 - 15 II 3/05

  Erschwerung der Ausübung eines Stimmrechtes durch die Wahl des Versammlungsraumes …

  Nach Auffassung des Gerichts kann der Fall auch nicht mit demjenigen verglichen werden, in welchem ein Wohnungseigentümer bewußt erst gar nicht zu einer Eigentümerversammlung geladen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 19.6.2001 - 4 W 152/01 -, OLGReport Celle, 2001, 219 und Beschluß vom 15.1.2002 - 4 W 310/01 -, OLGReport Celle 2002, 78; BayObLG, Beschluß vom 8.12.2004 - 2Z BR 199/04 -, WuM 2005, 145).
• AG Kerpen, 19.10.2005 - 15 II 3/05

  Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anzahl der …

  Nach Auffassung des Gerichts kann der Fall auch nicht mit demjenigen verglichen werden, in welchem ein Wohnungseigentümer bewußt erst gar nicht zu einer Eigentümerversammlung geladen wurde (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 19.6.2001 - 4 W 152/01 -, OLGReport Celle, 2001, 219 und Beschluß vom 15.1.2002 - 4 W 310/01 -, OLGReport Celle 2002, 78; BayObLG, Beschluß vom 8.12.2004 - 2Z BR 199/04 -, WuM 2005, 145).
• AG Niebüll, 15.06.2011 - 18 C 11/11

  WEG-Versammlung: Jeder Dritte ist als Vertreter zuzulassen!

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die vorsätzliche Verletzung der einem Miteigentümer gesetzlich zustehenden Mitwirkungsmöglichkeit im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung zu einer Angreifbarkeit, wenn nicht gar Nichtigkeit der im Rahmen der Wohnungseigentümerversammlung getroffenen Beschlussfassungen führt (OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2000 unter Hinweis auf OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2003 - 16 Wx 216/03, NZM 2004, 793, Anschluss OLG Celle, Beschluss vom 19.06.2004 - 4 W 152/01 -, OLGR Celle 2001, 219).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  BGB § 276, BGB § 242, BGB § 839, Art. 34 GG, ThürKO § 64
  Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c

• Wolters Kluwer

  Mietvertrag; Langfristiger Mietvertrag; Genehmigungsbedürftigkeit; Rechtsgeschäft; Genehmigungsfreiheit; Haftung

• Judicialis

  BGB § 276; ; BGB § 242; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; ThürKO § 64

 
• rechtsportal.de

  BGB § 276, § 242, § 839; GG Art. 34; ThürKO § 64
  Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  BGB § 276, BGB § 242, BGB § 839, Art. 34 GG, ThürKO § 64
  Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c

• nomos.de , S. 40 (Leitsatz)

  §§ 242, 276, 839 BGB; Art. 34 GG; § 64 ThürKO
  Kommunen/Mietvertragsabschluss/aufsichtsbehördliche Genehmigung

Papierfundstellen

• NJ 2001, 595 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97

  Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …

  Auszug aus OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

  Die Rechtsauffassung der Beklagten, wonach die Mietverträge dann, wenn sie der kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedurften, schwebend unwirksam sind, ist deshalb im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden (vgl. BGH NJW 1999, S. 3335, 3337).

  Anderenfalls würden die Belange des Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit durch diese weder von der Kommune noch ihren Vertragspartnern hinreichend kalkulierbare Rechtsfolge in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt (vgl. BGH NJW 1999, S. 3335, 3337 zu § 45 der Kommunalverfassung der ehemaligen DDR vom 17.05.1990).

  Ein Verschulden der Beklagten wäre insoweit schon deshalb zu bejahen, weil sie die für den Privatrechtsverkehr mit Dritten geltenden Beschränkungen und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen musste, als ihr Vertragspartner (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2000, Az.: XI ZR 235/99; BGH NJW 1999, S. 3335 ff.).

  Der aufsichtsbehördliche Genehmigungsvorbehalt dient aber nicht in erster Linie dem Schutz der sich verpflichtenden Körperschaft selbst, sondern vorrangig der vorbeugenden Staatsaufsicht (vgl. BGH NJW 1999, S. 3335 ff.).

  Sie ist alleiniger Adressat der Genehmigung (vgl. BGH NJW 1999, S. 3335, 3339).

• BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94

  Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …

  Auszug aus OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

  Sie ist deshalb selbst bei Unterstellung der Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung zur Unwirksamkeit der Mietverträge verpflichtet, den Klägern den objektiven Mietwert (…vgl. BGH NJW-RR 1998, S. 803 ff.; NJW 1995, S. 2627 ff.) zu ersetzen.

  Es spielt im Ergebnis auch keine Rolle, ob man die Beklagte wegen der vermeintlichen schwebenden Unwirksamkeit der Mietverträge von vornherein als nichtberechtigte (mittelbare) Fremdbesitzerin ansehen will - mit der Folge der Anwendbarkeit der §§ 988, 990 BGB - oder ob man sie zumindest für einen Übergangszeitraum ungeachtet der Frage der Wirksamkeit der Mietverträge als berechtigte Besitzerin einstufen will, weil sie mit Zustimmung des Eigentümers zumindest im Hinblick auf ein künftiges vertragliches Besitzrecht den Besitz ausübte, nämlich aufgrund eines mangels Genehmigung noch nicht wirksamen Vertrages (vgl. BGH NJW 1995, S. 2627;… Palandt-Bassenge, BGB, 60. Aufl., vor § 987 Rn. 7).

• BGH, 06.06.2000 - XI ZR 235/99

  Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch …

  Auszug aus OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

  Ein Verschulden der Beklagten wäre insoweit schon deshalb zu bejahen, weil sie die für den Privatrechtsverkehr mit Dritten geltenden Beschränkungen und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen musste, als ihr Vertragspartner (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2000, Az.: XI ZR 235/99;… BGH NJW 1999, S. 3335 ff.).
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

  Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

  Auszug aus OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

  Sie ist deshalb selbst bei Unterstellung der Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung zur Unwirksamkeit der Mietverträge verpflichtet, den Klägern den objektiven Mietwert (vgl. BGH NJW-RR 1998, S. 803 ff.;… NJW 1995, S. 2627 ff.) zu ersetzen.

• VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
  Ein Gewährvertrag liegt vor, wenn die Gemeinde die Garantie für einen bestimmten Erfolg, für ein bestimmtes Verhalten eines Dritten, für ein bestimmtes Risiko oder für einen bestimmten Schaden übernimmt (vgl. ThürOLG, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 - Widtmann/Grasser: BayGO - Kom., Stand: Juni 2000, Art. 72 Rdnr. 5).

  Die Beklagte hätte die Klägerin auf das Erfordernis der Genehmigung des Vertrages durch die Rechtsaufsichtsbehörde hinweisen müssen (…vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2000, a.a.O. m.w.N.; OLG Jena, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 -).

  und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen musste, als ihr Vertragspartner (…vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2000, a.a.O. m.w.N.; OLG Jena, Urt. v. 12.12.2000 - 3 U 655/00 -).

• OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03

  Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen; …

  Die demgegenüber teilweise vertretene engere Lesart (ThürOLG, Urteil vom 16. Januar 2001, - 3 U 655/00 -, ThürVBl. 2001, 253, 254 f. und ihm folgend VG Meiningen, Urteil vom 11. März 2002, - 2 K 438/01.Me - vgl. auch Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, 1961, BayGO Art. 72 Anm. 4 zu Art. 72 Abs. 2 BayGO), die "ähnliche Rechtsgeschäfte" allein formalrechtlich qualifiziert, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einzubeziehen, vermag jedenfalls für § 64 Abs. 2 ThürKO nicht zu überzeugen.
• KG, 17.02.2003 - 12 U 39/01

  DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine Gemeinde bei Kaufpreisstundung …

  Anderenfalls würden die Belange des Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit durch diese weder von der Kommune noch ihren Vertragspartnern hinreichend kalkulierbare Rechtsfolge in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt (vgl. OLG Thüringen, OLGR 2001, 539 zu § 64 ThürKO; BGH, NJW 1999, 3335 [3337] = VIZ 1999, 563).
• VG Meiningen, 11.03.2003 - 2 K 438/01

  Kommunalrecht; Kommunalrecht; Kommune; Mietvertrag; Genehmigung; …

  Die Kammer schließt sich der hierzu ergangenen Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (Urteil vom 16.1.2001, Az.: 3 U 655/00, ThürVBl 2001, 253) an.
• VG Gera, 05.02.2002 - 2 E 38/02

  Betrieb von Schwimmbädern; Ermächtigung des Bürgermeisters; Finanzierungskonzept …

  Auch ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2001 - 3 U 655/00 - vom 12. Dezember 2000 gehe davon aus, dass langfristige Mietverträge nicht einer Genehmigungspflicht nach der Thüringer Kommunalordnung unterlägen.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ausbildungsunterhalt; Unterhalt; Studium; Lehrzeit

• Judicialis

  § 1610 Abs. 2 BGB

• rechtsportal.de

  BGB § 1610 Abs. 2
  Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Westerburg - 41 F 115/00
• OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 853

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.11.1994 - XII ZR 215/93

  Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00

  Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht verpflichtet, auch noch die Kosten einer weitere Ausbildung zu tragen (vgl. BGH, NJW 95, 718;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rnr. 322 ff.;… Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 2 Rnr. 56 ff. m.w.N.).

  Abgesehen von diesen eng begrenzten Ausnahmefällen kommt eine weitergehende Unterhaltspflicht der Eltern nur dann in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vorneherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde (vgl. BGH, NJW 1995, 718, 719).

  Eine solche Vorausschau ergibt sich demgegenüber nicht ohne Weiteres in den Fällen, in denen das Kind nach Erreichen eines Hauptschulabschlusses eine Lehre erfolgreich abgeschlossen hat (vgl. BGH,NJW 1995, 718).

  Er ist lediglich notwendige Vorstufe zum Fachhochschulstudium (vgl. BGH, NJW 95, 718, 720).

• BGH, 14.07.1999 - XII ZR 230/97

  Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00

  Gleiches gilt, wenn dem Kind die angemessene Ausbildung versagt worden ist und es sich aus diesem Grund zunächst für einen Beruf entschieden hat, der seiner Begabung und seinen Neigungen nicht entspricht (vgl. BGH, MDR 2000, 217, 218).
• BGH, 10.10.1990 - XII ZR 111/89

  Lehre, Besuch der Fachoberschule und Studium als einheitliche Berufsausbildung

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00

  Insbesondere in einem Fall wie dem vorliegenden, wo das in Ausbildung befindliche Kind nach Erlangung des Hauptschulabschlusses zunächst eine Lehre erfolgreich absolviert, dann die Berufsaufbauschule und die Fachoberschule besucht und letztlich ein Studium anstrebt, ist darauf abzustellen, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte nur dann eine einheitliche, von den Eltern zu finanzierende Berufsausbildung darstellen, wenn schon zu Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich eines Studiums angestrebt wird (vgl. BGH, FamRZ 1991, 320).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Teilungserklärung; Miteigentum; Ladenlokal

 
• Judicialis

  WEG § 47; ; WEG § 47 S. 1; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 48 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG §§ 10, 15
  WEG : Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr

• ibr-online

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2001, 852

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Stuttgart, 11.04.1991 - 8 W 422/90

  Mängelbeiseitigung in einer Wohnungeigentumsanlage auf Kosten der Eigentümer nach …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00

  Bei der Auslegung ist im übrigen abzustellen auf den Wortlaut und Sinn der Regelung, wie er sich für einen unbefangenen Leser als nächstliegende Bedeutung ergibt (vgl. OLG Köln NJW-RR 97, 1442 mwN; BayObLG Report 98, 65; OLG Düsseldorf ZMR 98, 3o5 + WE 97, 344 jeweils mwN; OLG Oldenburg NZM 98, 39; OLG Stuttgart NJW-RR 91, 913).
• OLG Oldenburg, 17.09.1997 - 5 W 104/97

  Wohnungseigentum; Sondereigentum; Teilungserklärung; Einwilligung; Verwalter; …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00

  Bei der Auslegung ist im übrigen abzustellen auf den Wortlaut und Sinn der Regelung, wie er sich für einen unbefangenen Leser als nächstliegende Bedeutung ergibt (vgl. OLG Köln NJW-RR 97, 1442 mwN; BayObLG Report 98, 65; OLG Düsseldorf ZMR 98, 3o5 + WE 97, 344 jeweils mwN; OLG Oldenburg NZM 98, 39; OLG Stuttgart NJW-RR 91, 913).
• OLG Köln, 05.03.1997 - 16 Wx 279/96

  Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00

  Bei der Auslegung ist im übrigen abzustellen auf den Wortlaut und Sinn der Regelung, wie er sich für einen unbefangenen Leser als nächstliegende Bedeutung ergibt (vgl. OLG Köln NJW-RR 97, 1442 mwN; BayObLG Report 98, 65; OLG Düsseldorf ZMR 98, 3o5 + WE 97, 344 jeweils mwN; OLG Oldenburg NZM 98, 39; OLG Stuttgart NJW-RR 91, 913).

 
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00

  Die Bestimmungen der Teilungserklärung kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht - "aus sich heraus" - orientiert am Wortlaut und Sinngehalt - objektiv und normativ - uneingeschränkt selbst auslegen (vgl. BGH NZM 98, 955, 956 mwN = ZMR 99, 41 und Senat, NZM 99, 178 und OLGReport 2000, 479).
• OLG Köln, 13.02.1998 - 16 Wx 3/98

  Unzulässigkeit einer Sichtschutzwand

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00

  Die Bestimmungen der Teilungserklärung kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht - "aus sich heraus" - orientiert am Wortlaut und Sinngehalt - objektiv und normativ - uneingeschränkt selbst auslegen (vgl. BGH NZM 98, 955, 956 mwN = ZMR 99, 41 und Senat, NZM 99, 178 und OLGReport 2000, 479).
• OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 45/00

  Auslegung einer Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00

  Die Bestimmungen der Teilungserklärung kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht - "aus sich heraus" - orientiert am Wortlaut und Sinngehalt - objektiv und normativ - uneingeschränkt selbst auslegen (vgl. BGH NZM 98, 955, 956 mwN = ZMR 99, 41 und Senat, NZM 99, 178 und OLGReport 2000, 479).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckung; Inländischer Titel; Vollstreckungskosten im Ausland; Ausländischer Vollstreckungstitel; Ausländische Kostengrundentscheidung

• Judicialis

  ZPO § 788 Abs. 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 788 Abs. 1
  Erstattungsfähigkeit ausländischer Vollstreckungskosten aufgrund inländischem Titel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erstattungsanspruch; Kostenschuldner; Herabsetzung des Kostenansatzes; Staatskasse; Verjährungseinrede; Kostenerinnerungsverfahren

• Judicialis

  KostO § 14; ; KostÄndG 1957 Art. XI § 1

• rechtsportal.de

  KostO § 14; KostÄndG 1957 Art. XI § 1
  Kostenerinnerung - Erstattungsanspruch des Kostenschuldners nach Herabsetzung des Kostenansatzes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Bielefeld - 1 H 8/99
• LG Bielefeld - 20 T 49/99
• OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1656 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 227/00

  Anspruch auf Rückerstattung von Kosten

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00

  Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung wiederholt über den vom Kostenschuldner geltend gemachten Erstattungsanspruch im Kostenerinnerungsverfahren nach § 14 Abs. 2 KostO entschieden worden (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 128; OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 36; BayObLG FGPrax 2000, 255;… Senat a.a.O.).

  Sollte die Sache erneut in die Beschwerdeinstanz gelangen, wird die Kammer für Handelssachen des Landgerichts zu erwägen haben, ob der Entscheidung über die Begründetheit der Verjährungseinrede noch die für eine Zulassung der weiteren Beschwerde erforderliche grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist, nachdem der Senat bereits in seinem mehrfach zitierten Beschluß vom 26.03.1999 zu der Berechnung des Laufs der Verjährungsfrist für den Erstattungsanspruch sachlich übereinstimmend mit der hier angefochtenen Entscheidung des Landgerichts Stellung genommen hat und das BayObLG (FGPrax 2000, 255) dieser Entscheidung speziell auch für die Beurteilung eines Anspruchs auf Erstattung von Gebühren gefolgt ist, die unter Berücksichtigung des EG-Gemeinschaftsrechts ursprünglich überhöht angesetzt worden waren.

• OLG Hamm, 26.03.1999 - 15 W 58/99

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00

  Dieses Ergebnis folgt auch daraus, daß nach anerkannter Auffassung der Anspruch des Kostenschuldners auf Erstattung objektiv zu Unrecht erhobener Kosten seine Grundlage in demselben Rechtsverhältnis hat, es handelt sich bei ihm um die Kehrseite des Kostenanspruchs der Staatskasse (BayObLG FGPrax 1999, 39; Senat FGPrax 1999, 193 = NJW-RR 1999, 1229).
• OLG Zweibrücken, 08.11.1999 - 3 W 219/99

  Zur Rückforderung von Handelsregistergebühren

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00

  Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung wiederholt über den vom Kostenschuldner geltend gemachten Erstattungsanspruch im Kostenerinnerungsverfahren nach § 14 Abs. 2 KostO entschieden worden (vgl. OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 128; OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 36; BayObLG FGPrax 2000, 255;… Senat a.a.O.).
• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.

  Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00

  Sie hat gerügt, die Höhe der angesetzten gerichtlichen Gebühren verstoße nach der Entscheidung des EuGH vom 02.12.1997 (ZIP 1998, 206) gegen Art. 12 Abs. 1 lit. e der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.07.1969 in der Fassung der Richtlinie vom 10.06.1985.

• OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15

  Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten

  Die Erinnerung ist dann allerdings unbegründet, wenn die Staatskasse gegenüber dem Erstattungsanspruch - begründet - die Einrede der Verjährung erhebt (vgl. im Einzelnen die Nachweise bei OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2001, 15 W 456/00, zitiert nach juris; BayObLG FGPrax 2000, 255; KG FGPrax 2003, 89 [KG Berlin 15.10.2002 - 1 W 7734/00] ;… Korintenberg/Fackelmann, GNotKG, 20. Aufl., § 81 Rz. 34).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AGBG § 11 Nr. 10
  Begriff der neu hergestellten Sache

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss: Ist ein Einfamilienhaus trotz 15-monatiger Vermietung noch "neu"? (IBR 2001, 426)

Papierfundstellen

• BauR 2001, 1150 (Ls.)

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an dem Gang zwischen zwei Häusern aufgrund des Entziehens dieses Besitzes durch verbotene Eigenmacht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB §§ 858, 861 Abs. 2
  Verbotene Eigenmacht an im öffentlichen Eigentum stehenden Grundstücksflächen

Papierfundstellen

• MDR 2001, 933

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02

  rückspülbare Filterkerze

  Die Beklagte hat beide Klägerinnen aus dem Streitpatent gerichtlich in Anspruch genommen; das Verfahren gegen die Klägerin K. AG ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 119/00 anhängig, das gegen die Klägerin P. GmbH ebenfalls vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 2 U 95/01.
• AG Leipzig, 04.09.2002 - 16 C 8077/02

  Unerheblichkeit der fehlerhaften Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an …

  Mit sogenannten "petitorischen" Rechten ist dem Anspruch nicht zu begegnen (OLG Bremen, MDR 01, 933).