Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Einordnung eines Werkliefervertrages als Bauauftrag; Bieterschützender Charakter einer Referenzliste von vergleichbaren ausgeführten Leistungen; Anforderungen an die Überprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers zur Eignung eines Bewerbers; ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Befähigungsnachweis bei nicht offener Ausschreibung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GWB § 97 Abs. 7 § 99 Abs. 3 § 107 Abs. 2; VOB/A
Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
GU-Vergabe: Ausschluss eines Generalübernehmers zulässig? (IBR 2001, 219)
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 13 (Ls.)
- NZBau 2001, 106
- BauR 2000, 1639 (Ls.)
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Der Senat hat sich auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin dieser Beurteilung nicht angeschlossen und hat durch Beschluß vom 13.4.1999 (Verg 1/99) unter Zurückverweisung der Sache die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben Nach Rückkunft der Akten bei der Vergabekammer ist der Nachprüfungsantrag der Antragsgegnerin am 4.6.1999 zugestellt worden.Die Antragstellerin hat jedoch bereits vorher, nämlich mit Telefax-Schreiben vom 22.01.1999, das am selben Tag eingegangen ist, einen Nachprüfungsantrag gestellt, womit das Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13.04.1999 - Verg 1/99 -, veröffentlicht in NZBau 2000, 45, 48).
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 128 Abs. 3 und 4 GWB (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BauR 1999, 751) und - was die Beigeladene betrifft - auf einer entsprechenden Anwendung von Abs. 3 VwGO.
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Dies hat bereits das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 03.08.1999 näher begründet (NZBau 2000, 39, 41).aa) Mit Recht hat die Vergabekammer im Anschluß an das OLG Brandenburg (NZBau 2000, 39, 42) in die Überprüfung auch solche behaupteten Vergaberegelverstöße einbezogen, die vor dem Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes am 1.1.1999 geschehen sind.
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder daß die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99 - im Anschluß an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 = NZBau 2000, 49, 52).
- EuGH, 02.12.1999 - C-176/98
Holst Italia
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Dies hat der EuGH in einer Entscheidung vom 2.12.1999 jüngst bekräftigt (EuZW 2000, 110, 112 - Rechtssache C-176/98), und zwar in bezug auf Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (DKR), die insoweit inhaltlich übereinstimmen mit den Regelungen der BKR (dort Art. 21, 26 Abs. 3 und 27 Abs. 1e). - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder daß die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99 - im Anschluß an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 = NZBau 2000, 49, 52). - EuGH, 14.04.1994 - C-389/92
Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
(3.) Allerdings deuten die Entscheidungen "Ballast Nedam Group" (I und II) des EuGH (s. Fischer/Noch, EzEG-VergabeR I Nr. 17 = RIW 1994, 521; Fischer/Noch, EzEG-VergabeR I Nr. 35 = WuW/E Verg 28), auf die die Antragstellerin sich beruft, darauf hin, daß auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen (in jenen Fällen eine Bauholdinggesellschaft), nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, wenn sie nachweisen, daß sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind (vgl. auch Art. 27 Abs. 1e) BKR, § 8 Nr. 3 e VOB/A). - BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99
Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99
Es ging der Antragsgegnerin damit inhaltlich um den Nachweis konkreter praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur aus der Durchführung entsprechender Bauvorhaben oder ihrer weitgehenden Durchführung gewinnen ließen (vgl. insoweit ähnlich BayObLG NZBau 2000, 259, 261).
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Derartige Rechtsverstöße bedürfen keiner vorherigen "außergerichtlichen" Rüge, da § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - wie bereits die Vergabekammer zutreffend entschieden hat - hierauf nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; 155, 157; OLG Celle NZBau 2000, 105). - OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402). - OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bewerbers, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung selbst über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110;… OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637, im Anschluss an: EuGH, Urt. v. 14. April 1994, C -389/92- "Ballast Nedam I";… Urt. v. 18.12.1997, C-5/97 Rz. 12- "Ballast Nedam II";… Urt. v. NZBau 2000, 149= EuZW 2000, 114- "Holst Italia";… Urt. v. 18.3.2004, C 314/01, Rz. 43-44 = NZBau 2004, 340, 342- "Siemens, ARGE Telekom").
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350). - OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
Eine Obliegenheit zur (unverzüglichen) "außergerichtlichen" Erklärung einer Rüge entsteht somit nicht mehr, wenn der Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens, das er wegen eines anderen Vergaberechtsverstoßes beantragt hat, von einem weiteren Verstoß Kenntnis erlangt, den er - zulässigerweise - in das Verfahren einbringen will (vgl. Senatsbeschluß vom 5.7.2000 - Verg 5/99; OLG Celle, Beschluß vom 30.4.1999 - 13 Verg 1/99). - OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …
Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297). - OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110). - OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).Ohne eindeutige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03; BayObLG…, Beschluss vom 15.4.2003, Vergabereport 5/2003, S. 1).
Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bieters, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung des Auftrags über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).
Diese Auslegung hat sich jedenfalls bis Mitte 2003 - gut ein halbes Jahr vor Beginn des laufenden Vergabeverfahrens - verfestigt (vgl. nur OLG Düsseldorf, 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
- VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04
Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
- VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04
Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04
Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
- VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18
Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01
Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko
- OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04
Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
- VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03
Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
- KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03
Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00
Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
- VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01
Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
- VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
Vergabe eines Bauvorhabens
- OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00
Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
- OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
- OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00
Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01
Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06
Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
- OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06
Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
- OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01
Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
- OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07
Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02
Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
- VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02
Aufhebung der Aufhebung
- OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01
Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
- OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04
Preisangabe fehlt: Keine Antragsbefugnis nach Ausschluss
- OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00
Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
- OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03
Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
- VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-47/02
Handwerkskammer ist öffentlicher Auftraggeber
- VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01
Rügefrist maximal zwei Wochen!
- VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04
§ 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
- VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04
Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
- VK Nordbayern, 08.03.2002 - 320.VK-3194-06/01
Anforderungen an die wirksame Abgabe eines Angebotes im öffentlichen …
- VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03
Eignungsbewertung der Bieter
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06
Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
- VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 10/03
Wer ist ein Generalübernehmer?
- OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 21/01
Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde
- VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03
Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
- VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
- VK Nordbayern, 05.06.2003 - 320.VK-3194-16/03
Bieter darf nicht als Einzelbieter und in Bietergemeinschaft auftreten
- VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05
Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05
Eignung eines "Newcomers"
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Nordbayern, 14.01.2003 - 320.VK-3194-46/02
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
- VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02
Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
- VK Nordbayern, 28.02.2001 - 320.VK-3194-25/00
Mehrfaches Unterschriftserfordernis im Angebot: Welche Rechtsfolge, wenn eine …
- VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04
Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
- VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04
Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
- VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02
Lieferung von Zeiterfassungsterminals
- VK Bund, 30.04.2002 - VK 2-10/02
Vergabe von Bauleistungen
- VK Nordbayern, 30.11.2001 - 320.VK-3194-40/01
Bestimmungen des Preises
- VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06
Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
- VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06
Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
- VK Brandenburg, 09.02.2005 - VK 86/04
Adressat einer fernmündlichen Rüge
- VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04
Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!
- VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03
Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
- VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03
Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
- VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - VK 3/03
Zuverlässigkeit eines Bieters
- VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01
Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
- VK Südbayern, 20.04.2001 - 120.3-3194-1-07-03/01
Zulässigkeit von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten im Vergabeverfahren; …
- VK Münster, 21.03.2001 - VK 10/01
Ausschreibung von Straßenbauarbeiten
- VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF
Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07
Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"
- VK Sachsen, 23.04.2004 - 1/SVK/026-04
Zu verwendende Musterbekanntmachungen sind auch auszufüllen
- VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
- VK Nordbayern, 11.06.2001 - 320.VK-3194-14/01
VOB 2000: Wann werden Preisnachlässe gewertet?
- VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF
Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!
- VK Südbayern, 14.05.2002 - 14-04/02
Anforderungen an den "drohenden Schaden" im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eines …
- VK Südbayern, 29.06.2001 - 16-05/01
Zulässiger Inhalt von Aufklärungsgesprächen
- VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - 33-32571/07 VK 3/03
Eignung: Berücksichtigung von Referenzen für verbundene Unternehmen
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 08.03.2001 - 13 UF 105/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kurze Ehedauer; Ehedauer; Herabsetzung des Unterhalts; Unterhaltshöhe
- Judicialis
- rechtsportal.de
Unterhalt bei Getrenntleben - Herabsetzung - kurze Ehedauer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auch nach 6-Wochen-Ehe Getrenntlebendunterhalt?
Verfahrensgang
- AG Itzehoe, 20.04.2000 - 76 F 951/99
- OLG Schleswig, 08.03.2001 - 13 UF 105/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1414
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 164/89
Zahlung von Trennungsunterhalt; Ehegattenunterhalt
Auszug aus OLG Schleswig, 08.03.2001 - 13 UF 105/00
Es werde auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.11.1989 (FamRZ 1990, 519) verwiesen, das sich im einzelnen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt habe und schließlich zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt sei, dass auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Kürzung oder Versagung des Anspruchs aus § 1361 BGB möglich sei.Mit dem Sachverhalt, welcher der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (FamRZ 1990, 519) zugrundeliegt, ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.
- BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 526/80
Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Auszug aus OLG Schleswig, 08.03.2001 - 13 UF 105/00
Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass jede Partei bis zur Trennung noch ihre jeweilige frühere Wohnung beibehalten hatte, eine gemeinsame Ehewohnung noch nicht bezogen worden war (vgl. BGH FamRZ 1980, 876, 877).Die Dauer der Ehe ist für den Getrenntlebensunterhalt lediglich ein gem. § 1361 Abs. 2 BGB erhebliches Merkmal (vgl. BGH FamRZ 1979, 569; 1979, 571; 1980, 876).
- BGH, 09.05.1979 - IV ZR 88/78
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Auszug aus OLG Schleswig, 08.03.2001 - 13 UF 105/00
Die Dauer der Ehe ist für den Getrenntlebensunterhalt lediglich ein gem. § 1361 Abs. 2 BGB erhebliches Merkmal (vgl. BGH FamRZ 1979, 569; 1979, 571; 1980, 876). - BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78
Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unlauterer Wettbewerb; Zugabeverordnung; Zugaben; Kopplungsangebot; Wettbewerbsrecht; Unentgeldliche Nebenleistung
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; Zugabeverordnung § 1 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1
- rechtsportal.de
Wettbewerbsrechtliche Wirksamkeit von Zugaben nach Aufhebung der Zugabeverordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 13.09.2001 - 5 O 145/01
- OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2114 (Ls.)
- NJW-RR 2002, 835
- MDR 2002, 349
- GRUR-RR 2002, 30
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01
Zwar geht nach Auffassung des erkennenden Senats auch von wertvollen, nicht in Gebrauchszusammenhang mit der Hauptleistung stehenden Nebenleistungen nicht immer ein derart hoher Anreiz aus, dass der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher auf dessen Sicht es im Wettbewerbsrecht allgemein ankommt (vgl. BGH WRP 2001, 1286, 1289 Mitwohnzentrale) sich allein hierdurch zu unsachlichen und unüberlegten Kaufentscheidungen bewegen lässt. - BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93
Saustarke Angebote - Kopplungsangebote
Auszug aus OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstoßen sogenannte Koppelungsangebote, die nur den Gesamtpreis für die gekoppelten Waren oder Leistungen, nicht aber die Einzelpreise erkennen lassen, jedenfalls dann gegen § 1 UWG, wenn die gekoppelten Leistungen in keinem Gebrauchszusammenhang stehen und der Verkehr die Einzelpreise auch nicht ohne weiteres in Erfahrung bringen kann (vgl. BGH GRUR 96, 363, 364 Saustarke Angebote).
- OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 111/01
Wettbewerbsverstoß: "Übertriebenes Anlocken" durch Inaussichtstellen eines …
Dies gilt in noch stärkerem Maße Wegfall der genannten beiden Gesetzeswerke, was Zugaben und Rabatte grundsätzlich legitimiere (OLG Frankfurt GRUR-RR 02, 30, 31; Karlsruhe OLG-Report 02, 75, 76 ("das Unlauterkeitskriterium des übertriebenen Anlockens hat grundsätzlich ausgedient");… Fezer a.a.O. 1008; Köhler GRUR 01, 1067 und 1069; Nordemann NJW 01, 2505, 2509; Cordes WRP 01, 867, 870;… Berlit a.a.O. 352; Heermann WRP 01, 855, 859; insgesamt zurückhaltend: Berneke WRP 01, 615 und 616, aber den Willen des Gesetzgebers in gleicher Weise feststellend (618)).Dieses Gebot der Angebotstransparenz (…so schon Fezer a.a.O. 1011;… vgl. ferner Berneke a.a.O. 618;… Schricker/Henning-Bodewig a.a.O. insbesondere 1402 bis 1404;… Cordes a.a.O. 870) führe dazu, dass, um der Gefahr der Preisverschleierung oder der Verschleierung der Werthaltigkeit des gesamten Angebotspaketes zu wehren (…vgl. hierzu auch Nordemann a.a.O. 2511;… Heermann a.a.O. 864;… Berneke a.a.O. 621;… Cordes a.a.O. 870; OLG Düsseldorf WRP 01, 711: noch unter der Geltung der ZugabeVO), der Wert der Nebenleistung, wenn er nicht gar nach Markt- oder Durchschnittswert ausgewiesen werden (…so Köhler a.a.O. 1071), so doch zumindest den Wert klar und unmissverständlich erkennbar machen müsse (OLG Frankfurt GRUR-RR 02, 30, 31;… Schricker/Henning-Bodewig a.a.O. 1404;… so wohl auch Cordes a.a.O. 870;… so empfehlend: Berneke a.a.O. 621).
So soll Sittenwidrigkeit der Beigabe anzunehmen sein, wenn der objektive Wert der Dreingabe oder - mangels Anhaltspunkten - die vom Werbenden selbst geschaffene Werterwartung des angesprochenen Verkehrs in einem Übermaßverhältnis besteht (…KG a.a.O. 278;… Berneke a.a.O. 618;… Berlit a.a.O. 352, 353), was anzunehmen ist, wenn dieser faktische oder erwartbare Wert der Zugabe, und sei es nur durch übertriebene Anpreisung einer in Wahrheit minderwertigen Sache (…Berneke a.a.O. 621), den der Hauptsache übersteigt (…Cordes a.a.O. 870;… vgl. auch Nordemann a.a.O. 2511 - Faustformel: Zugabe maximal Hälfte des Warenwertes; anders: OLG Jena GRUR-RR 02, 32, 33: Höhe der Treueprämie unzulässig, da mit 12, 5 % das Vierfache des vormals nach § 2 RabattG Zulässigen;… vgl. auch Heermann a.a.O. 863: Wert und Wertverhältnis bloße Indizien;… Berneke a.a.O. 618: objektiver Wert der Vergünstigung oder Verhältnis ihres Wertes zum Wert der Hauptsache für sich genommen keine geeigneten Kriterien; vgl. zu Wertverhältnissen ebenso Senat OLG-Report 00, 433), wenn die attraktive oder - wie hinzuzufügen ist - attraktiv erscheinende Prämie bereits bei niedrigster Umsatzschwelle erreicht werden kann (…Berlit a.a.O. 353), oder wenn die Nebenleistung für den Verkehr einen jedenfalls erheblichen Wert darstellt, die Nebenleistung mit der Hauptleistung in keinem Gebrauchszusammenhang steht und der konkrete Wert der Nebenleistung für den Verbraucher nicht hinreichend bestimmbar ist (OLG Frankfurt GRUR-RR 02, 30, 31).
a) Grundsätzlich ist für das Verbot des tatsächlichen Gewährens der in Rede stehenden Nebenleistung nach § 1 UWG kein Raum, zumal eine § 1 Abs. 1 der früheren ZugabeVO entsprechende Regelung fehlt (OLG Frankfurt GRUR-RR 02, 30, 31; vgl. auch HansOLG Hamburg WRP 96, 314, 321, Berufungsentscheidung zu BGH WRP 98, 727 = GRUR 98, 1037 - Schmuck-Set; die Revisionsentscheidung sagt aber - entgegen der Bewertung des Beklagten - zum "Gewähren" nichts aus, da das Berufungsgericht den klägerischen Antrag insoweit abgewiesen hat und nur die dortige Beklagte Revision eingelegt hatte).
- OLG München, 10.10.2002 - U (K) 2616/02
Rechtmäßigkeit von Werbung für preisvergünstigte Stromlieferungsverträge deren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 79/01
Zur Frage der wettbewerbswidrigen Form der Wertreklame gemäß § 1 UWG bei der …
Zwar führt die Änderung der Gesetzeslage nicht zu deren unbegrenzter Zulässigkeit, denn die Gesetzesbegründung zur Abschaffung dieser Gesetze verweist ausdrücklich darauf, daß die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften anwendbar bleiben (Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften vom 15. März 2001, Bundestagsdrucksache 14/5594, Seite 8; so auch OLG Hamburg MD 2002, 361, 363 -Einkaufsgutschein- unter Hinweis auf die Fundstellen bei Nordemann, NJW 2001, 2505, 2509; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2002, 30 -Traumreise gratis). - OLG Schleswig, 25.06.2002 - 6 U 88/01
Wettbewerbsrecht: Wertreklame bei Fahrschule
Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass von einer zusätzlich zur entgeltlichen Hauptleistung versprochenen unentgeltlichen Nebenleistung mit erheblichem Wert regelmäßig ein hoher Anreiz zum Vertragsabschluss ausgeht, weil damit in besonderer Weise der Eindruck eines außergewöhnlichen Angebots erweckt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2001 - 6 W 181/01 - Traumreise gratis, GRUR-RR 2002, 30, 31).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Urteil; Italien; Ausland; Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsklausel; Titel; Vollstreckungsstaat; Zuständigkeit; Gericht
- Judicialis
EuGVÜ Art. 36 Abs. 1; ; EuGVÜ Art. 31 Abs. 1; ; EuGVÜ Art. 38; ; EuGVÜ Art. 39; ; EuGVÜ Art. 46 Nr. 1; ; EuGVÜ Art. 47 Nr. 1; ; C.P.C Art. 479
- rechtsportal.de
Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des Vollstreckungsstaates - Vollstreckbarerklärung eines italienischen Titels
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00
Verfahrensrechtlich würde ein Verstoß gegen den ordre public der Bundesrepublik Deutschland voraussetzen, dass die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht mehr als in einer geordneten rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW 1978, 1114, 1115 und 1992, 3096, 3098;… Kropholler aaO Art. 27 Rdnr. 9).Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public, der einen untragbaren Widerspruch zwischen der ausländischen und inländischen materiellen Regelung voraussetzt (vgl. BGH NJW 1992, 3096, 3101 und NJW 1993, 1801, 1802), ist nicht erkennbar.
- OLG Zweibrücken, 14.09.1999 - 3 W 170/99
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel; Anspruch …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00
Die Vorschrift erfordert nicht, dass die Ausfertigung der Entscheidung bei den Akten verbleibt (vgl. BGHZ 75, 167, 169; Senat, Beschluss vom 14. September 1999 - 3 W 170/99 - Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Rdnr. 1 zu Art. 46 EuGVÜ). - BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92
Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00
Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public, der einen untragbaren Widerspruch zwischen der ausländischen und inländischen materiellen Regelung voraussetzt (vgl. BGH NJW 1992, 3096, 3101 und NJW 1993, 1801, 1802), ist nicht erkennbar.
- BGH, 26.09.1979 - VIII ZB 10/79
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Pauschalierter Schadensersatz
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00
Die Vorschrift erfordert nicht, dass die Ausfertigung der Entscheidung bei den Akten verbleibt (vgl. BGHZ 75, 167, 169; Senat…, Beschluss vom 14. September 1999 - 3 W 170/99 - Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. Rdnr. 1 zu Art. 46 EuGVÜ). - BGH, 19.09.1977 - VIII ZR 120/75
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung englischer Gerichtsentscheidungen - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00
Verfahrensrechtlich würde ein Verstoß gegen den ordre public der Bundesrepublik Deutschland voraussetzen, dass die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht mehr als in einer geordneten rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW 1978, 1114, 1115 und 1992, 3096, 3098;… Kropholler aaO Art. 27 Rdnr. 9). - OLG Hamm, 28.12.1993 - 20 W 19/93
Zugang der "assignation en référé"; Ausschluss des Anerkennungshindernisses bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00
Hierfür genügt jedes Verhandeln, aus dem sich ergibt, dass die Beklagte von dem gegen sie eingeleiteten Verfahren Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung gegen das Begehren der Klägerin erhalten hat, es sei denn ihr Vorbringen hat sich nur darauf beschränkt, den Fortgang des Verfahrens zu rügen, weil die Zustellung nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfolgt sei (…vgl. hierzu Senat aaO; OLG Hamm NJW-RR 1995, 189, 190 m. w. N.;… Kropholler aaO Rdnr. 22 zu Art. 27.EuGVÜ).
- OLG Zweibrücken, 08.12.2003 - 3 W 217/03
Vollstreckung ausländischer Urteile: Keine Vollstreckungsfähigkeit der …
Die Ausnahmen von dem Nachprüfungsverbot sind in Art. 28 Abs. 1 EuGVÜ abschließend aufgezählt (…Geimer/Schütze aaO Art. 28 Rdnr. 1, 2, 14; Senat, OLGR 2001, 349, 350). - OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal; …
Er kann nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel wieder ausgehändigt werden (BGHZ 75, 167, 169; Senat, OLGR Zweibrücken 2001, 349 = JurBüro 2001, 270;… Kropholler aaO Art. 46 Rdnr. 1).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 06.03.2001 - 12 U 160/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Wirksame Abtretung einer Teilgrundschuld bei Briefübergabe durch Dritten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn - 3 O 2036/99
- OLG Stuttgart, 06.03.2001 - 12 U 160/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.04.1992 - XI ZR 164/91
Mißbrauch der Vertretungsmacht bei Abtretung einer Grundschuld zur Sicherung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2001 - 12 U 160/00
Bei einer in einer Urkunde verlautbarten und nach außen kundgemachten Vollmacht ist bei der Auslegung des Erklärungsinhaltes grundsätzlich auf die sich aus dem Wortlaut der Urkunde ergebenden Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners abzustellen (BGH NJW-RR 1992, 1135 ).Der Vertretene ist lediglich gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragsgegner geschützt, weil der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass dem Vertragsgegner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliegt (BGH NJW-RR 1992, 1135, 1136).
- BGH, 08.12.1992 - XI ZR 44/92
Gutgläubiger Erwerb einer Briefgrundschuld
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2001 - 12 U 160/00
Übergibt, wie hier, ein Dritter den Brief, muss dieser als dessen Vertreter handeln (BGH NJW-RR 1993, 369 ).