Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art

 
• Judicialis

  ZPO § 568 S. 2; ; ZPO § 568 S. 2 Nr. 1; ; ZPO § 526

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO (i.d.F. ab 01.01.2002) § 568
  Zuständigkeit des Senats in voller Besetzung für Entscheidung über Beschwerde gegen PKH-Entscheidung des Einzelrichters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1436
• MDR 2002, 1147
• FamRZ 2002, 1268

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus OLG Köln, 14.03.2002 - 14 WF 20/02

  Die Gleichbehandlung der nicht bedürftigen Partei mit der bedürftigen Partei und die erforderliche weitgehende Chancengleichheit bei der Rechtswahrnehmung (BVerfG NJW 1988, 2231;… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. (2002), vor § 114 Rn. 1,2) erfordert, dass abgesehen von eindeutigen Fällen kein anderes Gremium über die Frage der Erfolgsaussicht entscheidet, als es auch der Fall bei einer Berufung gegen die Hauptsachenentscheidung des Ausgangsgerichts der Fall wäre.

• OLG Köln, 18.12.2002 - 2 W 146/02

  Verfahrensrecht; Richterablehnung

  Die Möglichkeit einer Übertragung ist auch nicht deshalb zu bejahen, weil die Gefahr einer widersprüchlichen Beurteilung durch den Einzelrichter in dem Beschwerdeverfahren einerseits und den Senat in seiner nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung in einem etwaigen späteren Berufungsverfahren andererseits nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann (so OLG Köln [14. Senat], MDR 2002, 1147 = OLGR 2002, 260, für eine Beschwerde gegen eine PKH-Entscheidung des Einzelrichters), bzw. weil bei einem zulässigen Ablehnungsgesuch die Entscheidung der Kammer und in einem sich anschließenden Beschwerdeverfahren mithin des Senats jeweils in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung erfolgt wäre.
• OLG Celle, 12.06.2002 - 2 W 53/02

  Entscheidung durch den originären Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren …

  Entgegen der Auffassung des OLG Köln (NJW 2002, 1436) hat der Einzelrichter des Beschwerdegerichts die Sache nicht schon dann regelmäßig an den Senat zu übertragen, wenn die Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung betrifft, sofern die Beurteilung der Erfolgsaussicht nicht unzweifelhaft ist.
• OLG Bamberg, 30.07.2002 - 4 W 81/02

  Befreiung von der Kostenvorschusspflicht bei Klage auf Schadensersatz

  Der Senat verkennt hierbei nicht, dass dies zu dem seltsam anmutenden Ergebnis führt, dass - bei Tätigkeit des Einzelrichters in der ersten Instanz - über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe der Einzelrichter des Senats in originärer Zuständigkeit entscheidet (differenzierend hierzu allerdings: OLG Köln vom 14.3.2002 - 14 WF 20/02 -), während die - deutlichweniger bedeutsame - Entscheidung nach § 65 Abs. 7 GKG vom Senat in der Besetzung von drei Mitgliedern zu überprüfen ist.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Werkvertraglicher Vergütungsanspruch; Verwahrung durch einen Rechtsanwalt; Berufstätigkeit im Sinne der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Entstehung einer Hebegebühr

• Wolters Kluwer

  (Rechtsanwaltskosten: Vergütung für Verwahrung und Weiterleitung eines Geldbetrages)

 
• Judicialis

  BRAGO § 22 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 2

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BRAGO § 22; BGB § 631; BGB § 632; KostO § 32; KostO § 149
  Anwaltsvergütung für treuhänderische Aufbewahrung und Weiterleitung eines Geldbetrags

• rechtsportal.de

  BRAGO § 22 Abs. 1; BGB § 632 Abs. 2
  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Hebegebühr bei Verwahrungsauftrag?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 862

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.12.1966 - VII ZR 195/64

  Vermögensverwaltung durch Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/01

  Das hat zur Folge, dass sich die Vergütungsfrage nach allgemeinem bürgerlichen Recht richtete (vgl. BGH NJW 1967, 876;… Riedel/Sußbauer BRAGO", 8. Aufl., Anm. A 24 ff.).
• OLG Hamm, 29.01.1997 - 31 U 145/96

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/01

  Nach dem unstreitigen Sachverhalt hatte der Kläger diese Verpflichtung mit Rechtsbindungswillen übernommen, wobei die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Höhe der zu erwartenden Summe und die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken für dessen Vorliegen sprechen (vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1997, 1007).
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/01

  Für deren Berechnung ist darauf abzustellen, was zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung für eine Werkleistung dieser Art gewährt zu werden pflegte (vgl. BGH BB 1969, 1413; BGH NJW 1970, 799;… Staudinger-Peters, 13. Aufl., § 632 Rdn. 48).
• BGH, 29.09.1969 - VII ZR 108/67

  Festsetzung einer Vergütung bei fehlender Vereinbarung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2002 - 7 U 97/01

  Für deren Berechnung ist darauf abzustellen, was zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung für eine Werkleistung dieser Art gewährt zu werden pflegte (vgl. BGH BB 1969, 1413; BGH NJW 1970, 799;… Staudinger-Peters, 13. Aufl., § 632 Rdn. 48).

• KG, 26.10.2010 - 7 U 31/10

  Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel in …

  Der Baurisikoausschluss kommt deshalb auch dann zur Anwendung, wenn ein Grundstück mit einem bereits errichteten Gebäude erworben wird, sofern jedenfalls auf die Bauleistungen Werkvertragsrecht anzuwenden ist (OLGR Frankfurt 2002, 72).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des § 134 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) auf das Gesetz zur Umstellung des Kostenrechtes und der Steuerberatergebührenordnung auf Euro

• Anwaltsblatt

  § 134 BRAGebO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht bei Euro-Umstellung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1220
• FamRZ 2002, 1506
• AnwBl 2002, 434
• Rpfleger 2002, 380

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00

  Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken

  Die auf Gesetzesänderungen bezogenen Übergangsvorschriften in § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG und in § 134 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BRAGO finden - mangels einer abweichenden Regelung im KostREuroUG vom 27.04.2001 (BGBl. I S. 751) - auf die Umstellung von DM zum Euro in den Gebührengesetzen entsprechende Anwendung (…wie hier Markl/Meyer, GKG (2003), § 73, Rn. 1; OLG München - Beschluss vom 16.04.2002 - 11 W 1138/02 - JurBüro 2002, 417; VGH Mannheim - Beschluss vom 04.04.2002 - 14 S 2326/01 - NJW 2002, 1893; a.A. OVG Bremen - Beschluss vom 21.03.2002 - OVG 1 S 126/02 - JurBüro 2002, 423).
• FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - 9 KO 3/07

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Ermäßigung der Geschäftsgebühr für …

  Auch für die Bestimmung der maßgeblichen Fassung der Anlage 1 zu § 11 BRAGO ist gemäß § 134 Abs. 1 Satz 1 BRAGO die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist, denn die Änderung der BRAGO durch das Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts auf Euro (KostREuroUG) wird von § 134 BRAGO erfasst (ebenso OLG München, Beschluss vom 16. April 2002 - AZ 11 W 1138/02 - [...]).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Unlauterer Wettbewerb; Markenrecht

 
• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § ... 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  MarkenG §§ 14 15
  Verletzung der Wortmarke "Zwilling" durch Zeichen "Zweibrüder"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

  Davidoff; Schutz bekannter Marken

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2001 - 6 U 198/00

  Dabei kommt es auf die Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren, auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie auf das Maß der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Kennzeichnungen an, wobei zwischen diesen die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren eine Wechselwirkung dergestalt besteht, dass der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"; BGH WRP 1998, 755/757 -"nitrangin").
• BGH, 04.12.1997 - I ZR 111/95

  "Nitrangin"; Prägung einer Marke im Arzneimittelbereich

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2001 - 6 U 198/00

  Dabei kommt es auf die Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren, auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie auf das Maß der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Kennzeichnungen an, wobei zwischen diesen die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren eine Wechselwirkung dergestalt besteht, dass der Ähnlichkeitsgrad um so geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"; BGH WRP 1998, 755/757 -"nitrangin").

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Fiktives Nettoarbeitsentgelt; Bemessung der Rentenleistung; Steuerklasse; Zusatzversorgungsrente; Lohnsteuer

• Judicialis

  AGBG § 8; ; AGBG § 9; ; BGB § 242; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• VersR (via Owlit)

  GG Art. 3; BGB § 242; AGBG § 8; AGBG § 9; AGBG § 28
  Berechnung des fiktiven Nettoentgelts in einer Zusatzversorgungskasse

• rechtsportal.de

  Zusatzversorgungsrente - Bemessung der Rentenleistung - Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes - Steuerklassen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 471

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 11.09.1987 - 20 U 56/87

  Wirksamkeit der Änderung der Satzung einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Das hat der Senat bereits in einer die Satzung der Beklagten betreffenden Entscheidung (VersR 87, 1202) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 35, BGH VersR 1971, 1016) und des Senats (…VersR 1987, 145 sowie unter Hinweis auf die Monographie von Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse, 1984, S. 169ff.) ausgesprochen.

  Der Senat hat in seiner zitierten Entscheidung (VersR 87, 1202, insoweit nicht veröffentlicht) ausgeführt:.

• BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Das setzt jedoch voraus, dass die Bestimmung in der Satzung in der gegenwärtigen Fassung unwirksam ist und dass sich aus der verbleibenden Satzung -- ggfs. im Wege ergänzender Auslegung (zur ergänzenden Auslegung bei unwirksamen AGB Bestimmungen BGH VersR 1992, 479) -- die Verpflichtung der Beklagten ergibt, die durch den Wegfall der unwirksamen Bestimmung entstandene Lücke gerade in der Weise zu schließen, daß eine Berechnung, zumindest für den Fall, der hier in Person der Klägerin vorliegt, nach der begehrten Steuerklasse III/0 stattzufinden hat.
• BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

  Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Das hat der Senat bereits in einer die Satzung der Beklagten betreffenden Entscheidung (VersR 87, 1202) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 35, BGH VersR 1971, 1016) und des Senats (…VersR 1987, 145 sowie unter Hinweis auf die Monographie von Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse, 1984, S. 169ff.) ausgesprochen.
• OLG Hamm, 11.07.1986 - 20 W 15/86

  Minderung eines Rentensanspruchs bei Weiterarbeit trotz Berufsunfähigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2001 - 20 U 13/01

  Das hat der Senat bereits in einer die Satzung der Beklagten betreffenden Entscheidung (VersR 87, 1202) unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 48, 35, BGH VersR 1971, 1016) und des Senats (VersR 1987, 145 sowie unter Hinweis auf die Monographie von Hautmann, Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und ihre Rechtsverhältnisse, 1984, S. 169ff.) ausgesprochen.

• OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses …

  Die Regelungen der Satzung der Klägerin stellen - jedenfalls soweit das Beteiligungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber, Beklagte, und der Kasse, Klägerin, betroffen ist - allgemeine Geschäftsbedingungen dar (Senat NVersZ 2002, 38 m.w.N.).
• OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09

  Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines …

  Die Regelungen der Satzung der Klägerin stellen - jedenfalls soweit das Beteiligungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber, Beklagte, und der Kasse, Klägerin, betroffen ist - allgemeine Geschäftsbedingungen dar (Senat NVersZ 2002, 38 m.w.N.).
• LG Essen, 13.01.2009 - 8 O 433/05

  Anspruch auf Sanierungsgelder zur Schließung von Deckungslücken durch die …

  Die vom Gericht durchzuführende eingeschränkte Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen ergibt, dass diese Satzungsregelung als solche sachlich geboten ist und sich vom Ansatz her im Rahmen des Vertragszwecks hält (zum Umfang der Inhaltskontrolle vgl. allgemein OLG Karlsruhe Urteil v. 20.07.2004, 12 U 83/03; OLG Karlsruhe, v. 19.07.2005 12 U 36/05; OLG Hamm, NVersZ 2002, 38 ff.).
• LG Essen, 13.01.2009 - 8 O 432/05

  Erhebung eines Sanierungsgelds i. R. der Gewährung einer zusätzlichen Alters-, …

  Die vom Gericht durchzuführende eingeschränkte Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen ergibt, dass diese Satzungsregelung als solche sachlich geboten ist und sich vom Ansatz her im Rahmen des Vertragszwecks hält (zum Umfang der Inhaltskontrolle vgl. allgemein OLG Karlsruhe Urteil v. 20.07.2004, 12 U 83/03; OLG Karlsruhe, v. 19.07.2005 12 U 36/05; OLG Hamm, NVersZ 2002, 38 ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensverbindung; Vereinfachtes Verfahren; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Zeitliche Begrenzung; Titeländerung

• Judicialis

  KindUG Art. 5 § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; KindUG Art. 5 § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; KindUG Art. 5 § 3 Abs. 1; ; ZPO § 642 a; ; ZPO § ... 642 b; ; ZPO § 642 c; ; ZPO a.F. § 642 d; ; ZPO n.F. § 655; ; KJHG a.F.§ 60 Abs. 2; ; UTAG § 2

• rechtsportal.de

  Zur Zulässigkeit der Änderung von Unterhaltstiteln im vereinfachten Verfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 550

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• AG Kamenz, 30.01.2001 - 1 F 210/00

  Feststellung der Vaterschaft und Kindesunterhalt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2001 - 16 WF 405/01

  In Übereinstimmung mit OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096 hält der Senat diese Vorschrift für verfassungsgemäß und hat dies auch bereits entschieden (Beschluss vom 19.10.2001, 16 UF 105/01, zur Veröffentlichung bestimmt; a.M. AG Kamenz, FamRZ 2001, 1090).
• OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01

  Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2001 - 16 WF 405/01

  In Übereinstimmung mit OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096 hält der Senat diese Vorschrift für verfassungsgemäß und hat dies auch bereits entschieden (Beschluss vom 19.10.2001, 16 UF 105/01, zur Veröffentlichung bestimmt; a.M. AG Kamenz, FamRZ 2001, 1090).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01

  Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2001 - 16 WF 405/01

  In Übereinstimmung mit OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096 hält der Senat diese Vorschrift für verfassungsgemäß und hat dies auch bereits entschieden (Beschluss vom 19.10.2001, 16 UF 105/01, zur Veröffentlichung bestimmt; a.M. AG Kamenz, FamRZ 2001, 1090).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Ermittlung des Streitwerts eines selbstständigen Beweisverfahrens ; Ermittlung des Werts des Hauptsacheverfahrens

• rechtsportal.de

  GKG § 25 Abs. 3; BRAGO § 9 Abs. 2; ZPO § 485
  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2002, 1450 (Ls.)
• BauR 2002, 1892

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Koblenz, 29.06.2000 - 15 W 375/00

  Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus KG, 12.02.2002 - 7 W 11/02

  Die einen vertreten die Auffassung, maßgebend sei der vom Gutachter festgestellte Mängelbeseitigungsaufwand, während es nach der Gegenauffassung allein auf die Verfahrenseinleitung und nicht das Ergebnis der Beweisaufnahme ankommen soll (vgl. zum Meinungsstreit OLG Koblenz, MDR 2001, 356 ).
• OLG Düsseldorf, 03.11.2000 - 21 W 46/00

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Voraussichtliche …

  Auszug aus KG, 12.02.2002 - 7 W 11/02

  Dies beispielsweise dann, wenn in der Antragsschrift keine konkreten Angaben gemacht werden oder Angaben hierzu dem Antragsteller mangels hinreichender Grundlagen und fehlender Sachkenntnis nicht oder - vor allem zur Darlegung der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als Gericht der Hauptsache - nur äußerst vage möglich sind, weil die Mängel, ihr Umfang und die Kosten der Mängelbeseitigung im Beweisverfahren gerade erst festgestellt werden sollen (vgl. insoweit auch OLG Düsseldorf, MDR 2001, 649 ).

• OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 19 W 25/02

  Streitwertbemessung für ein selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung …

  Kommt es, wie hier, nicht zu einem Hauptprozeß, richtet sich der Streitwert nach den vom Antragsteller bei Einleitung des Beweisverfahrens behaupteten Tatsachen und dem von ihm in der Antragsschrift erkennbar zum Ausdruck gebrachten Interesse an der Hauptsache (KG-Report Berlin 2002, 204; Madert OLG-Report Frankfurt 2002, K 51, 54).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  GKG § 58 Abs. 2 Satz 1 § 68 Abs. 1 Satz 1 § 69
  Verfahrenskosten: Haftung für Auslagenvorschuß bei Zeugenbenennung durch beide Parteien

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.06.1999 - VI ZR 220/98

  Auslagenvorschuß bei Benennung eines Zeugen oder Sachverständigen durch beide …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.08.2001 - 9 W 104/01

  Benennen beide Parteien denselben Zeugen, haften sie für den Vorschuss als Gesamtschuldner, wenn jeder Beweisantrag mitursächlich für die Entstehung der Auslagen war (…vgl. Oestreich/Winter/Heilstab, GKG , § 68 Rdn. 10;… Markl/Meyer, GKG , 4. Aufl., § 68 Rdn. 4 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 1021 und Rpfleger 1988, 384; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 89; OLG Stuttgart, JurBüro 1988, 347; OLG Düsseldorf, MDR 1974, 321 ; a.A. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 68 GKG Rdn. 12 ohne Begründung unter Berufung auf BGH, BB 1999, 1574 [dort nur Leitsatz] = NJW 1999, 2823 ;… anders Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 68 GKG Rdn. 12).

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1999 (NJW 1999, 2823 ) steht dem nicht entgegen.

• OLG Koblenz, 27.01.1988 - 14 W 864/87

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.08.2001 - 9 W 104/01

  Benennen beide Parteien denselben Zeugen, haften sie für den Vorschuss als Gesamtschuldner, wenn jeder Beweisantrag mitursächlich für die Entstehung der Auslagen war (…vgl. Oestreich/Winter/Heilstab, GKG , § 68 Rdn. 10;… Markl/Meyer, GKG , 4. Aufl., § 68 Rdn. 4 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 1021 und Rpfleger 1988, 384; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 89; OLG Stuttgart, JurBüro 1988, 347; OLG Düsseldorf, MDR 1974, 321 ;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 68 GKG Rdn. 12 ohne Begründung unter Berufung auf BGH, BB 1999, 1574 [dort nur Leitsatz] = NJW 1999, 2823 ;… anders Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 68 GKG Rdn. 12).
• OLG Düsseldorf, 10.12.1973 - 6 U 136/73

  Vorschußleistung; Kostensicherstellung; Beweiserhebung; Beweiserhebungsantrag; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.08.2001 - 9 W 104/01

  Benennen beide Parteien denselben Zeugen, haften sie für den Vorschuss als Gesamtschuldner, wenn jeder Beweisantrag mitursächlich für die Entstehung der Auslagen war (…vgl. Oestreich/Winter/Heilstab, GKG , § 68 Rdn. 10;… Markl/Meyer, GKG , 4. Aufl., § 68 Rdn. 4 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 1021 und Rpfleger 1988, 384; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 89; OLG Stuttgart, JurBüro 1988, 347; OLG Düsseldorf, MDR 1974, 321 ;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 68 GKG Rdn. 12 ohne Begründung unter Berufung auf BGH, BB 1999, 1574 [dort nur Leitsatz] = NJW 1999, 2823 ;… anders Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 68 GKG Rdn. 12).