Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99   

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OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99 (https://dejure.org/2003,5312)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06.02.2003 - 2 Wx 74/99 (https://dejure.org/2003,5312)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - 2 Wx 74/99 (https://dejure.org/2003,5312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über die Vermietbarkeit von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen oder Flächen einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss ; Stellplatzvermietung als ordnungsgemäßer Gebrauch

  • Judicialis

    FGG § 27; ; FGG § 29; ; ... FGG § 45; ; FGG § 43 Abs. 1 S. 1; ; WEG § 10 Abs. 1 S. 2; ; WEG § 13 Abs. 2; ; WEG § 13 Abs. 2 S. 1; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 47; ; BGB § 580 a Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 543 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Vermietbarkeit von Gemeinschaftseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 444
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99

    Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
    Der Bundesgerichtshof hat die auch in der Literatur und Rechtsprechung der Oberlandesgerichte strittige Rechtsfrage mit Beschluss vom 29. Juni 2000 (ZMR 2000, 845 f.) dahin entschieden, dass über die Vermietbarkeit von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen (oder Flächen) einer Wohnungseigentumsanlage im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden kann, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil erwächst.

    Ob ein Gebrauch ordnungsgemäß ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung, wobei der Tatsacheninstanz ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage eingeräumt ist, ob dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst, wie § 14 Nr. 1 WEG vorschreibt (BGH ZMR 2000, 845, 846 m.w.N.).

    Nachteile hat das Landgericht anhand der konkreten Umstände des Falles bei Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme unter Abwägung der Interessen der Wohnungseigentümer (vgl. BGHZ 139, 288, 296) nicht festgestellt und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2000 (ZMR 2000, 845 f.), wonach der Verlust der unentgeltlichen Eigennutzung der Stellplätze der Anlage keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG darstellt, weil § 13 Abs. 2 WEG kein Recht zum Eigengebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums gewährt, sondern nur das Maß der Mitbenutzung bei geregelter Benutzungsart bestimmt (Zipperer, WE 1991, 142, 143).

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
    Nachteile hat das Landgericht anhand der konkreten Umstände des Falles bei Beachtung des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme unter Abwägung der Interessen der Wohnungseigentümer (vgl. BGHZ 139, 288, 296) nicht festgestellt und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2000 (ZMR 2000, 845 f.), wonach der Verlust der unentgeltlichen Eigennutzung der Stellplätze der Anlage keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG darstellt, weil § 13 Abs. 2 WEG kein Recht zum Eigengebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums gewährt, sondern nur das Maß der Mitbenutzung bei geregelter Benutzungsart bestimmt (Zipperer, WE 1991, 142, 143).
  • BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90

    Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
    Dabei sind die Gerichtskosten entsprechend der Regel (BGHZ 111, 148) der unterlegenen Seite aufzuerlegen.
     
  • BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00

    Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
    Ein Verstoß gegen die Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 12 FGG) durch das Landgericht liegt nicht vor, denn im Rahmen eines streitigen FGG-Verfahrens, wozu Wohnungseigentumssachen gehören, hätte der Antragsteller von sich aus solche sein Mitgebrauchsrecht beschränkende Umstände mitteilen und gegebenenfalls Beweis anbieten müssen (BGH NJW 2001, 1212).
  • OLG Hamburg, 20.01.1993 - 2 Wx 41/91

    Zur Regelung der Benutzung eines gemeinschaftlichen Eigentums

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
    Der Senat folgt dieser Auffassung, die er in der Vergangenheit selbst mehrfach vertreten hat (vgl. WE 1993, 167, 168; ZMR 2000, 628 ff., 630).
  • OLG Zweibrücken, 05.06.1986 - 3 W 96/86

    Erforderlichkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die auf die Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1999, 377) gegen die vom Oberlandesgericht Zweibrücken vertretene und vom Antragsteller geteilte Auffassung (NJW-RR 1986, 1338 = ZMR 1986, 368 = MDR 1986, 60) ergangen ist.
  • OLG Hamburg, 16.05.2000 - 2 Wx 14/00

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Klageerledigungserklärung; Ausweisung …

    Auszug aus OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
    Der Senat folgt dieser Auffassung, die er in der Vergangenheit selbst mehrfach vertreten hat (vgl. WE 1993, 167, 168; ZMR 2000, 628 ff., 630).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2004 - 20 W 34/02

    Wohnungseigentum: Abändernder Zweitbeschluss zu bereits geregelter Angelegenheit

    Die Art und Weise der Ausübung wird geregelt, indem die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-)Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt, §§ 13 Abs. 2 Satz 2, 16 Abs. 1 WEG (vgl. hierzu BGHZ 144, 386; BayObLG NZM 2000, 41; OLG Hamburg WuM 2003, 644).
  • LG Hamburg, 28.10.2015 - 318 S 9/15

    Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Mehrheitsbeschlusses über die …

    Da § 13 Abs. 2 WEG kein Recht zum Eigengebrauch des Gemeinschaftseigentums begründet, sondern nur das Maß der Mitbenutzung bei geregelter Nutzungsart bestimmt, können die Wohnungseigentümer, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und ihnen kein Nachteil erwächst, beschließen, gemeinschaftliche Räume - auch langfristig - zu vermieten (BGH, Beschluss vom 29.06.2000 - V ZB 46/99, BGHZ 144, 386 = NJW 2000, 3211; Hanseatisches OLG, Beschlüsse vom 06.02.2003 - 2 Wx 74/99, ZMR 2003, 444; vom 01.09.2003 - 2 Wx 20/03, ZMR 2003, 957; vom 10.03.2004 - 2 Wx 144/01, ZMR 2004, 615;… Bärmann/Klein, WEG, 12. Auflage, § 15 Rdnr. 25;… BeckOK WEG/Dötsch, 24. Edition, Stand: 01.07.2015, § 13 Rdnr. 50;… Kümmel in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 15 Rdnr. 26).
  • OLG Köln, 13.10.2008 - 16 Wx 85/08

    Grenzen der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über die Vermietung von …

    Eigentums sowie des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme maßgebend (BGH a.a.O., OLG Hamburg, ZMR 2003, 444; BayObLG, ZMR 1999, 776).
     
  • OLG München, 09.05.2007 - 32 Wx 31/07

    Begründung eines faktischen Sondernutzungsrechts

    Im Rahmen einer solchen Regelung können die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit auch beschließen, dass die verfahrensgegenständlichen Flächen an die derzeitigen Nutzer vermietet werden (BGHZ 144, 386/388 = NJW 2000, 3211 ff.; OLG Hamburg WuM 2003, 644 ff.).
  • LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
    Vielmehr liegt darin eine Gebrauchsregelung im Sinne von § 15 Abs. 2 WEG, weil nur die Art und Weise der Ausübung des Rechts zum Mitgebrauch dergestalt geregelt wird, dass die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-) Gebrauchs durch die des mittelbaren (Fremd-) Gebrauchs ersetzt wird und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs der Anteil an den Mieteinnahmen tritt (vgl. BGH NJW 2017, 64-67; BGHZ 144, 386-389; BayObLG NJW-RR 2000, 154; BayObLG ZMR 2003, 858-860; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2003, 444-445; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2003, 957-958; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2004, 615-616).
  • OLG Hamburg, 10.03.2004 - 2 Wx 144/01

    Zur Wirksamkeit der Vermietung einer Ladenfläche vor dem Geschäft durch Beschluss …

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof angeführt, dass ein solcher Mehrheitsbeschluss über die Vermietung von Gemeinschaftseigentum den Wohnungseigentümern nicht das Recht zum Mitgebrauch entzieht, sondern es weiterhin voraussetzt und nur die Art und Weise der Ausübung regelt, indem er die Möglichkeit des unmittelbaren (Eigen-)Gebrauchs durch die des mittelbaren (fremd-Gebrauchs ersetzt und an die Stelle des unmittelbaren Gebrauchs den Anteil an der Mieteinnahme treten lässt (vgl. auch HansOLG ZMR 2003, 444).
  • LG Hamburg, 25.06.2003 - 318 T 132/02

    Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung; Verwalterentlastung durch …

    Es gilt in diesem Zusammenhang auch nicht einschränkungslos der Amtsermittlungsgrundsatz ( § 12 FGG ), sondern ähnliche Grundsätze wie im streitigen Prozess, weil das WEG-Verfahren nach zutreffender Auffassung ein sogenanntes "echtes Streitverfahren" im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit darstellt (BayObLG in WUM 1999, Seite 185, Hans OLG, Beschluss vom 12.06.2002-2 Wx 54/00 - und vom 31.01.2003 - 2 Wx 74/99-).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4889
OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02 (https://dejure.org/2003,4889)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2003 - 9 WF 219/02 (https://dejure.org/2003,4889)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2003 - 9 WF 219/02 (https://dejure.org/2003,4889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) unter Ratenzahlungsanordnung; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ; Anspruch auf Ausgleichung von Sonderbedarf; Prozesskostenhilfebedürftigkeit des auf Prozesskostenvorschuss in Anspruch Genommenen ; Unterschreitung der Grenze zur ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 115; ; ZPO § 115 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 115 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; BGB § 1360 a Abs. 4 Satz 1; ; BGB §§ 1601 ff.; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Ratenzahlungspflicht bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1933
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Zweibrücken, 16.09.1996 - 5 WF 93/96

    Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Bei eingeschränkter Bewilligung von Prozesskostenhilfe tritt die öffentliche Hand im Interesse effektiven Rechtsschutzes ein und übernimmt die Kostenlast Aus der Sicht des Vorschussberechtigten ist es dann unerheblich, dass insbesondere dem Rechtsanwalt Vorschuss in einer Summe durch die Staatskasse zu leisten ist (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 757).

    Hat daher der Vorschusspflichtige Unterhaltspflichtige seinerseits Anspruch auf ratenweise Prozesskostenhilfegewährung, so ist dem Vorschussberechtigten seinerseits lediglich Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebende Raten zu bewilligen (OLG Köln, OLG-Report 2002, 77 und FamRZ 1999, 792, OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1302 f, OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 757 f., OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 875, OLG Celle, NdsRPfl 1995, 47, OVG Schleswig, SchlHA 1994, 127, OLG Koblenz, FamRZ 1991, 346, KG, FamRZ 1990, 183, Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 115, Rn 142, Zimmermann, ZPO, 5. Aufl. 1998, § 115, Rn. 26, Johannsen/Henrich-Buttner, Eherecht, 3. Aufl. 1998, § 1361, Rn 27, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. 2002 Kap IV, Rn 78, Kalthoener/Buttner/Niepmann, a. a. O. (bei Fn. 708)).

    Da die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten gesetzlichen Vertreters der Klägerin nur nach Maßgabe der Ratenzahlungsverpflichtung von 175 EUR hinsichtlich seines angemessenen Selbstbehalts zu überprüfen ist (vgl. auch OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 757), bestehen keine Bedenken an dem ratenweisen Bestehen des Prozesskostenvorschüssanspruchs und daher der Auferlegung der Ratenzahlungsverpflichtung von 175 EUR.

  • OLG Koblenz, 15.08.1990 - 14 W 382/90

    Unterhaltsberechtigter; Ratenweiser Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenhilfe mit …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Hat daher der Vorschusspflichtige Unterhaltspflichtige seinerseits Anspruch auf ratenweise Prozesskostenhilfegewährung, so ist dem Vorschussberechtigten seinerseits lediglich Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebende Raten zu bewilligen (OLG Köln, OLG-Report 2002, 77 und FamRZ 1999, 792, OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1302 f, OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 757 f., OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 875, OLG Celle, NdsRPfl 1995, 47, OVG Schleswig, SchlHA 1994, 127, OLG Koblenz, FamRZ 1991, 346, KG, FamRZ 1990, 183, Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 115, Rn 142, Zimmermann, ZPO, 5. Aufl. 1998, § 115, Rn. 26, Johannsen/Henrich-Buttner, Eherecht, 3. Aufl. 1998, § 1361, Rn 27, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. 2002 Kap IV, Rn 78, Kalthoener/Buttner/Niepmann, a. a. O. (bei Fn. 708)).
  • OLG Nürnberg, 22.09.1995 - 7 WF 2878/95

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch gegen den Ehegatten auf Zahlung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Hat daher der Vorschusspflichtige Unterhaltspflichtige seinerseits Anspruch auf ratenweise Prozesskostenhilfegewährung, so ist dem Vorschussberechtigten seinerseits lediglich Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebende Raten zu bewilligen (OLG Köln, OLG-Report 2002, 77 und FamRZ 1999, 792, OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1302 f, OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 757 f., OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 875, OLG Celle, NdsRPfl 1995, 47, OVG Schleswig, SchlHA 1994, 127, OLG Koblenz, FamRZ 1991, 346, KG, FamRZ 1990, 183, Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 115, Rn 142, Zimmermann, ZPO, 5. Aufl. 1998, § 115, Rn. 26, Johannsen/Henrich-Buttner, Eherecht, 3. Aufl. 1998, § 1361, Rn 27, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. 2002 Kap IV, Rn 78, Kalthoener/Buttner/Niepmann, a. a. O. (bei Fn. 708)).
     
  • BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 378/81

    Ausgleich durch Fremdbetreuung bedingten Mehrbedarfs; Berücksichtigung erhöhter …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Der Sonderbedarf geht vielmehr über die Gewährung des allgemeinen Unterhaltsbedarfs hinaus und unterfällt insoweit nicht der Regelung des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. auch BGH FamRZ 1983, 689).
  • OLG Karlsruhe, 16.05.1991 - 16 WF 66/91

    Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausschluss …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Ebenso wenig genügt der Hinweis, dass der Vorschusspflichtige nicht, auch nicht ratenweise, zu einer Zahlung von Prozesskostenvorschuss verpflichtet sein könne, weil die Gerichtskasse und der Rechtsanwalt Zahlungen in einer Summe verlangen könnten (OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 77, 78, FamVerf/Gutjahr, a. a. O.) bzw. weil der Vorschusspflichtige in größerem Umfang für die Prozesskosten aufkommen müsste, als es § 115 ZPO vorsehe (…Zöller/Philippi, a. a. O., § 115, Rn. 70).
  • OLG Köln, 10.09.1998 - 14 WF 127/98

    Prozeßkostenvorschusspflicht der Mutter im Abstammungsprozess bei Aufbringung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Hat daher der Vorschusspflichtige Unterhaltspflichtige seinerseits Anspruch auf ratenweise Prozesskostenhilfegewährung, so ist dem Vorschussberechtigten seinerseits lediglich Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebende Raten zu bewilligen (OLG Köln, OLG-Report 2002, 77 und FamRZ 1999, 792, OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1302 f, OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 757 f., OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 875, OLG Celle, NdsRPfl 1995, 47, OVG Schleswig, SchlHA 1994, 127, OLG Koblenz, FamRZ 1991, 346, KG, FamRZ 1990, 183, Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 115, Rn 142, Zimmermann, ZPO, 5. Aufl. 1998, § 115, Rn. 26, Johannsen/Henrich-Buttner, Eherecht, 3. Aufl. 1998, § 1361, Rn 27, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. 2002 Kap IV, Rn 78, Kalthoener/Buttner/Niepmann, a. a. O. (bei Fn. 708)).
  • KG, 09.08.1989 - 18 UF 2689/89
    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Hat daher der Vorschusspflichtige Unterhaltspflichtige seinerseits Anspruch auf ratenweise Prozesskostenhilfegewährung, so ist dem Vorschussberechtigten seinerseits lediglich Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebende Raten zu bewilligen (OLG Köln, OLG-Report 2002, 77 und FamRZ 1999, 792, OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1302 f, OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 757 f., OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 875, OLG Celle, NdsRPfl 1995, 47, OVG Schleswig, SchlHA 1994, 127, OLG Koblenz, FamRZ 1991, 346, KG, FamRZ 1990, 183, Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 115, Rn 142, Zimmermann, ZPO, 5. Aufl. 1998, § 115, Rn. 26, Johannsen/Henrich-Buttner, Eherecht, 3. Aufl. 1998, § 1361, Rn 27, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. 2002 Kap IV, Rn 78, Kalthoener/Buttner/Niepmann, a. a. O. (bei Fn. 708)).
  • OLG Bamberg, 08.03.2000 - 2 WF 22/00

    Prozesskostenvorschuss des unterhaltsberechtigten Kindes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Nach einer Auffassung führt die volle oder teilweise Prozesskostenhilfebedürftigkeit des auf Prozesskostenvorschuss in Anspruch Genommenen dazu, dass dem klagenden Vorschussberechtigten im vollen Umfange Prozesskostenhilfe zugebilligt werden müsse und er nicht auf den Vorschussanspruch verwiesen werden könne (OLG Bamberg FamRZ 2000, 1093 f, OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 483 f., OLG Oldenburg OLG-Report 1999, 72, 73 f, OLG Köln OLG-Report 1999, 136, OLG Rostock OLG-NL 1995, 88, OLG München FamRZ 1993, 714, 715, Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. 2003 § 115, Rn. 70, MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 115, Rn. 79, Musielak-Fischer, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 115, Rn 39, FamVerf/Gutjahr, 2001, § 1, Rn. 250, wohl auch Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 115, Rn. 19 sowie Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl. 2003, § 1360 a, Rn. 12, unklar Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 114, Rn 61).
  • OLG München, 12.11.1992 - 12 WF 1066/92

    Leistungsfähigkeit für einen Prozeßkostenvorschuß

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Nach einer Auffassung führt die volle oder teilweise Prozesskostenhilfebedürftigkeit des auf Prozesskostenvorschuss in Anspruch Genommenen dazu, dass dem klagenden Vorschussberechtigten im vollen Umfange Prozesskostenhilfe zugebilligt werden müsse und er nicht auf den Vorschussanspruch verwiesen werden könne (OLG Bamberg FamRZ 2000, 1093 f, OLG Zweibrücken JurBüro 2000, 483 f., OLG Oldenburg OLG-Report 1999, 72, 73 f, OLG Köln OLG-Report 1999, 136, OLG Rostock OLG-NL 1995, 88, OLG München FamRZ 1993, 714, 715, Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. 2003 § 115, Rn. 70, MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 115, Rn. 79, Musielak-Fischer, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 115, Rn 39, FamVerf/Gutjahr, 2001, § 1, Rn. 250, wohl auch Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 115, Rn. 19 sowie Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl. 2003, § 1360 a, Rn. 12, unklar Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 114, Rn 61).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1992 - 1 K 16/91

    Bebauungsplan als Gegenstand einer Normenkontrollklage; Betroffenheit des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 WF 219/02
    Hat daher der Vorschusspflichtige Unterhaltspflichtige seinerseits Anspruch auf ratenweise Prozesskostenhilfegewährung, so ist dem Vorschussberechtigten seinerseits lediglich Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebende Raten zu bewilligen (OLG Köln, OLG-Report 2002, 77 und FamRZ 1999, 792, OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1302 f, OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 757 f., OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 875, OLG Celle, NdsRPfl 1995, 47, OVG Schleswig, SchlHA 1994, 127, OLG Koblenz, FamRZ 1991, 346, KG, FamRZ 1990, 183, Stein/Jonas-Bork, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 115, Rn 142, Zimmermann, ZPO, 5. Aufl. 1998, § 115, Rn. 26, Johannsen/Henrich-Buttner, Eherecht, 3. Aufl. 1998, § 1361, Rn 27, Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. 2002 Kap IV, Rn 78, Kalthoener/Buttner/Niepmann, a. a. O. (bei Fn. 708)).
  • OLG Köln, 16.12.1998 - 26 W 15/98
  • OLG Köln, 05.12.2001 - 27 WF 230/01

    Konkurrenz zwischen PKH und Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

  • OLG Jena, 19.03.1998 - WF 18/98
  • BSG, 07.02.1994 - 9a RVg 4/92
  • OLG Oldenburg, 19.11.1998 - 11 WF 168/98

    Unterhaltsangelegenheiten als persönliche Angelegenheiten; Anspruch auf …

  • OLG Brandenburg, 27.05.2004 - 9 WF 103/04

    Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von …

    Aufgrund des Vermögens im Sinne des § 115 ZPO darstellenden Prozesskostenvorschussanspruches (vgl. hierzu. Beschluss vom 3. Februar 2003, Az.: 9 WF 219/02) der Antragstellerin gegen den Antragsgegner sind monatliche Ratenzahlungen von 115 EUR festzusetzen.

    Der Hinweis darauf, dass die Gerichtskasse und der Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt Zahlung der Prozesskosten in einer Summe verlangen kann, genügt nicht (…erkennender Senat, a.a.O, Beschluss vom 3. Februar 2003, Az.: 9 WF 219/02, S. 4 m.w.N.).

    Der Vorschussanspruch ist seinerseits von vornherein auf die Höhe der fiktiv zu erbringenden monatlichen Prozesskostenhilferaten begrenzt (erkennender Senat, Beschluss vom 3. Februar 2003 zu 9 WF 219/02 m.w.N; OLG Köln, OLG-Report 2002, 77; OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1302 f).

  • OLG Brandenburg, 01.12.2009 - 9 WF 367/09

    Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung im Rahmen der …

    Er muss schlüssig darlegen, dass er bei Vorhandensein einer Lebensversicherung gleichwohl kein einzusetzendes Vermögen besitzt (zur Lebensversicherung: OLG Bremen, FamRZ 2007, 1341, 1342; OLG Naumburg, OLGR 2007, 847; zum Prozesskostenvorschussanspruch: OLG Stuttgart, OLGR 2007, 1037, 1038 und OLGR 2005, 866 f.; OLG Karlsruhe, JAmt 2006, 470; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1933 f.) bzw. weshalb ihm der Vermögenseinsatz unzumutbar ist (OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 504, 506).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
    Diesen Betrag werden beide Eltern auch unter Beachtung ihres Selbstbehalts von 1.100 EUR und des Elementarunterhaltsanspruchs des Klägers aller Voraussicht nach mit 4 Monatsraten decken können (allgemein zur Auferlegung von Ratenzahlungen gegen den Prozesskostenvorschusspflichtigen: BGH FamRZ 2004, 1633, 1635 m. zustimmender Anm. Viefhues; OLG Stuttgart, OLGR 2007, 1037, 1038; OLG Celle, FamRZ 2007, 762, 763; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1933 f.).
  • LG Osnabrück, 18.03.2008 - 2 T 63/08
    Prozesskostenvorschuss wird auch dann geschuldet, wenn der Vorschusspflichtige den gesamten Betrag zwar nicht in einer Summe zahlen kann, aber zu Ratenzahlungen in der Lage ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.02.2003, 9 WF 219/02 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 M 47.05

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

    In diesem Fall ist dem Unterhaltsberechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe nur unter Auferlegung der für den Unterhaltsverpflichteten maßgebenden Raten zu bewilligen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 3. Februar 2003 - 9 WF 219.02 - FamRZ 2003, 1933).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6460
OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03 (https://dejure.org/2003,6460)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.06.2003 - 4 W 87/03 (https://dejure.org/2003,6460)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - 4 W 87/03 (https://dejure.org/2003,6460)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrages: Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Ablehnung der Berichtigung des Protokolls; Feststellung des protokollierten Verhandlungshergangs

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Ablehnung der Berichtigung des Protokolls; Feststellung des protokollierten Verhandlungshergangs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 23.08.1988 - 26 W 9/88
    Auszug aus OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03
    Es ist daher auch nicht Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, die Beweiskraft des Protokolls (§ 165 ZPO) zu ändern, solange nicht eine Protokollfälschung erwiesen ist (vgl. OLG Hamm NJW 1989, 1680).
  • OLG Stuttgart, 25.10.1988 - 10 U 325/87

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Zahlung von Konkursausfallgeld; Bestimmung …

    Auszug aus OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03
    Ein Rechtsmittel gegen die Berichtigung ist bereits begrifflich ausgeschlossen, denn das Beschwerdegericht kann nicht wissen, was eventuell unrichtig ist (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 74, 301; OLG Hamm NJW 89, 593; OLG Nürnberg MDR 63, 603;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 164 Rn. 11).
  • OLG Koblenz, 26.02.1986 - 8 W 121/86
    Auszug aus OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03
    Die vereinzelte Auffassung (Oberlandesgericht Koblenz MDR 86, 593, Baumbach/Lauterbach/Hartmann a.a.O., Rn 14), dass eine Beschwerde gegen den die Berichtigung aus Sachgründen abweisenden Beschluss statthaft sei, wobei das Beschwerdegericht sich durch Anhörung des Erstrichters und des Protokollführers sachkundig machen solle, überzeugt nicht, da die Feststellung des protokollierten Verhandlungshergangs (§§ 160 - 162 ZPO) allein Sache des Instanzrichters und des Protokollführers ist (…vgl. Zöller a. a. O.).
  • OLG Frankfurt, 11.10.1973 - 1 W 31/73
    Auszug aus OLG Celle, 12.06.2003 - 4 W 87/03
    Ein Rechtsmittel gegen die Berichtigung ist bereits begrifflich ausgeschlossen, denn das Beschwerdegericht kann nicht wissen, was eventuell unrichtig ist (vgl. OLG Frankfurt OLGZ 74, 301; OLG Hamm NJW 89, 593; OLG Nürnberg MDR 63, 603;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 164 Rn. 11).
  • VGH Hessen, 27.02.2006 - 8 TJ 3206/05

    Keine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung

    Während der Senat in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 8 TJ 525/01 - die Frage der Statthaftigkeit einer gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung eingelegten Beschwerde noch offen gelassen hat, tritt er nunmehr der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung bei, wonach die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof in derartigen Fällen nicht statthaft ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 1981 - 6 CB 77.79 -, DÖV 1981, 840, und vom 14. August 1980 - 6 CB 72.80 -, DÖV 1981, 180; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 23. Juli 2002 - 8 S 1500/02 - juris = NVwZ-RR 2003, 318, und vom 18. September 1996 - 5 S 2545/96 -, NVwZ-RR 1997, 671; Landessozialgericht Erfurt, Beschluss vom 17. Mai 2005 - L 6 B 12/05 R - juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 4 W 87/03 - juris;… Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl., 2005, Rdnr. 29 zu § 105;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., 2004, Rdnr. 12 zu § 105;… Geiger, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., 1998, Rdnr. 29 zu § 105;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl., 2005, Rdnr. 14 zu § 164).
  • OLG Naumburg, 27.01.2004 - 12 W 154/03

    Zulässigkeit einer Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die inhaltliche …

    Das Beschwerdegericht kann nicht wissen, ob und inwieweit das Protokoll möglicherweise unrichtig ist (…BFH BFH/NV 1994, 388; OLG Celle OLGR 2003, 405; OLG Köln OLGR 1998, 75; OLG Zweibrücken OLGR 1997, 343; OLG München OLGR 1993, 123; OLG Frankfurt OLGR 1998, 15;… Zöller/Stöber, ZPO, 24. Aufl., § 164 Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.07.2002 - I-8 U 102/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,21578
OLG Düsseldorf, 04.07.2002 - I-8 U 102/01 (https://dejure.org/2002,21578)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.07.2002 - I-8 U 102/01 (https://dejure.org/2002,21578)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - I-8 U 102/01 (https://dejure.org/2002,21578)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Anforderungen an die Aufklärung bei Durchführung einer Handgelenksversteifung wegen degenerativer Veränderungen

Verfahrensgang

  • LG Mönchengladbach - 1 O 176/99
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2002 - I-8 U 102/01
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