Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz aus übergeleitetem Recht; Haftung der Postverwaltung bei Verlust, Beraubung oder Beschädigung von Paketen; Anwendbarkeit des Weltpostvertrages; Antrag auf Ersatz entrichteter Gebühren; Berechnung von ...

 
• Judicialis

  PostG § 51

• rechtsportal.de

  Postpaketabkommen 1974
  Sachlicher Geltungsbereich des Postpaketabkommens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.01.2003 - X ZR 113/02

  Zur Haftung der Deutsche Post AG bei Verlust/Entwendung eines ins Ausland …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 38/03

  Schließlich ist auch der sachliche Geltungsbereich des PPA 74 eröffnet, denn es handelt sich um die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Dienste i. S. d. Art. 1, Art. 2 PPA 74. Aus der Entscheidung des BGH vom 28.1.2003 ergibt sich, dass es für die Anwendbarkeit des Weltpostvertrages nicht darauf ankommt, ob die Sendung zu denen gehört, für die § 51 PostG eine befristete gesetzliche Exklusivlizenz der Beklagten anordnet, da der Weltpostvertrag eine Regelung, wonach die Haftungsbegrenzung nur einen bestimmten, eng begrenzten Bereich des internationalen Postdienstes erfassen soll, der dem staatlichen Monopol unterliege, nicht enthält (BGH NJW 2003, S. 1602, 1604).

  Die haftungsrechtlichen Bestimmungen sind auch anwendbar, da nach neuem, aber unstreitigem Vortrag der Beklagten das Paket gemäß der Frachtliste in Sao Paulo angekommen und dort zur weiteren Beförderung behandelt worden ist, wobei es für die Anwendbarkeit insbesondere der haftungsbegrenzenden Bestimmungen nicht darauf ankommt, ob die Beförderung zwischen zwei nationalen Postverwaltungen begonnen hat, sondern es vielmehr genügt, dass der Absender lediglich eine durch den Weltpostvertrag gewährleistete internationale Postdienstleistung in Auftrag gegeben hat (BGH NJW 2003, 1602f., so auch der Senat in seiner Entscheidung - 3 U 40/03 - vom 12.8.2003).

  Die Frage der Anwendbarkeit der haftungsbegrenzenden Bestimmungen hat der BGH in der Entscheidung vom 28.01.2003 (X ZR 113/02 (NJW 2003, 1602 ff.) - für den Geltungsbereich des Weltpostvertrages - bereits entschieden.

• OLG Köln, 12.08.2003 - 3 U 40/03

  Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines ins Ausland versandten Pakets

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 38/03

  An der Rechtsprechung, dass dies auch für Sendungen gilt, für die der Anwendungsbereich des Postpaketübereinkommens eröffnet ist (Entscheidung vom 12.8.2003, 3 U 40/03) hält der Senat - auch für das PPA 74 - fest.

  Die haftungsrechtlichen Bestimmungen sind auch anwendbar, da nach neuem, aber unstreitigem Vortrag der Beklagten das Paket gemäß der Frachtliste in Sao Paulo angekommen und dort zur weiteren Beförderung behandelt worden ist, wobei es für die Anwendbarkeit insbesondere der haftungsbegrenzenden Bestimmungen nicht darauf ankommt, ob die Beförderung zwischen zwei nationalen Postverwaltungen begonnen hat, sondern es vielmehr genügt, dass der Absender lediglich eine durch den Weltpostvertrag gewährleistete internationale Postdienstleistung in Auftrag gegeben hat (BGH NJW 2003, 1602f., so auch der Senat in seiner Entscheidung - 3 U 40/03 - vom 12.8.2003).

• BGH, 31.01.1980 - III ZR 152/78

  Haftung für beschlagnahmte Postsendung

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 38/03

  Dies gilt auch für die zuvor geschlossenen Weltpostverträge (BGHZ 76, 358, 359 f. für den Weltpostvertrag von 1969, 0LG Karlsruhe, NJW 1996, 2585 ff. für den Weltpostvertrag von 1989) und entsprechend auch für das jeweilige Postpaketabkommen, namentlich dasjenige von 1974, da auch dort in Art. 43 Abs. 1 eine Regelung enthalten ist, die den Regelungen des Art. 37 Nr. 1 Weltpostvertrag von 1994 sowie des Art. 29 Nr. 1 Postpaketübereinkommen von 1994 entspricht ist, aus denen der BGH die unmittelbare Geltung des Weltpostvertrages abgeleitet und der Senat sie für das Postpaketübereinkommen übergeleitet hat.
• OLG Köln, 15.10.2002 - 3 U 4/02

  Umfang der Haftung bei internationaler Paketbeförderung

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 38/03

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, wie sie sich für das PPÜ 1994 auch aus seiner Entscheidung vom 15.10.2002 (TranspR 2003, 159f.) ergibt, fest.

• BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02

  Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …

  Gerade die Haftungsregelung des Art. 26 PPÜ 1994 stellt - zumal unter Berücksichtigung dessen, daß die Beziehungen zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten in Art. 31 PPÜ 1994 geregelt sind - nicht nur eine Regelung zwischen diesen dar, sondern darüber hinaus zugleich auch unmittelbar geltendes Recht zwischen den Postverwaltungen und den Absendern (für den Weltpostvertrag ebenso BGHZ 152, 198, 201 ff.; 153, 327, 332 f.; OLG Karlsruhe WRP 1996, 451, 453; OLG Oldenburg TranspR 2003, 241; OLG Köln OLG-Rep 2004, 346;… BeckPostG-Komm/Herdegen, 2. Aufl., § 3 Rdn. 49-51).
• OLG Köln, 19.03.2020 - 3 U 79/19
  Der von der Klägerin angedachten Aufsplittung der Beförderung der streitgegenständlichen Paketsendung in eine nationale und eine internationale Teilstrecke verbunden mit einer haftungsrechtlichen Unterscheidung danach, auf welcher dieser Teilstrecken die Postsendung in Verlust geraten oder beschädigt worden ist, hat der Bundesgerichtshof im sachlichen Anwendungsbereich des Weltpostvertrages ebenfalls eine klare Absage erteilt (BGH TranspR 2003, 238; BGH TranspR 2005, 307; BGH TranspR 2006, 468; vgl. auch Senat VersR 2004, 1626; Senat TranspR 2005, 406).

  Ab dem Zeitpunkt seiner Ratifikation (…vgl. hierzu Teutsch in: MünchKomm, HGB 4. Auflage, Posttransport Rn. 37) wurde der Weltpostvertrag 1999 in Deutschland zwischen der Beklagten als der in § 4 I des Ratifikationsgesetzes genannten Stelle und ihren Benutzern unmittelbar geltendes Recht (vgl. hierzu BGH TranspR 2003, 238; BGH TranspR 2006, 468; BGH TranspR 2005, 307; Senat TranspR 2005, 406).

  Entsprechend hat auch der Senat in einer älteren Entscheidung bereits in Bezug auf das Verhältnis des PPA 1974 und des PPA 1994 entschieden, dass ungeachtet des Inkrafttretens des PPA 1994 in dem zur Entscheidung stehenden Fall die Regelungen des PPA 1974 anzuwenden seien, weil nur dieses von beiden Parteien des seinerzeitigen Rechtsstreits gleichermaßen ratifiziert worden war (vgl. Senat TranspR 2005, 406).

• BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03

  Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung

  Gerade die Haftungsregelung des Art. 26 PPÜ 1994 stellt - zumal unter Berücksichtigung dessen, dass die Beziehungen zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten in Art. 31 PPÜ 1994 geregelt sind - nicht nur eine Regelung zwischen diesen dar, sondern darüber hinaus zugleich auch unmittelbar geltendes Recht zwischen den Postverwaltungen und den Absendern (BGH TranspR 2005, 307, 308; für den Weltpostvertrag ebenso: BGHZ 152, 198, 201 ff.; 153, 327, 332 f.; OLG Oldenburg TranspR 2003, 241; OLG Köln OLG-Rep 2004, 346;… Beck, PostG-Komm./Herdegen, 2. Aufl., § 3 Rdn. 49-51).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen für ein Kind; Wirkungen der Rechtsausübungssperre gemäß § 1600d Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Verfassungsmäßigkeit der Rechtsausübungssperre bei Ablauf der Frist für eine Anfechtung der Vaterschaft; Möglichkeit einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Biologischer Vater contra "Scheinvater" - Wer muss für den Kindesunterhalt aufkommen?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 146

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

  Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

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• OLG Hamm, 12.03.2002 - 9 UF 177/01
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• BVerfG, 04.12.1974 - 1 BvL 14/73

  Ehelichkeitsanfechtung

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• OLG Celle, 24.09.1999 - 15 WF 156/99

  Beschwerde gegen negativen Prozesskostenhilfebeschluss; Feststellung der …

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• BGH, 21.09.1994 - XII ZR 5/94

  Rechtsmittel in einem als Nichtfamiliensache behandelten Rechtsstreit; Streitwert …

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• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06

  Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne …

  Denn die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB ist von Amts wegen zu beachten (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146 f.;… Schwonberg aaO S. 453).
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  So wurde zwar durchaus wie vom Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung vertreten, dass die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB die inzidente Feststellung der Vaterschaft in einem Scheinvaterregressprozess ausschließe (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 12 U 1462/02 -, juris, Rn. 11; Saarländisches OLG…, Beschluss vom 7. Januar 2005 - 6 WF 91/04 -, juris, Rn. 1; OLG Celle…, Urteil vom 9. August 2006 - 15 UF 46/06 -, juris, Rn. 7 ff.).
• OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06

  Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146; zuletzt OLG Celle FuR 2006, 574 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum).
• OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 6 WF 91/04

  Unterhaltsregress des Scheinvaters: Ausschluss einer Inzidentprüfung der …

  Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1993, 696; vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 146; OLG Hamm, FamRZ 2003, 401), der sich der Senat anschließt.
• OLG Hamm, 01.10.2004 - 11 WF 173/04

  Anspruch des tatsächlichen Vaters auf Erstattung von Unterhaltsleistungen gegen …

  Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 2000, 451; OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer Aufrechnung mit einer Forderung gegen einen Kostenvorschussanspruch; Anspruch auf Begleichung eines Kostenvorschusses für Wasserkosten aus einem Mietverhältnis; Antrag auf Aufhebung einer Kostenvorschussanordnung wegen Unpfändbarkeit bei Gefahr einer ...

• Judicialis

  ZPO § 887 Abs. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 887 Abs. 2
  Aufrechnung gegen einen Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Kann gegen Kostenvorschussanspruch aufgerechnet werden?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2005, 520

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Bremen, 26.03.2002 - 3 U 62/01

  Ausschluß der Einrede des Versicherers auf Leistungsfreiheit, wenn er selbst den …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 1 W 28/03

  Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 02.12.2002 - Az.: 3 U 62/01 - zurück.

  ihn zu ermächtigen, die nach dem vollstreckbaren Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 02.12.2002 - Az.: 3 U 62/01 - der Klägerin obliegende Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.11.1996 - (30.09.2001) durch eine von ihm - dem Beklagten - zu beauftragende Abrechnungsfirma vornehmen zu lassen, .

  Sie ist ihrer Abrechnungspflicht aus dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 02.12.2002 - Az.: 3 U 62/01 - nach wie vor nicht nachgekommen.

• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung

  Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 1 W 28/03

  Die Abrechnung muß den allgemeinen Erfordernissen des § 259 BGB entsprechen, mithin eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten (vgl. BGH, NJW 1982, 573, 574 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 06.02.2002 - 11 W 123/01

  Zur Voraussetzung des Nachweises des Annahmeverzugs durch zugestellte Urkunden …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 1 W 28/03

  Weiterhin wird die Auffassung vertreten, daß eine Aufrechnungsbefugnis des Schuldners mit einer vom Gläubiger zu beanspruchenden Gegenleistung jedenfalls dann ausscheide, wenn der Schuldner wegen der von ihm zu erbringenden Leistung vorleistungspflichtig sei (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1984, 254 f.; OLG Naumburg, JurBüro 2002, 551 f.).

 
• OLG Hamm, 21.03.1984 - 26 W 4/84

  Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 1 W 28/03

  Weiterhin wird die Auffassung vertreten, daß eine Aufrechnungsbefugnis des Schuldners mit einer vom Gläubiger zu beanspruchenden Gegenleistung jedenfalls dann ausscheide, wenn der Schuldner wegen der von ihm zu erbringenden Leistung vorleistungspflichtig sei (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1984, 254 f.; OLG Naumburg, JurBüro 2002, 551 f.).
• BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68

  Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen …

  Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 1 W 28/03

  Insoweit liegt die Interessenlage von Gläubiger und Schuldner nicht grundlegend anders als im Falle einer Vorschußpflicht gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B. Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 54, 244, 247) aus dem Zweck einer solchen Vorschußzahlung ein Aufrechnungsverbot ausgeschlossen (vgl. auch OLG Düsseldorf, BauR 1970, 61).
• OLG Düsseldorf, 06.12.1962 - 6 U 126/62

  Auszug aus OLG Rostock, 19.03.2004 - 1 W 28/03

  3) Nach wohl herrschender Auffassung wird dem Gläubiger eine Aufrechnungsbefugnis eingeräumt (vgl. OLG Bremen, NJW 1963, 2080; v. Olshausen, AcP 182, 254, 262 f. m.w.N.;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 62. Auflage, § 887 Rdz. 18).