Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs des importierten Arzneimittels "KLACID 250 comprimidos" unter der Bezeichnung "KLACID PRO"; Einfuhr und Umpackung einer ausländischen Marke; Voraussetzung einer rechtmäßigen Markenersetzung; Verwechslungsgefahr als Voraussetzung ...

• Judicialis

  EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 19; ; MarkenG § 24; ; MarkenRL Art. 7; ; BGB § 242

• rechtsportal.de

  "KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim Parallelimport von Arzneimitteln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2006, 331 (Ls.)
• GRUR-RR 2008, 464 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02

  Markenverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln mit markenrechtlich …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Mit Urteil vom 21. November 2002 hat der Senat auf die Berufung der Klägerin das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beschlussverfügung des Landgerichts vom 11. März 2002 erneut erlassen (OLG Hamburg 3 U 97/02).

  Auf die Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 133/02 (= OLG Hamburg 3 U 97/02) mit allen Entscheidungen wird Bezug genommen.

  Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 133/02 (= OLG Hamburg 3 U 97/02) Bezug genommen.

• BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93

  Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Ein Anspruch auf (teilweise) Herausgabe des Verletzergewinns nach obiger Maßgabe scheidet nur dann von vornherein aus, wenn dem Markeninhaber trotz der durch den Verletzer erzielten Gewinne tatsächlich kein Schaden entstanden ist (BGH GRUR 1995, 349 - Objektive Schadensberechnung).

  Zudem ist allgemein anerkannt, dass der Schadensersatz bei Markenrechtsverletzungen nach der sog. Lizenzanalogie, d. h. auf Grund einer (fiktiven) Lizenz berechnet werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte im Falle einer Befragung das betroffene Recht eingeräumt hätte oder selbst in der Lage gewesen wäre, die angemessene Lizenzgebühr zu erzielen (BGH GRUR 1995, 349 - Objektive Schadensberechnung).

• OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02

  Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Die nur teilweise Ursächlichkeit der Rechtsverletzung für den Gewinn kann dadurch berücksichtigt werden, dass für die Bezifferung eines Schadens im Wege der Schadensschätzung ein pauschaler Abschlag vom Gewinn vorgenommen wird (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2003, 274).

 
• EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

  Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Sind diese Voraussetzungen gegeben, so tritt nach Art. 7 MarkenRL wegen des gemäß Art. 28, 30 EG zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, EuGH a. a. O. - Bristol-Myers Squibb;… vgl. auch EuGH a. a. O. - Pharmacia & Upjohn; EuGH WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim/Swingward).
• OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03

  Markenrechtliche Ansprüche bei Parallelimport von Arzneimtteln - Klacid

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass in einer ebenso gelagerten Rechtssache (Berufungsurteil des OLG Köln - 6 U 134/03) der Bundesgerichtshof die Revision der dortigen Beklagten auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hatte und im dortigen Verfahren die Revision wegen Fristversäumnis verworfen worden ist (BGH I ZR 45/04).
• BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01

  Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Der Senat sieht sich in dieser Rechtsauffassung im Übrigen auch deswegen bestätigt, weil der richterlichen Schadensschätzung ohne hinreichende Anhaltspunkte gerade auch verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind (Art. 103 Abs. 1 GG; BVerfG NJW 2003, 1655).
• EuGH, 19.09.2002 - C-433/00

  Aventis

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Denn es müsste, um das Vorliegen einer Zwangslage zu bejahen, ein wirkliches Hindernis für den tatsächlichen Marktzugang gegeben sein (EuGH GRUR 2002, 1054 - Aventis) und nicht nur weniger günstige Bedingungen für den Absatz.
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

  "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem der erkennende Senat folgt, ist der Anspruch auf ergänzende Belegvorlage zu bejahen, wenn der Berechtigte darauf angewiesen ist und ihm keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Schuldners entgegenstehen (BGH WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III).
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00

  Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  Danach ist die Verhältnismäßigkeit des Auskunftsanspruchs jedenfalls dann gewahrt, wenn der Verletzer hinsichtlich seiner Lieferanten nur angeben muss, von wem er Arzneimittel in den beanstandeten Verpackungsgestaltungen bezogen hat, während er nicht angeben muss, woher er die original verpackten ausländischen Arzneimittel bezogen hat, die er - so auch im dortigen Sachverhalt - in von ihm selbst hergestellte Faltschachteln umgepackt hat (BGH GRUR 2002, 1063 - Aspirin).
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

  Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03

  So handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Auffassung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGHZ 130, 205 - Gefärbte Jeans, BGH WRP 1999, 831 - Tele-Info-CD m. w. Nw.).
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 45/04

  Versäumung der Frist zur Begründung der auf Nichtzulassungsbeschwerde …
• EuGH, 08.04.2003 - C-244/00

  van Doren + Q
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

  SPIEGEL-CD-ROM
• BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

  Monumenta Germaniae Historica
• EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

  Loendersloot
• EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

  MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
• EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

  Boehringer Ingelheim u.a.
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84

  "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

  ZOCOR
• BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99

  "Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von …
• EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

  Upjohn
• EuGH, 01.07.1999 - C-173/98

  Sebago und Maison Dubois
• EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

  Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

• BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05

  KLACID PRO

  Das Berufungsgericht hat die gegen das landgerichtliche Urteil gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen; es hat die Beklagten auf die Anschlussberufung der Klägerin insgesamt nach dem Auskunftsantrag verurteilt, nachdem diese klargestellt hatte, dass sie nur eine Belegvorlage begehrt und die Namen der Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich gemacht werden können (OLG Hamburg OLG-Rep 2006, 589).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Leasingvertrages; Genehmigung des durch den Lieferanten dem Leasingnehmer vollmachtlos zugesagten Erwerbsrechtes bei Eintritt des Leasinggebers in den Kaufvertrag

 
• Judicialis

  BGB § 535; ; BGB § 177

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 133 § 157 § 177 § 535
  Vereinbarung eines Erwerbsrechts am Leasinggut nach Vertragsablauf

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal - 1 O 121/05
• OLG Düsseldorf, 16.03.2006 - I-24 U 126/05

Papierfundstellen

• BB 2006, 1246

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 24 U 13/02

  Anspruch des Leasingnehmers auf Zahlungen aus der Kaskoversicherung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2006 - 24 U 126/05

  aa) In der Tat ist es richtig, dass die Einräumung eines Erwerbsrechts zugunsten des Leasingnehmers leasinguntypisch ist (vgl. Senat NJW-RR 2003, 755 = ZMR 2003, 422 m.w.N.).

  Das Landgericht hat die vom Senat für den Diebstahlsfall dargelegten Grundsätze (NJW-RR 2003, 755 = ZMR 2003, 422) richtig wiedergegeben und hier für den vergleichbaren Fall der zerstörten Leasingsache auch richtig angewendet.

• BGH, 03.04.1990 - XI ZR 261/89

  Ermittlung der Gesamtbelastung bei Vereinbarung eines Festkredits mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2006 - 24 U 126/05

  Wäre das Erwerbsrecht nicht vereinbart worden, wäre eine Sittenwidrigkeit der Finanzierungskonditionen (§ 138 Abs. 1 BGB) oder eine Schadensersatzpflicht der Beklagten aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c., jetzt §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 BGB) in Betracht zu ziehen gewesen (vgl. BGH NJW 1990, 1844) .
• BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97

  Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2006 - 24 U 126/05

  Sollte indes ein Schriftformverstoß vorliegen (das könnte in Betracht kommen, weil das Erwerbsrecht nicht in die Urkunde aufgenommen worden ist und weil der hier vereinbarte Kilometerabrechnungsvertrag keine Vergütung für Mehr-/Minderkilometer vorsieht und deshalb nicht den erleichterten Formvorschriften für den Finanzierungsleasingvertrag gemäß §§ 499 Abs. 2, 500 BGB, sondern als sonstige Finanzierungshilfe den strengeren des § 499 Abs. 1 BGB unterliegen könnte (vgl. dazu BGH NJW 1996, 2033 und 1998, 1637), bliebe das dennoch im Ergebnis ohne Einfluss auf das angefochtene Urteil.
• BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2006 - 24 U 126/05

  Sollte indes ein Schriftformverstoß vorliegen (das könnte in Betracht kommen, weil das Erwerbsrecht nicht in die Urkunde aufgenommen worden ist und weil der hier vereinbarte Kilometerabrechnungsvertrag keine Vergütung für Mehr-/Minderkilometer vorsieht und deshalb nicht den erleichterten Formvorschriften für den Finanzierungsleasingvertrag gemäß §§ 499 Abs. 2, 500 BGB, sondern als sonstige Finanzierungshilfe den strengeren des § 499 Abs. 1 BGB unterliegen könnte (vgl. dazu BGH NJW 1996, 2033 und 1998, 1637), bliebe das dennoch im Ergebnis ohne Einfluss auf das angefochtene Urteil.

• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 24 U 145/10

  Typengemischter Vertrag: Schwerpunkt entscheidet!

  Ein solcher Irrtum hätte den Beklagten allenfalls zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt (vgl. Senat BB 2006, 1246 sub I 1 b).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2010 - 24 U 116/09

  Wirksamkeit namens des Leasinggebers abgegebener Willenserklärungen des …

  Als Vermittlerin konnte deren Geschäftsführer keine die Klägerin bindenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen abgeben (vgl. Senat BB 2006, 1246 = OLGR Düsseldorf 2006, 589).
• OLG Stuttgart, 12.06.2018 - 6 U 273/16

  Kfz-Leasing: Besitzrecht des Leasingnehmers nach Vertragsbeendigung und …

  Entgegen der insoweit vom Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (vgl. Bl. 71, Beschluss vom 16. März 2006 - I-24 U 126/05 -, Rn. 3, juris) war dort das Erwerbsrecht schriftlich in der "Bestellung" fixiert worden.
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 115/09

  Bindung des Leasinggebers an Erklärungen des Lieferanten gegenüber dem …

  Schließlich spricht gegen die Einräumung einer Kaufoption auch, dass die Einräumung eines Erwerbsrechts zugunsten des Leasingnehmers leasinguntypisch ist, weil die mit dem Leasinggeschäft regelmäßig erstrebten steuerlichen Vorteile bei Vereinbarung eines Erwerbsrechts des Leasingnehmers gefährdet sind (vgl. Senat, OLGR Düsseldorf 2006, 589 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 34/08

  Ansprüche des Leasingnehmers auf den Mehrerlös aus der Verwertung des …

  Denn dieser steht dem Leasinggeber als Surrogat des Leasingobjektes zu, sofern die Parteien über dessen Verbleib nicht andere Vereinbarungen (z.B. ein Erwerbsrecht) getroffen haben (vgl. BGH NJW 2004, 2823; Senat OLGR 2003, 214 und 2006, 589 = BB 2006, 1246).