Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 128/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 651a ff
Beeinträchtigung einer Reise durch Ausfall eines Reisetages und längerer Anfahrt zum Urlaubsquartier - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 24.04.1996 - 5 O 369/95
- OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 128/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 51
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85
Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 128/96
bis 23.4.1995 mit Direktflug nach M - ein Reisemangel vor, für den der Veranstalter nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 651 c ff. BGB haftet (…Führich, Reiserecht, 2. Aufl., Rdn. 22 - 24;… Palandt-Thomas, BGB , 55. Aufl., Vorbem. vor §§ 651 c - g Rdn. 9; BGHZ 97, 255, 259).Diesbezügliche weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung kommen dagegen nach einer Kündigung des Reisevertrages, die durch die Rücktrittsregelungen der §§ 651 a Abs. 4 und 651 i Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen wird und die auch bereits vor Reiseantritt zulässig ist, in Betracht (…vgl. Palandt-Thomas a.a.O. § 651 e Rdn. 1; BGHZ 97, 255 , Führich a.a.O. Rdn. 323).
- AG Düsseldorf, 30.09.2010 - 232 C 6893/10
Minderung des Reisepreises wegen zeitlich überlangen Transports vom Flughafen zum …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass hier lediglich eine einwöchige Reise gebucht wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 51). - AG Ludwigsburg, 15.08.2008 - 10 C 1621/08
Aktivlegitimation auch für die mitreisende Lebensgefährtin / Vorverlegung der …
Verneint wird die erhebliche Beeinträchtigung wenn, wie vorliegend, bei einer Wochenreise die Reise um einen Tag verkürzt wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR 98, 51). - LG Frankfurt/Main, 02.11.2006 - 19 O 201/05
Kündigung wegen eines erheblichen Reisemangels / Kreuzfahrtreise / …
Zum einen ist ein erheblicher Reisemangel, wie bereits zuvor ausgeführt, nicht gegeben, da bei dem Ausfall eines Reisetages keine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise bejaht werden kann (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 51). - LG Köln, 03.11.2006 - 5 O 153/06
Flugreisender hat keinen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Reisekosten …
In einer ähnlichen Sachverhaltskonstellation hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (NJW-RR 1998, 51), dass der "Ausfall" eines Reisetages, der mit einer längeren Anfahrt zum Urlaubsquartier verbunden war, noch keine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten (hier 8-tägigen) Reise im Sinne des § 651 e Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt, der den Reisenden zur Vertragskündigung berechtigt, wenn der Reisende eine Reise infolge eines Umstandes aus dem Risikobereich des Reiseveranstalters erst um einen Tag verzögert antreten kann.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
- rechtsportal.de
Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 16.07.1997 - 14 O 778/96
- OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 28.01.1994 - 22 U 188/93
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97
Ergeht auf ein Teilanerkenntnis ein - die Kostenentscheidung zutreffend der Schlußentscheidung vorbehaltendes - Anerkenntnisteilurteil und wird die übrige Klage im folgenden zurückgenommen, so ist über die Kosten des Rechtsstreits insgesamt durch Kostenschlußurteil zu befinden (…so auch Zöller/Greger, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 269 Rdn. 19 a a.E.;… vgl. auch OLG Köln JMBl. NRW 1984, S. 33;… Thomas/Putzo, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 99 Rdn.17 und § 269 Rdn. 16; a.A. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, S. 827 f.).
- OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22
Anfechtung eines Kostenschlussurteils
In prozessualer Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das Landgericht über die Kosten des Rechtsstreits zutreffend einheitlich durch (Kostenschluss-)Urteil entschieden hat, nachdem bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen war und die restliche Klage zurückgenommen worden ist (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 1998, 68; OLG Schleswig, MDR 2008, 353;… BeckOKZPO/Bacher, § 269 Rn. 26 [Stand: 01.09.2022]).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 106/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
UWG § 1
Zulässigkeit der Gewährung von Vorteilen an den Handel zum Zwecke der Absatzförderung einer neu eingeführten Publikumszeitschrift - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.02.1967 - Ib ZR 4/65
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften - Unentgeltliche Abgabe von Waren - …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 106/95
Auch wenn dem, dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1967 (GRUR 1967, 256 "Stern") zugrunde liegenden Fall hatten die Großhändler keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen der Verlag ein Heft des "Stern" kostenlos zur Verfügung stellte. - BGH, 03.12.1976 - I ZR 34/75
Irreführung des Publikums durch unzulässige Schaufenstermiete - Voraussetzung …
Auszug aus OLG Hamburg, 25.09.1997 - 3 U 106/95
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 03. Dezember 1976 (GRUR 1977, 257, 259 "Schaufensteraktion") entschieden, dass es unter dem Gesichtspunkt der unsachlichen Beeinflussung der Einzelhändler unlauter sei, wenn der Hersteller von Fernsehgeräten mit Elektrofachhändlern Verträge des Inhalts abschließt, dass dieser ein tragbares Fernsehgerät unter Verwendung eines besonderen Produktaufstellers für mehrere Monate im Schaufenster auszustellen haben und dafür eine Prämie von 20 DM je bezogenem Gerät erhalten.
- OLG Köln, 31.10.2002 - 6 W 83/99
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Internet zum Festpreis"; …
Deshalb kommt es im übrigen nicht mehr entscheidend darauf an, ob die Grundsätze des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilrecht eine eigenständige Bedeutung erlangt haben und deshalb anders als im Strafrecht (vgl. BGH NJW 1994, 1663 ff.) fortgelten (bejahend z.B.: OLG Zweibrücken, OLGR 1998, 68; OLG Frankfurt, WRP 1995, 647; OLG Celle, WRP 1997, 89; Kammergericht, OLGR 1998, 8 und OLGR 1998, 168; SchlOLG, OLGR 1997, 312; OLG Koblenz, OLGR 1997, 1; Braunert, KTS 1994, 441 ff.;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage 1999, Einleitung UWG Rdnr. 592;… Spätgens in: Handbuch des Wettbewerbs, § 93 Rdnr. 54 und Köhler/Piper, UWG, vor § 13 Rdnr. 180; anderer Ansicht: OLG Oldenburg, WRP 1999, 1320; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 395;… Mankowski, WRP 1996, 1144 ff. und Teplitzky, a.a.O., Kapitel 57 Rdnr. 35).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.04.1997 - 1 U 104/95 (Baul) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entschädigungsanspruch der Jagdgenossenschaft wegen Beeinträchtigung der Jagd aufgrund des Baus einer Autobahn durch das Jagdgebiet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 09.12.1994 - 2 O 7/94
- OLG Koblenz, 30.04.1997 - 1 U 104/95 (Baul)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94
Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.06.1982 - III ZR 175/80
Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90
Enteignungsentschädigung bei Eingriff in verpachtetes Jagdausübungsrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.12.1995 - PatAnwZ 3/95
Zulässigkeit der Mitgliedschaft der Patentanwalskammern im "Bundesverband der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar