Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Schadensersatz für mangelhafte Fliesen: Kostenaufwand für Neuverlegung der Fliesen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 519 Abs. 3 ZPO ; § 519b Abs. 1 ZPO ; § 249 BGB ; § 254 BGB ; § 464 BGB
  Lux-Steinzeugfliesen; Vermeintlicher Mängel von Fliesen; Teilrechtmittelverzicht bei beschränktem Rechtsmittelantrag; Anschlussberufung; Erweiterung der zunächst beschränkten Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Unzulässigkeit einer Berufungserweiterung

• Wolters Kluwer

  Lux-Steinzeugfliesen; Vermeintlicher Mängel von Fliesen; Teilrechtmittelverzicht bei beschränktem Rechtsmittelantrag; Anschlussberufung; Erweiterung der zunächst beschränkten Berufung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Unzulässigkeit einer Berufungserweiterung

 
• Judicialis

  ZPO § 519 Abs. 3; ; ZPO § 519b Abs. 1; ; BGB § 249; ; BGB § 254; ; BGB § 464

• rechtsportal.de

  Zum Teilrechtmittelverzicht bei beschränktem Rechtsmittelantrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.11.1997 - XII ZR 39/97

  Ausdehnung der Berufung nach Stellung beschränkter Rechtsmittelanträge

  Auszug aus OLG Celle, 13.06.2002 - 11 U 281/01

  Die Beklagte will sich ersichtlich auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wie diejenige vom 12. November 1997 - XII ZR 39/97, NJW-RR 1998, 572 - berufen, in der der Bundesgerichtshof ausgesprochen hat, dass die Stellung beschränkter Rechtsmittelanträge (in jenem Fall nur bezüglich der Klage) im Zweifel keinen Verzicht auf die Anfechtung des Urteils im Übrigen (in jenem Fall hinsichtlich der Widerklage) bedeute, wenn jedenfalls in der fristgemäß eingereichten Berufungsbegründung bereits solche Gründe angeführt seien, die auch den Widerklageantrag zu Fall zu bringen geeignet seien; dies gelte jedenfalls, wenn der ursprünglich nicht angegriffene Teil in der fristgemäß eingegangenen Berufungsbegründung lediglich keine Erwähnung gefunden hat.

• OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19

  Geburtsklinik haftet für Behandlungsfehler eines Kooperationspartners bei der …

  Eine nachträgliche Wiedereinbeziehung der binnen der Berufungsbegründungsfrist nicht angegriffenen Teile ist dann nicht möglich (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.06.2002 - 11 U 281/01 Rz. 22, 23 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  WEG § 10 Abs. 2; ; ZVG §§ 83 ff.; ; ZVG § 100

• rechtsportal.de

  WEG § 10 Abs. 2; ZVG §§ 83 ff. § 100
  Zuschlag, Stellplatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geht mit Zuschlag der Wohnung auch der Stellplatz über?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstreckung eines Zuschlagsbeschlusses bezüglich einer Eigentumswohnung auf zugewiesenen Stellplatz; Gegenstand einer Versteigerung und eines Zuschlags bei einer Zwangsversteigerung; Erforderlichkeit eines neuen selbständigen Beschwerdegrundes; Entstehen eines ...

Verfahrensgang

• AG Esslingen - 1 K 141/99
• LG Stuttgart - 10 T 349/00
• OLG Stuttgart, 16.01.2001 - 8 W 630/2000, 8 W 630/00

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82

  Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.2001 - 8 W 630/00

  Auch ein nach § 10 Abs. 2 WEG "verdinglichtes Sondernutzungsrecht" ist nach einhelliger Meinung kein eigenständiges dingliches Recht, sondern "gehört" - wie auch der Text des Grundbuchs besagt - zum Inhalt des Sondereigentums (BGHZ 73, 145 = NJW 1979, 548; 91, 343 = NJW 1984, 2409;… Weitnauer, WEG, 8. Aufl., Rn. 32 ff.;… Bärmann/Pick, WEG, 7. Aufl., Rn. 4, 17 f.;… Staudinger/Kreuzer, WEG, Rn. 74 ff., 87, je zu § 15 WEG;… Bärmann/Seuß, Praxis des WE, 4. Aufl., Rn. 126 f.;… Demharter, GBO, 23. Aufl., Anh. zu § 3, Rn. 20/20;… Meikel/Ebeling, GBR, 8. Aufl., Bd. IV, Rn. 10, 27 bis 31 zu § 3 WGV;… Stöber, ZVG, Handbuch, 7. Aufl., Rn. 396 a).
• BayObLG, 16.12.1993 - 2Z BR 112/93

  Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.2001 - 8 W 630/00

  Die Beschlagnahme eines Sondereigentums (§ 20 ZVG) erfasst ohne weiteres auch sämtliche Sondernutzungsrechte (…Zeller/Stöber, Rn. 45.3 zu § 15 ZVG); ebenso erstreckt sich der Zuschlag von Rechts wegen auf die einem Wohnungseigentum zugeordneten Sondernutzungsrechte (vgl. BayObLG, Rpfl 1994, 294, 295).
• BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77

  Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.01.2001 - 8 W 630/00

  Auch ein nach § 10 Abs. 2 WEG "verdinglichtes Sondernutzungsrecht" ist nach einhelliger Meinung kein eigenständiges dingliches Recht, sondern "gehört" - wie auch der Text des Grundbuchs besagt - zum Inhalt des Sondereigentums (BGHZ 73, 145 = NJW 1979, 548; 91, 343 = NJW 1984, 2409;… Weitnauer, WEG, 8. Aufl., Rn. 32 ff.;… Bärmann/Pick, WEG, 7. Aufl., Rn. 4, 17 f.;… Staudinger/Kreuzer, WEG, Rn. 74 ff., 87, je zu § 15 WEG;… Bärmann/Seuß, Praxis des WE, 4. Aufl., Rn. 126 f.;… Demharter, GBO, 23. Aufl., Anh. zu § 3, Rn. 20/20;… Meikel/Ebeling, GBR, 8. Aufl., Bd. IV, Rn. 10, 27 bis 31 zu § 3 WGV;… Stöber, ZVG, Handbuch, 7. Aufl., Rn. 396 a).

• OLG Stuttgart, 15.04.2002 - 8 W 492/00

  Unpfändbarkeit des Rechts des teilenden Eigentümers zur Zuweisung von …

  Dem gemäß hat der Senat durch Beschluss v. 16.1.2001 (8 W 630/2000) entschieden, dass sich der Zuschlag in der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums zwingend auf das zugeordnete Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz erstreckt, auch wenn in der Grundstücksbeschreibung im Zuschlagsbeschluss der Stellplatz nicht gesondert neben dem Wohnungseigentum aufgeführt ist.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Freistellung von Unterhaltsbelastungen durch ein behindertes Kind; Ärztlicher Behandlungsfehler; Genetischen Beratung; Pränataldiagnostik; Triple-Test; Down-Syndrom; Ultraschalluntersuchung; Fruchtwasseruntersuchung

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 108 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de

  Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter pränataler Diagnostik

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.11.1993 - VI ZR 105/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Beratung, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 8 U 143/00

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1994, 788; NJW 1997, 1638) anerkannt, daß der Mutter und dem in den Schutzbereich des Vertrages insoweit einbezogenen Vater eines genetisch geschädigten Kindes ein Anspruch auf Freistellung von den Unterhaltsbelastungen zusteht, wenn infolge eines ärztlichen Versäumnisses bei der Beratung über eine mögliche erblich bedingte Behinderung ein Schwangerschaftsabbruch aus kindlicher Indikation unterblieben ist.
• BGH, 04.03.1997 - VI ZR 354/95

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen eines ärztlichen Kunstfehlers; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.06.2001 - 8 U 143/00

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1994, 788; NJW 1997, 1638) anerkannt, daß der Mutter und dem in den Schutzbereich des Vertrages insoweit einbezogenen Vater eines genetisch geschädigten Kindes ein Anspruch auf Freistellung von den Unterhaltsbelastungen zusteht, wenn infolge eines ärztlichen Versäumnisses bei der Beratung über eine mögliche erblich bedingte Behinderung ein Schwangerschaftsabbruch aus kindlicher Indikation unterblieben ist.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB §§ 839 852; BnotO § 19 Abs. 1 Satz 3
  Haftung des Notars bei Rangverlust einer Reallast

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

  Grundbuch, Grundpfandrecht, Reallast, Verjährung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährungsfrist des § 852 BGB mit der Kenntnis des Betroffenen vom Eintritt eines Schadens zumindest dem Grunde nach, von seiner eigenen Schadensbetroffenheit und von der Person des Ersatzpflichtigen (vgl. BGH, NJW 1993, 648, 650; NJW 1996, 117 ).

  Ferner muss nicht feststehen, ob der Nachteil auf Dauer bestehen bleibt und damit endgültig wird (vgl. BGHZ 100, 228, 231; BGH, NJW 1993, 648, 650).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die grundbuchmäßige Rangverschlechterung als solche bereits als Eintritt eines Schadens anzusehen ist oder ob es sich zu diesem Zeitpunkt erst um die Gefährdung einer Rechtsposition handelt (vgl. zu dieser Rechtsproblematik insbesondere BGH, NJW 1993, 648, 650 m.w.N.).

• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 248/90

  Verjährung - Beginn der Frist - Beginn der Verjährung - Kenntnis der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Ausreichend für den Verjährungsbeginn ist insoweit, dass dem Kläger bzw. seinen anwaltlichen Vertretern die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren, nicht erforderlich ist, dass der Geschädigte die zutreffenden Schlüsse zieht (BGH, NJW 1991, 2351 ; NJW 1984, 661).
• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Ferner muss nicht feststehen, ob der Nachteil auf Dauer bestehen bleibt und damit endgültig wird (vgl. BGHZ 100, 228, 231; BGH, NJW 1993, 648, 650).

 
• BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

  Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Dabei hat der Betroffene sich die Kenntnis seines Wissensvertreters zurechnen zu lassen, wozu auch der von ihm eingeschaltete Rechtsanwalt zählt (vgl. BGH, NJW 1989, 2323 m.w.N.).
• BGH, 20.09.1983 - VI ZR 35/82

  Beginn der Verjährung des Arzthaftungsanspruchs

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Ausreichend für den Verjährungsbeginn ist insoweit, dass dem Kläger bzw. seinen anwaltlichen Vertretern die anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt waren, nicht erforderlich ist, dass der Geschädigte die zutreffenden Schlüsse zieht (BGH, NJW 1991, 2351 ; NJW 1984, 661).
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährungsfrist des § 852 BGB mit der Kenntnis des Betroffenen vom Eintritt eines Schadens zumindest dem Grunde nach, von seiner eigenen Schadensbetroffenheit und von der Person des Ersatzpflichtigen (vgl. BGH, NJW 1993, 648, 650; NJW 1996, 117 ).
• BGH, 03.06.1997 - VI ZR 71/96

  Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2002 - 1 U 73/00

  Dabei ist Kenntnis vom Schaden nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis von Umfang und Höhe des Schadens; es genügt, wenn der Verletzte davon Kenntnis erlangt, dass das haftungsbegründende Verhalten zu einem Schaden geführt hat, nicht erforderlich ist, dass der Betroffene den Schaden in seinen einzelnen Elementen und Ausprägungen überschaut (vgl. BGH, NJW 1997, 2448).