Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.07.1993 - AR 7/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4290
OLG Frankfurt, 06.07.1993 - AR 7/93 (https://dejure.org/1993,4290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.07.1993 - AR 7/93 (https://dejure.org/1993,4290)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Juli 1993 - AR 7/93 (https://dejure.org/1993,4290)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 281
    Verweisung auf Unzuständigkeit: Unzulässige Verweisung bei Unterschreitung der Wertgrenze nach Rechtspflegeentlastungsgesetz

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterschreiten der Wertgrenze; Verweisung auf Unzuständigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2448
 
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Wird zitiert von ... (17)

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.04.1993 - 12 W 17/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,10130
OLG Köln, 26.04.1993 - 12 W 17/93 (https://dejure.org/1993,10130)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.04.1993 - 12 W 17/93 (https://dejure.org/1993,10130)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. April 1993 - 12 W 17/93 (https://dejure.org/1993,10130)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 43; ZPO § 47
    Kein Verlust des Ablehnungsrechts trotz Verhandlung L

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnungsgesuch; Richter; Abgelehnter Richter; Ablehnungsgrund; Rechtsauffassung; Rechtsmißbräuchlichkeit des Gesuchs; Vertretbar; Rechtmittelgericht; Andere Auffassung; Rechtsverlust; Besorgnis der Befangenheit; Negative Bescheidung; Befangenheitsantrag; Verhandlung ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO §§ 43, 47

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 1550
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 24.04.2002 - I B 134/01

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

    Ein Beteiligter verliert sein Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zwar nicht bereits dadurch, dass er unmittelbar nach negativer Bescheidung seines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zur Sache verhandelt, wenn es ihm hierbei darum geht, prozessuale Nachteile in Gestalt eines Prozessurteils zu vermeiden (vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 16. Juni 1975 11 W 613/75, NJW 1975, 1842; Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 26. April 1993 12 W 17/93, Versicherungsrecht 1993, 1550; Bork in Stein/Jonas, Zivilprozeßordnung, 24. Aufl., § 43 Rz. 3; M. Vollkommer in Zöller, Zivilprozeßordnung, § 43 Rz. 6; Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 51 FGO Rz. 47; weiter gehend Feiber in Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 43 Rz. 7; Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., § 43 Anm. C).
  • BPatG, 12.03.2001 - 30 W (pat) 83/00
    Der Senat kann in seiner ursprünglichen Besetzung entscheiden, da das Gesuch aus mehreren Gründen unzulässig und überdies rechtsmissbräuchlich ist (vgl hierzu Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl § 72 Rdn 7; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl, § 45 Rdn 4; stdRspr vgl zB OLGR Köln 1993, 250; OLGR Düsseldorf 1993, 93; NJW-RR 1989, 569; FamRZ 2000, 897; OLGR Köln 1999, 262; OLGR Naumburg 1997, 190; sa zB BGH NJW 1995, 1030).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.05.1993 - 17 W 322/92   

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https://dejure.org/1993,7649
OLG Köln, 24.05.1993 - 17 W 322/92 (https://dejure.org/1993,7649)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.05.1993 - 17 W 322/92 (https://dejure.org/1993,7649)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 1993 - 17 W 322/92 (https://dejure.org/1993,7649)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 462
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 23.05.1991 - 25 WF 106/91
    Auszug aus OLG Köln, 24.05.1993 - 17 W 322/92
    »Im Verfahren nach § 19 BRAGO können die vom Rechtsanwalt für die Partei vorgeschossenen Gerichtskosten nicht gegen den Mandanten festgesetzt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung - gegen OLG Köln, Familiensenat, Beschluß vom 23.05.1991 - 25 WF 106/91 -, JurBüro 1991, 1063).«.
  • OLG Köln, 09.10.2002 - 17 W 236/02

    Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen den Mandanten

    1992, 462 veröffentlichen Beschluss vom 24. Mai 1993 - 17 W 322/92 - Bezug genommen, in welchem der Senat seinen Rechtsstandpunkt erneut eingehend begründet und sich mit der u. a. vom Landgericht Köln in ständiger Rechtsprechung vertretenden Gegenmeinung (vgl. nur Anwaltsblatt 1997, 46), auf die sich die Beschwerde stützt, im einzelnen auseinandergesetzt hat.
  • OLG Köln, 15.07.1998 - 17 W 248/98

    Gerichtskosten; Gerichtskostenvorschuß; Kostenfestsetzung

    Wegen der hierfür maßgeblichen Erwägungen wird auf den in Rechtspfleger 1993, 462 veröffentlichten Beschluß vom 24. Mai 1993 - 17 W 322/92 - Bezug genommen, in welchem der Senat seinen Rechtsstandpunkt erneut eingehend begründet und sich mit der unter anderem von der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln in ihrem Beschluß vom 18. Januar 1996 - 19 T 12/96 - vertretenen Gegenmeinung, auf die sich die Beschwerde stützt, im einzelnen auseinandergesetzt hat.
  • OLG Köln, 27.08.1997 - 17 W 488/96

    Einbeziehung von Gerichtskosten eines Mahnverfahrens in die Festsetzung

    Der Senat hat von jeher die Auffassung vertreten und hält auch nach erneuter Prüfung daran fest, daß die Gerichtskosten, die der Rechtsanwalt für seine Partei verauslagt hat, einer Festsetzung im Verfahren nach § 19 BRAGO unzugänglich sind, weil sie nicht zur "gesetzlichen Vergütung" des Anwalts gehören (z. B. Beschluß vom 24. Mai 1993 - 17 W 322/92 -, Rechtspfleger 1993, 462; ebenso aus neuerer Zeit z. B. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 763; OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1996, 83; OLG Koblenz MDR 1995, 104; OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1994, 341; KG MDR 1993, 483; OLG Frankfurt (4. Zivilsenat), JurBüro 1989, 1545; Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO, 13. Auflage § 19 Rn. 16 mit weiteren Nachweisen; Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage, § 19 BRAGO Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 08.06.1993 - 20 W 206/93   

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https://dejure.org/1993,10410
OLG Frankfurt, 08.06.1993 - 20 W 206/93 (https://dejure.org/1993,10410)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.06.1993 - 20 W 206/93 (https://dejure.org/1993,10410)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. Juni 1993 - 20 W 206/93 (https://dejure.org/1993,10410)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verpflichtung eines Notars zur Vorlage seiner Nebenakten

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG München, 28.05.1993 - 2 AR 18/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,12029
OLG München, 28.05.1993 - 2 AR 18/93 (https://dejure.org/1993,12029)
OLG München, Entscheidung vom 28.05.1993 - 2 AR 18/93 (https://dejure.org/1993,12029)
OLG München, Entscheidung vom 28. Mai 1993 - 2 AR 18/93 (https://dejure.org/1993,12029)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG München - 531 F 127/93
  • OLG München, 28.05.1993 - 2 AR 18/93
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.07.1993 - 30 W 42/93   

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https://dejure.org/1993,12633
OLG Hamm, 28.07.1993 - 30 W 42/93 (https://dejure.org/1993,12633)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.07.1993 - 30 W 42/93 (https://dejure.org/1993,12633)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juli 1993 - 30 W 42/93 (https://dejure.org/1993,12633)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 794a Abs. 4
    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdegericht im Vollstreckungsverfahren

Verfahrensgang

  • AG Hattingen - 7 C 54/92
  • LG Essen - 11 T 207/93
  • OLG Hamm, 28.07.1993 - 30 W 42/93
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