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   OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 20 W 477/94   

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https://dejure.org/1994,6741
OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 20 W 477/94 (https://dejure.org/1994,6741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.10.1994 - 20 W 477/94 (https://dejure.org/1994,6741)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Oktober 1994 - 20 W 477/94 (https://dejure.org/1994,6741)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93

    Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 20 W 477/94
    Die Schaffung erleichterter Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft stellt eine Maßnahme zur Beschleunigung des Abschiebungsverfahrens dar (vgl. dazu BGH NJW 1993, 3069 = MDR 1993, 1136 = ZAR 1993, 140 sowie die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucksache 12/2062 S. 25, 26).
  • BayObLG, 30.06.1993 - 3Z BR 141/93

    Voraussetzungen für Fluchtverdacht bei drohender Abschiebung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 20 W 477/94
    Aus dieser Verurteilung läßt sich noch nicht schließen, daß der Betroffene in einer Weise in den Rauschgifthandel verstrickt ist, die den Verdacht begründen könnte, er wolle sich der Abschiebung entziehen (vgl. dazu BayObLGZ 1993, 265 = NVwZ 1994, 94 ).
  • OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 5 U 198/94

    Festsetzung der Entschädigung für ein Sachverständigengutachten

    Der Senat schließt sich allerdings der herrschenden Auffassung an, wonach eine Kürzung des Honorars nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Erfüllung der Mitteilungspflicht zu einer Entziehung oder Reduzierung des Gutachterauftrages geführt hätte, oder eine solche Möglichkeit im Nachhinein nicht ausgeschlossen werden könnte (OLG Koblenz in ZfS 2001, 134; OLG Düsseldorf in OLG-Report 1994, 252; in JurBüro 1988, 1400, 1401; in JurBüro 1970, 887;BayOblG in NJW-RR 1998, 1294, 1295; OLG Hamburg in JurBüro 1981, 410).
  • VG Frankfurt/Main, 08.11.2002 - 4 E 4225/99

    Äthiopien, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht,

    Diese allgemeinen Gefahren, denen auch die übrige Bevölkerung ausgesetzt ist, sind jedoch bei § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - AuAS 1995 Seite 32 = NVwZ 1996, 199 = DÖV 196, 250 = NJW 1996, 1010).
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