Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Zur Zusicherung der Eigenschaft "Fahrbereitschaft" bei einem neuene Wohnmobil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 459 Abs. 2, § 462

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92

  Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 26 U 75/94

  Der Begriff "fahrbereit" verlangt, dass das Kraftfahrzeug eine gewisse Mindeststrecke von mehr als 10 km funktionsfähig sein muss (vergleiche BGH, 1993-04-21, VIII ZR 113/92, NJW 1993, 1854).

  Letzteres ist eine zugesicherte Eigenschaft (vgl. im einzelnen BGH NJW 1993, 1854), die als Individualabrede von der formularmäßigen Freizeichnung nicht erfasst wird (§ 4 AGBG).

  Der Inhalt dieser Klausel wird zwar teilweise unterschiedlich gewürdigt; sie hat aber jedenfalls die Bedeutung, dass das Fahrzeug funktionsfähig ist (vgl. die Zusammenstellung bei BGH NJW 1993, 1854, 1855).

• BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

  Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …

  Daran kann es fehlen, wenn ein Fahrzeug schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrstrecke zurückzulegen (vgl. OLG Frankfurt, OLG-Report 1995, 265).
• LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08

  Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

  Daran kann es fehlen, wenn ein PKW schon im Zeitpunkt der Übergabe wegen gravierender technischer Mängel nicht imstande ist, eine auch nur minimale Fahrstrecke zurückzulegen (vgl. BGH NJW 2007, 759 ff.; OLG Frankfurt, OLG-Report 1995, 265).