Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 45 Abs. 1 WEG ; § 23 Abs. 2 WEG ; § 22 Abs. 1 WEG
  Wohnungseigentum; Sondereigentum; Teilungserklärung; Einwilligung; Verwalter; Eigentümerversammlung; Wohnungseigentümerbeschluss; Wirksamkeit; Abstimmung; Beschluss; Mehrheitsbeschluss; Wohnungseigentümergemeinschaft

• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentum; Sondereigentum; Teilungserklärung; Einwilligung; Verwalter; Eigentümerversammlung; Wohnungseigentümerbeschluss; Wirksamkeit; Abstimmung; Beschluss; Mehrheitsbeschluss; Wohnungseigentümergemeinschaft

• Judicialis

  WEG § 45 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 2; ; WEG § 22 Abs. 1

 
• rechtsportal.de

  WEG § 45 Abs. 1 § 23 Abs. 2 § 22 Abs. 1
  Anforderungen an die Bezeichnung der Beschlußgegenstände in der Einberufung einer Eigentümerversammlung; Einstimmige Fassung von Beschlüssen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1998, 39
• ZMR 1998, 195

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 13.01.2017 - V ZR 138/16

  Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die …

  Dies wird angenommen, wenn der Wohnungseigentümer Alleingesellschafter der Gesellschaft ist oder wenn er diese beherrscht (OLG Oldenburg, ZMR 1998, 195, 196;… Merle in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 25 Rn. 166;… MüKoBGB/Engelhardt, 7. Aufl., § 25 Rn. 41;… Palandt/Wicke, BGB, 76. Aufl., § 25 WEG Rn. 13;… Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 25 Rn. 29 aE bei Fn. 132;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 25 WEG Rn. 295).
• OLG Köln, 13.02.1998 - 16 Wx 3/98

  Unzulässigkeit einer Sichtschutzwand

  Das ergibt die am Wortlaut und Sinngehalt orientierte Auslegung der Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung, zu der der Senat selbständig auch als Rechtsbeschwerdegericht befugt ist (vgl. OLG Düsseldorf WE 97, 344 m.w.N.; OLG Oldenburg NZM 98, 39).
• LG Frankfurt/Oder, 18.09.2012 - 16 S 9/12

  Wohnungseigentumsrecht: Folgen der Nichteinhaltung der Einberufungsfrist in …

  Auch im umgekehrten Fall wird ein Stimmverbot befürwortet, wenn aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung die Gefahr bestehe, dass sich der Wohnungseigentümer bei seiner Beschlussfassung von den aufgrund der Verflechtung gegebenen wirtschaftlichen Interessen leiten lasse (…Kümmel a.a.O., § 25 Rn. 32; vgl. OLG Oldenburg NZM 1998, 39).
• OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00

  WEG : Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr

  Bei der Auslegung ist im übrigen abzustellen auf den Wortlaut und Sinn der Regelung, wie er sich für einen unbefangenen Leser als nächstliegende Bedeutung ergibt (vgl. OLG Köln NJW-RR 97, 1442 mwN; BayObLG Report 98, 65; OLG Düsseldorf ZMR 98, 3o5 + WE 97, 344 jeweils mwN; OLG Oldenburg NZM 98, 39; OLG Stuttgart NJW-RR 91, 913).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZVG § 73 Abs. 1 Satz 2 § 83 Nr. 7
  Versäumung der Aufforderung zur Abgabe von Geboten nach Aufruf des letzten Gebots vor der Zuschlagserteilung

Papierfundstellen

• MDR 1998, 60
• Rpfleger 1998, 79

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Schwetzingen - 1 F 49/95
• OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 1029

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.12.1995 - XII ZB 128/95

  Beschwer eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Dies hat der Bundesgerichtshof in allen seinen Entscheidungen, in denen auf die Beschwerdebefugnis von Versorgungsträgern ausdrücklich eingegangen worden ist, gefordert (vgl. z.B. in jüngerer Zeit FamRZ 1995, 157, 158; 1996, 482).

  Diese Voraussetzung ist etwa dann nicht erfüllt, wenn der Versorgungsausgleich in einer Weise durchgeführt worden ist, die den Rechtskreis des Versorgungsträgers von vornherein nicht berühren kann (vgl. BGH, FamRZ 1996, 482 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 614 zur Beamtenversorgung).

• BGH, 23.05.1990 - XII ZB 62/88

  Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Die Zulässigkeit der Beschwerde setzt voraus, daß die angegriffene Entscheidung mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in die Rechtsstellung des Verfahrensbeteiligten verbunden ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob Versorgungsanrechte bei ihm abgezogen oder gutgeschrieben worden sind (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. FamRZ 1990, 1099 m.w.N.).
• BGH, 20.02.1991 - XII ZB 11/89

  Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Ein nur berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung oder der Beseitigung der Entscheidung reicht nicht aus (BGH, FamRZ 1991, 678, 679).

 
• BGH, 04.10.1990 - XII ZB 164/88

  Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Soweit im Tenor der Entscheidung der schuldrechtliche Ausgleich ausdrücklich vorbehalten wird, handelt es sich lediglich um einen - deklaratorischen und nicht erforderlichen - Hinweis auf eine kraft Gesetzes bestehende Rechtslage (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. FamRZ 1991, 175, 177).
• BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 149/84

  Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Dann kann der auf das Ende der Ehezeit bezogene Betrag des Ausgleichsanspruchs, hinsichtlich dessen gemäß §§ 1587 f Nr. 2 i.V.m. § 1587 b Abs. 5 BGB der schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfindet, ausnahmsweise Gegenstand einer gesonderten Feststellung sein (BGH, FamRZ 1982, 42; 1988, 380, 382; vgl. hierzu insbesondere auch zu der Tenorierung einer solchen Feststellung: Wick in FamGb, BGB ;… § 1587 f Rn. 18).
• OLG Düsseldorf, 16.09.1991 - 3 UF 7/91

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Für einen im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 1992, 189) den Ausnahmefall verneint, daß eine feststellende Entscheidung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich getroffen worden sei.
• BGH, 26.10.1994 - XII ZB 126/92

  Anfechtung einer im Wege des erweiterten Splittings ergangenen Entscheidung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Dies hat der Bundesgerichtshof in allen seinen Entscheidungen, in denen auf die Beschwerdebefugnis von Versorgungsträgern ausdrücklich eingegangen worden ist, gefordert (vgl. z.B. in jüngerer Zeit FamRZ 1995, 157, 158; 1996, 482).
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 560/80

  Eheverfahren - Versorgungsausgleich - Zulässigkeit feststellender Entscheidungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Dann kann der auf das Ende der Ehezeit bezogene Betrag des Ausgleichsanspruchs, hinsichtlich dessen gemäß §§ 1587 f Nr. 2 i.V.m. § 1587 b Abs. 5 BGB der schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfindet, ausnahmsweise Gegenstand einer gesonderten Feststellung sein (BGH, FamRZ 1982, 42; 1988, 380, 382; vgl. hierzu insbesondere auch zu der Tenorierung einer solchen Feststellung: Wick in FamGb, BGB ;… § 1587 f Rn. 18).
• OLG Zweibrücken, 11.10.1984 - 6 UF 34/84

  Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 UF 19/96

  Diese Voraussetzung ist etwa dann nicht erfüllt, wenn der Versorgungsausgleich in einer Weise durchgeführt worden ist, die den Rechtskreis des Versorgungsträgers von vornherein nicht berühren kann (vgl. BGH, FamRZ 1996, 482 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1985, 614 zur Beamtenversorgung).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausschluss einer Vaterschaft auf Grund eines Blutgruppengutachtens; Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs; Veranlassung zur Eheschließung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 415
• MDR 1998, 416

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81

  Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …

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• OLG Köln, 23.11.1993 - 25 UF 101/93
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• OLG Brandenburg, 08.03.2000 - 9 WF 38/00

  Wegfall der Unterhaltspflicht - schwerwiegendes Fehlverhalten - Unterschieben …

  Ein schwerwiegendes Fehlverhalten in diesem Sinne ist für den Fall anzunehmen, dass eine Frau ihrem Ehemann nach der Empfängnis eines Kindes beteuert, das Kind stamme von ihm, und ihn jahrelang geflissentlich in diesem Glauben lässt, obwohl sie mindestens damit rechnet, dass ein anderer Mann der Vater ist (BGH, FamRZ 1985, 267, 268; OLG Köln, FamRZ 1998, 749 ; OLG Oldenburg, FamRZ 1991, 448, 449;… Palandt-Brudermüller, BGB , 59. Aufl. 2000, § 1579 Rdn. 29; s. a. OLG Bremen, MDR 1998, 416, 417).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Persönliches Praxisdarlehen; Haftung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Darlehensvertrag; Überraschende selbstschuldnerische Bürgenhaftung; Eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während Laufzeit eines Darlehensvertrages

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.01.1992 - IX ZR 113/91

  Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich …

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• BGH, 03.12.1992 - IX ZR 29/92

  Erkennbarkeit der verbürgten Hauptschuld

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• BGH, 07.12.1995 - IX ZR 110/95

  Beweis der Erfüllung der Hauptschuld durch den Bürgen

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• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

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• OLG Köln, 13.09.2001 - 18 U 90/01
  Darlehensverträge können als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grunde gekündigt werden, wenn einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, das Schuldverhältnis fortzusetzen (BGH, NJW 1981, 1666, WM 1969, 335 (336); DB 1975, 2032; NJW 1978, 947 (948); WM 1979, 1176 (1178); 1980, 380 (381), NJW 1986, 1928, 1930; OLG Hamm, VuR 1999, 16 ff., Palandt/Putzo, a.a.O., § 609 Rd. 15).