Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ; Gebühren eines Rechtsanwalts

• Anwaltsblatt

  § 936 ZPO, § 928 ZPO, § 788 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 57 Abs. 1, 59 Abs. 1; ZPO §§ 788, 928, 936

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 79
• AnwBl 1998, 348

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 11.06.1991 - 1 W 7556/89
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• OLG Düsseldorf, 24.04.1985 - 12 W 19/85

  Vormerkung; Grundbuch; Grundbucheintragung; Einstweilige Verfügung; …

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• OLG Frankfurt, 11.04.1995 - 12 W 50/95

  Arrestgrund, Auslandsvollstreckung, AA des HV, Arrestierung von Forderungen des …

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• OLG Hamm, 18.02.2002 - 23 W 247/01

  Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Festsetzung einer …

  Der Anwalt, der den Antrag auf Eintragung der Vormerkung beim Grundbuchamt stellt, um damit die einstweilige Verfügung zu realisieren, wird daher in der Zwangsvollstreckung tätig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.11.1977 in 23 W 542/77 und vom 18.03.1975 in 23 W 122/75; vgl. auch OLG München AnwBl. 1998, 348 f. mwN); dementsprechend verweist § 59 BRAGO, der im Falle der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes zur Anwendung kommt auf die für die Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften der §§ 57, 58 BRAGO.
• OLG Köln, 19.08.1998 - 17 W 250/98

  Bauwerksicherungshypothek; Vollziehung; Zwangsvollstreckung; Kostenerstattung; …

  Der Senat hat zwar in dem von der Rechtspflegerin angezogenen Beschluß vom 26. November 1996 - 17 W 666/86 - JurBüro 1987, 762, und seitdem in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, daß die vom Gläubiger aufgrund einer Bewilligung des Betroffenen betriebene Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch kein Akt der Zwangsvollstreckung sei, so daß auch die aufgrund einer die Eintragungsbewilligung des Schuldner ersetzenden einstweiligen Verfügung bewirkte Eintragung der Vormerkung kein Akt ihrer Vollziehung sein könne, diesen Rechtsstandpunkt jedoch inzwischen aufgegeben und sich der wohl herrschenden Meinung angeschlossen, wonach der Rechtsanwalt, der im Anschluß an eine einstweilige Verfügung die Eintragung der Vormerkung beantragt, hierfür eine 3/10-Gebühr nach den §§ 59 Abs. 1, 57 BRAGO erhält und der Antragsteller diese Gebühr nach § 788 ZPO vom Schuldner erstattet verlangen kann (aus neuerer Zeit z.B. OLG München, AnwBl. 1998, 348).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gegen eine behauptete Untätigkeit des Gerichts ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ein ordentlicher Rechtsbehelf nicht gegeben; Existenz eines ordentlichen Rechtsbehelfs im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit im Zusammenhang einer behaupteten ...

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 1128

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 29.01.2007 - 16 Wx 267/06

  Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - …

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde schließt sich der Senat der inzwischen auch von anderen Obergerichten vertretenen Meinung an, dass eine - gesetzlich nicht vorgesehene - Untätigkeitsbeschwerde dann als statthaft zu behandeln ist, wenn eine über das Normalmaß hinausgehende, den Parteien unzumutbare Verzögerung dargetan wird und die Untätigkeit des Gerichts sich bei objektiver Betrachtung als Verweigerung des Rechtsschutzes darstellt (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1653; OLG Bamberg, FamRZ 2003, 1310; OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.10.2005 und vom 1.11.2005, beide OLGR Naumburg 2006, 408;… ebenso Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 565 Rdnr. 21 für das Verfahren nach der ZPO; anders noch OLG Stuttgart vom 20.01.1998, FamRZ 1998, 1128).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Entlastung des Verwalters

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WEG § 21 ABS. 3; ENTLASTUNG DES VERWALTERS

• Wolters Kluwer

  Rechtsanspruch des Verwalters auf Entlastung von seiner Tätigkeit i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

 
• rewis.io
• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1998, 877

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Hamburg, 31.03.1994 - Bf II 38/92

  Carport; Garage; Gleichstellung; Offene Stellplätze

  Auszug aus OLG Köln, 27.03.1998 - 16 Wx 42/98

  16 Wx 42/98 29 T 255/97 LG Köln 16 UR II 38/92 -a- WEG AG Leverkusen.

  Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin wird in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 13.01.1998 - 29 T 255/97 - der Beschluß des Amtsgerichts Leverkusen vom 15.08.1997 - 16 UR II 38/92 -a- WEG - insoweit wiederhergestellt, als der Antrag auf Ungültigerklärung des Wohnungseigentümerbeschlusses vom 09.07.1992 zu TOP 3 zurückgewiesen worden ist.

• BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03

  Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …

  Auch das Oberlandesgericht Köln (NZM 1998, 877, 878) ist in einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung davon ausgegangen, daß das Rechtsmittel der Wohnungseigentümer gegen die Ungültigerklärung eines Entlastungsbeschlusses zulässig ist.

  Hieraus folgt ihre Beschwerdeberechtigung, wenn sie das Ziel einer ordnungsmäßigen Verwaltung (ähnlich OLG Köln, NZM 1998, 877, 878 "Recht auf mehrheitliche Regelung"; OLG Schleswig, ZMR 2002, 382, 383 "Recht auf eigenständige Verwaltung") durch die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung verfolgen, durch die ein Eigentümerbeschluß für ungültig erklärt worden ist (so im Ergebnis auch Rühlicke, ZWE 2003, 200, 201, der an die Mitgliedschaftsrechte anknüpft, damit aber die Beschwerdeberechtigung der nicht zustimmenden, nicht anfechtenden Wohnungseigentümer schwerlich erklären kann).

• OLG Köln, 30.04.1998 - 16 Wx 43/98

  Entlastung des Verwalters; Sonderumlage für Reparaturarbeiten

  Eine solche Entlastung ist vielmehr immer zulässig, wenn sie sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des Ü 21 Abs. 3 WEG hält (vgl. Senat v. 27.3.1998, 16 Wx 42/98; Senat v. 13.9.1996 - 16 Wx 190/96 ).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 3 Abs. 1; BGB § 138

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …

  Soweit die Beklagten Vorschüsse geleistet haben, handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision nicht um eine zur Heilung des Formverstoßes ungeeignete Zahlung unter Vorbehalt, weil die Vorschüsse nach Abschluss und mithin zwecks Erfüllung der Honorarvereinbarung entrichtet wurden (OLG Frankfurt AnwBl. 1983, 513, 514; OLG Hamm, OLGReport 1998, 193, 195;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, aaO).
• OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04

  Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

  Das ist etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall (…vgl. BGH aaO und AnwBl. 1978, 227; OLG München NJW 1993, 3336; Senat MDR 1998, 498; 2000, 420 und 2004, 58; OLG Hamm AGS 1998, 98, 99;… Gebauer/Schneider, BRAGO § 3 Rn. 61, 66;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl. § 3 Rn. 17;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 3 BRAGO Rn. 18; vgl auch BGH MDR 2000, 629 zu der rechtsähnlichen Bestimmung des § 2 Abs. 2 S. 1 GOÄ).
• OLG Hamm, 18.06.2002 - 28 U 3/02

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen

  Sie stellen aber gerade nicht den ausschließlichen Ausgangspunkt der Betrachtung und die allein maßgebliche Vergleichsgröße dar, weil die gesetzlichen Gebühren, insbesondere auch die Gebühren in Strafverfahren (…vgl. insoweit Hartmann "Kostengesetzte", 30. Aufl., BRAGO § 3 Rdn. 50; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 211), mitunter kein angemessenes Entgelt darstellen (…vgl. Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rdn. 27; BGH in NJW 1997, 2388 [2389] zu § 138 BGB und der Frage des groben Mißverhältnisses; OLG Hamm (Senat) in OLGR 1998, 193).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senates (vgl. in OLGR 1998, 193; NJW 1998, 1871; so auch wohl OLG Köln in NJW 1998, 1960).

  Gerade bei (Pauschal-)Honorarvereinbarungen in Strafsachen ist deshalb deren Angemessenheit durchaus auch in Hinblick auf den erforderlichen Zeitaufwand und einen sowohl die Reputation/Qualifikation des Anwaltes, als auch dessen Gemeinkosten berücksichtigenden Stundensatz zu beurteilen und insoweit der von der Rechtsanwaltskammer ihrem Gutachten zugrundegelegte Bewertungsmaßstab nicht zu beanstanden (vgl. insoweit Senat in OLGR 1998, 193;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rdn. 25 m.w.N.; siehe auch OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 211: das ebenfalls die Angemessenheit eines vereinbarten Pauschalhonorars auf der Grundlage eines Zeithonorars erörtert und nur den - zur Rechtfertigung des Pauschalhonorars angegebenen - Zeitaufwand in Frage stellt.).

  Ein Stundensatz von 500, 00 DM für die Sozietät der Beklagten erscheint dem Senat nicht als unangemessen (Senat in OLGR 1998, 193; siehe auch OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 211).

 
• BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03

  Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung

  Danach ist lediglich die Aufnahme solcher Nebenabreden unbedenklich, die sich ausschließlich und unmittelbar auf die Honorarabrede beziehen, wie dies etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall ist (…BGH, Urt. v. 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, AnwBl. 1978, 227; OLG München NJW 1993, 3336; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 855; OLG Hamm AGS 1998, 98, 99; LG Aachen NJW 1970, 571;… N. Schneider, in: Gebauer/Schneider, BRAGO § 3 Rn. 61, 66;… Fraunholz, Madert und Hartmann, jeweils aaO).
• OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05

  Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines …

  Das ist etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall (…vgl. BGH aaO und AnwBl. 1978, 227; OLG München NJW 1993, 3336; Senat MDR 1998, 498; 2000, 420 und 2004, 58; OLG Hamm AGS 1998, 98, 99;… Gebauer/Schneider, BRAGO § 3 Rn. 61, 66;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl. § 3 Rn. 17;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 3 BRAGO Rn. 18; vgl auch BGH MDR 2000, 629 zu der rechtsähnlichen Bestimmung des § 2 Abs. 2 S. 1 GOÄ).
• OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

  Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …

  Dabei wäre die Höhe der gesetzlichen Gebühren als damit nahezu ausschließliche Vergleichsgröße für den Bereich der Strafverteidigung auch deswegen problematisch, weil - wie auch vom BGH (in NJW 2005, 2142 [2144]) angedeutet - die gesetzlichen Gebühren, und zwar gerade in diesem Bereich, mitunter kein angemessenes Entgelt darstellen (Senat a. a. O. sowie OLG-Report 1998, 193; BGH NJW 1997, 2388, 2389;… Madert, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, § 3 Rdn. 27 = RVG, § 4 Rdn. 68).
• LG Gießen, 27.11.2007 - 3 O 68/05
  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist lediglich die Aufnahme solcher Nebenabreden unbedenklich, die sich ausschließlich und unmittelbar auf die Honorarabrede beziehen, wie dies etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall ist (… BGH, Urt. v. 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, AnwBl. 1978, 227; OLG München NJW 1993, 3336; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 855; OLG Hamm AGS 1998, 98, 99; LG Aachen NJW 1970, 571;… N. Schneider, in: Gebauer/Schneider, BRAGO § 3 Rn. 61, 66;… Fraunholz, Madert und Hartmann, jeweils aaO).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 606a

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 756

Wird zitiert von ...

• BVerwG, 15.11.2017 - 10 C 4.16

  Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid …

  Der Begriff der Sachverständigenleistung ist mithin nicht positiv etwa durch einen Bezug auf Tatsachen, sondern negativ dadurch definiert, dass sie nicht das inländische Recht zum Gegenstand haben darf (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Mai 1990 - 2 WF 28/90 - FamRZ 1990, 1367 und OLG Koblenz, Beschluss vom 24. September 1997 - 13 WF 810/97 - FamRZ 1998, 756, III/1).