Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.06.1999 - 20 U 222/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4695
OLG Köln, 18.06.1999 - 20 U 222/98 (https://dejure.org/1999,4695)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.06.1999 - 20 U 222/98 (https://dejure.org/1999,4695)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Juni 1999 - 20 U 222/98 (https://dejure.org/1999,4695)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Fälligkeit Telefonrechnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 6 TDSV
    Fälligkeit Telefonrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Telefonrechnung; Fälligkeit ; Einzelgesprächsnachweis; Gesprächsaufkommen; Darlegungs- und Beweislast ; Aufzeichnungslöschung; Verbindungsdatenspeicherung; Rufnummernkürzung; Geschäftsbedingungen

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die Rechtsfolgen der Löschung von Verbindungsdaten - Vorvertragliche Pflichten von TK-Diensteanbietern infolge überlegener Sach-/Rechtskunde?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 724
  • MMR 1999, 735
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 28.08.1996 - 20 U 67/95
    Auszug aus OLG Köln, 18.06.1999 - 20 U 222/98
    Dies gilt indes nur, wenn im Einzelfall keine atypischen Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen zu begründen (OLG Celle OLGR Celle 1997, 35; LG Ulm MDR 1999, 472 m.w.N.).

    Vielmehr muss sie den Kunden zugleich auch darauf hinweisen, dass sich die Zedentin mit der Inanspruchnahme der Zusatzleistung durch ihren Kunden ihrer generell bestehenden Darlegungs- und Beweislast zur Höhe des Gebührenaufkommens (so auch OLG Celle, NJW-RR 97, 568 f.) entledigt und sie auf den Kunden abwälzen kann (vgl. auch LG Ulm a.a.O.).

  • LG Ulm, 27.01.1999 - 1 S 244/98

    Mobiltelefonrechnung

    Auszug aus OLG Köln, 18.06.1999 - 20 U 222/98
    Dies gilt indes nur, wenn im Einzelfall keine atypischen Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen zu begründen (OLG Celle OLGR Celle 1997, 35; LG Ulm MDR 1999, 472 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 14.11.2003 - 8 U 824/02

    Sittenwidrigkeit der Abrechnung sog. Mehrwertdienste über 0190-Nummern

    Die Berufung des Beklagten auf OLG Köln, VersR 2001, 724 , hilft dem Beklagten nicht weiter, weil die dortige Entscheidung den Mobilfunkvertrag betrifft und dort andere Regelungen gelten.
  • LG Memmingen, 27.06.2001 - 1 S 297/01

    Beweislast bei Einzelverbindungsnachweis

    Es versteht sich unter den gegebenen Umständen von selbst, dass ein wirksames Verlangen der Löschung i. S. von § 6 Abs. 4 Nr. 2 TDSV daher nur vorliegt, wenn der Kunde eindeutig auf die Beweisnachteile hingewiesen worden ist, nämlich darauf, dass sich der Anbieter bei sofortiger Datenlöschung seiner generellen Darlegungs- und Beweislast zur Höhe des angefallenen Entgelts entledigt (vgl. LG Ulm, NJW-RR 1999, 1511; OLG Köln, VersR 2001, 724).
  • AG Gießen, 04.05.2004 - 44 C 22/04

    0190-Dialer

    Da die Beklagten mit Schreiben vom 30.08.02 (Bl. 35 ff.) rechtzeitig gegen die Rechnung vom 28.06.02 Einwendungen erhoben haben, durften gemäß § 7 III 4 TDSV zu Beweiszwecken auch die vollständigen Zielnummern gespeichert und nach § 7 V TDSV an die Zedentin zwecks Durchsetzung ihrer Forderung übermittelt werden (OLG Köln, Versicherungsrecht 2001, S. 724 ff., OLG Gelle, NJW-RR 1957, 568 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 17.05.1999 - 16 W 20/99   

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https://dejure.org/1999,30756
OLG Schleswig, 17.05.1999 - 16 W 20/99 (https://dejure.org/1999,30756)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17.05.1999 - 16 W 20/99 (https://dejure.org/1999,30756)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 17. Mai 1999 - 16 W 20/99 (https://dejure.org/1999,30756)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - AWD 44 -, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit des ArbG für Klage gegen HV, Rechtswegzuständigkeit, Wettbewerbsverbot, Einfirmenvertreter, Abgrenzung Nebenberuf / Hauptberuf, Darlegungs- und Beweislast, Anforderungen an substantiiertes Bestreiten, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.07.1996 - V ZB 6/96

    Zuständigkeit des Zivilrechtsweges bei Zusammenfallen von zuständigkeits- und

    Auszug aus OLG Schleswig, 17.05.1999 - 16 W 20/99
    Die behauptete Zuständigkeit muss sich mit anderen Worten schlüssig aus dem Klagevortrag ergeben (im Anschluss an BGH, 11.07.1996, MDR 96, 1287 = VersR 96, 1563).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

    Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von

    Für die Frage, in welchem Rechtsweg über einen Rechtsstreit zu entscheiden ist, kommt es anerkanntermaßen auf den Klägervortrag ggf. unter Heranziehung des unstreitigen Parteivortrages an (vgl. BGHZ 133, 240 ff. = NJW 1996, 3012; BGH, NJW 1998, 2057 f.; Senat, v. 10.5.2005 - I-16 W 27/05; OLG Celle, OLGR 2004, 160, 161; OLGR 2005, 82; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270; vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG, Rdnr. 11).

    Das gilt auch dann, wenn - wie hier - der Unternehmer als Kläger Rückforderungsansprüche gegen seinen ehemaligen Handelsvertreter geltend macht (vgl. a. OLG Schleswig, OLGR 1999, 269).

  • OLG Köln, 15.05.2007 - 19 W 21/07

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus Handelvertreterverhältnis - Maßgeblichkeit des

    Die für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidenden Voraussetzungen des § 92 a HGB richten sich nach dem nur in rechtlicher Hinsicht zu überprüfenden Sachvortrag der Klägerin und den weiteren unstreitigen Tatsachen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.5.2006 - 7 W 29/06, in: OLGR 2006, 803 f.; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269), ohne dass es einer Beweisaufnahme bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.1963 - VII ZR 113/62, in: NJW 1964, 497, 498; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.6.2005 - 16 W 24/05, in: OLGR 2005, 540 ff.), da nicht die Einwendungen der Beklagten, sondern der Klägervortrag den Streitgegenstand bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.9.2006 - 19 W 55/06; Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 13 GVG Rn 11 m.w.N.).

    Der Senat folgt nicht der Gegenansicht, die auf die Höhe der tatsächlich erhaltenen Zahlungen abstellt (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.5.1999 - 16 W 20/99, in: OLGR 1999, 269; LAG Hessen, Beschluss vom 12.4.1995 - 7 Ta 127/95, in: NZA 1995, 1070, 1072; Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage 2006, § 5 ArbGG Rn 12; Müller-Glöge, in: Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 ArbGG Rn 26).

  • OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 16/06

    Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung für ein anderes Unternehmen;

    Es ist daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vorschüsse und sonstige Vorfinanzierungen im Rahmen von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen sind, wenn feststeht, dass der Handelsvertreter diese Beträge zurückzuleisten hat (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 540, 541, 542; OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, 270, 271; BGH, NJW 1964, 497, 498; zur Bedeutung des Anspruchs im Rahmen von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 3. Aufl. 1999, § 5 ArbGG Rn. 26; von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar aaO., § 92 a HGB Rn. 6).

    Da es auf den Anspruch, also auf das Behalten-Dürfen des Handelsvertreters, ankommt, gilt diese Betrachtungsweise nicht nur für Provisionsvorschüsse sondern auch für sämtliche anderen Zahlungen des Unternehmers an den Handelsvertreter, die nachträglich zurückverlangt werden, beispielsweise bei einer Abwälzung von Versicherungskosten (OLG Schleswig, OLGR 1999, 269, zitiert nach Juris, Rn. 18) oder auch bei (unbedingt entstandenen) Provisionsansprüchen, die nachträglich wieder entfallen (vgl. BGH, NJW 1964, 497, 498).

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.12.1998 - 5 UF 121/98   

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https://dejure.org/1998,12254
OLG Zweibrücken, 03.12.1998 - 5 UF 121/98 (https://dejure.org/1998,12254)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.12.1998 - 5 UF 121/98 (https://dejure.org/1998,12254)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - 5 UF 121/98 (https://dejure.org/1998,12254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Rechtskraft für das Ende einer Ehezeit mangels eines maßgeblichen Zeitpunkts; Festlegung des Zeitpunktes des Endes der Ehezeit für die Bestimmung einer Klageausschlussfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 937
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.12.1998 - 22 U 84/98   

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https://dejure.org/1998,15921
OLG Hamm, 17.12.1998 - 22 U 84/98 (https://dejure.org/1998,15921)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.12.1998 - 22 U 84/98 (https://dejure.org/1998,15921)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - 22 U 84/98 (https://dejure.org/1998,15921)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gilt Generalvollmacht auch für Schwarzgeldabrede? (IBR 1999, 499)

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