Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WEG §§ 16, 21

• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentum; Aufwendungsersatzanspruch; Notgeschäftsführung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Gemeinschaftsverbindlichkeiten; Versicherungsprämie

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gemeinschaft; Verbindlichkeiten; Erstattung; Aufwendungen; Ersatzanspruch

• Judicialis

  WEG § 16; ; WEG § 21

• rewis.io
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Aufwendungen eines Gemeinschaftsmitgliedes zu Gunsten der Gemeinschaft

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln nach Tilgung einer Verbindlichkeit durch ein Gemeinschaftsmitglied

Papierfundstellen

• NZM 1999, 972
• ZMR 1999, 790

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84

  Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.1999 - 16 Wx 55/99

  Zu Recht sind darüber hinaus die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß jeder Wohnungeigentümer, der gegenüber Dritten über das seinem Anteil entsprechende Verhältnis mit einer Verbindlichkeit belastet ist, insoweit Befreiung verlangen und, falls er gezahlt hat, Rückgriff nehmen kann (vgl. BGH NJW 1985, 912).
• OLG Stuttgart, 25.11.1985 - 8 W 424/84

  Überzahlung von Verwaltungskosten

  Auszug aus OLG Köln, 26.05.1999 - 16 Wx 55/99

  Ein solcher Rückgriffsanspruch kann ihm auch unmittelbar gegen den oder die anderen Wohnungseigentümer in Höhe deren Anteils zustehen (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1986, 32, 34; OLG Hamm WE 1993, 110, 111; BayObLG WE 1995, 243, 244).

• OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 298/08

  Aufrechnungsausschluss gegen Wohngeldanspruch

  Die vom Amtsgericht angeführten Entscheidungen des Senats (ZMR 2004, 856) und des OLG Köln (NZM 1999, 972) beziehen sich nicht auf die Zulässigkeit einer Aufrechnung, sondern darauf, unter welchen Voraussetzungen einem Wohnungseigentümer ein Erstattungsanspruch aus Notgeschäftsführung oder Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen kann.
• BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 112/03

  Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer …

  Weil dies nicht sicher gewährleistet ist und die übrigen Wohnungseigentümer für den Aufwendungsersatzanspruch nur entsprechend ihrer nach § 16 Abs. 2 WEG zu tragenden Quote haften, geht der Senat von einer anteiligen, also nicht gesamtschuldnerischen Haftung der übrigen Wohnungseigentümer aus (OLG Hamm OLGZ 1994, 134/140; siehe auch OLG Köln NZM 1999, 972;… Merle in Bärmänn/Pick/Merle § 21 Rn. 48;… Soergel-Stürner BGB 12. Aufl. § 21 WEG Rn. 2; noch offen gelassen BayObLGZ 1986, 322/327).
• OLG Celle, 20.12.2001 - 4 W 286/01

  Wohnungseigentum; Erstattungsanspruch; Notgeschäftsführung; Eilbedürftigkeit; …

  Zwar kommt ein diesbezüglicher Anspruch dem Grunde nach in Betracht, weil ein Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag neben etwaig bestehenden Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung besteht und demnach nicht ausgeschlossen ist, soweit eine Notgeschäftsführung nicht vorliegt (OLG Köln WuM 2001, 201).

 
• OLG Hamm, 26.04.2004 - 15 W 109/04

  Ausgleich von Direktzahlungen an Gemeinschaftsgläubiger

  Dementsprechend kann jeder Wohnungseigentümer, der eine im Außenverhältnis bestehende Verbindlichkeit erfüllt, die übrigen Miteigentümer auf Ausgleich im Umfang des von ihnen jeweils gem. dem Kostenverteilungsschlüssel zu tragenden Anteils in Anspruch nehmen (BGH NJW 1985, 912; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 32;… KG a.a.O.; OLG Köln NZM 1999, 972).
• LG Köln, 20.01.2009 - 3 O 316/07

  Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit einer Anwaltssozietät geschlossenen …

  Selbst wenn man (auch) eine Haftung des aufteilenden Eigentümers bejaht - was soweit ersichtlich bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist -, wäre zu bedenken, dass selbst nach früherer Rspr. alle Mitglieder bei der Verfolgung von Aufwendungsersatzansprüchen grundsätzlich vorrangig auf eine Befriedigung aus gemeinschaftlichen Mitteln des Verbandes zu verweisen waren (OLG Köln NZM 1999, 972; Weitnauer/ Briesemeister , WEG, § 1 Rn 26).
• OLG Köln, 12.11.1999 - 16 Wx 162/99

  Aufrechnung der Wohngeldforderungen eines Wohneigentumsverwalters gegen den …

  Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Senatsentscheidung vom 26.5.1999 - 16 Wx 55/99 - ändert an diesem Ergebnis nichts.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Teilweise Aufhebung eines Vollstreckungsbescheides; Mietkaufvertrag als Leasing- oder Mietvertrag; Mithaftung eines Gesellschafters für die Verpflichtungen einer GmbH; Fristlose Kündigung eines Mietkaufvertrages; Anforderungen an eine Kündigung

• jung-rechtsanwalt.de

  § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG, § 554 BGB
  Teilweise Aufhebung eines Vollstreckungsbescheides

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 151/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

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• OLG Stuttgart, 08.09.1987 - 6 U 7/87

  Pauschalierung des Schadensersatzes; Konkrete Berechnung des Schadensersatzes; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 12.11.1996 - XI ZR 202/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt zu einem Kreditvertrag

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 25.02.1997 - XI ZR 49/96

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf die Mithaftung eines GmbH-Gesellschafters für …

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• BGH, 12.06.1985 - VIII ZR 148/84

  Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen …

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• OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08

  Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines …

  Die Wirksamkeit hängt somit davon ab, dass gegenüber dem auf der Leasingnehmerseite beteiligten Verbraucher die Kündigungsvoraussetzungen des § 498 BGB erfüllt sind (vgl. zu § 12 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG: BGH NJW 2000, 3133 (3135); OLG Celle NJW-RR 1997, 1144 (1146); OLG Naumburg OLGR 1999, 270;… zu §§ 488 ff. BGB: Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. K Rn. 4;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2005, § 498 Rn. 21;… Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 2063).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 S. 3 AUB 88; § 242 BGB
  Anspruch aus einer Invaliditätsversicherung; Anforderungen an die ärztliche Feststellung einer Invalidität; Feststellung einer unfallbedingte Invalidität an Hand der Ursachen und die Art ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Versicherten; Dauerhafte ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Unfallversicherung: Anforderungen an eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität - treuwidriges Verhalten des Versicherers durch Berufung auf das Fehlen dieser Anspruchsvoraussetzung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch aus einer Invaliditätsversicherung; Anforderungen an die ärztliche Feststellung einer Invalidität; Feststellung einer unfallbedingte Invalidität an Hand der Ursachen und die Art ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Versicherten; Dauerhafte ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Köln, 05.05.1994 - 5 U 129/93

  Voraussetzungen für treuwidrige Berufung auf Frist des § 7 I Nr. 1 Abs. 2 AUB 88

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ist nicht allein auf Grund einer möglichen Unkenntnis des Versicherungsnehmers von der bedingungsgemäßen Anspruchsvoraussetzung begründet; insbesondere besteht insoweit keine grundsätzliche Belehrungspflicht des Versicherers (OLG Köln VersR 1995, 907 [OLG Köln 05.05.1994 - 5 U 129/93] ; OLG Karlsruhe r + s 1997, 216; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956, 957 [OLG Saarbrücken 08.05.1996 - 5 U 508/95 36] ;… Grimm § 8 Rn. 12).

  Allein die Einholung eines Gutachtens - insbesondere auch nach Ablauf der 15-monatigen Frist - führt nicht dazu, dass es dem Versicherer verwehrt ist, sich auf die mangelnde fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu berufen; etwas anders gilt nur dann, wenn auf Grund der vom Versicherer ergriffenen Maßnahmen der Versicherungsnehmer darauf vertrauen darf, dass der Versicherer alles weitere selbst in die Wege leiten und die Frage der Invaliditätsentschädigung auf jeden Fall einer Prüfung zuführen wird (OLG Köln VersR 1994, 714 [OLG Köln 21.10.1993 - 5 U 102/92] ; OLG Köln VersR 1995, 907 [OLG Köln 05.05.1994 - 5 U 129/93] ; OLG Düsseldorf r + s 1997, 129; OLG Karlsruhe r + s 1997, 216; OLG Karlsruhe r + s 1998, 260, 261).

• BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

  Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  So braucht zu einem bestimmten Grad der Invalidität noch nicht abschließend Stellung genommen zu sein (BGH r + s 1997, 84).

  Unerlässlich für die Feststellung ist dagegen, dass sich aus ihr die ärztlicherseits angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Versicherten ergeben (BGH VersR 1988, 286; BGH VersR 1997, 442, 443 [BGH 06.11.1996 - IV ZR 215/95] ;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., AUB 88 § 7 Rn. 10;… Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl., § 7 Rn. 11).

• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Die ärztliche Feststellung muss nicht richtig und auch dem Versicherer nicht innerhalb der Frist von 15 Monaten zugegangen sein (BGH VersR 1988, 286; BGH VersR 1998, 175).

  Versicherungsnehmer bei einer inhaltlich nicht ausreichenden schriftlichen Feststellung sich auch - zumindest ergänzend - auf eine nicht der Schriftform genügende ärztliche Feststellung berufen kann (BGHZ 130, 171, 178; BGH VersR 1998, 175).

 
• OLG Karlsruhe, 01.02.1996 - 12 U 201/95

  Berufung auf Ausschlußfristversäumnis gegenüber Minderjährigen L

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ist nicht allein auf Grund einer möglichen Unkenntnis des Versicherungsnehmers von der bedingungsgemäßen Anspruchsvoraussetzung begründet; insbesondere besteht insoweit keine grundsätzliche Belehrungspflicht des Versicherers (OLG Köln VersR 1995, 907 [OLG Köln 05.05.1994 - 5 U 129/93] ; OLG Karlsruhe r + s 1997, 216; OLG Saarbrücken VersR 1997, 956, 957 [OLG Saarbrücken 08.05.1996 - 5 U 508/95 36] ;… Grimm § 8 Rn. 12).

  Allein die Einholung eines Gutachtens - insbesondere auch nach Ablauf der 15-monatigen Frist - führt nicht dazu, dass es dem Versicherer verwehrt ist, sich auf die mangelnde fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu berufen; etwas anders gilt nur dann, wenn auf Grund der vom Versicherer ergriffenen Maßnahmen der Versicherungsnehmer darauf vertrauen darf, dass der Versicherer alles weitere selbst in die Wege leiten und die Frage der Invaliditätsentschädigung auf jeden Fall einer Prüfung zuführen wird (OLG Köln VersR 1994, 714 [OLG Köln 21.10.1993 - 5 U 102/92] ; OLG Köln VersR 1995, 907 [OLG Köln 05.05.1994 - 5 U 129/93] ; OLG Düsseldorf r + s 1997, 129; OLG Karlsruhe r + s 1997, 216; OLG Karlsruhe r + s 1998, 260, 261).

• BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

  Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Die ärztliche Feststellung muss nicht richtig und auch dem Versicherer nicht innerhalb der Frist von 15 Monaten zugegangen sein (BGH VersR 1988, 286; BGH VersR 1998, 175).

  Unerlässlich für die Feststellung ist dagegen, dass sich aus ihr die ärztlicherseits angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Versicherten ergeben (BGH VersR 1988, 286; BGH VersR 1997, 442, 443 [BGH 06.11.1996 - IV ZR 215/95] ;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., AUB 88 § 7 Rn. 10;… Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl., § 7 Rn. 11).

• OLG Köln, 21.10.1993 - 5 U 102/92

  Fristgemäße Feststellung und Geltendmachung der Invalidität in der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Allein die Einholung eines Gutachtens - insbesondere auch nach Ablauf der 15-monatigen Frist - führt nicht dazu, dass es dem Versicherer verwehrt ist, sich auf die mangelnde fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu berufen; etwas anders gilt nur dann, wenn auf Grund der vom Versicherer ergriffenen Maßnahmen der Versicherungsnehmer darauf vertrauen darf, dass der Versicherer alles weitere selbst in die Wege leiten und die Frage der Invaliditätsentschädigung auf jeden Fall einer Prüfung zuführen wird (OLG Köln VersR 1994, 714 [OLG Köln 21.10.1993 - 5 U 102/92] ; OLG Köln VersR 1995, 907 [OLG Köln 05.05.1994 - 5 U 129/93] ; OLG Düsseldorf r + s 1997, 129; OLG Karlsruhe r + s 1997, 216; OLG Karlsruhe r + s 1998, 260, 261).
• OLG Oldenburg, 10.05.1995 - 2 U 57/95

  Anforderungen an die ärztliche Feststellung der Invalidität als Unfallfolge

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Zwar behauptet der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals, dass eine nach der Rechtsprechung des Senats notwendige schriftliche Feststellung der Invalidität (Senat NJW-RR 1996, 1434) erfolgt sei.
• OLG Karlsruhe, 05.11.1997 - 13 U 31/97

  Berufung auf 15-Monats-Frist trotz nachfolgender Untersuchungen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Allein die Einholung eines Gutachtens - insbesondere auch nach Ablauf der 15-monatigen Frist - führt nicht dazu, dass es dem Versicherer verwehrt ist, sich auf die mangelnde fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität zu berufen; etwas anders gilt nur dann, wenn auf Grund der vom Versicherer ergriffenen Maßnahmen der Versicherungsnehmer darauf vertrauen darf, dass der Versicherer alles weitere selbst in die Wege leiten und die Frage der Invaliditätsentschädigung auf jeden Fall einer Prüfung zuführen wird (OLG Köln VersR 1994, 714 [OLG Köln 21.10.1993 - 5 U 102/92] ; OLG Köln VersR 1995, 907 [OLG Köln 05.05.1994 - 5 U 129/93] ; OLG Düsseldorf r + s 1997, 129; OLG Karlsruhe r + s 1997, 216; OLG Karlsruhe r + s 1998, 260, 261).
• BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94

  Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Versicherungsnehmer bei einer inhaltlich nicht ausreichenden schriftlichen Feststellung sich auch - zumindest ergänzend - auf eine nicht der Schriftform genügende ärztliche Feststellung berufen kann (BGHZ 130, 171, 178; BGH VersR 1998, 175).
• OLG Hamm, 29.12.1986 - 20 U 334/86

  Arbeitsfähigkeit; Arbeitsunfähigkeit; Prognose; Verhandlung; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1999 - 2 U 245/98

  Dauernd ist eine Beeinträchtigung nur dann, wenn zu erwarten ist oder feststeht, dass sie lebenslang andauert; ist dies nicht sicher feststellbar, muss sie nach ärztlicher Prognose zumindest mehrere Jahre andauern (OLG Hamm VersR 1988, 513 [OLG Hamm 29.12.1986 - 20 U 334/86] ;… Prölss/Martin AUB 88 § 7 Rn. 5).
• OLG Saarbrücken, 08.05.1996 - 5 U 508/95

  Feststellung der Invalidität bei Hautverbrühung eines Kindes
• OLG Düsseldorf, 21.11.1996 - 4 U 232/94

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1614 Abs. 1; ZPO § 33

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1665

Wird zitiert von ...

• OLG Düsseldorf, 26.03.2007 - 9 U 109/06

  Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Widerklage des Beklagten in der Regel unzulässig, wenn sie ausschließlich gegen einen bisher nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten gerichtet ist (isolierte Drittwiderklage; BGHZ 40, 185, 188; BGH NJW 1971, 466; 1975, 1228; 1991, 2838 = EWiR 1/92, 925 (Müller); OLG Düsseldorf OLGR 1999, 270).