Rechtsprechung
| OLG München, 14.06.1999 - 26 UF 617/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Vermögensbildung bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1603 Abs. 1
Verfahrensgang
- AG München, 02.12.1998 - 591 C 1276/97
- OLG München, 14.06.1999 - 26 UF 617/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 307
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 26.04.2001 - 4 UF 277/00
Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen …
Wenn mit dieser Handhabe (OLG München FamRZ 2000, 307 mit noch etwas geringeren Selbstbehaltsbeträgen; OLG Hamm FamRZ 1999, 1533, OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1391) im Ergebnis in der Regel vertretbare Lösungen gefunden werden können, so ist doch nicht zu übersehen, daß jedenfalls die Festlegung eines Selbstbehalts für den Ehepartner des Unterhaltspflichtigen dogmatische Bedenken aufwirft, die bei der Suche nach einer Lösung derartiger Fälle zumindest aufgezeigt und bedacht werden müssen, zumal bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung Unterhaltsfragen dieser Art noch vermehrt auftreten dürften:.In dieser Wohnung lebt der Beklagte mit seiner Ehefrau zwar nicht selbst; jedoch ergibt sich die Anerkennung der aus der Unterhaltung der Wohnung sich ergebenden Unterdeckung daraus, daß der Erwerb der Wohnung als eine vertretbare wirtschaftliche Vorsorgemaßnahme gelten kann und diese Investition getätigt worden ist, bevor die Mutter des Beklagten in das Seniorenheim eingezogen ist (vgl. zur Berücksichtigung derartiger Investitionen vor Eintritt der Unterhaltspflicht OLG München FamRZ 2000, 307).
- OLG Koblenz, 08.02.2001 - 15 WF 2/01
Anspruch des Rechtsanwalts auf Zahlung seiner Vergütung bei Prozesskostenhilfe; …
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.01.1999 - 13 WF 26/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1603 Abs. 2
Ausbildungsunterhalt für Besuch einer Höheren Berufsfachschule - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 687 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 04.04.2018 - 2 UF 135/17
Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr
Neben allgemeinen Ausbildungsinhalten wird den Schülern der Berufsfachschule hier bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt (vgl. KG FamRZ 2003, 178; OLG Koblenz NJWE-FER 2001, 176; OLGR Koblenz 1999, 284; OLG Dresden…, Beschluss vom 01. September 2004 - 21 UF 515/04 -, Rn. 5). - BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00
Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen …
Daß die bestandene Abschlußprüfung nicht unmittelbar zum Erwerb der Fachhochschulreife führt, sondern dieser an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, steht der Beurteilung des Schulbesuchs als allgemeine Schulausbildung nicht entgegen (ebenso OLG Hamm FamRZ 1999, 1528, 1529;… Wendl/Scholz Unterhaltsrecht 5. Aufl. § 2 Rdn. 459; a.A. für den Besuch einer höheren Berufsfachschule, Fachrichtung Betriebswirtschaft, nach dem bei bestandener Abschlußprüfung die Berufsbezeichnung "staatlich geprüfter kaufmännischer Assistent für Betriebswirtschaft" geführt werden kann: OLG Koblenz NJW-FER 2001, 176 und OLG-Report 1999, 284). - OLG Dresden, 01.09.2004 - 21 UF 515/04
Umfang des Ausbildungsunterhalts
Neben allgemeinen Ausbildungsinhalten wird dem Beklagten hier auch bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt (vgl. KG FamRZ 2003, 178 ; OLG Koblenz NJWE-FER 2001, 176; OLGR Koblenz 1999, 284). - OLG Zweibrücken, 04.09.2000 - 5 WF 66/00
Erwachsene, privilegierte Schulausbildung, allgemeine
Eine derartige Ausbildung wird auch im Berufsgrundschuljahr vermittelt, da dort Schüler, die den Hauptschulabschluss erworben, aber noch keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, den "Hauptschulabschluss nach Klasse 10" erwerben können und dort nur die Grundbildung für eine nachfolgende Berufsausbildung gelegt wird (…Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., 2 Rdnr. 459;… Häußermann in FamRefK, 1603 BGB Rdnr. 9 = Seite 166 zur beruflichen Grundbildung;… a. A., jedoch zu wenig differenzierend: Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 152; wohl auch OLG Koblenz, OLG-Report 1999, 284;… unklar: Rühl/Greßmann, Kindesunterhaltsgesetz, 1998, Rdnr. 21).
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.12.1998 - 20 WF 452/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beurteilung des Wertes eines gegenseitigen Unterhaltsverzichts; Wertfestsetzung einer Umgangsvereinbarung bei von vorneherein bestehendem Einvernehmen der Parteien über das Umgangsrecht und seinen Umfang
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zwickau, 08.07.1998 - 8 F 355/96
- OLG Dresden, 16.12.1998 - 20 WF 452/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1201
- FamRZ 1999, 1290
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 15.09.1997 - 14 WF 119/97
Gegenstandswert in Ehesachen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 05.09.1990 - 3 WF 167/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07
Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer …
Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. hierzu: OLG Dresden MDR 1999, 1201; OLG Koblenz MDR 2001, 1017; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160; OLG Koblenz, Beschl. vom 28. September 2005, 11 WF 835/05; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151). - OLG Braunschweig, 28.02.2008 - 2 WF 17/08
Entstehen einer Einigungsgebühr in einem isolierten Sorgerechtsverfahren bei …
Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. OLG Dresden MDR 1999, 1201 [OLG Dresden 16.12.1998 - 20 WF 452/98] ; OLG Koblenz MDR 2001, 1017 [OLG Koblenz 04.04.2001 - 13 WF 711/00] ; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280 [OLG Nürnberg 02.12.2004 - 7 WF 3907/04] ; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160 [OLG Koblenz 11.03.2005 - 7 WF 105/05] ; OLG Koblenz; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007 [OLG Zweibrücken 07.10.2005 - 5 WF 96/05] ; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637 [OLG Zweibrücken 14.12.2005 - 2 WF 220/05] ; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151 [OLG Koblenz 24.01.2006 - 7 WF 27/06] ).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.05.1999 - 16 U 231/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 635, 638 Abs. 1; ZPO § 286
Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln nach Ablauf der Verjährungsfrist
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Zurechnung der Arglist des Subunternehmers? (IBR 1999, 577)
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 145
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02
Werkvertragliche Haftung für Mangelfolgeschäden an Fliesen nach unsachgemäßer …
Deshalb erscheint es angesichts der einer Garantiehaftung gleichkommenden Einstandspflicht des Werkunternehmers nur interessengerecht, Untauglichkeit und sonstige - in den vorgelagerten Produktionsstufen verschuldete - Mängel des bezogenen Materials unabhängig von eigenem Verschulden dem Verantwortungsbereich des Unternehmers zuzuweisen (Wolf ZIP 1998, 1657, 1661; anderer Ansicht: OLG Celle NZBau 2000, 145; LG Berlin NJW-RR 1997, 1176; Waas VersR 1999, 1202; vgl. auch OLG Karlsruhe ZIP 1998, 1689). - OLG Düsseldorf, 22.11.2005 - 21 U 52/05
Schadensersatz wegen mangelhafter Herstellung der Sichtbetonbauteile einer …
Bei dieser Sachlage reicht es im vorliegenden Fall für den Ausschluss eines Organisationsverschuldens und einer darauf gegründeten Verlängerung der Gewährleistungsfrist nicht aus, dass die Beklagte als Auftragnehmerin pauschal vorträgt, dass sie zwei Architekten als Bauleiter auf der Baustelle hatte und darüber hinaus organisatorische Maßnahmen deshalb nicht geboten gewesen seien (vgl. hierzu OLG Hamm NJW-RR 1999, 171, 172; OLG Hamm BauR 1999, 767, 768; OLG Celle NZBau 2000, 145, 146;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., Rdnr. 138).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.01.1999 - 13 W F 26/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Allgemeine Schulbildung; Kindesunterhalt; Unterhaltsanspruch; Höhere Berufsfachschule; Berufsschule
- Judicialis
BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1601 ff.; ; BGB § 1610 Abs. 2; ; BGB § 1610 Abs. 2; ; BGB § 1577 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2