Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.12.1999 - 13 U 69/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4150
OLG Celle, 01.12.1999 - 13 U 69/99 (https://dejure.org/1999,4150)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.12.1999 - 13 U 69/99 (https://dejure.org/1999,4150)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 13 U 69/99 (https://dejure.org/1999,4150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • bibliotheksurteile.de

    Rückruf einer Dissertation wegen gewandelter Überzeugung | Hochschulbibliothek, Urheberrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 17 Abs. 1 § 42
    Rückruf von Pflichtexemplaren einer Dissertation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 17 Abs. 1 UrhG; § 42 UrhG; § 17 Abs. 2 UrhG
    Anspruch auf Herausgabe von Werkstücken einer Dissertation; Zulässigkeit der Weiterverbreitung einer Dissertation; Ablieferung von Pflichtexemplaren bei einer Promotion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Herausgabe von Werkstücken einer Dissertation; Zulässigkeit der Weiterverbreitung einer Dissertation; Ablieferung von Pflichtexemplaren bei einer Promotion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1579
  • ZUM 2000, 325
  • afp 2000, 313
 
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 31.05.2000 - 9 U 71/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2014
OLG Frankfurt, 31.05.2000 - 9 U 71/99 (https://dejure.org/2000,2014)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.05.2000 - 9 U 71/99 (https://dejure.org/2000,2014)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Mai 2000 - 9 U 71/99 (https://dejure.org/2000,2014)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 276 BGB, § 558 Abs 1 BGB, § 581 BGB
    Stellung eines Nachfolgepächters: Ablehnung eines Ausländers; Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz; Positive Forderungsverletzung; Pachtvertrag; Nachpächter; Ersatzmieterklausel; Ausländereigenschaft; Nachmieter

  • Judicialis

    DiskontsatzÜG § 1; ; BGB § 558; ; BGB § 581 II; ; BGB § 558 I; ; BGB § 554 I; ; BGB § 288 I 1; ; ZPO § 92 II; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 II

  • rechtsportal.de

    Pflicht des Verpächters zum Abschluss eines Pachtvertrages mit einem vom Pächter gestellten Nachpächter; Verjährung des Ersatzanspruchs des Pächters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachfolge in einen Pachtvertrag durch Ausländer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1005
  • NZM 2001, 586
  • ZMR 2000, 607
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.04.1963 - VIII ZR 219/61
    Auszug aus OLG Frankfurt, 31.05.2000 - 9 U 71/99
    Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1963 (NJW 63, 1299) steht dem Schadenersatzanspruch des Klägers nicht entgegen, denn der dort entschiedene Fall ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - I-4 U 81/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4510
OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - I-4 U 81/98 (https://dejure.org/1999,4510)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.1999 - I-4 U 81/98 (https://dejure.org/1999,4510)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 1999 - I-4 U 81/98 (https://dejure.org/1999,4510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wohnungsbrand; Wohnungsversicherung; Brandschaden; Brandschutzversicherung; Rückwärtsversicherung; Feuerversicherung; Widerruf

  • Judicialis

    VVG § 69 Abs. 1; ; VVG § 70 Abs. 2; ; VVG § 2 Abs. 2; ; VVG § 38 Abs. 2; ; VVG § 39; ; AFB

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 69 Abs. 1; VVG § 70 Abs. 2; VVG § 2 Abs. 2; VVG § 38 Abs. 2; VVG § 39
    Widerruf einer Kündigung durch Grundstückserwerber nach einem Brand

  • rechtsportal.de

    Erneuter Abschluss eines gekündigten Feuerversicherungsvertrages

  • ibr-online

    Anspruch im Schadensfall bei Rückwärtsversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 11 O 372/97
  • OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - I-4 U 81/98

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1537
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.03.1990 - IV ZR 40/89

    Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
    Soll der Versicherungsbeginn vor dem Vertragsschluß liegen, ist er immer im Sinne des materiellen Versicherungsbeginns zu verstehen, und es ist daher ohne weiteres eine Rückwärtsversicherung anzunehmen (BGHZ 111, 29, 44; VersR 90, 618).

    Weiß nämlich der Versicherer wie auch der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß vom Eintritt des Versicherungsfalls, so ist die gesetzliche Vorschrift ohne weiteres abbedungen (vgl. BGHZ 84, 268; 111, 29; Senat VersR 1995, 460).

  • BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80

    Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
    Weiß nämlich der Versicherer wie auch der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß vom Eintritt des Versicherungsfalls, so ist die gesetzliche Vorschrift ohne weiteres abbedungen (vgl. BGHZ 84, 268; 111, 29; Senat VersR 1995, 460).
  • BGH, 26.10.1988 - VIII ZR 230/87

    Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
    Nicht der wirtschaftliche Übergang des Eigentums, vereinbart im Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Firma A. M., sondern der rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang ist insoweit ausschlaggebend (vgl. BGHZ 100, 60, 61; NJW-RR 1989, 211; VersR 1988, 926).
  • BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 194/85

    Rechtsfolgen eines Verstoßes des Versicherungsnehmers gegen die Obliegenheit zur

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
    Nicht der wirtschaftliche Übergang des Eigentums, vereinbart im Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Firma A. M., sondern der rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang ist insoweit ausschlaggebend (vgl. BGHZ 100, 60, 61; NJW-RR 1989, 211; VersR 1988, 926).
  • OLG Hamm, 20.11.1987 - 20 U 135/87

    Leasingnehmer; Leasinggeber; Autoleasing; Wagenleasing; Fahrzeugvollversicherung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
    Nicht der wirtschaftliche Übergang des Eigentums, vereinbart im Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Firma A. M., sondern der rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang ist insoweit ausschlaggebend (vgl. BGHZ 100, 60, 61; NJW-RR 1989, 211; VersR 1988, 926).
  • OLG Schleswig, 30.09.1987 - 9 U 205/86
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
    Dies gilt selbst dann, wenn angenommen wird, daß auch das Interesse des Käufers zwischen Gefahrübergang und Eigentumswechsel durch Grundbuchumschreibung im Zweifel nach §§ 80 Abs. 2, 74 VVG mitversichert ist (vgl. Senat RuS 1995, 425; OLG Schleswig NJW-RR 1989, 280; Prölss/Kolhosser VVG, 26. Aufl., § 69 Rdnr. 21).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.1996 - 4 U 107/95

    Kfz-Versicherung; Bindungsfrist; Wegfahrsperre; Diebstahl; Vertragsbeginn ab

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
    Anhaltspunkte für ein kollusives Zusammenwirken der Beteiligten bestehen nicht (vgl. Senat VersR 1996, 1221).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.1994 - 4 U 164/93

    Rückwärtsversicherung trotz Kenntnis des Versicherungsfalls

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
    Weiß nämlich der Versicherer wie auch der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß vom Eintritt des Versicherungsfalls, so ist die gesetzliche Vorschrift ohne weiteres abbedungen (vgl. BGHZ 84, 268; 111, 29; Senat VersR 1995, 460).
  • LG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 O 205/15

    Zahlung von Entschädigungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund

    Nicht der wirtschaftliche Übergang des Eigentums, vereinbart im Kaufvertrag zwischen der Kl. und der Fa. A, sondern der rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang ist insoweit ausschlaggebend " (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.3. 1999 - 4 U 81/98, r+s 2000, 185).
  • OLG Jena, 17.01.2007 - 4 U 574/06

    Zur Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers bei Zahlungsverzug des

    d. BGH, z.B. in BGHZ 100, 161; BGH NJW-RR 1989, 211; BGH VersR 1988, 926; OLG Düsseldorf r+s 2000, 185; zustimmend die Lit. wie Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl, § 69 Rz. 4; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 69 Rz. 13).

    Der hiesige Fall ist auch nicht vergleichbar mit dem vom OLG Düsseldorf am 23.03.1999 entschiedenen Fall (4 U 81/98, veröffentlicht in r+s 2000, 185, 186).

    Soweit der Kläger auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (in r+s 2000, 185) hingewiesen hat, ist der dortige Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar (s.o.).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17727
OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99 (https://dejure.org/2000,17727)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2000 - 12 UF 166/99 (https://dejure.org/2000,17727)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Februar 2000 - 12 UF 166/99 (https://dejure.org/2000,17727)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Celle, 01.03.1999 - 15 WF 42/99
    Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99
    Gemäß § 1612 b Abs. 2 BGB ist nach der Gesetzesänderung auf den Unterhaltsanspruch der Klägerin die Hälfte des staatlichen Kindergeldes von monatlich 220, 00 DM anzurechnen (s. auch OLG Celle FamRZ 1999 S. 1455).
  • OLG Braunschweig, 01.09.1998 - 1 UF 56/98
    Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99
    Eine Hochstufung in eine höhere Einkommensgruppe erfolgt nicht (OLG Braunschweig FamRZ 1999 S. 1453 ff).
  • OLG Karlsruhe, 24.02.1998 - 18 UF 114/97
    Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99
    Nach dem Gesetz ist gegenüber volljährigen Kindern immer ein Barunterhalt zu leisten, die Möglichkeit zur Erfüllung der Unterhaltspflicht durch Betreuung wie bei minderjährigen Kindern ist für sie nach der Gesetzesänderung in § 1606 Abs. 3 BGB gerade nicht vorgesehen (s. dazu BGH FamRZ 1994 S. 696 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 1999 S. 45; OLG Bremen FamRZ 1999 S. 1529; Palandt-Diederichsen, BGB, 59. Auflage § 1603 Rdnr. 56 und § 1606 Rdnr. 8).
  • BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92

    Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

    Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99
    Nach dem Gesetz ist gegenüber volljährigen Kindern immer ein Barunterhalt zu leisten, die Möglichkeit zur Erfüllung der Unterhaltspflicht durch Betreuung wie bei minderjährigen Kindern ist für sie nach der Gesetzesänderung in § 1606 Abs. 3 BGB gerade nicht vorgesehen (s. dazu BGH FamRZ 1994 S. 696 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 1999 S. 45; OLG Bremen FamRZ 1999 S. 1529; Palandt-Diederichsen, BGB, 59. Auflage § 1603 Rdnr. 56 und § 1606 Rdnr. 8).
  • OLG Bremen, 31.03.1999 - 4 WF 23/99
    Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99
    Nach dem Gesetz ist gegenüber volljährigen Kindern immer ein Barunterhalt zu leisten, die Möglichkeit zur Erfüllung der Unterhaltspflicht durch Betreuung wie bei minderjährigen Kindern ist für sie nach der Gesetzesänderung in § 1606 Abs. 3 BGB gerade nicht vorgesehen (s. dazu BGH FamRZ 1994 S. 696 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 1999 S. 45; OLG Bremen FamRZ 1999 S. 1529; Palandt-Diederichsen, BGB, 59. Auflage § 1603 Rdnr. 56 und § 1606 Rdnr. 8).
  • BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80

    Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung;

    Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99
    Danach ist vom Arbeitslohn des Unterhaltspflichtigen tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit der Einstufung in die Steuerklasse V verbundene Verschiebung der Steuerbelastung möglichst behoben wird (s. dazu BGH NJW 1980 S. 2251 = Wendl-Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., R 042).
  • BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00

    Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen

    Mit Rücksicht darauf ist mit der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen herrschenden Meinung davon auszugehen, daß auch gegenüber privilegierten volljährigen Kindern grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind (ebenso OLG Bremen OLG-Report 1999, 48 und FamRZ 1999, 1529; OLG Dresden NJW 1999, 797, 798; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1215, 1216; OLG Hamm NJW 1999, 798 und 3274, 3275; FamRZ 1999, 1018; OLG-Report 2000, 159; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 45, 46; OLG Nürnberg MDR 2000, 34; Staudinger/Engler BGB 13. Bearb. 2000 § 1606 BGB Rdn. 25; Erman/Holzhauer BGB 10. Aufl. § 1606 BGB Rdn. 10; FamRefK/Häußermann § 1606 BGB Rdn. 2; Palandt/Diederichsen BGB 61. Aufl. § 1606 BGB Rdn. 9; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Kap. V Rdn. 167; Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 467; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 7. Aufl. Rdn. 151; Schumacher/Grün FamRZ 1998, 778, 786; Strauß FamRZ 1998, 993, 995; Krause FamRZ 2000, 660; Wohlgemuth FamRZ 2001, 321, 328; a.A. OLG Naumburg FamRZ 2001, 371).
  • OLG Hamm, 28.10.2009 - 10 WF 53/09

    Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

    Wählt sie die für sie ungünstige Steuerklasse V , ist deshalb die von ihrem Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit der Einstufung in die Steuerklasse V verbundene Verschiebung der Steuerbelastung möglichst behoben wird und eine solche nach der Steuerklasse IV erreicht wird (OLG Hamm, OLGR 2000, 159 ff - Juris Ausdruck Rz. 19 f., m.w.Nw.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.09.1999 - 2 WF 95/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8750
OLG Karlsruhe, 06.09.1999 - 2 WF 95/99 (https://dejure.org/1999,8750)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.09.1999 - 2 WF 95/99 (https://dejure.org/1999,8750)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. September 1999 - 2 WF 95/99 (https://dejure.org/1999,8750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hauptsacheerledigung; Anerkennung der Vaterschaft ; Beschwerde; Kostenentscheidung; Billigkeitskorrektur

  • Judicialis

    ZPO § 93; ; ZPO § 93c; ; ZPO § 91a; ; BGB § 1599 Abs. 2; ; BGB § 1592 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für Vaterschaftsanfechtung

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 14.09.1999 - 7 W 58/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16502
OLG Rostock, 14.09.1999 - 7 W 58/99 (https://dejure.org/1999,16502)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14.09.1999 - 7 W 58/99 (https://dejure.org/1999,16502)
OLG Rostock, Entscheidung vom 14. September 1999 - 7 W 58/99 (https://dejure.org/1999,16502)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswegeröffnung vor ordentlichen Gerichten zur Klärung von Ansprüchen aus einem Vertrag zur Daseinsvorsorge; Rechtliche Qualifizierung eines Vertrags zur Wasserbesorgung und zur Abwasserentsorgung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 234
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 03.01.1934 - V 168/33

    1. Wird der Rechtsweg für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung der

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.09.1999 - 14 U 94/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,25492
OLG Hamburg, 17.09.1999 - 14 U 94/98 (https://dejure.org/1999,25492)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.09.1999 - 14 U 94/98 (https://dejure.org/1999,25492)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. September 1999 - 14 U 94/98 (https://dejure.org/1999,25492)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Errichtung von Gebäuden im Zuwendungsbau; Rückforderungsansprüche aus abgewickelten und bezahlten Pavillonbauten ; Baustelleneinrichtung als Bestandteil eines vereinbarten Pauschalpreises; Auslegung eines Generalunternehmervertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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