Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.09.2000 - 9 U 110/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer GmbH: Räumliche Ausdehnung auf das Gebiet der Staaten Belgien, Deutschland, Luxemburg und der Niederlande
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 611 BGB ; Art. 12 GG
Prüfung der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes; Zulässigkeit der räumlichen Ausdehnung eines Wettbewerbsverbotes; Lebensmittelkonserven als Massengut mit längerer Haltbarkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes; Zulässigkeit der räumlichen Ausdehnung eines Wettbewerbsverbotes; Lebensmittelkonserven als Massengut mit längerer Haltbarkeit
- unalex.eu
Art. EVÜ
- Judicialis
- gmbhr.de
EGBGB Art. 6; EGBGB Art. 28 Abs. 2; EGBGB Art. 30 Abs. 2; Niederl. BGB Art. 7: 653; GG Art. 12 Abs. 1
Geschäftsführer - Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit weitem räumlichen Geltungsbereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611; GG Art. 12
Prüfung der Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.04.2000 - 22 O 1140/00
- OLG Celle, 13.09.2000 - 9 U 110/00
Papierfundstellen
- NZG 2001, 131
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 9 U 110/00
Ihre Rechtfertigung findet die wettbewerbsbechränkende Abrede allein in dem anerkennenswerten Bestreben des von ihr begünstigten Teils, sich davor zu schützen, dass der andere Teil die Erfolge seiner Arbeit illoyal verwertet oder sich in sonstiger Weise zu seinen Lasten die Freiheit der Berufsausübung missbräuchlich zu nutze macht; soweit dieses Interesse nicht betroffen ist, beschränken derartige Abreden die Freiheit der Berufsausübung unangemessen und sind sittenwidrig (BGHZ 91, 1 ff.; BGH NJW 1986, 2944; BGH NJW 1994, 384; BGH NJW 1997, 3089 f.). - BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92
"Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 9 U 110/00
Ihre Rechtfertigung findet die wettbewerbsbechränkende Abrede allein in dem anerkennenswerten Bestreben des von ihr begünstigten Teils, sich davor zu schützen, dass der andere Teil die Erfolge seiner Arbeit illoyal verwertet oder sich in sonstiger Weise zu seinen Lasten die Freiheit der Berufsausübung missbräuchlich zu nutze macht; soweit dieses Interesse nicht betroffen ist, beschränken derartige Abreden die Freiheit der Berufsausübung unangemessen und sind sittenwidrig (BGHZ 91, 1 ff.; BGH NJW 1986, 2944; BGH NJW 1994, 384; BGH NJW 1997, 3089 f.). - BGH, 14.07.1997 - II ZR 238/96
Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Verbot der …
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 9 U 110/00
Ihre Rechtfertigung findet die wettbewerbsbechränkende Abrede allein in dem anerkennenswerten Bestreben des von ihr begünstigten Teils, sich davor zu schützen, dass der andere Teil die Erfolge seiner Arbeit illoyal verwertet oder sich in sonstiger Weise zu seinen Lasten die Freiheit der Berufsausübung missbräuchlich zu nutze macht; soweit dieses Interesse nicht betroffen ist, beschränken derartige Abreden die Freiheit der Berufsausübung unangemessen und sind sittenwidrig (BGHZ 91, 1 ff.; BGH NJW 1986, 2944; BGH NJW 1994, 384; BGH NJW 1997, 3089 f.). - BGH, 26.03.1984 - II ZR 229/83
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Auszug aus OLG Celle, 13.09.2000 - 9 U 110/00
Ihre Rechtfertigung findet die wettbewerbsbechränkende Abrede allein in dem anerkennenswerten Bestreben des von ihr begünstigten Teils, sich davor zu schützen, dass der andere Teil die Erfolge seiner Arbeit illoyal verwertet oder sich in sonstiger Weise zu seinen Lasten die Freiheit der Berufsausübung missbräuchlich zu nutze macht; soweit dieses Interesse nicht betroffen ist, beschränken derartige Abreden die Freiheit der Berufsausübung unangemessen und sind sittenwidrig (BGHZ 91, 1 ff.; BGH NJW 1986, 2944; BGH NJW 1994, 384; BGH NJW 1997, 3089 f.).
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - U (Kart) 47/13
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Abzustellen ist hierbei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages, denn nur so kann gewährleistet werden, dass etwaige Veränderungen im gegenständlichen oder örtlichen Tätigkeitsbereich zugunsten beider Parteien bei der vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigt werden können (OLG Celle OLGR 2000, 341 ; OLG Nürnberg GmbHR 2010, 141).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.01.2000 - 6 U 39/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Inanspruchnahme eines Fahrzeughalters wegen immateriellen Schäden; Möglichkeit von Beschwerden in der Brustwirbelsäule aufgrund einer stoßbedingten Geschwindigkeitsänderung von unter 7 km/h
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 812
Erstattung von Leistungen des Haftpflichtversicherers, die er zur Regulierung nicht unfallbedingter Schäden erbracht hat
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 05.11.1998 - 15 O 61/98
- OLG Hamm, 13.01.2000 - 6 U 39/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem …
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2000 - 6 U 39/99
Denn bei Zahlung auf eine abgetretene, in Wahrheit nicht bestehende Forderung richtet sich der Rückzahlungsanspruch des Putativschuldners gegen den Zedenten, weil der Schuldner mit der Leistung an den Zessionar auch aus dessen Sicht seine vermeintliche Schuld an dem Zedenten begleichen will (vgl. BGHZ 122, 46; 105, 365;… Palandt/Thomas, § 812 Rdn. 67). - BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2000 - 6 U 39/99
Soweit er es anderweitig im täglichen Leben ausgegeben hat, fehlt es an dem für den Wegfall der Bereicherung erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Empfang der rechtsgrundlosen Leistung und dem Vermögensverlust (vgl. BGHZ 118, 383;… Palandt/Thomas, § 818 Rdn. 30). - BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 13.01.2000 - 6 U 39/99
Denn bei Zahlung auf eine abgetretene, in Wahrheit nicht bestehende Forderung richtet sich der Rückzahlungsanspruch des Putativschuldners gegen den Zedenten, weil der Schuldner mit der Leistung an den Zessionar auch aus dessen Sicht seine vermeintliche Schuld an dem Zedenten begleichen will (vgl. BGHZ 122, 46; 105, 365;… Palandt/Thomas, § 812 Rdn. 67).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 22 U 188/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mängelrüge; Werkvertrag; Maßanfertigung; Mangel; Werk
- Judicialis
BGB § 633
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 633
Anforderungen an eine Mängelrüge bei Abweichung von Maßtoleranzen
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 11 O 68/98
- OLG Düsseldorf, 07.04.2000 - 22 U 188/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1187
- MDR 2000, 1366
- NZBau 2000, 572 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.12.1999 - 2 UF 112/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Scheidung; Härteklausel; Außergewöhnliche Umstände; Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ; Suizidgefahr; Gefahrenlage
- Judicialis
BGB § 1568
- rechtsportal.de
BGB § 1568
Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1418 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Saarlouis, 07.10.1993 - 1 F 73/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.1999 - 2 UF 112/97
2 UF 112/97 1 F 73/93.Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 27.03.1997 (1 F 73/93) wird zurückgewiesen.
- OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 9 UF 50/08
Ehescheidung: Zerrüttungsvermutung trotz langen Zusammenlebens; psychische …
Das könnte dann gerade nicht als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden, der der Scheidung entgegenstünde (vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 1992, 320; OLG Hamm NJW-RR 1990, 965/966; OLG Karlsruhe FuR 2000, 430; OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Oktober 2000, Az. 10 UF 296/00 - veröffentlicht bei juris; erkennender Senat, FamRZ 2007, 1888/1889; auch OLG Schleswig MDR 2006, 874). - OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 9 UF 208/06
Härteklausel bei der Ehescheidung: Beweislast für die Voraussetzungen der …
5 Da es sich bei den Voraussetzungen der Härteklausel um Einwendungen gegen das Scheidungsrecht handelt, muss diese der Antragsgegner darlegen und beweisen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1418 f.;… Schellhammer, Familienrecht nach Anspruchsgrundlagen, 4. Aufl. 2006, Rn. 255).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.10.1999 - 2 UF 259/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ehewohnungszuweisung; Türkisches Recht; Folgesache; Nutzung der Ehewohnung; Kollisionsrecht; Anwendung deutschen Rechts
- Judicialis
- rechtsportal.de
EGBGB Art. 14, Art. 18; türk. ZGB Art. 137
Ehewohnungszuweisung; türkisches Recht; Folgesache - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1577
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 05.10.1992 - 5 UF 102/92
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.1999 - 2 UF 259/98
Somit ist es den deutschen Gerichten verwehrt, anläßlich der Scheidung die Ehewohnung einem Ehegatten zur endgültigen alleinigen Nutzung zuzuweisen (so etwa auch OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 575, 576; Brudermüller, Regelungen der Nutzungs- und Rechtsverhältnisse an Hausrat und Ehewohnung, FamRZ 1999, 193, 205 m.w.N.).