Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99   

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https://dejure.org/2000,4580
OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99 (https://dejure.org/2000,4580)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.08.2000 - 19 U 58/99 (https://dejure.org/2000,4580)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. August 2000 - 19 U 58/99 (https://dejure.org/2000,4580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsversteigerung; Ausgleichsverpflichtung; Leibgeding; Reallast; Grundstück; Pflegeleistungen

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 16

    § 426 BGB; § 1105 BGB; § 1108 BGB; § 56 ZVG
    Ausgleichspflicht zwischen dem aus einem Leibgeding verpflichteten und dem Ersteigerer des belasteten Grundstücks

  • Judicialis

    BGB § 426 Abs. 1; ; BGB § 1105; ; BGB § 1108; ; ZVG § 56

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426 Abs. 1 § 1105 § 1108; ZVG § 56
    Ausgleichspflicht zwischen Verpflichtetem aus Leibgeding und Ersteigerer des mit Reallast belasteten Grundstücks - Erbringung von Pflegeleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1455
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.07.1995 - V ZB 43/94

    Übernahme einer persönlichen Pflegepflicht als bestimmbare Leistung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99
    Zwar enthält der Übergabevertrag keine ausdrückliche Zumutbarkeistklausel (vgl. etwa BGH NJW 1995, 2780; Haegele/Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 11. Aufl. Rdn.934/ S.419), mit dem Landgericht ist jedoch davon auszugehen, daß eine Vollpflege über das Zumutbare hinaus von der Berechtigten nicht beansprucht werden kann.
  • BGH, 08.07.1993 - IX ZR 222/92

    Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99
    Im Innenverhältnis haftet nach h.M. der Beklagte als Ersteher in der Zwangsversteigerung für die nach dem Zuschlag fällig werdenden Ansprüche der Berechtigten alleine, da insoweit § 56 S.2 ZVG eine abweichende Bestimmung i.S. von § 426,I BGB enthält (s. u.a. BGH NJW 1993, 2617 S.2619 = BGHZ 123, 178; Joost in MünchKomm, BGB, 3. Aufl. § 1108 Rdn. 9; Amann in Staudinger, BGB, 13. Bearb., § 1108 Rdn. 27).
  • FG Baden-Württemberg, 19.02.1993 - 9 K 93/90
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.08.2000 - 19 U 58/99
    Die Akten betreffend das Zwangsversteigerungsverfahrens 9 K 93/90 Freiburg des AG Freiburg lagen dem Senat vor.
  • OLG Schleswig, 02.08.2021 - 2 Wx 23/21

    Anspruch auf Eintragung eines Wohnrechts als Reallast im Grundbuch

    Die Reallast muss auch nicht auf Erbringen von Geldleistungen gerichtet sein, sondern kann im Erbringen persönlicher Dienste, wie Pflegeleistungen (Senatsbeschluss vom 12. August 2020 - 2 Wx 38/20 - juris; FamRZ 2001, 1455; Mohr, a. a. O., § 1105 Rn. 18), Gewähren von Wohnung, Aufrechterhaltung eines bestimmten Gebäudezustandes (Palandt/Herrler, a. a. O.) oder der Verpflichtung zum Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes (Mohr, a. a. O., § 1105 Rn. 23) bestehen.
  • OLG Schleswig, 12.08.2020 - 2 Wx 38/20

    Pflegerecht als nicht beständige Reallast iSd § 54 Abs. 2 Preußisches Gesetz vom

    Die Reallast muss auch nicht auf Erbringen von Geldleistungen gerichtet sein, sondern kann im Erbringen persönlicher Dienste, wie Pflegeleistungen, bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. August 2000 - 19 U 58/99, FamRZ 2001, S. 1455; MüKo-BGB/Mohr, a.a.O. Rn. 18).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 02.03.2001 - 15 UF 257/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11306
OLG Schleswig, 02.03.2001 - 15 UF 257/99 (https://dejure.org/2001,11306)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.03.2001 - 15 UF 257/99 (https://dejure.org/2001,11306)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. März 2001 - 15 UF 257/99 (https://dejure.org/2001,11306)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.01.2000 - XII ZB 16/96

    Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Schleswig, 02.03.2001 - 15 UF 257/99
    Allerdings müsse der Beschluss des Amtsgerichts im Hinblick darauf geändert werden, dass im Lichte der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2000 (XII ZB 16/96), der die Methode zur sog. Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung für die Zwecke der Versorgungsausgleichs betreffe, die auf die Ehezeit entfallenden beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte der Parteien neu berechnet werden.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 03.11.2000 - 7 UF 143/00   

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https://dejure.org/2000,11888
OLG Bamberg, 03.11.2000 - 7 UF 143/00 (https://dejure.org/2000,11888)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 03.11.2000 - 7 UF 143/00 (https://dejure.org/2000,11888)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 03. November 2000 - 7 UF 143/00 (https://dejure.org/2000,11888)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zur den Voraussetzungen einer Volldynamik einer betrieblichen Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 484
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86

    Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen

    Auszug aus OLG Bamberg, 03.11.2000 - 7 UF 143/00
    Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die im Anwartschaftsstadium aufgrund ihrer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich als dynamisch anzusehen sind, deren Dynamik aber bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, sind nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen (BGH FamRZ 1989, 844 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,10904
OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10904)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10904)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 1998 - 3 U 155/97 (https://dejure.org/1998,10904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Kündigung eines Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzuges; Erweiterung des Kündigungsrechts des Verpächters durch Individualvereinbarung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung einer Kündigung wegen vertragswidrigen ...

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2000, 373
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97
    Der Annahme einer Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsrechtszug steht auch regelmäßig nicht entgegen, daß die Beklagte im Falle ihrer Zulassung eine Tatsacheninstanz verliert (BGH NJW 1985, 1841).
  • BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86

    Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97
    Auch eine Erschwerung zugunsten der Pächterin - wie vorliegend - durch eine Regelung, wonach der Kündigung zwei förmliche Zahlungsaufforderungen vorausgehen müssen, ist zulässig (BGH NJW-RR 1987, 903 ff.).
  • BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97
    Der Sachdienlichkeit steht auch nicht entgegen, daß aufgrund der Klageänderung etwa neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird (BGH NJW-RR 1990, 505 m.w.N.).
  • BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 12/69

    Mietkündigung infolge Zahlungsrückstands - Zahlungsrückstand als Zahlungsverzug -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.02.1998 - 3 U 155/97
    Bei gewerblichen Pachtverhältnissen sind die §§ 581, 554 Abs. 1 BGB jedoch durch Individualvertrag abdingbar (BGH ZMR 1971, 27).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.03.2001 - 27 WF 44/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,26537
OLG Köln, 09.03.2001 - 27 WF 44/01 (https://dejure.org/2001,26537)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.03.2001 - 27 WF 44/01 (https://dejure.org/2001,26537)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. März 2001 - 27 WF 44/01 (https://dejure.org/2001,26537)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2
    Verfahrensrecht; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe-Verfahren

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.05.2000 - 11 U 250/99   

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https://dejure.org/2000,32480
OLG Naumburg, 30.05.2000 - 11 U 250/99 (https://dejure.org/2000,32480)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.05.2000 - 11 U 250/99 (https://dejure.org/2000,32480)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - 11 U 250/99 (https://dejure.org/2000,32480)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung: Was muss beurkundet werden? (IBR 2001, 586)

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