Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unzulässigen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Teilnahme am Vergabeverfahren als Bietergemeinschaft; Verpflichtung der Vergabestelle zur Fortführung des Vergabeverfahrens hinsichtlich aller Lose unter Einbeziehung der Angebote der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de

  GWB § 1; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe f
  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bietergemeinschaft und Kartellverbot

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  c) Eine Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft stellt nur dann eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung iSv. § 1 GWB n.F. dar, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft für eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 454 mwN.).

  Insoweit kommt es nicht nur darauf an, ob das betreffende Unternehmen abstrakt in der Lage ist, den ausgeschriebenen Auftrag allein zu erbringen (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303; OLG Stuttgart WuW/E OLG 3110, 3111;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 452 mwN.;… Müller-Henneberg aaO., § 1 GWB Rn. 121).

  In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob die Beurteilung der Frage der Zweckmäßigkeit einer Alleinbewerbung gegenüber einer Mitgliedschaft in einer Bietergemeinschaft ausschließlich an objektiven Kriterien auszurichten ist (so Masch ZHR 150, 657 ff., insbesondere 672ff [685]) oder ob auch subjektive Einschätzungen des betreffenden Mitgliedes der Bietergemeinschaft, soweit sie als vernünftige unternehmerische Erwägungen nachvollziehbar sind, anerkannt werden (vgl. BGH BauR 1984, 302, 303;… Immenga -Komm.- aaO., § 1 GWB Rn. 454;… ders. -Aufs.- aaO., 388).

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Die Entscheidung über die Kostentragung beruht hinsichtlich der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer sowie der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 1) im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer auf § 128 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 S. 2 GWB und hinsichtlich der Gerichtskostenkosten sowie der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren auf § 91 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000 - X ZB 14/00 -).
• OLG Dresden, 19.03.1998 - 7 U 827/97

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  a) Für die Zulässigkeit der vorliegenden Vereinbarung einer Bietergemeinschaft durch die Beteiligten zu 1.1) bis zu 1.4) spricht bereits, dass die Beteiligte zu 2) Einfluss auf deren Zustandekommen genommen hat (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 19.03.1998 - 7 U 827/97 - zitiert nach Juris-Oberlandesgerichte;… Immenga -Aufs.- aaO., 391).
• BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  So genannte vertragsimmanente Wettbewerbsbeschränkungen werden allgemein als kartellrechtlich zulässig anerkannt (vgl. BGH NJW 1997, 2324 ff.; OLG Celle OLGR Niedersachsen 1995, 56 f. - ausdrücklich für ein Gemeinschaftsunternehmen im Abschleppbereich; KG Berlin WuW/E OLG 3115 ff. - für eine Schutzklausel innerhalb der Vereinbarung einer Arbeitsgemeinschaft, ohne Einverständnis des Partners nicht mit anderen Unternehmen zusammen zu arbeiten;… vgl. auch Immenga -Komm.- aaO. § 1 GWB Rn. 456;… Müller-Henneberg aaO. § 1 Rn. 121; jeweils mwN.; alle noch zu § 1 GWB a.F.).

• VK Hessen, 27.02.2003 - 69d-VK-70/02

  Sammlung und Beförderung von Abfall

  Von den Regelungen der §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 f) und 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, die wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen bekämpfen, werden Bietergemeinschaften erfasst, die aus gleichartigen, miteinander konkurrierenden Unternehmen bestehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 21.12.2000, 1 Verg 10/00, WuW/E, S. 493 ff.;… Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. Auflage 2001, § 1, Randnr. 309).

  Erheblich ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft vielmehr die Frage, ob die Unternehmen die Entscheidung zum Zusammenschluss in der Erkenntnis getroffen haben, dass eine selbständige Teilnahme der an einem Vergabeverfahren wirtschaftlich nicht zweckmäßig und kaufmännisch nicht vernünftig wäre (BGH…, Beschluss vom 13.12.1983, KRB 3/83, BauR 1984, S. 302 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.12.2000, 1 Verg 10/00).

  Danach ist maßgeblich, ob die unternehmerische Entscheidung keine Widersprüche, Unklarheiten oder Verstöße gegen die Lebenserfahrung aufweist, wobei dies durch eine Überprüfung der vorhandenen Unterlagen und Erkenntnisse festgestellt werden muss (BGH, Beschluss vom 13.12.1983, KRB 3/83, BauR 1984; vgl. BGH…, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96, WuW 1998, S. 163 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.12.2000, 1 Verg 10/00).

• VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  Diese Entscheidung darf angesichts des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hinsichtlich der Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Bildung von Bietergemeinschaften nicht über Gebühr mit dem Risiko anderweitiger Beurteilung im Vergabe- bzw. im Vergabenachprüfungsverfahren belastet werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 21.12.2000, 1 Verg 10/00).

  Dieser Verzicht ist regelmäßig erforderlich (und damit der Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft immanent), um zu verhindern, dass eines der Mitglieder der Bietergemeinschaft den aus der gemeinsamen Angebotserstellung gewonnenen Informationsvorsprung zugunsten der eigenen Konkurrenztätigkeit missbraucht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 20.12.2000, 1 Verg 10/00).

• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …

  Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2019 - 13 A 254/17

  Konkurrentenklage um die Erteilung einer Genehmigung für den …

  vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 11 Verg 2/03 -, VergabeR 2003, 581 = juris, Rn 31; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 1 Verg 10/00 -, WuW/E Verg 493 = juris, Rn. 45.
• VK Sachsen, 20.01.2005 - 1/SVK/127-04

  Abrede: reine Vermutung für Ausschluss nicht genügend

  Dem kann dann auch bei genereller Markteintrittsfähigkeit entgegen stehen, dass die "freien" Kapazitäten des einzelnen Unternehmens geringer sind und es deswegen nicht bereit ist, die durch andere Aufträge gebundenen Kapazitäten für den ausgeschriebenen Auftrag einzusetzen, so dass es nur in Kooperation mit anderen Partnern ein wettbewerbsgerechtes Angebot abgeben will oder kann (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00; ebenso OLG Frankfurt Beschl. v. 27.06.2003, 11 Verg 2/03).

  Sofern sie (vgl. 1.) vorträgt, daraus, dass sich die Bietergemeinschaft auch für das Los 2, d.h. den sogen. Südkreis beworben habe, in welchem die XXX die Hälfte der Einwohner zu versorgen beabsichtige, lasse sich ableiten, dass die XXX auch ein eigenständiges Angebot für den Nordkreis hätte abgeben können verkennt sie, dass es nach der Rechtsprechung gerade der eigenen Dispositionsfreiheit und dem unternehmerischen Beurteilungsspielraum unterliegt, die vorhandenen freien Kapazitäten für insgesamt einen Auftrag, oder je zur Hälfte für zwei Aufträge einzusetzen (vgl. OLG Naumburg Beschl. v. 21.12.2000 1 Verg 10/00).

• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren

  Die dabei für wesentlich erachteten Umstände (wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännisch vernünftige Gründe für den Zusammenschluss (3 bisherige Betriebshöfe), keine alleinige Beteiligung eines an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmens für den Großauftrag aller XXXgebiete (unter Hinweis auf OLG Naumburg, B. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00), Anzahl der im übrigen abgegebenen Angebote) erscheinen im Zusammenhang mit den gebilligten Einlassungen der Antragstellerin im Bietergespräch nicht ermessensfehlerhaft, willkürlich oder sachwidrig, somit zumindest vertretbar.
• VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Allenfalls den Beschluss des OLG Naumburg vom 21. Dezember 2000 (1 Verg 10/00 - Abschleppaufträge) könnte die Beigeladene zu ihren Gunsten anführen, weil dort in Überdehnung der o. g. "Schramberg"-Entscheidung des BGH abstrakt nur noch darauf abgestellt wird, ob die Bildung der Bietergemeinschaft eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.
• VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03

  Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …

  Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entschluss zur Teilnahme am streitbefangenen Vergabeverfahren in Bietergemeinschaft mit der Fa. ... keine im Rahmen des zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung zugrunde liegt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 20.12.2000, 1 Verg 10/00), zumal die Fa. ... innerhalb der Bietergemeinschaft für den ausgeschriebenen Teilbereich Umschlag und Transport der Restabfälle aus dem Bereich des Auftraggebers zu 1) zuständig ist.
• VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04

  Bieterschützende Vorschriften

  Es kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Bildung einer Bietergemeinschaft eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung darstellt, nicht nur darauf an, ob das betreffende Unternehmen abstrakt zur alleinigen Ausführung in der Lage ist, sondern es ist auch entscheidend, ob das Unternehmen bereit ist, sich allein um die Auftragsvergabe zu bemühen (OLG Naumburg, Beschl. v. 21.12.2000, 1 Verg 10/00, unter Hinweis auf u.a. BGH, BauR 1984, 302).
• VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der …

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft keine im Rahmen des zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung zu Grunde liegt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 20.12.2000, 1 Verg 10/00).
• VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 12.11.2001 - VgK-19/01

  Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV

Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen eines sich Ergeben der von der Vergabekammer als Vergaberechtsverstöße bewerteten Wertungsfehler bereits aus dem Inhalt der Verdingungsunterlagen ; Wirksamer Beginn eines Nachprüfungsverfahrens; Bedeutung der Stellung eines ordnungsgemäßen Antrags für die ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Unverzüglichkeit der Rüge

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  GWB § 107 Abs. 3 § 114 Abs. 2
  Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Feststellungsverfahren; materielle Präklusion nach § 107 Abs. 3 GWB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Umfang der Vergabeprüfung

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (3)

• VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - VK 15/00

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  OBERLANDESGERICHT NAUMBURG BESCHLUSS 1 Verg 3/01 OLG Naumburg VK 15/00 MD Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg.

  Auf die sofortige Beschwerde der Vergabestelle wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 24. Februar 2001, Az.: VK 15/00 MD, aufgehoben.

  Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg hat mit ihrem Beschluss vom 22.02.2001, Az.: VK 15/00 MD, festgestellt, dass die Vergabestelle bei der Durchführung des Vergabeverfahrens gegen Vergabevorschriften verstoßen und hierdurch die Rechte der Beteiligten zu 2) verletzt habe.

• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Die Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hat insoweit hinsichtlich jedes behaupteten Vergaberechtsverstoßes gesondert zu erfolgen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00 -, Umdruck S. 10;… auch Reidt aaO., § 107 Rn. 18 f., 30;… Portz aaO., § 107 Rn. 18 ff, 21 ff ).

  Die Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hat hinsichtlich jedes behaupteten Vergaberechtsverstoßes gesondert zu erfolgen (Beschluss des erkennenden Senats vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00 -, Umdruck S. 10).

• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Die Vergabekammer hat insoweit unberücksichtigt gelassen, dass hinsichtlich aller dieser Vergaberechtsverstöße, deren tatsächliches Vorliegen für die Entscheidung des Senats offen bleiben kann, eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten ist (vgl. auch BayOblG, BauR 2001, 92).

• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Die fehlende oder verspätete Rüge eines Verstoßes gegen bieterschützende Vorschriften führt dazu, dass die präkludierte Beanstandung auch von Amts wegen nicht wieder aufgegriffen werden darf (BayObLG BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01, www.vergabewelt.de [insoweit zustimmend kommentiert]; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Boesen, VergabeR, § 114 GWB Rdnr. 28 ff;… vgl. auch Bechthold, GWB, 2. Aufl., § 114 Nr. 1).

  Jedenfalls fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berücksichtigung von Amts wegen (s. die Kommentierung des Beschlusses des OLG Naumburg vom 23. Juli 2001 1 Verg. 3/01 in www.vergabewelt.de).

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  a) Allerdings steht einem Aufgreifen der Rüge von Amts wegen grundsätzlich entgegen, dass die Antragstellerin selbst ihrer Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 23.07.2001, 1 Verg 3/01 "Rechtskontrolle I" - ZVgR 2001, 29;… auch Reidt, a.a.O., § 114 Rn. 19;… Summa, a.a.O., § 107 GWB Rn. 134).
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  Da dies unterblieben ist, ist der Einwand präkludiert (vgl. auch OLG Naumburg, Beschl. v. 23.07.2001, 1 Verg 3/01, OLGR Naumburg 2002, 174 [Ls. 3]).

 
• OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

  Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …

  Sonst würde die Rügepflicht leer laufen (OLG Naumburg vom 23. Juli 2001, 1 Verg 3/01. OLG Düsseldorf vom 9. April 2003, Verg 66/02. OLG Koblenz vom 15. Mai 2003, 1 Verg 3/03).
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …

  Der Vergabekammer sind Sachentscheidungen über Vergabeverstöße, für die eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten sind und die deswegen nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können, grundsätzlich entzogen (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001, AZ: 1 Verg 3/01, OLGR Naumburg 2002, 174).
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!

  Die Rügepräklusion erstreckt sich auch auf bloße Folgefehler der präkludierten Vergaberechtsverstöße (OLG Naumburg, Beschl.v. 23.07.2001 - 1 Verg 3/01 - OLG Celle, Beschl.v. 03.06.2010 - 13 Verg 6/10 - Beschl.v. 12.10.2021 - 13 Verg 7/21 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 22.12.2010 - Verg 33/10 - OLG Karlsruhe, Beschl.v. 21.05.2021 - 15 Verg 4/21 -).
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss

  Nach ihrem Sinn und Zweck enthält diese Vorschrift materielle Präklusionsregeln (BayObLG, Beschluss vom 24.10.2000 - Verg 6/00 - BauR 2001, 92; OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001 - 1 Verg 3/01;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, juris PraxisKommentar Vergaberecht, 2006, § 107 Rn. 112).
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?

  Der Vergabekammer sind Sachentscheidungen über Vergabeverstöße, für die eine materielle Präklusionswirkung im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB eingetreten sind und die deswegen nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemacht werden können, grundsätzlich entzogen (OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001, AZ: 1 Verg 3/01, OLG Dresden, B. v. 08.11.2002, WVerg 19/02).
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 6/01

  Nochmalige Erhebung einer zurückgenommenen Rüge

  Der rügebedürftige Vergabeverstoß, wenn denn ein solcher vorgelegen hat, lag mithin nicht erst in der Ausschlussentscheidung vom Mai 2001; diese setzte vielmehr lediglich konsequent die Vergabebedingungen um, welche die Antragstellerin unbeanstandet gelassen hatte (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Naumburg, Beschluss vom 23.07.2001, 1 Verg 3/01, Umdruck Seite 11 f.) 3. Es spricht, worauf der Senat ergänzend hinweist, im vorliegenden Fall ungeachtet der Frage einer rechtzeitigen Rüge im Übrigen alles dafür, dass das Nachprüfungsbegehren der Antragstellerin auch in der Sache ohne Erfolg hätte bleiben müssen.
• VK Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 VK LVwA 62/04

  § 107 Abs. 3 GWB: schnellstmöglichste Rüge erforderlich

  Der Vergabekammer ist es hier aufgrund der materiellen Präklusion der vorgebrachten Vergabeverstöße verwehrt, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB auf das Vergabeverfahren einzuwirken (OLG Naumburg 1 Verg 3/01 vom 23.07.2001, Thüringer OLG 6 Verg 3/02 vom 30.05.2002 sowie OLG Düsseldorf Verg 9/00 vom 22.08.2000).
• VK Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 VK LSA 39/19

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Ausschluss eines eingescannten Angebots
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01

  Sinn und Zweck der Rügepflicht
• VK Sachsen-Anhalt, 24.01.2005 - 1 VK LVwA 71/04

  Rügeobliegenheit: Sachverhaltskenntnis ausreichend
• VK Sachsen-Anhalt, 22.04.2004 - 1 VK LVwA 13/04

  Kein Entscheidungsspielraum bei Ermessensreduktion auf Null
• VK Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - VK Hal 17/03

  Nachträgliches Verschaffen fehlender Preise unzulässig
• VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2002 - VK Hal 23/02
• VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-16/05
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - VK 2 LVwA LSA-05/05
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 6/04

  Genaue Angabe von Nachunternehmerleistungen erforderlich
• VK Sachsen-Anhalt, 23.11.2001 - VK Hal 18/01

  Nachweisvorlage: Submissionszeitpunkt maßgeblich
• VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - VK 2 LVwA LSA-22/05
• VK Sachsen-Anhalt, 03.06.2004 - VK 2 LVwA 15/04
• VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A: zwingende Vorschrift
• VK Sachsen-Anhalt, 23.09.2002 - VK Hal 22/02

  Ausschreibung von Planungsleistungen
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2002 - VK Hal 4/02

  Ausschluss eines Bieters aufgrund des VergabeG-SA
• VK Berlin, 13.08.2004 - VK-B2-34/04

  Ausgeschlossene Personen: Ausgleich eines Informations- und Wissensvorsprungs
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 7/04

  Verdingungsunterlagen: Klarheit über Vertragsbestandteile notwendig

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz (FernAbsG) und / oder Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG); Vertrieb von themenbezogenen Bücherreihen zum Sammeln im Versandwege; Vereinbarung zum fortlaufenden Bezug von Waren mit Rückgaberecht für ...

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  FernAbsG § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. BGB § 361a; VerbrKrG § 7
  Belehrungspflicht über Widerrufsrecht des Verbrauchers sowohl nach FernAbsG als auch nach VerbrKrG bei Anwendbarkeit beider Gesetze

• beck.de (Leitsatz)

  Widerrufsrecht bei Übersendung eines 'Kennenlernpakets'

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 399
• NJW-RR 2004, 1512 (Ls.)
• MMR 2002, 47
• BB 2001, 2442
• K&R 2002, 320
• afp 2002, 48

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94

  Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …

  Auszug aus OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01

  Sie muss sich durch Farbe, größere Lettern oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben (BGH, NJW 1996, 1964 ;… Palandt/Heinrichs, BGB , 60. Aufl., § 361 a BGB Rdn. 12).
• BGH, 08.12.1994 - I ZR 189/92

  Telefonwerbung V - Telefon-Werbung

  Auszug aus OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01

  Entsprechend der BGH-Entscheidung "Telefonwerbung V" (GRUR 1995, 220, 221) könne nicht einmal bei bereits bestehenden geschäftlichen Kontakten stets von einem stillschweigend erklärten Einverständnis mit Telefonwerbung ausgegangen werden.

• BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01

  Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags

  Das Berufungsgericht hat die gegen die Verurteilung nach dem in erster Instanz gestellten Unterlassungsantrag zu II gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG München NJW-RR 2002, 399).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Unterhaltszahlungen; Fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bei Schwerbehinderung und laufendem Erwerbsunfähigkeitsfeststellungsverfahren; Zumutbarkeit von Bemühungen zum Einsatz von ...

• Judicialis

  BGB §§ 1601 ff; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1612 Abs. 3; ; BGB § 1612 b Abs. 5

• rechtsportal.de

  BGB § 1601 § 1612b Abs. 5
  Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Schüler; Aufgabe einer Arztpraxis als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit; Halbteilung des Kindergeldes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Braunschweig, 09.05.2000 - 2 UF 9/00

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet eine Halbteilung des Kindergeldes nämlich entsprechend § 1612 Abs. 3 BGB aus, wenn der das Kindergeld eines volljährigen Kindes beziehende Elternteil - wie hier die nicht leistungsfähige Mutter des Klägers - nicht mit für dessen Unterhalt aufzukommen hat und der andere Elternteil - hier der Beklagte - den Unterhalt allein aufbringen muss (Senatsbeschluss vom 29. August 2001 - 6 UF 46/01; OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246; Becker, FamRZ 1999, 65, 66; Niepmann, MDR 2000, 613, 615).
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Dass er finanziell nicht in der Lage ist, den Mindestbedarf des Klägers zu befriedigen, hat - unter Einschluss einer behaupteten Verringerung seiner Einkünfte - der Beklagte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (BGH, FamRZ 1998, 357; FamRZ 1988, 145, 147).
• OLG Zweibrücken, 09.04.1998 - 2 UF 145/97

  Nachehelicher Unterhalt für ehegemeinschaftliche Kinder; Herabsetzung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB einem minderjährigen Kind gleich zu stellenden Kläger hat der Beklagte alle Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (OLG Hamm, FamRZ 1998, 982; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 881).

 
• BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92

  Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Denn dessen Mutter schuldet ihm auch unter Berücksichtigung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Betreuungsleistungen und entlastet den Beklagten bei seiner Unterhaltspflicht nicht, weil die Regelung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Gleichstellung privilegierter volljähriger mit minderjährigen Kindern in § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgenommen ist (BGH, FamRZ 1994, 696;… Senat, a.a.O.).
• OLG Nürnberg, 25.10.1999 - 10 UF 1425/99

  Unterhaltsanspruch eines volljährigen Schülers - Teilweise Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Da der zur Zeit im Erziehungsurlaub befindlichen Mutter des Klägers allenfalls fiktive Einkünfte angerechnet werden könnten, kann der Kläger vom Beklagten seinen vollen Unterhaltsbedarf verlangen (OLG Nürnberg, MDR 2000, 34; Niepmann, MDR 2000, 613, 615).
• BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

  Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Ob und inwieweit ein Unterhaltspflichtiger leistungsfähig ist, wird nämlich nicht nur durch sein tatsächliches Einkommen und Vermögen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit (BGH, FamRZ 1985, 158).
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

  Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Dass er finanziell nicht in der Lage ist, den Mindestbedarf des Klägers zu befriedigen, hat - unter Einschluss einer behaupteten Verringerung seiner Einkünfte - der Beklagte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (BGH, FamRZ 1998, 357; FamRZ 1988, 145, 147).
• OLG Hamm, 14.01.1998 - 12 UF 210/97

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber dem nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB einem minderjährigen Kind gleich zu stellenden Kläger hat der Beklagte alle Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen (OLG Hamm, FamRZ 1998, 982; OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 881).
• BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80

  Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Er ist verpflichtet, seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und den Arbeitsmarktverhältnissen so gut wie möglich einzusetzen und muss sich Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (…BGH, a.a.O.; FamRZ 1982, 792, 794).
• OLG Düsseldorf, 29.03.1982 - 2 UF 244/81

  Unterhaltspflichtiger Ehegatte; Leistungsfähigkeit; Verwandte; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.10.2001 - 6 UF 64/01

  Vielmehr ist seine vormalige Erwerbssituation nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen fiktiv fortzuschreiben (OLG Hamburg, FamRZ 1982, 611;… Wendl/Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 1, Rz. 436).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufsbetreuung; Ausweitung des Betreuungsbereichs; Betreuungsbedürftigkeit; Betreuungsanordnung; Betreuerauswahl; Rechtsmittel des Betreuten

 
• Judicialis

  FGG § 27; ; FGG § 550; ; FGG § 561; ; BGB § 1896 Abs. 1; ; BGB § 1896 Abs. 2; ; BGB § 1897 Abs. 4 S. 1; ; KostO § 131 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1897 Abs. 4
  Absoluter Vorrang des natürlichen Willens des Betreuten bei der Betreuerauswahl

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betreuerbestellung und Wille des Betroffenen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99

  Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2001 - 16 Wx 255/01

  Indes ist bisher dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen worden, dass der Wille der Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB unbedingten Vorrang hat und der von ihr gewünschte Betreuer nur dann nicht zu bestellen ist, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen wird (vgl. Senatsbeschlüsse NJWE-FER 1999, 323 = OLGR 1999, 373 LS = FamRZ 2000, 513 LS; NJWE-FER 1999, 57; OLG Düsseldorf NJWE-FER 2000, 291).
• OLG Köln, 17.03.1999 - 16 Wx 18/99

  Auswahl des Betreuers

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2001 - 16 Wx 255/01

  Indes ist bisher dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen worden, dass der Wille der Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB unbedingten Vorrang hat und der von ihr gewünschte Betreuer nur dann nicht zu bestellen ist, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen wird (vgl. Senatsbeschlüsse NJWE-FER 1999, 323 = OLGR 1999, 373 LS = FamRZ 2000, 513 LS; NJWE-FER 1999, 57; OLG Düsseldorf NJWE-FER 2000, 291).
• LG Koblenz, 15.10.1998 - 2 T 590/98

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2001 - 16 Wx 255/01

  Indes ist bisher dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen worden, dass der Wille der Betroffenen bei der Auswahl des Betreuers gem. § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB unbedingten Vorrang hat und der von ihr gewünschte Betreuer nur dann nicht zu bestellen ist, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der Ausgewählte sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen wird (vgl. Senatsbeschlüsse NJWE-FER 1999, 323 = OLGR 1999, 373 LS = FamRZ 2000, 513 LS; NJWE-FER 1999, 57; OLG Düsseldorf NJWE-FER 2000, 291).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Schadenersatz wegen infolge unsachgemäßen Abstellens einer Baustütze auf einer Baustelle erlittener Verletzungen

 
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitsunfall- kein Haftungsausschluss bei Verletzung eines Mitarbeiters des Auftraggebers durch betriebsfremden Bauhandwerker (§ 106 Abs. 3 SGB VII)

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 19.11.1993 - 22 U 135/93

  Schadensersatz wegen Knieverletzung einer Schülerin infolge eines Reitunfalls

  Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2001 - 6 U 177/00

  Daß es sich bei den weiteren Aufwendungen, für die der Kläger Ersatz fordert (Mietfernsehgerät), um medizinisch notwendige Heilungskosten gehandelt hat, ist nicht hinreichend dargetan (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NJW-RR 94, 352).
• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2001 - 6 U 177/00

  Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 01, 372 = r+s 01, 149; NJW 01, 443 = VersR 01, 336 = r+s 01, 26 mit Anmerkung M), der der Senat folgt, ergibt sich allein daraus, daß Arbeitnehmer auf derselben Betriebsstätte tätig sind, noch nicht ohne weiteres, daß es sich auch um eine im Sinne des § 106 Abs. 3 SGB VII gemeinsame Betriebsstätte handelt.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Streitwert; Scheidungsfolgesache; Abänderungsverfahren; Versorgungsausgleich

• Judicialis

  KostO § 31 III 1; ; KostO § 14 III u. IV; ; KostO § 99; ; KostO § 99 III 1 Ziffer 1; ; GKG § 17 a; ; GKG § 1 II; ; VAHRG § 10; ; VAHRG § 10 a

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1578

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 22.10.1990 - 5 WF 149/90

  Versorgungsanwartschaften; Auskunftsanspruch des Familiengerichts; Betriebliche …

  Auszug aus OLG Koblenz, 07.11.2001 - 11 WF 659/01

  Dieses wird bestimmt durch die Differenz der in der Entscheidung nach § 10 a VAHRG und der Ausgangsentscheidung übertragenen bzw. begründeten Anwartschaften (so auch OLG München, FamRZ 91, S. 579, linke Spalte).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit; Werbung; Irreführend; Waschmittel; Fernsehen; Vergleich; Gegenüberstellung

• Judicialis

  UWG § 3

• rechtsportal.de

  UWG § 3
  Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Waschmittelwerbung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 312 O 223/01
• OLG Hamburg, 05.12.2001 - 5 U 124/01

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 202