Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Werkvertragliche Haftung des Unternehmers ; Arbeiten an einem Bauwerk ; Reinigung von Fliesen nach einem Brandschaden; Verwendung eines falschen Reinigungsmittels nach einem Brandschaden; Durchführung repräsentativer Vorversuche; Schadensersatzforderung wegen mangelhaft ...

• Judicialis

  BGB § 631; ; BGB § 633; ; BGB § 635 a.F.

• rechtsportal.de

  BGB § 631 § 633 § 635 (a.F.)
  Werkvertragliche Haftung für Mangelfolgeschäden an Fliesen nach unsachgemäßer Reinigung

• ibr-online

  Haftung für falsches Reinigungsmittel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Materialfehler: Unternehmer haftet für Lieferantenverschulden - auch ohne eigenes Verschulden! (IBR 2003, 469)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 666
• BauR 2003, 1779 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Berlin, 09.12.1996 - 93 O 111/96

  Haftet Unternehmer für seinen Baumateriallieferanten?

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Deshalb erscheint es angesichts der einer Garantiehaftung gleichkommenden Einstandspflicht des Werkunternehmers nur interessengerecht, Untauglichkeit und sonstige - in den vorgelagerten Produktionsstufen verschuldete - Mängel des bezogenen Materials unabhängig von eigenem Verschulden dem Verantwortungsbereich des Unternehmers zuzuweisen (Wolf ZIP 1998, 1657, 1661; anderer Ansicht: OLG Celle NZBau 2000, 145; LG Berlin NJW-RR 1997, 1176; Waas VersR 1999, 1202; vgl. auch OLG Karlsruhe ZIP 1998, 1689).
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 88/93

  Beweislast für Verschulden - Beweislastumkehr - Herrschafts- und …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Zweifel gehen zu ihren Lasten, weil der Unternehmer gemäß den Grundsätzen der Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen fehlendes Vertretenmüssen, insbesondere auch die Beachtung der ihn treffenden Prüfungs- und Hinweispflicht beweisen muß (BGH VersR 1995, 805; OLG Naumburg BauR 2000, 274).
• OLG Naumburg, 26.11.1999 - 6 U 1476/97

  Wie muss der Trittschallschutz von Geschossdecken geplant werden?

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Zweifel gehen zu ihren Lasten, weil der Unternehmer gemäß den Grundsätzen der Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen fehlendes Vertretenmüssen, insbesondere auch die Beachtung der ihn treffenden Prüfungs- und Hinweispflicht beweisen muß (BGH VersR 1995, 805; OLG Naumburg BauR 2000, 274).

 
• BGH, 23.01.2002 - X ZR 184/99

  Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk; Formularmäßige Abkürzung der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Darunter sind nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch solche, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern, die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (BGH NJW-RR 2002, 664, 665).
• BGH, 20.06.1991 - VII ZR 305/90

  Nachträglicher Einbau einer Alarmanlage

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Dem Begriff "Arbeiten an einem Grundstück" unterfallen nicht nur Arbeiten an Grund und Boden, also Erdarbeiten; vielmehr sind hierunter auch Arbeiten an einem auf dem Grundstück errichten Gebäude zu verstehen, beispielsweise der nachträgliche Einbau einer Alarmanlage (BGH NJW-RR 1991, 1367 = LM § 638 BGB Nr. 74).
• BGH, 08.12.1992 - X ZR 85/91

  Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Die Annahme des engen Zusammenhangs zwischen Mangel und Folgeschaden ist hier deshalb berechtigt, weil die Schäden an Gegenständen, nämlich Fliesen, eintraten, auf die die mangelhafte Werkleistung, also die Reinigung, unmittelbar einwirkte; auch besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Mangel der Reinigungsleistung und dem Schaden an den Fliesen (BGH NJW 1993, 923 = LM § 635 BGB Nr. 99 Bl. 2).
• OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Haftet der Unternehmer für fehlerhafte Betonlieferung?

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Deshalb erscheint es angesichts der einer Garantiehaftung gleichkommenden Einstandspflicht des Werkunternehmers nur interessengerecht, Untauglichkeit und sonstige - in den vorgelagerten Produktionsstufen verschuldete - Mängel des bezogenen Materials unabhängig von eigenem Verschulden dem Verantwortungsbereich des Unternehmers zuzuweisen (Wolf ZIP 1998, 1657, 1661; anderer Ansicht: OLG Celle NZBau 2000, 145; LG Berlin NJW-RR 1997, 1176; Waas VersR 1999, 1202; vgl. auch OLG Karlsruhe ZIP 1998, 1689).
• OLG Celle, 26.05.1999 - 16 U 231/98

  Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln nach Ablauf der Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Nürnberg, 28.11.2002 - 13 U 323/02

  Deshalb erscheint es angesichts der einer Garantiehaftung gleichkommenden Einstandspflicht des Werkunternehmers nur interessengerecht, Untauglichkeit und sonstige - in den vorgelagerten Produktionsstufen verschuldete - Mängel des bezogenen Materials unabhängig von eigenem Verschulden dem Verantwortungsbereich des Unternehmers zuzuweisen (Wolf ZIP 1998, 1657, 1661; anderer Ansicht: OLG Celle NZBau 2000, 145; LG Berlin NJW-RR 1997, 1176; Waas VersR 1999, 1202; vgl. auch OLG Karlsruhe ZIP 1998, 1689).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen Beschädigung eines entwendeten Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz; Eigentümer einer von Dritten entwendeten Sache als Zustandsstörer; Fehlende Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen; ...

• Judicialis

  SächsPolG § 4; ; SächsPolG § 5; ; SächsPolG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; SächsPolG § 7; ; SächsPolG § 7 Abs. 1; ; SächsPolG § 30; ; SächsPolG § 31 Abs. 3; ; SächsPolG § 33 Abs. 2 Satz 1; ;... SächsPolG § 52; ; SächsPolG § 52 Abs. 1 Satz 1; ; SächsPolG § 52 Abs. 1 Satz 2; ; SächsPolG § 53; ; SächsPolG § 53 Abs. 1 Satz 1; ; SächsPolG § 53 Abs. 3 Satz 1; ; SächsPolG § 53 Abs. 4; ; SächsPolG § 53 Abs. 5; ; PolG BW § 7; ; ZPO § 3; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 839; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 34; ; GKG § 12 Abs. 1; ; GKG § 14 Abs. 1

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SächsPolG § 5; SächsPolG § 7; SächsPolG § 52; SächsPolG § 53
  Beschädigung eines gestohlenen Kfz durch Schusswaffengebrauch der Polizei

• rechtsportal.de

  BGB § 839; SächsPolG § 4; SächsPolG § 5
  Amtshaftung bei pflichtgemäßer Halterabfrage durch Beamten bei Routinekontrolle

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Haftung des Freistaats Sachsen für Polizeischüsse auf gestohlenes Auto

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 4 Abs. 1, 5, 7, 30, 31 Abs. 3, 32 Abs. 1 u. 3, 33, 34, 52 Abs. 1, 53 Abs. 5 SächsPolG; § 839 BGB; GG Art. 34
  Polizeirecht - Zustandsstörer - Entschädigung Unbeteiligter für polizeiliche Maßnahmen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NJ 2003, 376
• VersR 2003, 1538

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.10.1983 - III ZR 158/82

  Ungültigkeit einer formwidrigen Verpflichtungserklärung

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 1522/02

  Die für diese Rechtsfiguren entwickelten Grundsätze finden auf juristische Personen des öffentlichen Rechtes nur Anwendung, wenn deren vertretungsberechtigte Organe das Vertreterhandeln eines Dritten geduldet oder nicht verhindert haben, wobei diese Grundsätze nicht dazu dienen dürfen, den im öffentlichen Interesse bestehenden Vertretungsregeln im Einzelfall jede Wirkung zu nehmen (BGH, Urteil vom 13.10.1983, Az.: III ZR 158/82, NJW 1984, 606 f.).
• OVG Hamburg, 27.06.1991 - Bf II 38/90

  Unmöglichkeit; Zustandshaftung; Gefahrenabwehr; Sachherrschaft

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 1522/02

  Innerer Anknüpfungsgrund für die Zustandshaftung des Eigentümers ist nämlich nicht die formale Rechtsposition als solche, sondern die regelmäßig mit ihr verbundene Verfügungsmacht, d. h. die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, auf die gefahrverursachende Sache erfolgversprechend einzuwirken (OVG Hamburg, Urteil vom 27.06.1991 Az.: OVG Bf. II. 38/90, NJW 1992, 1909).
• BGH, 14.07.1988 - III ZR 174/87

  Nichtannahme einer Revision - Schußwaffengebrauch durch Polizeibeamte - …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 1522/02

  Die Handlungsermächtigung insbesondere für den hier durchgeführten Schusswaffengebrauch richtet sich indes allein nach dem Sächsischen Polizeigesetz, denn bei einer Störungsbeseitigung handelt die Polizei nicht repressiv, sondern präventiv (…vgl. nur Belz, SächsPolG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 24;… Drews/Wacke/Vogt/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 9 Seite 132 m. w. N.; auf die polizeirechtliche Befugnisnorm abstellend ebenso: BGH, Beschluss vom 14.07.1988 - III ZR 174/87, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 "Polizeibeamte" 1).
• OLG Stuttgart, 18.12.1991 - 1 U 155/91

  Polizeiliche Räumung einer Diskothek; Anspruch auf eine angemessene Entschädigung

  Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2003 - 6 U 1522/02

  Für den wortgleich formulierten § 7 PolG BW hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 18.12.1991, Az.: 1 U 155/91, NJW 1992, 1396) bereits entschieden, dass die Haftung als Zustandsstörer auf Grund Eigentums nur eingreift, wenn die Gefahr unmittelbar vom Zustand der Sache ausgeht.

• VG Magdeburg, 05.03.2018 - 7 A 167/16

  Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem …

  Die Heranziehung des Eigentümers zur Gefahrenabwehr würde in solchen Fällen ihm etwas tatsächlich Unmögliches abverlangen und verstieße damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der der Polizei obliegenden Störerauswahl (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 19.02.2003 - 6 U 1522/02 - zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Bestellung einer natürlichen Person zum Nachtragsliquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Voraussetzungen der Annahme einer Geschäftsunfähigkeit; Geschäftsfähigkeit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Voraussetzungen für eine Abberufung eines ...

 
• Judicialis

  AktG § 273 Abs. 4; ; AktG § 273 Abs. 5; ; FGG § 22; ; FGG § 29; ; FGG § 145; ; FGG § 146; ; FGG § 148; ; GmbHG § 66 Abs. 3; ; KostO § 31

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Außerordentliche Abberufung eines gerichtlich bestellten Nachtragsliquidators

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 573
• FGPrax 2003, 86
• BB 2003, 977
• DB 2003, 874
• Rpfleger 2003, 301
• NZG 2003, 340

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BayObLG, 30.06.1987 - BReg. 3 Z 75/87

  Liquidation; GmbH; Anmeldung; Liquidator; Abberufung

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Zwar kann eine natürliche Person nur zum (Nachtrags-)Liquidator einer GmbH bestellt werden, wenn sie unbeschränkt geschäftsfähig ist (…Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, a.a.O., § 66 Rn 5), so daß eine später eintretende Geschäftsunfähigkeit eines bereits bestellten (Nachtrags-)Liquidators ohne weiteres zur Beendigung seines Amtes führt (vgl. allgemein: BayObLG BB 1987, 1625 [1627];… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, a.a.O., § 66 Rn 5, 26).

  Ein solcher wichtiger Grund besteht zum Beispiel bei der Gefahr eines Interessenwiderstreits oder dem Abschluß eigennütziger, schädlicher Geschäfte bzw. bei begründetem Mißtrauen gegenüber der notwendigen Unparteilichkeit (vgl. allgemein: BayObLG, BB 1987, 1625 {1627]; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 101 [102];… Scholz, K. Schmidt, a.a.O., § 66 Rn 45).

• BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 3 Z 54/88

  Registergerichtliche Prüfung der Werthaltigkeit einer Sicherheitsleistung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Die Bestimmung des § 349 Abs. 1 Nr. 11 ZPO, nach der über den Wert des Streitgegenstandes der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen allein entscheidet, ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar (vgl. Senat, Beschluß vom 11. Dezember 2002, 2 Wx 37/02; BayObLGZ 1988, 248 [258 f.]; BayObLG, MDR 1990, 634 f.; BayObLG, JurBüro 1996, 267 f.;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Auflage 2002, § 31 KostO, Rn 10).
• BayObLG, 27.01.1987 - BReg. 3 Z 186/86

  Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers; Bestellung eines Liquidators

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Ob sie in ihrer Gesamtheit oder bereits im einzelnen die Merkmale für eine Abberufung erfüllen, ist eine Rechtsfrage und unterliegt daher der vollen Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (…Senat, a.a.O.; BayObLG GmbHR 1987, 306 [307]; BayObLG, GmbHR 1996, 129 [130]).

 
• BayObLG, 06.12.1995 - 3Z BR 216/95

  Gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen für die Abberufung einer Liquidatorin

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Ob sie in ihrer Gesamtheit oder bereits im einzelnen die Merkmale für eine Abberufung erfüllen, ist eine Rechtsfrage und unterliegt daher der vollen Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (…Senat, a.a.O.; BayObLG GmbHR 1987, 306 [307]; BayObLG, GmbHR 1996, 129 [130]).
• BayObLG, 01.02.1990 - BReg. 3 Z 157/89

  Zur Verwendung des Firmenbestandteils "haus"

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Die Bestimmung des § 349 Abs. 1 Nr. 11 ZPO, nach der über den Wert des Streitgegenstandes der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen allein entscheidet, ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar (vgl. Senat, Beschluß vom 11. Dezember 2002, 2 Wx 37/02; BayObLGZ 1988, 248 [258 f.]; BayObLG, MDR 1990, 634 f.; BayObLG, JurBüro 1996, 267 f.;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Auflage 2002, § 31 KostO, Rn 10).
• OLG Karlsruhe, 21.06.1989 - 4 W 126/88

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  3 Z 192/83">BB 1984, 446 [447]; OLG Hamm, GmbHR 1997, 75 [76]; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 100; OLG Stuttgart, GmbHR 1995, 595; Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, a.a.O., § 60 Rn 64; Michalski/Nerlich, a.a.O., § 66 Rn 91 f.; Rowedder/Rasner, GmbHG, 3. Auflage 1997, Anh nach § 60 Rn 20) zur Durchführung noch notwendiger nachträglicher Abwicklungsmaßnahmen zum Nachtragsliquidator bestellt.
• BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69

  Vertretungsbefugnis der Abwickler einer GmbH nach Löschung im Handelsregister

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer die weiteren Verfahrenskosten deckenden Masse (§ 204 KO a.F.) und der damit verbundenen Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister (§ 2 LöschG a.F.) mit Beschluß vom 12. Juni 1995 in analoger Anwendung des § 273 Abs. 4 Satz 1 AktG (vgl. hierzu allgemein: Senat, GmbHR 1993, 823 [824]; BGHZ 53, 264 [268] = NJW 1970, 1044 [1045]; BGH, NJW 1979, 1987; BGH, NJW 1989, 220; BayObLG, …
• OLG Hamm, 13.07.1990 - 15 W 40/90

  Gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Publikums-KG analog § 273 …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Ob zum damaligen Zeitpunkt überhaupt die Voraussetzungen für eine Bestellung eines Nachtragsliquidators vorlagen, insbesondere ob die Notwendigkeit von Abwicklungsmaßnahmen konkret glaubhaft gemacht worden sind (vgl. hierzu z.B.: BayObLG, BB 1984, 446 [447]; OLG Hamm, OLGZ 1991, 13 [19];… Hachenburg/Hohner, GmbHG, 8. Auflage 1997, § 36 Rn 36; MüKo/Hüffer, AktG, 2001, § 273 Rn 37 ff.), bedarf hier keiner weiteren Nachprüfung durch den Senat, da auf jeden Fall die Voraussetzungen für seine Abberufung gegeben sind.
• OLG Schleswig, 23.12.1999 - 2 W 136/99

  Einlegung eines Rechtsmittel durch Telefax; Funktionelle Zuständigkeit für die …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Statthaft ist hier gemäß § 29 Abs. 2 FGG die fristgebundene sofortige weitere Beschwerde, da gegen die Entscheidung des Amtsgerichts die sofortige Beschwerde (§§ 148 Abs. 1 i.V.m. §§ 145 Abs. 1, 146 Abs. 2 Satz 1 FGG bzw. § 273 Abs. 5 AktG entsprechend) gegeben ist (vgl. KG, NJW 1957, 1722 [1723] zu § 2 Abs. 3 LöschG a.F.; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 101 [102]; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 769 [770] = FGPrax 2000, 73;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 141a Rn 16 m.w.N.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, 17. Auflage 2000, § 66 Rn 39 für die Anfechtung der Bestellung;… Rowedder/Rasner, GmbH, 3. Auflage 1997, Anh nach § 60 Rn 21 für die Anfechtung der Bestellung;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Auflage 2002, § 66 Rn 23, 55).
• BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …

  Auszug aus OLG Köln, 06.01.2003 - 2 Wx 39/02

  Es kommt darauf an, ob eine freie Entscheidung auf Grund einer Abwägung des Für und Wider, eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil der Betroffene fremden Willenseinflüssen unterliegt oder die Willensbildung von unkontrollierten Trieben und Vorstellungen ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und Wirkung bestimmt wird (vgl. z.B. BayObLGZ 1986, 338 [339] m.w.N.; BayObLG, NJW 1989, 1628).
• BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 3 Z 192/83
• BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88

  Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek …
• OLG Düsseldorf, 15.12.1994 - 6 U 59/94

  Delaware Corporation
• BayObLG, 26.08.1986 - BReg. 3 Z 119/86

  Zwangspflegschaft; Geschäftsunfähigkeit; Aufrechterhaltung; Anordnung

• OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08

  Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der …

  Demgegenüber haben die Oberlandesgerichte Schleswig (NJW-RR 2000, 769/770) und Köln (ZIP 2003, 573) in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 5 AktG und §§ 148, 145, 146 FGG die sofortige Beschwerde als statthaft angesehen.
• BGH, 10.12.2007 - II ZB 13/07

  Voraussetzungen der Vorlage an den BGH im FGG -Verfahren; Erheblichkeit der …

  Das Oberlandesgericht möchte diese "Beschwerde" als unbefristete weitere Beschwerde für zulässig erachten, sieht sich hieran aber durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Schleswig vom 23. Dezember 1999 (NJW-RR 2000, 769 f.) sowie des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2003 (ZIP 2003, 573 ff.) gehindert und hat die Sache daher dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
• KG, 30.08.2005 - 1 W 25/04

  GmbH: Wichtiger Grund für die Abberufung eines Nachtragsliquidators; …

  Enthält aber der Beschluss des Landgerichts die Abberufung des Beteiligten zu 3) als Nachtragsliquidators ist dieser auch im Sinne des § 20 Absatz 1 FGG, der nach § 29 Absatz 4 FGG auch im Rahmen der weiteren Beschwerde gilt, beschwerdebefugt (vgl. Senat, OLG-Report 2005, 505; OLG Köln OLG-Report 2003, 121 = Rpfleger 2003, 301;… Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 20 Rn. 92).

  Ein wichtiger Grund nach § 66 Absatz 3 Satz 1 GmbHG für die Abberufung eines Liquidators - und zwar auch eines Nachtragsliquidators nach § 66 Absatz 5 GmbHG (vgl. OLG Köln Rpfleger 2003, 301, 302) - ist entsprechend § 38 Absatz 2 GmbHG insbesondere dann anzunehmen, wenn grobe Pflichtverletzungen oder eine Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vorliegen.

• OLG Frankfurt, 10.02.2003 - 5 W 33/02

  Eintragung eines Verschmelzungsbeschlusses trotz Anfechtungsklage

  Dazu reicht auch nicht der Umstand aus, dass die Beteiligung der Minderheitsaktionäre an der aufnehmenden Gesellschaft auf eine Quote sank, die ein Ausschlussverfahren nach § 327a ff. AktG [DB 2003 S. 874]möglich werden ließ.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Leistungsfreiheit eines Rechtsschutzversicherer bei arglistig verschwiegenem Mangel des Versicherungsnehmers; Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten des Rechtsstreits

 
• Judicialis

  ARB 75 § 4 Abs. 2 a; ; BGB § 812

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ARB 75 § 4 Abs. 2 lit. a; BGB § 812
  Keine Ansprüche aus Rechtsschutzversicherung bei arglistigem Herbeiführen des Schadensersatzrechtsstreits

• ibr-online

  Rechtsanwälte und Notare

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 7 (Kurzinformation)

  Arglistiges Verschweigen von Mängeln führt zur Leistungsfreiheit

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 527
• BauR 2003, 938 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 18.03.1992 - IV ZR 51/91

  Rechtsschutzversicherung; Eintrittspflicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 212/01

  Die Ergebnisse dieses Schadenersatzprozesses äußern zwar für den vorliegenden Rechtsschutzversicherungsprozess keine Bindungswirkung (BGH VersR 1992, 568), gleichwohl kann der Senat, soweit in vorliegender Sache nicht die Anhörung von Zeugen beantragt ist, die Aussagen der im Vorprozess gehörten Zeugen ohne erneute Vernehmung in seine Würdigung mit Einfließen lassen.

• LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 17/15

  Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für einen arbeitsgerichtlichen …

  Allerdings können die in dem Hauptsacheverfahren getroffenen Feststellungen insoweit im Deckungsprozess Berücksichtigung finden, als daraus z.B. eine erhöhte Darlegungslast für den Versicherungsnehmer folgen kann (vgl. Landgericht Essen vom 9. März 1999, - 3 O 649/98 -, juris, weniger weitgehend OLG Düsseldorf in r+s 2002, 422; LG Köln vom 20. Dezember 2001, 4 O 276/01 in r+s 2002, 244.).