Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten ; Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Gemeinschaftsordnung; Willenserklärung in Form schlüssigen Handelns; Abrechnung nach Quadratmetern ; Auslegung der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Abrechnung ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Streit über Verteilungsschlüssel für Betriebskosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verteilungsschlüssel für Heizkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Jahrelang Betriebskosten falsch abgerechnet
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 04.06.2003 - 318 T 15/03
- OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 870
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Zweibrücken, 24.08.1999 - 3 W 164/99
Auszug aus OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03
Können gleichwohl formfrei mögliche Vereinbarungen nach allgemeinen Regeln auch konkludent durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, wird mit Recht gefordert, zu den besonderen Voraussetzungen gehöre dann in der Regel, dass vor der stillschweigenden Willenskundgabe die Eigentümergemeinschaft in Kenntnis der Gemeinschaftsordnung über den Gegenstand beraten habe (OLG Zweibrücken, ZMR 1999, 853, 854). - BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03
Maßgeblich sind allein Wortlaut und Sinn der Erklärung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (ständige Rechtssprechung des BGH, z.B. BGHZ 47, 191, 195; 113, 374, 379). - BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Auszug aus OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03
Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewußtsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (BayObLG, NZM 2001, 754, 756). - KG, 17.05.1989 - 24 W 6092/88
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03
Zwar ist der Rechtsprechung zu folgen, wonach regelmäßig für das wirksame Zustandekommen einer Vereinbarung verlangt wird, dass sie auf einer Eigentümerversammlung nach Aussprache über die Rechtsfolgen für die Zukunft getroffen wird (KG NJW-RR 1989, 976). - OLG Zweibrücken, 30.04.1999 - 3 W 83/99
Neue Aufteilung von Aufzugskosten in einer Wohnungseigentumgemeinschaft durch …
Auszug aus OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03
2 Z 83/85|OLG Düsseldorf; 07.02.1985; 6 U 161/84">NJW 1986, 385, 386; DWE 1994, 26 f.; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 140, 141).
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14
Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage
In der Regel müssen die Wohnungseigentümer vor der stillschweigenden Willenskundgabe über den Gegenstand der Vereinbarung beraten und die Rechtsfolgen für die Zukunft erörtert haben (vgl. KG, NJW-RR 1989, 976; OLG Hamburg, ZMR 2003, 870, 871; 2006, 298, 299; OLG Zweibrücken, ZMR 1999, 853, 854;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 67). - OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03
Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 06.05.2004, 20 W 33/02) kann eine die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung auch nicht daraus abgeleitet werden, dass über Jahre hinweg oder sogar seit Bestehen der Wohnungseigentümergemeinschaft Jahresabrechnungen genehmigt wurden, in denen die Kosten abweichend von der Gemeinschaftsordnung verteilt waren (vgl. Senat, a.a.O., und OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165 unter Hinweis auf BayObLG …Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (Senat, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG …
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Form der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 06.05.2004, 20 W 33/02) kann eine die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung auch nicht daraus abgeleitet werden, dass über Jahre hinweg oder sogar seit Bestehen der Wohnungseigentümergemeinschaft Jahresabrechnungen genehmigt wurden, in denen die Kosten abweichend von der Gemeinschaftsordnung verteilt waren (vgl. Senat, a.a.O., und OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165 unter Hinweis auf BayObLG …Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (Senat, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG …
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01
Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den …
Dem liegt zugrunde, dass nach ständiger Rechtsprechung eine die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung nicht allein daraus abgeleitet werden darf, dass über Jahre hinweg oder sogar seit Bestehen der Wohnungseigentümergemeinschaft Jahresabrechnungen genehmigt wurden, in denen die Kosten abweichend von der Gemeinschaftsordnung verteilt waren (vgl. Senat, Beschluss vom 06.05.2004, 20 W 33/02; OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165 unter Hinweis auf BayObLG …Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 06.05.2004, 20 W 33/02; OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG …
- LG Hamburg, 24.11.2017 - 318 S 67/16
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einräumung von Sondernutzungsrechten an …
Vielmehr seien analog den vom Hanseatischen Oberlandesgericht in der Entscheidung vom 11.08.2003, Az. 2 Wx 76/03, aufgestellten Grundsätzen sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.Aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11.08.2003 - 2 Wx 76/03 (ZMR 2003, 870) ergibt sich nichts anderes.
- OLG Hamburg, 28.11.2005 - 2 Wx 112/04
Kostenverteilung unter den Wohnungseigentümern: Anforderungen an eine konkludente …
Allein aus dem Umstand, dass über Jahre hinweg Jahresabrechnungen von den Wohnungseigentümern genehmigt worden sind, bei denen die Stromkosten und wohl auch die Wartungskosten für den Fahrstuhl in der Vergangenheit vom Antragsteller entgegen der Regelung in § 15 Ziff. 2. der Teilungserklärung nicht mitgetragen zu werden brauchten, kann weder auf einen rechtsgeschäftlichen Willen der Miteigentümer zur Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels hinsichtlich der Betriebskosten der Fahrstuhlanlage geschlossen werden (… vgl. BayObLG a.a.O.; HansOLG Hamburg ZMR 2003, 870 f, 871 ), und schon gar nicht auf einen Willen dahingehend, dass darüber hinaus in Abweichung von § 6 Ziff. 1. der Teilungserklärung der Antragsteller nicht an den Kosten einer Instandhaltung der Fahrstuhlanlage zu beteiligen ist. - LG Düsseldorf, 04.05.2010 - 16 S 57/09
Keine Rückwirkung bei Änderung der Kostenverteilung gem. § 16 III WEG/ Zur …
In der Regel wird hierfür verlangt, dass die Wohnungseigentümer vor der stillschweigenden Willenskundgebung über den Gegenstand der Vereinbarung auch beraten haben (vgl. OLG Hamburg, ZMR 2003, 870; OLG Zweibrücken, ZMR 1999, 853, 854). - LG Hagen, 26.10.2005 - 3 T 288/05
Umlage der Kosten der Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft durch einen …
Eine konkludente Vereinbarung über einen Abrechnungsmodus, der vom Wortlaut der Teilungserklärung abweicht, erfordert nämlich einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen der Beteiligten und deren Bewußtsein, daß der Kostenverteilungsschlüssel der Teilungserklärung geändert und durch einen anderen ersetzt wird (vgl. HansOLG Hamburg, ZMR 2003, 870 und 871; BayObLG NJW 1986, 385 und 386 sowie NZM 2001, 754, 756).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 188/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Rechtsanwaltsvertrag: Bestätigung einer nichtigen Honorarvereinbarung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 1 BRAGO; § 18 BRAGO; § 141 BGB; § 611 BGB
Zeithonoraransprüche eines Rechtsanwalts; Mündliche Vereinbarung einer höheren als die gesetzliche Vergütung; Schriftliche Bestätigung einer formnichtigen Honorarvereinbarung; Kenntnis des Mandanten von möglicher Nichtigkeit der Vereinbarung - Wolters Kluwer
Zeithonoraransprüche eines Rechtsanwalts; Mündliche Vereinbarung einer höheren als die gesetzliche Vergütung; Schriftliche Bestätigung einer formnichtigen Honorarvereinbarung; Kenntnis des Mandanten von möglicher Nichtigkeit der Vereinbarung
- Judicialis
- rechtsportal.de
BRAGO § 3; BGB § 141; BGB § 611
Anwaltshonorar - Bestätigung einer formnichtigen Honorarvereinbarung durch Mandanten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 03.07.2003 - 9 O 116/03
- OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 188/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1539 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 492
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
Denn jedenfalls würde eine Bestätigung im Sinne des § 141 BGB eine Einigung der Parteien, sich auf den "Boden des ursprünglichen Vertrages zu stellen", voraussetzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08, Rz. 36; Urteile vom 1. Oktober 1999 - V ZR 168/09; vom 6. Mai 1982 - III ZR 11/91; OLG Celle, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 3 U 188/03, Rz. 12f.;… Staudinger/Roth, aaO, § 141 Rn. 20 mwN), welche hier nicht vorliegt. - OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
So kann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis des Umstandes, dass die auf einer formunwirksamen Vereinbarung beruhende Anwaltskostenrechnung die gesetzlichen Gebühren übersteigt, (schriftlich) erklärt, zahlen zu wollen, hierin eine Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts liegen (OLG Celle NJW-RR 2004, 492; freilich ohne hinreichende weitere Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gegner die Erklärung ebenso verstanden haben und von der möglichen Nichtigkeit ausgegangen sein muss).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.01.2004 - 11 UF 185/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung; Herausgabe eines Kindes zur Rückführung nach Polen; Ausübung des Sorgerechts bei Verbringung des Kindes in die Bundesrepublik; Anforderungen an tatsächliche Sorgerechtsausübung; Einstellung von Umgangskontakten
- Judicialis
- rechtsportal.de
Keine Rückführung eines Kindes aus Polen nach vorheriger unzureichender Wahrnehmung des eingeräumten Umgangsrechts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamm, 30.10.2003 - 3 F 207/03
- OLG Hamm, 23.01.2004 - 11 UF 185/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1513
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 23.02.2001 - 11 UF 345/00
Zur elterlichen Sorge nach englischem Recht und zur Anwendung der …
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2004 - 11 UF 185/03
Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne tatsächliche Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (…vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 62. Aufl., Anh. zu Art. 24 EGBGB Rz. 65 m.w.Rspr.N;… Staudinger/Pirrung, BGB, Vorbemerkung zu Art. 19 EGBGB Rz. 644;… Siehr in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., Art. 19 EGBGB Anh. II Rz. 29; Bach, FamRZ 1997, 1051 ff, 1055; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 273; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688 f, 689; KG FamRZ 1996, 691; stdg. Rechtsprechung des Senats, so u.a. Beschluss vom 23.02.2001 -11 UF 345/00-). - OLG Stuttgart, 03.01.1996 - 17 UF 396/95
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2004 - 11 UF 185/03
Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne tatsächliche Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (…vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 62. Aufl., Anh. zu Art. 24 EGBGB Rz. 65 m.w.Rspr.N;… Staudinger/Pirrung, BGB, Vorbemerkung zu Art. 19 EGBGB Rz. 644;… Siehr in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., Art. 19 EGBGB Anh. II Rz. 29; Bach, FamRZ 1997, 1051 ff, 1055; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 273; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688 f, 689; KG FamRZ 1996, 691; stdg. Rechtsprechung des Senats, so u.a. Beschluss vom 23.02.2001 -11 UF 345/00-). - KG, 13.12.1995 - 3 UF 1573/95
Auszug aus OLG Hamm, 23.01.2004 - 11 UF 185/03
Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne tatsächliche Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (…vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 62. Aufl., Anh. zu Art. 24 EGBGB Rz. 65 m.w.Rspr.N;… Staudinger/Pirrung, BGB, Vorbemerkung zu Art. 19 EGBGB Rz. 644;… Siehr in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., Art. 19 EGBGB Anh. II Rz. 29; Bach, FamRZ 1997, 1051 ff, 1055; OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 273; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688 f, 689; KG FamRZ 1996, 691; stdg. Rechtsprechung des Senats, so u.a. Beschluss vom 23.02.2001 -11 UF 345/00-).