Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: die Eignungsprüfung umfasst auch die Prüfung patentrechtlicher und anderer schwieriger Rechtsfragen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung kann auch die Prüfung schwieriger Rechtsfragen umfassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Patentrechtsverletzung und Leistungsfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

Besprechungen u.ä. (2)

• microsoft.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Produktpiraterie und Gebrauchtsoftware als Beschaffungsrisiko (RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Umfang der Prüfungspflicht bei Beurteilung der Eignung (IBR 2005, 1113)

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 20.10.2004 - VK-34/04
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - VII-Verg 91/04

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 224 (Ls.)
• NZBau 2006, 266 (Ls.)

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438).

  Dass der Auftraggeber dahingehend verpflichtet sein kann, hat der Senat in einem Fall entschieden, in dem der Auftraggeber, um die Einschaltung eines externen Fachspezialisten zu vermeiden, statt eines Offenen oder Nichtoffenen Vergabeverfahrens fehlerhaft ein Verhandlungsverfahren beschritten hatte (vgl. NZBau 2001, 155, 158 = VergabeR 2001, 45, 47).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Denn der Senat ist zu der Feststellung, dass Gemeinschaftsrecht durch eine Prüfung patentrechtlicher Fragen im Nachprüfungsverfahren nicht verletzt ist, sofern diese Rechtsfragen einen Bezug zu nationalen oder solchen vergaberechtlichen Normen, durch die Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umgesetzt worden ist, aufweisen, ohne Anrufung des EuGH nach Art. 234 EG in der Lage, da die Rechtslage insoweit offenkundig ist und keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430; BVerwG NVwZ 2004, 871, 876 = DVBl 2004, 828).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 10/03

  Absehen von einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Die getroffenen Entscheidungen unterliegen - soweit dadurch Bieterrechte betroffen sein können - einer Kontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (vgl. z.B. den Beschluss des Senats vom 28.5.2003, Verg 10/03, der zu § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A, Abschnitt 2, ergangen ist).

 
• KG, 19.04.2000 - KartVerg 6/00

  EDV-Auftrag und Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438).
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Denn der Senat ist zu der Feststellung, dass Gemeinschaftsrecht durch eine Prüfung patentrechtlicher Fragen im Nachprüfungsverfahren nicht verletzt ist, sofern diese Rechtsfragen einen Bezug zu nationalen oder solchen vergaberechtlichen Normen, durch die Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umgesetzt worden ist, aufweisen, ohne Anrufung des EuGH nach Art. 234 EG in der Lage, da die Rechtslage insoweit offenkundig ist und keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. EuGH Slg. 1982, 3415, 3430; BVerwG NVwZ 2004, 871, 876 = DVBl 2004, 828).
• VK Düsseldorf, 20.10.2004 - VK-34/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 20. Oktober 2004 (Az. VK - 34/2004 - L) wird zurückgewiesen.
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

  Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Die Beigeladene hat mit der Vergabestelle ersichtlich nicht unzulässig zum Zweck einer durch § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A untersagten inhaltlichen Änderung ihres Angebots oder, um von der Vergabestelle zu einer solchen Änderung ihres Angebots bewogen zu werden, verhandelt (vgl. zum Begriff unstatthafter Nachverhandlungen auch den Beschluss des Senats vom 14.3.2001, Verg 30/00, VergabeR 2001, 226, 230 f., insoweit zur rechtsähnlichen Bestimmung des § 24 VOB/A).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise - Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 155, 157; OLG Frankfurt am Main NZBau 2001, 161; BayObLG VergabeR 2001, 438).

• OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19

  Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!

  Das gilt auch für das vom Senat in früherer Rechtsprechung als von Bieterunternehmen zu erfüllen geforderte Eignungsmerkmal der "rechtlichen Leistungsfähigkeit" (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 01.12.2015 - VII-Verg 20/15 - Pregabalin , zitiert nach juris, Tz. 23, vom 09.11.2011 - VII-Verg 35/11, zitiert nach juris, Tz. 26, vom 04.05.2009 - VII-Verg 68/08, zitiert nach juris, Tz. 110, vom 13.08.2008 - VII-Verg 42/07, zitiert nach juris, Tz. 27, und vom 21.02.2005 - VII-Verg 91/04, zitiert nach juris, Tz. 49 f.), für das nach der heutigen Gesetzessystematik über die gesetzlich geregelten Einzelaspekte hinaus kein Anwendungsbereich verbleibt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

  Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.2.2005 - VII Verg 91/04 -, GRUR 2006, 224 f.,.
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Die Patentverletzung ist im Rahmen der Eignungswertung (also vergaberechtlicher Anknüpfungsnormen) im Vergabenachprüfungsverfahren inzident zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Februar 2005 - VII- Verg 91/04, S. 12 ff., 17 ff.; vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; der Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14, S. 9 ff., ändert die vorstehende Rechtsprechung nicht ab).

 
• VK Düsseldorf, 23.05.2008 - VK-7/08

  "Select-Vertrag" des Bundes als Rahmenvertrag?

  3. Die Vergabestelle kann den Erwerb sog. ,,Gebraucht- Lizenzen" und damit die Leistungsfähigkeit eines Anbieters nur dann grundsätzlich ablehnen, wenn ,,mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass der Bieter durch sein Angebot gegen Schutzrechte Dritter verstößt und deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04).

  Erst wenn ,,mit der erforderlichen Gewissheit" feststünde, dass die Antragstellerin durch die Art und Weise ihres Angebotes gegen Schutzrechte Dritter verstößt und sie deshalb mit Aussicht auf Erfolg auf Unterlassen in Anspruch genommen werden könnte, könnte die Antragstellerin als nicht leistungsfähig angesehen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, VII Verg 91/04).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012, X ZB 9/11; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2005, VII-Verg 91/04 [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?

  Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012, X ZB 9/11; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2005, VII-Verg 91/04 [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - Verg 16/16
  Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012, X ZB 9/11; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2005, VII-Verg 91/04 [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …

  Auch in solchen Fällen sind die Vergabenachprüfungsinstanzen - anders als das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen meint (Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 8 f.) - keineswegs auf eine Überprüfung offensichtlicher Leistungshindernisse beschränkt, sondern ist die Rechtslage von ihnen vollumfänglich zu überprüfen (vgl. auch Senat, Beschl. v. 31.3.2003 - Verg 10/03; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 10(03, NZBau 2004, 175 - Starmed; Beschl. v. 21.2.2005 - VII-Verg 91/04, GRGR 2006, 224 = WuW/E Verg 1055 - Heckler & Koch).
• VK Schleswig-Holstein, 12.02.2010 - VK-SH 27/09
  Zwar hat sich die Eignungsprüfung des öffentlichen Auftragsgebers darauf zu erstrecken, ob ein Bieter auch rechtlich in der Lage ist, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen - dies jedenfalls in solchen Fällen, in denen für den öffentlichen Auftraggeber zureichende Anhaltspunkte hervortreten, die Leistungsfähigkeit eines Bieters in dieser Hinsicht anzuzweifeln, und dies ihn veranlassen kann, solchen Zweifel nachzugehen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.02.2005 - Verg. 91/04).

  Nur für den Fall, dass die Schutzrechte der Fa. xxx verletzt wären und mit der erforderlichen Gewissheit anzunehmen wäre, dass die Beigeladene deswegen von der Fa. xxx mit Erfolg auf Unterlassung der Herstellung und Belieferung des Auftraggebers in Anspruch genommen werden könnte (vgl. § 139 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1 PatG), müsste die Beigeladene für die Erfüllung der mit einem Zuschlag einzugehenden Verpflichtungen als nicht leistungsfähig angesehen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005 - Verg. 91/04).

  Unabhängig davon, dass durchaus zweifelhaft ist, ob Patentrechtsverletzungen überhaupt Gegenstand des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens sein können, (vgl. VK-SH 20/06, Beschluss vom 30.08.2006; dafür aber: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2005, Verg 91/04, IBR 2005, 1113; a.A.: VK Südbayern, Beschluss vom 19.10.2004, 120.3-3194.1-60-08/04, IBR 2005, 1172), ist hier entscheidend, dass außer der Behauptung der Antragstellerin keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die am Vergabeverfahren unbeteiligte Fa. xxx Unterlassungsansprüche oder Patenrechtsansprüche geltend machen wird.

• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …

  aa) Behauptete Verstöße gegen Kartellrecht sind im Vergabeverfahren und in Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zu überprüfen, und zwar im Wege einer Inzidentprüfung innerhalb einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012 - X ZB 9/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04, Dienstpistolen [in Bezug auf eine Patentrechtsverletzung]; Beschluss vom 9. November 2012 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 1. August 2012 - VII-Verg 105/11; Beschluss vom 27. Juni 2012 - VII-Verg 7/12: "sofern ohne zeitaufwändige Untersuchung einwandfrei festzustellen").
• OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

  Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden …
• VK Saarland, 09.09.2019 - 2 VK 01/19

  Auch elektronische Vergabeverfahren sind zu dokumentieren!
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09

  Nachweise müssen nicht überprüft werden!
• VK Bund, 25.05.2011 - VK 1-51/11

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09

  Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08

  Lieferung von Planen - PLANE
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Niedersachsen, 18.11.2011 - VgK-50/11

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz von qualitativen Kriterien für die Ausschreibung …
• VK Nordbayern, 03.08.2012 - 21.VK-3194-12/12

  Urheberrechtsverletzung im VOF-Verfahren: Nachprüfung unzulässig!
• VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12

  Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
• VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-07/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattverträge und Patentrecht
• VK Münster, 14.01.2010 - VK 24/09

  Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Bund, 13.02.2018 - VK 2-05/18

  Hilfsmittelausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig bei …
• VK Bund, 23.07.2007 - VK 3-76/07

  Leistungen in der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
• OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06

  Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und e.V.: Öffentlicher Auftrag?
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Sachsen, 06.09.2013 - 1/SVK/028-13

  Auftraggeber muss auch die "rechtliche" Leistungsfähigkeit prüfen!
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!
• OLG Karlsruhe, 04.05.2012 - 15 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines als …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
• VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05

  Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
• VK Bund, 01.07.2013 - VK 1-45/13

  Nachprüfungsverfahren: Regulatorisches Meldewesen
• VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
• VK Düsseldorf, 11.05.2006 - VK-15/06

  Preise können im Verhandlungsverfahren geändert werden
• VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

  Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
• VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

  Akteneinsicht ist auf berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt!
• VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08

  Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
• VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
• VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

  Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
• VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?
• VK Sachsen, 09.01.2006 - 1/SVK/149-05

  Wertbarkeit von Nebenangeboten
• VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05

  § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
• VK Bund, 05.03.2007 - VK 1-139/06

  Beschaffung von 153 Werkzeugausstattungen EOD und 155 Werkzeugsätzen IEDD
• VK Bund, 02.11.2005 - VK 3-133/05

  Lieferung von Kombinations-Drogenschnelltests (Testkarte) auf Basis eines …
• VK Düsseldorf, 23.05.2008 - VK-07/08
• VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06

  "Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06

  Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!
• VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05