Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB, § 847 Abs 1 BGB
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung psychischer Dauerfolgen bei der Schmerzensgeldbemessung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls; Umfang eines Schadensersatzanspruchs bzw. Schmerzensgeldanspruchs; Kausaler Zusammenhang zwischen einem Verdienstausfallschaden und dem Unfall; Unterbrechung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.06.1995 - 18 O 105/94
- OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers grundsätzlich nicht nur auf physische, sondern auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ereignisses erstreckt (BGH vom 16.3.2004, VI ZR 138/03 = MDR 2004, 1058; BGHZ 132, 341, je m.w.Nw.).Voraussetzung ist, dass die haftungsbegründende Primärverletzung keine "Bagatelle" ist, sondern selbst Krankheitswert besitzt, also eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB darstellt (BGHZ 132, 341, 344; vgl. auch Müller, VersR 2003, 137 ff.).Darauf, ob es sich bei der Reaktion der Klägerin um eine unangemessene Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens handelt, weil aus medizinischer Sicht die Folgen des HWS-Schleudertraumas "eigentlich" nach sechs Monaten hätten ausgeheilt sein müssen, kommt es nicht an, weil das Risiko einer besonderen Schadensanlage den Schädiger trifft (BGH MDR 2004, 1058; BGHZ 137, 142,145; BGHZ 132, 341: In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof sogar ein HWS-Schleudertrauma mit einer vom Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von lediglich fünf Tagen für ausreichend angesehen, um die Einstandspflicht für psychische Folgeschäden zu bejahen.).
In diesem Fall wäre der Unfall nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der Neurose gewesen; es hätte sich hierdurch nur das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht, für das der Schädiger nicht einzustehen hätte (vgl.BGHZ 132, 341, 346f., BGH VersR 1979, 718,719; Burmann/Heß, zfs 2004, 348;… Staudinger-Schiemann (1998), § 249 BGB Rdnr. 40).
Ausweislich der S. 3 der Klageschrift begehrte die Klägerin "ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 DM", ohne Einschränkung dahingehend, dass es sich dabei - wie etwa in der Entscheidung BGHZ 132, 341 - um eine vorgestellte Größenordnung oder um einen Mindestbetrag handeln solle.
- BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Ersatzpflicht des für einen Körper- oder Gesundheitsschaden einstandspflichtigen Schädigers grundsätzlich nicht nur auf physische, sondern auch auf psychisch bedingte Folgewirkungen des von ihm herbeigeführten haftungsbegründenden Ereignisses erstreckt (BGH vom 16.3.2004, VI ZR 138/03 = MDR 2004, 1058; BGHZ 132, 341, je m.w.Nw.).Voraussetzung ist, dass die haftungsbegründende Primärverletzung keine "Bagatelle" ist, sondern selbst Krankheitswert besitzt, also eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB darstellt (BGHZ 132, 341, 344; vgl. auch Müller, VersR 2003, 137 ff.).Darauf, ob es sich bei der Reaktion der Klägerin um eine unangemessene Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens handelt, weil aus medizinischer Sicht die Folgen des HWS-Schleudertraumas "eigentlich" nach sechs Monaten hätten ausgeheilt sein müssen, kommt es nicht an, weil das Risiko einer besonderen Schadensanlage den Schädiger trifft (BGH MDR 2004, 1058; BGHZ 137, 142,145; BGHZ 132, 341: In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof sogar ein HWS-Schleudertrauma mit einer vom Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von lediglich fünf Tagen für ausreichend angesehen, um die Einstandspflicht für psychische Folgeschäden zu bejahen.).
- BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
Darauf, ob es sich bei der Reaktion der Klägerin um eine unangemessene Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens handelt, weil aus medizinischer Sicht die Folgen des HWS-Schleudertraumas "eigentlich" nach sechs Monaten hätten ausgeheilt sein müssen, kommt es nicht an, weil das Risiko einer besonderen Schadensanlage den Schädiger trifft (BGH MDR 2004, 1058; BGHZ 137, 142,145; BGHZ 132, 341: In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof sogar ein HWS-Schleudertrauma mit einer vom Arzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit von lediglich fünf Tagen für ausreichend angesehen, um die Einstandspflicht für psychische Folgeschäden zu bejahen.).
- BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99
Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
Angesichts dessen, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin während der dreizehnjährigen Dauer dieses Verfahrens immer wieder verschlechtert hat, erscheint aber eine Zukunftsprognose hier mit so vielen Unsicherheitsfaktoren belastet, dass ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer entsprechenden Feststellung zu bejahen ist (vgl. BGH VersR 2001, 876). - KG, 22.04.2002 - 12 U 7385/00
Auferlegung sich ausschließender Handlungspflichten
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
Das erkennende Gericht sieht sich - insoweit anders als etwa das Kammergericht in der Entscheidung vom 22.4.2002, NZV 2003, 328, 329 - nicht dadurch an der Berücksichtigung einer psychischen Erkrankung gehindert, dass die Klägerin sich nicht selbst auf eine solche beruft. - BGH, 08.05.1979 - VI ZR 58/78
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Injektion in einem Krankenhaus bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 4 U 26/95
In diesem Fall wäre der Unfall nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der Neurose gewesen; es hätte sich hierdurch nur das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht, für das der Schädiger nicht einzustehen hätte (vgl.BGHZ 132, 341, 346f., BGH VersR 1979, 718,719; Burmann/Heß, zfs 2004, 348;… Staudinger-Schiemann (1998), § 249 BGB Rdnr. 40).
- OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …
Der Senat hat sich dabei insbesondere an der veröffentlichten Kasuistik orientiert (OLG Hamm, NZV 2002, 36: chronischer psychophysischer Erschöpfungszustand; psychosomatische Beschwerden; 5.000 EUR; OLG Frankfurt, Urt. v. 1.10.2004 - 4 U 26/95: massive psychische Beeinträchtigung; 7.225 EUR;… OLG Brandenburg, Urt. v. 8.4.2004 - 12 U 3/03: 9 Jahre Leiden unter somatoformen Beschwerden, 7.500 EUR;… LG Bonn, Urt. v. 4.3.2008 - 3 O 334/06: schwere Traumatisierung; Panikattacken, 8.000 EUR; OLG Schleswig, SVR 2004, 66: jahrelange somatoforme Schmerzstörung; Prädisposition, 10.000 EUR;… OLG Brandenburg, Urt. v. 5.5.2009 - 5 U 177/08: chronisches Schmerzsyndrom; jahrelang berufsunfähig, 12.000 EUR). - OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …
• es sich bei der in Deutschland von Claus Frenz Claussen begründeten Neurootologie (vgl. ders., DAR 2001, 337-343) nicht um eine anerkannte medizinische Fachdisziplin handelt (OVG Münster Urt. v. 11.07.2002 - 6 A 4067/92 [Juris]; OLG Hamm NZV 2003, 2602 m. abl. Anm. Forster NZV 2004, 314; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2004 - 4 U 26/95 [Juris]; nach der Leitlinie "Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule" der Deutschen Gesellschaft für Neurologie gehört die Neurootologie zu den i.d.R. nicht empfehlenswerten Diagnoseverfahren; a.A. OLG Celle VersR 2002, 1300 und tw. - OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01
Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen
Anm. Forster NZV 2004, 314; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und Urt. v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2004 - 4 U 26/95 [Juris]; nach den "Leitlinien für Diagnostik und Therapie in der Neurologie" der Deutschen Gesellschaft für Neurologie [3. Aufl. 2005] gehört die Neurootologie zu den i.d.R. nicht empfehlenswerten Diagnoseverfahren; a.A. wohl OLG Celle VersR 2002, 1300 ff. ohne nähere Begründung und tw. - OLG München, 15.09.2006 - 10 U 3622/99
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Unfallbedingte …
Anm. Forster NZV 2004, 314 [OLG Hamm 25.02.2003 - 27 U 211/01] ; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2004 - 4 U 26/95 [[...]]; a.A. OLG Celle VersR 2002, 1300 [OLG Celle 02.11.2000 - 14 U 277/99] und tw. - OLG Hamm, 29.03.2017 - 13 U 78/11
Beweiswürdigung hinsichtlich der Kausalität eines mehr als 30 Jahre …
Angesichts der erstinstanzlichen Prozessführung der Klägerin, die unter keinen Umständen "in die psychische Ecke gestellt werden" wollte, war kein Prozesssachverhalt gegeben, bei dem das befasste Eingangsgericht davon hätte ausgehen müssen, die Klägerin mache sich anderweitige Krankheitsverläufe infolge des Unfallgeschehens hilfsweise zu Eigen (vgl. zu solchen Konstellationen OLG Frankfurt, OLGR 2005, 746 oder OLG Celle, SVR 2011, 215).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Asylrecht: Anspruch eines Asylbewerbers auf Haftentschädigung bei Anordnung von Abschiebehaft trotz fehlender Zustellung des Asylablehnungsbescheids
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Asylbewerbers auf Haftentschädigung; Freiheitsentziehung unter Verletzung einer der Garantien des Art. 5 Abs. 1 - 4 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Rechtmäßigkeit der Haft nach innerstaatlichem Recht; Materielle Voraussetzungen für eine ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
EMRK Art. 5 Abs. 5; EMRK Art. 5 Abs. 1 - 4; AuslG § 57; AsylVfG § 31Abs. 1; AsylVfG § 55 Abs. 1; AsylVfG § 67 Abs. 1 Nr. 6
Schadensersatz, Inhaftierung, Freiheitsentziehung, Abschiebungshaft, Rechtmäßigkeit, Zustellung, Ablehnungsbescheid, Asylverfahren, Aufenthaltsgestattung, Erlöschen, Verfahrensrecht
- Judicialis
EMRK Art. 5 Abs. 5
- ra.de
- rechtsportal.de
EMRK Art. 5 Abs. 5
Zum Anspruch auf Haftentschädigung eines Asylbewerbers nach Art. 5 Abs. 5 EMRK - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)
Asylbewerber erhält Schadensersatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unberechtigter Verhaftung eines Asylanten
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 08.03.2005 - 15 O 417/04
- OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
- BGH, 18.05.2006 - III ZR 183/05
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 14.07.1971 - III ZR 181/69
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 14.07.1991 (III ZR 181/69, BGHZ 57, 33 = NJW 1971, 1986) ergebe sich, dass zwar eine fehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen vorgelegen habe, diese aber auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg im Sinne des Art. 5 EMRK getroffen worden sei.- sie auf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im innerstaatlichen Recht beruht, nach innerstaatlichem Recht "rechtmäßig" ist (BGHZ 57, 33 [38] = NJW 1971, 1986), .
Die Vollstreckung einer Freiheitsentziehung verstoße nicht gegen die EMRK, selbst wenn fahrlässig Verfahrensverstöße oder Rechtsfehler begangen worden seien (BGHZ 57, 33 [43] = NJW 1971, 1986 [1987]).
Dem entsprechend wird ausgeführt, eine fehlerhafte Anwendung von (innerstaatlichen) Vorschriften über die Inhaftierung begründe abgesehen vom Fall der Willkür keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (OLG Hamm NJW 1989, 1547 unter Hinweis auf EGMR NJW 1987, 3066 [3067] = EugRZ 1987, 101; BGHZ 57, 33 [43] = NJW 1971, 1986 [1989];;… Peukert, a.a.O., Rdnr. 28, 29: "nur die Aufgabe einer Missbrauchs-, beziehungsweise Willkürkontrolle"; Trechsel EuGRZ 1980, 520).
Ein Verstoß gegen das nationale Recht ist auch ein Verstoß gegen Art. 5 EMRK (BGHZ 57, 33 [41 f.] = NJW 1971, 1986 [1988]: "Gewiss knüpft grundsätzlich die Menschenrechtskonvention die Schadenersatzpflicht in Art. 5 MRK an objektiv rechtswidriges Verhalten, ..."; EGMR EuGRZ 1979, 653 f.; KG StV 1992, 584; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.01.2004, 6 W 112/03 {n.v.};… Peukert, a.a.O, Rdnr. 24, 29; Seebode, NStZ 1989, 328 [329]).
(6) Das Urteil des BGH vom 14.07.1971 (III ZR 181/69; BGHZ 57, 33 [42 f.] = NJW 1971, 1986) führt zwar den Vorrang innerstaatlichen Rechts aus und verneint für den Fall der Strafhaft einen Schadenersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK, wenn der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt den Strafausspruch rechtfertigt und dieser Sachverhalt mit der nach rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen gebotenen Sorgfalt ermittelt wurde.
- EGMR, 18.12.1986 - 9990/82
BOZANO v. FRANCE
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Deshalb ist eine Freiheitsentziehung auch dann konventionswidrig, wenn sie vom innerstaatlichen Recht nicht gedeckt ist (EGMR NJW 1987, 3066 [3067, Ziffer 54] = EuGRZ 1987, 101 [106 Ziffer 54]; BGHZ 122, 268 [270]; OLG Köln NVwZ 1997, 518).Dem entsprechend wird ausgeführt, eine fehlerhafte Anwendung von (innerstaatlichen) Vorschriften über die Inhaftierung begründe abgesehen vom Fall der Willkür keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (OLG Hamm NJW 1989, 1547 unter Hinweis auf EGMR NJW 1987, 3066 [3067] = EugRZ 1987, 101; BGHZ 57, 33 [43] = NJW 1971, 1986 [1989];;… Peukert, a.a.O., Rdnr. 28, 29: "nur die Aufgabe einer Missbrauchs-, beziehungsweise Willkürkontrolle"; Trechsel EuGRZ 1980, 520).
(2) Die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Bozano (EGMR NJW 1987, 3066 [3067] = EuGRZ 1987, 101) sind kein Beleg oder Argument für ein einschränkendes Verständnis, denn dort ist nur die Selbstverständlichkeit festgehalten, dass willkürliche Entscheidungen auf jeden Fall und ohne weiteres konventionswidrig sind (EGMR NJW 1987, 3066 [3067 unter Nr. 59] = EuGRZ 1987, 101: "Auf alle Fälle umfasst Rechtmäßigkeit auch das Fehlen jeglicher Willkür.").
Es trifft allerdings zu, dass in der Entscheidung des EGMR ebenfalls ausgeführt wird, dass Art. 5 EMRK den Zweck verfolgt, den einzelnen vor Willkür zu schützen (EGMR NJW 1987, 3066 [Nr. 54] = EuGRZ 1987, 101).
- KG, 24.09.1991 - 9 U 1960/90
Hauptverhandlung; Durchführung; Untersuchungshaft; Gefährdung; Gesundheit; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Wenn die Freiheitsentziehung unter Verletzung einer der Garantien des Art. 5 Abs. 1 - 4 EMRK erfolgt, besteht ein unmittelbarer, direkter und verschuldensunabhängiger Anspruch auf Schadenersatz, denn die EMRK ist unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht (BGHZ 122, 268 [269 f., 278]; BGHZ 45, 58 [65 ff]; BGHZ 45, 30 [33]; BGHZ 45, 46 [48 ff.]; KG StV 1992, 584; OLG Schleswig, OLGR 2002, 165;… Peukert, Rdnr. 156 + 158).Ein Verstoß gegen das nationale Recht ist auch ein Verstoß gegen Art. 5 EMRK (BGHZ 57, 33 [41 f.] = NJW 1971, 1986 [1988]: "Gewiss knüpft grundsätzlich die Menschenrechtskonvention die Schadenersatzpflicht in Art. 5 MRK an objektiv rechtswidriges Verhalten, ..."; EGMR EuGRZ 1979, 653 f.; KG StV 1992, 584; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.01.2004, 6 W 112/03 {n.v.};… Peukert, a.a.O, Rdnr. 24, 29; Seebode, NStZ 1989, 328 [329]).
(3) Die Prüfung der Zustellung des Ablehnungsbescheids ist als Voraussetzung für die Anordnung der Abschiebehaft als Sicherungshaft eine materielle Voraussetzung für die Haftanordnung (OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811 [812]; KG StV 1992, 584).
Ein Haftvollzug ist rechtswidrig im Sinne von Art. 5 EMRK (und nach deutschem Recht), wenn die dafür erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (KG StV 1992, 584).
- OLG Köln, 08.07.1996 - 7 W 29/96
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Abschiebungshaft
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Ein Asylbewerber hat Anspruch auf Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK, wenn im Rahmen der Anordnung von Abschiebehaft nicht beachtet wurde, dass der Asylablehnungsbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt war (Abweichung von OLG Köln NVwZ 1997, 518).Deshalb ist eine Freiheitsentziehung auch dann konventionswidrig, wenn sie vom innerstaatlichen Recht nicht gedeckt ist (EGMR NJW 1987, 3066 [3067, Ziffer 54] = EuGRZ 1987, 101 [106 Ziffer 54]; BGHZ 122, 268 [270]; OLG Köln NVwZ 1997, 518).
Die Freiheitsentziehung muss in einem Verfahren angeordnet worden sein, das den entsprechenden innerstaatlichen Anforderungen gerecht wird (OLG Hamm NJW 1989, 1547; OLG Köln NVwZ 1997, 518).
Danach müsse die Freiheitsentziehung als solche gegen Art. 5 EMRK verstoßen, nicht bloß die Art und Weise des dabei beobachteten Verfahrens (OLG Köln, NVwZ 1997, 518).
- OLG Karlsruhe, 13.04.1993 - 11 Wx 24/93
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Das wegen der fehlerhaften Zustellung weiterhin bestehende Aufenthaltsrecht steht einer Haftanordnung entgegen (OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811 [812]; BayObLG NVwZ 1993, 102).Der Haftrichter hat daher bei einem ersten Asylantrag auch zu prüfen, ob die gesetzliche Aufenthaltsgestattung erloschen ist (OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811 [812]; BayObLG NVwZ 1993, 102;… Renner, a.a.O., § 57 AuslG Rdnr. 14).
(3) Die Prüfung der Zustellung des Ablehnungsbescheids ist als Voraussetzung für die Anordnung der Abschiebehaft als Sicherungshaft eine materielle Voraussetzung für die Haftanordnung (OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811 [812]; KG StV 1992, 584).
- BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92
Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Wenn die Freiheitsentziehung unter Verletzung einer der Garantien des Art. 5 Abs. 1 - 4 EMRK erfolgt, besteht ein unmittelbarer, direkter und verschuldensunabhängiger Anspruch auf Schadenersatz, denn die EMRK ist unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht (BGHZ 122, 268 [269 f., 278]; BGHZ 45, 58 [65 ff]; BGHZ 45, 30 [33]; BGHZ 45, 46 [48 ff.]; KG StV 1992, 584; OLG Schleswig, OLGR 2002, 165;… Peukert, Rdnr. 156 + 158).Der Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK umfasst auch den Ersatz des immateriellen Schadens, also Schmerzensgeld (BGHZ 122, 268 [279 f.]).
Deshalb ist eine Freiheitsentziehung auch dann konventionswidrig, wenn sie vom innerstaatlichen Recht nicht gedeckt ist (EGMR NJW 1987, 3066 [3067, Ziffer 54] = EuGRZ 1987, 101 [106 Ziffer 54]; BGHZ 122, 268 [270]; OLG Köln NVwZ 1997, 518).
- BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 90/92
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Das wegen der fehlerhaften Zustellung weiterhin bestehende Aufenthaltsrecht steht einer Haftanordnung entgegen (OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811 [812]; BayObLG NVwZ 1993, 102).Der Haftrichter hat daher bei einem ersten Asylantrag auch zu prüfen, ob die gesetzliche Aufenthaltsgestattung erloschen ist (OLG Karlsruhe NVwZ 1993, 811 [812]; BayObLG NVwZ 1993, 102;… Renner, a.a.O., § 57 AuslG Rdnr. 14).
- OLG Oldenburg, 12.01.2004 - 6 W 112/03
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Ein Verstoß gegen das nationale Recht ist auch ein Verstoß gegen Art. 5 EMRK (BGHZ 57, 33 [41 f.] = NJW 1971, 1986 [1988]: "Gewiss knüpft grundsätzlich die Menschenrechtskonvention die Schadenersatzpflicht in Art. 5 MRK an objektiv rechtswidriges Verhalten, ..."; EGMR EuGRZ 1979, 653 f.; KG StV 1992, 584; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.01.2004, 6 W 112/03 {n.v.};… Peukert, a.a.O, Rdnr. 24, 29; Seebode, NStZ 1989, 328 [329]).Für ein weitergehendes Verständnis spricht auch der (nicht veröffentlichte) Beschluss des OLG Oldenburg vom 12.01.2004 (6 W 112/03), das Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen ungerechtfertigter Inhaftierung bewilligt hat, weil trotz eines bestehenden Abschiebungshindernisses - Nichtbeschaffbarkeit von Passersatzpapieren - Abschiebehaft angeordnet blieb.
- OLG Hamm, 22.04.1988 - 11 W 133/87
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Die Freiheitsentziehung muss in einem Verfahren angeordnet worden sein, das den entsprechenden innerstaatlichen Anforderungen gerecht wird (OLG Hamm NJW 1989, 1547; OLG Köln NVwZ 1997, 518).Dem entsprechend wird ausgeführt, eine fehlerhafte Anwendung von (innerstaatlichen) Vorschriften über die Inhaftierung begründe abgesehen vom Fall der Willkür keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (OLG Hamm NJW 1989, 1547 unter Hinweis auf EGMR NJW 1987, 3066 [3067] = EugRZ 1987, 101; BGHZ 57, 33 [43] = NJW 1971, 1986 [1989];;… Peukert, a.a.O., Rdnr. 28, 29: "nur die Aufgabe einer Missbrauchs-, beziehungsweise Willkürkontrolle"; Trechsel EuGRZ 1980, 520).
- OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/01
Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05
Wenn die Freiheitsentziehung unter Verletzung einer der Garantien des Art. 5 Abs. 1 - 4 EMRK erfolgt, besteht ein unmittelbarer, direkter und verschuldensunabhängiger Anspruch auf Schadenersatz, denn die EMRK ist unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht (BGHZ 122, 268 [269 f., 278]; BGHZ 45, 58 [65 ff]; BGHZ 45, 30 [33]; BGHZ 45, 46 [48 ff.]; KG StV 1992, 584; OLG Schleswig, OLGR 2002, 165;… Peukert, Rdnr. 156 + 158).Das OLG Schleswig hat außerdem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Anwendung von § 7 PrStHG im Ergebnis zu einem Ausschluss von Ansprüchen aus Art. 5 Abs. 5 EMRK führen kann, weshalb insoweit die Grenzen einer Auslegung der Vorschrift überschritten würden (OLG Schleswig OLGR 2002, 165 [166]).
- OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 313/02
Feststellung einer Entschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK
- LG Mühlhausen, 14.04.2004 - 2 T 77/04
Grundlage für die Bestimmung des Verfahrensstreitwertes im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 10.01.1966 - III ZR 212/63
Menschenrechtskonvention ("Auslieferungshaft")
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 118/64
Fehlerhafte Revisionsverwerfung - § 839 BGB; Art. 5 Abs. 5 MRK, Verjährung
- BGH, 10.01.1966 - III ZR 70/64
Menschenrechtskonvention ("Zonenhaft")
- BGH, 18.05.2006 - III ZR 183/05
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen rechtswidriger …
Mit der vom Berufungsgericht (OLG Stuttgart OLG-Report 2005, 746) zugelassenen Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantrag weiter. - KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11
Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf Art. 5 Abs. 5 EMRK abgelehnt, "da ansonsten die weitreichenden Garantien aus dieser Vorschrift unterlaufen werden könnten" (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2005 - 4 U 71/05 - juris Tz. 44 = OLGR Stuttgart 2005, 746).Die Entscheidungen BGH, NVwZ 2006, 960 (Urteil vom 18. Mai 2005 - III ZR 183/05 -), BGH, NJW 1993, 2927 (Urteil vom 29. April 1993 - III ZR 3/92 - BGHZ 122, 268), OLG Celle, NJW 2003, 2463 (Beschluss vom 16. September 2002 - 16 W 47/02 -), OLGR Celle 2007, 303 (Beschluss vom 3. November 2006 - 16 W 102/06 -) sowie OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2005, 746 (Urteil vom 20. Juli 2005 - 4 U 71/05 -) verhalten sich zu dieser Frage nicht, sondern bejahen nur die in den jeweiligen Fällen unproblematisch bestehende Haftung der in Anspruch genommenen Länder.
- OLG München, 15.03.2018 - 1 U 3473/17
Begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
Zutreffend hat das Landgericht insoweit ausgeführt, dass die europäische Menschenrechtskonvention zur Prüfung der Rechtmäßigkeit nicht nur auf die Konvention selbst, sondern im Wesentlichen auch auf die Anforderungen des nationalen Rechts abstellt (vgl. insoweit EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 19359/04, NJW 2010, 2495 - bei juris Rn. 90; BGH…, Urteil vom 19.09.2013, a.a.O., bei juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Juli 2005 - 4 U 71/05 -, bei juris Rn. 22).
- OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 1 W 10/09
Auslieferungshaft: Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft bei später für …
a) Für die Frage einer rechtmäßigen Inhaftierung im Sinne des hier einschlägigen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe f EMRK - betreffend Ausweisungs- oder Auslieferungshaft - ist nur auf die Zulässigkeit der Anordnung der Haft abzustellen, nicht auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebung oder Auslieferung (OLG Stuttgart, Urt. v. 20.07.2005, OLGR 2005, 746 [juris Rn. 24];… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl. 2006, Art. 5 Rn. 23;… LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl. Stand 2004, Art. 5 EMRK Rn. 88). - OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 531/05
Ausländerrecht: Prüfungspflicht des Abschiebehaftrichters bezüglich der …
Zum Prüfungsbereich des Haftgerichts gehört dagegen insbesondere das Vorliegen von Haftgründen i. S. d. § 62 AufenthG, außerdem die Überprüfung, ob eine Ausweisungsverfügung besteht, sie für sofort vollstreckbar erklärt ist und ob die Zustellung der Verfügung als Voraussetzung ihrer Wirksamkeit erfolgt ist (vgl. Beschluss des Senats vom 04.11.03, 8 W 187/02; ebenso in einem Schadensersatzanspruch eines Asylbewerbers gegen das Land wegen unrechtmäßiger Inhaftierung, OLG Stuttgart, 4 U 71/05). - OLG Celle, 09.12.2005 - 22 W 85/05
Vollziehbare Ausreisepflicht als Voraussetzung der Sicherungshaft