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Rechtsprechung
   KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3359
KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06 (https://dejure.org/2007,3359)
KG, Entscheidung vom 03.04.2007 - 13 UF 46/06 (https://dejure.org/2007,3359)
KG, Entscheidung vom 03. April 2007 - 13 UF 46/06 (https://dejure.org/2007,3359)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Mehrbedarfs für ein Kindes durch die Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten; Anspruch auf Zahlung von Kosten für die Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung; Möglichkeit einer indirekten Mitsprache durch Abhängigmachung der Finanzierung der Kosten ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kindesunterhalt - Sonderbedarf und Mehrbedarf bei Epilepsieerkrankung

  • Judicialis

    BGB § 1606 Abs. 3 S. 1; ; BGB § ... 1606 Abs. 3 S. 2; ; BGB § 1610 Abs. 2; ; BGB § 1612b Abs. 1; ; BGB § 1613 Abs. 2; ; SGB VIII § 24 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 288; ; ZPO § 291; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 524; ; SGB IV § 3; ; EStG § 31; ; GKG § 3 Abs. 2; ; RVG § 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrbedarf des Kindes wegen Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindergartenkosten - Bedarf des Kindes

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt: Unterhaltsschuldner muss Kosten für neue Kinderzimmereinrichtung nicht übernehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2100
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • OLG Nürnberg, 27.10.2003 - 10 UF 2204/03

    Zur bedarfserhöhenden Einstellung bei anfallenden Kosten eines

    Auszug aus KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06
    Nur in diesem Fall soll es sich um Mehrbedarf des Kindes handeln (OLG München OLGR München 1993, 154 und OLGR München 1999, 43; ähnlich OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1063).

    Jedenfalls ab einer Unterhaltszahlung nach der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle führten die üblicherweise entstehenden Kosten für den Kindergartenbesuch zu keiner weiteren Unterhaltsverpflichtung (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1129; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1063; OLG Zweibrücken OLR Zweibrücken 2002, 230; OLG Bamberg FF 2000, 142).

  • BGH, 17.06.2004 - VII ZR 226/03

    Umfang der Revisionszulassung

    Auszug aus KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06
    Die Beschränkung der Revision auf diesen Teil des Rechtsstreits ist möglich, weil über die Kindergartenkosten auch durch Teilurteil hätte entschieden werden können (vgl. BGH NJW 2004, 3264, 3265).
  • OLG Köln, 29.06.1998 - 27 WF 35/98

    Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

    Auszug aus KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06
    Demgegenüber gibt ein nur zu einer Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner nach anderer Auffassung zur Einreichung einer Klage auf den vollen Unterhaltsanspruch Veranlassung, so dass die Anwendung des § 93 ZPO hinsichtlich des unstreitigen Sockelbetrages nicht gerechtfertigt sei (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1130, 1131; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1703; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207, 1208, OLG Koblenz, FamRZ 1986, 826; Zöller/Herget, aaO § 93, Rdnr. 6).
  • BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07

    Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf

    Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 2100 ff. veröffentlicht ist, allerdings den Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht beurteilt.
  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05

    Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes

    Überwiegend wird demgegenüber angenommen, die Kosten für den halbtägigen Besuch des Kindergartens stellten einen Bedarf des Kindes dar (KG FamRZ 2007, 2100, 2101; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 150, 151 und FamRZ 2004, 1129; OLG Celle FamRZ 2003, 323 [LS]; OLG Bamberg FF 2000, 142; Scholz FamRZ 2006, 737, 740; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 275; Staudinger/Engler/Kaiser BGB [2000] § 1610 Rdn. 68; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 350; Menne ZKJ 2006, 298), wobei teilweise zusätzlich gefordert wird, dass der Kindergartenbesuch allein aus pädagogischen Gründen erfolge und nicht, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (OLG München OLGR 1993, 154; OLG Zweibrücken OLGR 2002, 230).

    Darüber hinaus wird in der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion gerade unter Hinweis auf das Wächteramt des Staates zum Schutz des Kindeswohls (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) gefordert, dass Kinder Kindergärten oder vergleichbare Einrichtungen besuchen, damit sie selbst sowie das Erziehungsverhalten der Eltern einer Kontrolle unterliegen (vgl. KG FamRZ 2007, 2100, 2101).

  • OLG Brandenburg, 23.08.2007 - 9 UF 115/05

    Krankenversicherungsunterhalt: Fortführung der privaten Krankenvollversicherung

    Damit ist sie auch verpflichtet, eine Selbstbeteiligung in Kauf zu nehmen, soweit dies zu einer tatsächlichen Reduzierung der Kosten führt; umgekehrt ist dann jedoch der Antragsteller verpflichtet, die entsprechende Selbstbeteiligung der Antragsgegnerin zu erstatten (vgl. auch KG, ZFE 2007, 316, 317 zum Kindesunterhalt).
  • AG Flensburg, 06.02.2015 - 93 F 29/14

    Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung von Versicherungskosten für ein nicht

    Haften danach hinsichtlich der KV-/PV-Beiträge also nicht - wie sonst bei ("echtem") Mehrbedarf gemäß § 1606 Abs. 3 S.1 BGB (vgl. Viefhues, aaO., § 1606 Rn. 19 m.w.N.; Gerhardt in Wendl/Dose, aaO., § 1 Rn. 1071; Klinkhammer, ebd., § 2 Rnrn. 435, 462) - beide Elternteile nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen auf diese im allgemeinen Tabellenbedarf nicht enthaltenen Kosten (vgl. zur alleinigen Haftung des Tabellen-/Bar-Unterhaltspflichtigen: OLG Naumburg, aaO. - juris Rn. 22 u. 42; KG v. 03.04.2007, 13 UF 46/06 - juris Rn. 36 = FamRZ 2007, 2100; OLG Karlsruhe v. 21.09.2007, 5 UF 3/07 - juris Rn. 34 = FamRZ 2008, 1209), kommt es - entgegen der Auffassung des Antragsgegners - auf ein etwaiges fiktives Einkommen der Kindesmutter (vgl. hierzu: Viefhues, aaO., Rnrn. 95 ff.) nicht an.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - I-16 U 129/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3465
OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - I-16 U 129/06 (https://dejure.org/2007,3465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2007 - I-16 U 129/06 (https://dejure.org/2007,3465)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - I-16 U 129/06 (https://dejure.org/2007,3465)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Widerspruch des Schuldners gegen die Belastung seines Kontos im Lastschriftverfahren und anschließende Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages; Lastschriftverfahren als Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Inhalt des Kreditlastschriftverfahrens; ...

  • Judicialis

    BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 826

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 826
    Zur Widerspruchsmöglichkeit des Schuldners im Einzugsermächtigungsverfahren (Kreditlastschriften) gegenüber Schuldnerbank - "Lastschriftenreiterei"; Schadenersatzanspruch der Schuldnerbank?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1, § 826
    Widerspruch bei sogenannten Kreditlastschriften

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei widerrufener Kontoabbuchung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 28.05.1979 - II ZR 219/77

    Anspruch der Schuldner gegen die Gläubigerbank auf Wiedervergütung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Sie handelt bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 69, 82, 84 f. = NJW 1977, 1916; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 105 f. = NJW 1985, 2326, BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; BGH, NJW 2006, 1965, 1966) nur auf Grund einer von der Gläubigerbank im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung.

    Da der Schuldner in den Verfügungen über sein Konto frei ist und somit im Verhältnis zur Schuldnerbank keiner Beschränkung bei der Entscheidung unterliegt, ob und warum er einer Einzugsermächtigungslastschrift widerspricht, ist der Widerspruch für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich (vgl. BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 106 = NJW 1985, 2326; BGHZ 101, 153, 156 = NJW 1987, 2370; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; OLG Düsseldorf [22. ZS], NJW-RR 2001, 557; OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 58 Rdnr. 56 und 70; Bauer, WM 1981, 1186, 1189; Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1263 f.; vgl. a. Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1886).

    So ist die Zahlstelle selbst dann verpflichtet, auf den Widerspruch hin die Belastungsbuchungen rückgängig zu machen, wenn ihr bekannt ist, dass der Zahlungspflichtige die abgebuchten Beträge dem Zahlungsempfänger schuldet (vgl. BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 106 = NJW 1985, 2326; OLG Düsseldorf [22. ZS], NJW-RR 2001, 557; OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 56 Rdnr. 56; Schwintowski/Schäfer, a.a.O., § 8 Rdnr. 58).

    Ebenso ist der Widerspruch des Schuldners im Falle einer sittenwidrigen Lastschriftenreiterei beachtlich (vgl. BGHZ 74, 309, 311 ff. = NJW 1979, 2145; OLG Naumburg, WM 2003, 433).

    Der Widerspruch wäre auch nicht etwa gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil die Gutschrift, die der Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren erlangt, unter der auflösenden Bedingung des Widerspruchs des Zahlungspflichtigen steht (vgl. BGHZ 74, 309, 315 = NJW 1979, 2145).

    Da der gutgeschriebene Betrag nicht endgültig in das Vermögen des Zahlungspflichtigen gelangt, solange der Widerspruch möglich ist, handelt es sich nicht um eine "Leistung" im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGHZ 74, 309, 315 = NJW 1979, 2145).

    Was die Wirksamkeit und Zulässigkeit des Widerspruchs angeht, gilt nach dem Lastschriftabkommen nichts anderes als im Verhältnis zwischen Schuldner und Zahlstelle (vgl. BGHZ 74, 309, 313 = NJW 1979, 1165).

    Dieses setzt, da es für den Zahlungspflichtigen keine Rechte begründet (Abschn. IV Nr. 1 LSA), dessen auf dem Girovertrag mit der Zahlstelle beruhende Widerspruchsmöglichkeit voraus und regelt lediglich die Folgen des Widerspruchs im Verhältnis der beteiligten Kreditinstitute (BGHZ 74, 309, 313 = NJW 1979, 1165).

    Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob die Schuldnerbank Kenntnis davon hat, dass der Schuldner im Verhältnis zum Gläubiger oder zur Gläubigerbank rechtsmissbräuchlich von der Widerspruchsmöglichkeit Gebrauch macht (vgl. BGHZ 74, 309, 313 = NJW 1979, 2145; Schwintowski/Schäfer, a.a.O., § 8 Rdnr. 58; Bauer, WM 1981, 1186, 1191).

    An diese Voraussetzung allein knüpft das Lastschriftabkommen das Recht der Zahlstelle auf Rückgabe der Lastschriften und Widervergütung (vgl. BGHZ 74, 309, 313 = NJW 1979, 2145).

  • BGH, 28.05.1979 - II ZR 85/78

    Widerspruch des Zahlungspflichtigen im Lastschriftverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Anders als im Abbuchungsauftragsverfahren greift die Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren ohne eine Weisung oder einen Auftrag ihres Kunden auf dessen Konto zu (BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 95, 103, 105 f. = NJW 1985, 2326; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; BGHZ 162, 294, 302 f. = NJW 2005, 1645; BGH, NJW 2006, 1965 f.; NJW 1996, 988, 989).

    Da der Schuldner in den Verfügungen über sein Konto frei ist und somit im Verhältnis zur Schuldnerbank keiner Beschränkung bei der Entscheidung unterliegt, ob und warum er einer Einzugsermächtigungslastschrift widerspricht, ist der Widerspruch für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich (vgl. BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 106 = NJW 1985, 2326; BGHZ 101, 153, 156 = NJW 1987, 2370; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; OLG Düsseldorf [22. ZS], NJW-RR 2001, 557; OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 58 Rdnr. 56 und 70; Bauer, WM 1981, 1186, 1189; Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1263 f.; vgl. a. Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1886).

    Gegebenenfalls handelt er, wenn er damit vorsätzlich das Ausfallrisiko der ersten Inkassostelle zuschiebt, dieser gegenüber sittenwidrig (vgl. BGHZ 74, 300, 306 = NJW 1979, 1652; BGHZ 161, 49, 52 = NJW 2005, 675; BGH, NJW 1985, 847; vgl. a. van Gelder, WM 2001, Sonderbeil. Nr. 7, S. 10 f.).

    Um eine solche Risikoabwälzung geht es auch bei den so genannten Kreditlastschriften (vgl. dazu BGHZ 74, 300, 308 = NJW 1979, 1652; BGH, NJW 1979, 2146, 2147; OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05 und v. 30.05.2006 - 11 U 65/05; OLG Hamm, WM 1984, 300, 301 f.; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, § 56 Rdnr. 38 und § 58 Rdnr. 93; ders. WM 2001 Sonderb.

    Deshalb missbraucht ein Darlehensgeber den Widerspruch grundsätzlich in sittenwidriger Weise, wenn dieser dazu führt, dass sich das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers anstatt beim Darlehensgeber bei der ersten Inkassostelle verwirklicht (vgl. BGHZ 74, 300, 308 = NJW 1979, 1652; BGH, NJW 1979, 2146, 2147; OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05 und v. 30.05.2006 - 11 U 65/05; Kümpel, a.a.O., Rdnr. 4.543; Hadding, WM 1984, 303, 304; Bauer, WM 1981, 1186, 1198).

    Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Frage der sittenwidrigen Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren im Verhältnis zwischen Schuldner und erster Inkassostelle entwickelt hat (vgl. insb. BGHZ 74, 300 = NJW 1979, 1652), sind auf das hier in Rede stehende Verhältnis zwischen Zahlstelle (Schuldnerbank) und Zahlungspflichtigem (Schuldner) hingegen grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BGHZ 95, 103, 107 = NJW 1985, 2326).

    Es stellt sich insoweit die ganz andere Frage, ob der Schuldner im Verhältnis zur Gläubigerbank von dem - ihm gegenüber seiner Bank zustehenden und wirksam ausgeübten - Widerspruchsmöglichkeit missbräuchlich Gebrauch gemacht und die Gläubigerbank in einer Weise geschädigt hat, die als sittenwidrig zu bezeichnen ist (vgl. BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652).

  • BGH, 24.06.1985 - II ZR 277/84

    Widerspruch - Genehmigung im Einzugsermächtigungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Anders als im Abbuchungsauftragsverfahren greift die Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren ohne eine Weisung oder einen Auftrag ihres Kunden auf dessen Konto zu (BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 95, 103, 105 f. = NJW 1985, 2326; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; BGHZ 162, 294, 302 f. = NJW 2005, 1645; BGH, NJW 2006, 1965 f.; NJW 1996, 988, 989).

    Sie handelt bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 69, 82, 84 f. = NJW 1977, 1916; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 105 f. = NJW 1985, 2326, BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; BGH, NJW 2006, 1965, 1966) nur auf Grund einer von der Gläubigerbank im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung.

    Da der Schuldner in den Verfügungen über sein Konto frei ist und somit im Verhältnis zur Schuldnerbank keiner Beschränkung bei der Entscheidung unterliegt, ob und warum er einer Einzugsermächtigungslastschrift widerspricht, ist der Widerspruch für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich (vgl. BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 106 = NJW 1985, 2326; BGHZ 101, 153, 156 = NJW 1987, 2370; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; OLG Düsseldorf [22. ZS], NJW-RR 2001, 557; OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 58 Rdnr. 56 und 70; Bauer, WM 1981, 1186, 1189; Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1263 f.; vgl. a. Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1886).

    So ist die Zahlstelle selbst dann verpflichtet, auf den Widerspruch hin die Belastungsbuchungen rückgängig zu machen, wenn ihr bekannt ist, dass der Zahlungspflichtige die abgebuchten Beträge dem Zahlungsempfänger schuldet (vgl. BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 106 = NJW 1985, 2326; OLG Düsseldorf [22. ZS], NJW-RR 2001, 557; OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 56 Rdnr. 56; Schwintowski/Schäfer, a.a.O., § 8 Rdnr. 58).

    Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Frage der sittenwidrigen Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren im Verhältnis zwischen Schuldner und erster Inkassostelle entwickelt hat (vgl. insb. BGHZ 74, 300 = NJW 1979, 1652), sind auf das hier in Rede stehende Verhältnis zwischen Zahlstelle (Schuldnerbank) und Zahlungspflichtigem (Schuldner) hingegen grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BGHZ 95, 103, 107 = NJW 1985, 2326).

    In diesem Zusammenhang geht es nicht um die Frage, ob der Zahlungspflichtige gegenüber der Zahlstelle Belastungsbuchungen widersprechen kann, weil sie ohne seine Weisung vorgenommen wurden, sondern darum, ob er sich durch einen gegenüber der Zahlstelle berechtigten Widerspruch der ersten Inkassostelle schadensersatzpflichtig gemacht hat (vgl. BGHZ 95, 103, 107 = NJW 1985, 2326).

    Eine Schadensersatzverpflichtung der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB lässt sich schließlich auch nicht daraus herleiten, dass die Klägerin nicht unverzüglich Widerspruch gegen die Lastschrift-Belastungen erhoben hat (vgl. hierzu BGHZ 144, 349, 356 = NJW 2000, 2667; BGHZ 95, 103, 108 = NJW 1985, 2326; LG München, WuB I D 2. Lastschriftverkehr 3.04 m. Anm. Meder; Baumbach/Hopt, a.a.O., AGB-Banken 8 Rdnr. 7; Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1263).

  • BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99

    Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Anders als im Abbuchungsauftragsverfahren greift die Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren ohne eine Weisung oder einen Auftrag ihres Kunden auf dessen Konto zu (BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 95, 103, 105 f. = NJW 1985, 2326; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; BGHZ 162, 294, 302 f. = NJW 2005, 1645; BGH, NJW 2006, 1965 f.; NJW 1996, 988, 989).

    Sie handelt bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 69, 82, 84 f. = NJW 1977, 1916; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 105 f. = NJW 1985, 2326, BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; BGH, NJW 2006, 1965, 1966) nur auf Grund einer von der Gläubigerbank im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung.

    Da der Schuldner in den Verfügungen über sein Konto frei ist und somit im Verhältnis zur Schuldnerbank keiner Beschränkung bei der Entscheidung unterliegt, ob und warum er einer Einzugsermächtigungslastschrift widerspricht, ist der Widerspruch für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich (vgl. BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 106 = NJW 1985, 2326; BGHZ 101, 153, 156 = NJW 1987, 2370; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; OLG Düsseldorf [22. ZS], NJW-RR 2001, 557; OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 58 Rdnr. 56 und 70; Bauer, WM 1981, 1186, 1189; Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1263 f.; vgl. a. Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1886).

    Eine Schadensersatzverpflichtung der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB lässt sich schließlich auch nicht daraus herleiten, dass die Klägerin nicht unverzüglich Widerspruch gegen die Lastschrift-Belastungen erhoben hat (vgl. hierzu BGHZ 144, 349, 356 = NJW 2000, 2667; BGHZ 95, 103, 108 = NJW 1985, 2326; LG München, WuB I D 2. Lastschriftverkehr 3.04 m. Anm. Meder; Baumbach/Hopt, a.a.O., AGB-Banken 8 Rdnr. 7; Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1263).

  • OLG Naumburg, 27.06.2002 - 2 U 157/01

    Zu den Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Widerspruchs im Rahmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Da der Schuldner in den Verfügungen über sein Konto frei ist und somit im Verhältnis zur Schuldnerbank keiner Beschränkung bei der Entscheidung unterliegt, ob und warum er einer Einzugsermächtigungslastschrift widerspricht, ist der Widerspruch für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich (vgl. BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 106 = NJW 1985, 2326; BGHZ 101, 153, 156 = NJW 1987, 2370; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; OLG Düsseldorf [22. ZS], NJW-RR 2001, 557; OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 58 Rdnr. 56 und 70; Bauer, WM 1981, 1186, 1189; Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1263 f.; vgl. a. Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1886).

    Den Widerspruch des Schuldners muss die Schuldnerbank (Zahlstelle) grundsätzlich auch dann beachten, wenn er missbräuchlich ist (vgl. OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; OLG Dresden, WM 2000, 566, 567; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 56 Rdnr. 86; ders. WM 2001, Sonderbeilage Nr. 7, S. 7 und 11; Grundmann in: Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., BankR II Rdnr. 157; Schwintowski/Schäfer, a.a.O., § 8 Rdnr. 57 und 88; Bauer, WM 1981, 1186, 1191).

    So ist die Zahlstelle selbst dann verpflichtet, auf den Widerspruch hin die Belastungsbuchungen rückgängig zu machen, wenn ihr bekannt ist, dass der Zahlungspflichtige die abgebuchten Beträge dem Zahlungsempfänger schuldet (vgl. BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 106 = NJW 1985, 2326; OLG Düsseldorf [22. ZS], NJW-RR 2001, 557; OLG Naumburg, WM 2003, 433, 435; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 56 Rdnr. 56; Schwintowski/Schäfer, a.a.O., § 8 Rdnr. 58).

    Ebenso ist der Widerspruch des Schuldners im Falle einer sittenwidrigen Lastschriftenreiterei beachtlich (vgl. BGHZ 74, 309, 311 ff. = NJW 1979, 2145; OLG Naumburg, WM 2003, 433).

  • OLG Brandenburg, 19.09.2006 - 11 U 75/05

    Rechtswidrige Schädigung durch Widerruf einer Kreditlastschrift

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Um eine solche Risikoabwälzung geht es auch bei den so genannten Kreditlastschriften (vgl. dazu BGHZ 74, 300, 308 = NJW 1979, 1652; BGH, NJW 1979, 2146, 2147; OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05 und v. 30.05.2006 - 11 U 65/05; OLG Hamm, WM 1984, 300, 301 f.; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, § 56 Rdnr. 38 und § 58 Rdnr. 93; ders. WM 2001 Sonderb.

    Bei der Kreditlastschrift nimmt der Schuldner die Belastung seines Kontos durch eine Einzugsermächtigungslastschrift des Gläubigers hin und kann bei drohenden finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners den so gewährten Betrag innerhalb der sechswöchigen Widerspruchsfrist durch Widerspruch wieder risikolos an sich ziehen (vgl. OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 56 Rdnr. 38; ders. WM 2001 Sonderb. Nr. 7, S. 3; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Rdnr. 4.543).

    Deshalb missbraucht ein Darlehensgeber den Widerspruch grundsätzlich in sittenwidriger Weise, wenn dieser dazu führt, dass sich das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers anstatt beim Darlehensgeber bei der ersten Inkassostelle verwirklicht (vgl. BGHZ 74, 300, 308 = NJW 1979, 1652; BGH, NJW 1979, 2146, 2147; OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05 und v. 30.05.2006 - 11 U 65/05; Kümpel, a.a.O., Rdnr. 4.543; Hadding, WM 1984, 303, 304; Bauer, WM 1981, 1186, 1198).

  • BGH, 11.04.2006 - XI ZR 220/05

    Rückabwicklung von im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Anders als im Abbuchungsauftragsverfahren greift die Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren ohne eine Weisung oder einen Auftrag ihres Kunden auf dessen Konto zu (BGHZ 74, 300, 304 = NJW 1979, 1652; BGHZ 95, 103, 105 f. = NJW 1985, 2326; BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; BGHZ 162, 294, 302 f. = NJW 2005, 1645; BGH, NJW 2006, 1965 f.; NJW 1996, 988, 989).

    Sie handelt bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 69, 82, 84 f. = NJW 1977, 1916; BGHZ 74, 309, 312 = NJW 1979, 2145; BGHZ 95, 103, 105 f. = NJW 1985, 2326, BGHZ 144, 349, 353 = NJW 2000, 2667; BGH, NJW 2006, 1965, 1966) nur auf Grund einer von der Gläubigerbank im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung.

    Diese Genehmigung tritt an die Stelle einer Weisung i.S. der §§ 675, 665 BGB (vgl. BGH, NJW 2006, 1965, 1966 m.w.N.).

  • BGH, 25.06.1979 - II ZR 253/78

    Wiedervergütung eines Lastschriftbetrages von seiten der Gläubigerbank -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Um eine solche Risikoabwälzung geht es auch bei den so genannten Kreditlastschriften (vgl. dazu BGHZ 74, 300, 308 = NJW 1979, 1652; BGH, NJW 1979, 2146, 2147; OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05 und v. 30.05.2006 - 11 U 65/05; OLG Hamm, WM 1984, 300, 301 f.; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, § 56 Rdnr. 38 und § 58 Rdnr. 93; ders. WM 2001 Sonderb.

    Deshalb missbraucht ein Darlehensgeber den Widerspruch grundsätzlich in sittenwidriger Weise, wenn dieser dazu führt, dass sich das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers anstatt beim Darlehensgeber bei der ersten Inkassostelle verwirklicht (vgl. BGHZ 74, 300, 308 = NJW 1979, 1652; BGH, NJW 1979, 2146, 2147; OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05 und v. 30.05.2006 - 11 U 65/05; Kümpel, a.a.O., Rdnr. 4.543; Hadding, WM 1984, 303, 304; Bauer, WM 1981, 1186, 1198).

  • OLG Brandenburg, 30.05.2006 - 11 U 65/05

    Schadensersatzansprüche der ersten Inkassostelle im Lastschriftenverfahren bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Um eine solche Risikoabwälzung geht es auch bei den so genannten Kreditlastschriften (vgl. dazu BGHZ 74, 300, 308 = NJW 1979, 1652; BGH, NJW 1979, 2146, 2147; OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05 und v. 30.05.2006 - 11 U 65/05; OLG Hamm, WM 1984, 300, 301 f.; van Gelder in: Schimansky/Bunte/Lwowski, § 56 Rdnr. 38 und § 58 Rdnr. 93; ders. WM 2001 Sonderb.

    Deshalb missbraucht ein Darlehensgeber den Widerspruch grundsätzlich in sittenwidriger Weise, wenn dieser dazu führt, dass sich das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers anstatt beim Darlehensgeber bei der ersten Inkassostelle verwirklicht (vgl. BGHZ 74, 300, 308 = NJW 1979, 1652; BGH, NJW 1979, 2146, 2147; OLG Brandenburg, v. 19.09.2006 - 11 U 75/05 und v. 30.05.2006 - 11 U 65/05; Kümpel, a.a.O., Rdnr. 4.543; Hadding, WM 1984, 303, 304; Bauer, WM 1981, 1186, 1198).

  • BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03

    Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - 16 U 129/06
    Ein Schuldner, welcher der Belastung seines Girokontos im Einzugsermächtigungsverfahren zu dem Zwecke widerspricht, Zahlungen auf begründete und von seiner Einziehungsermächtigung gedeckte Gläubigeransprüche rückgängig zu machen, die er, wenn er sie überwiesen hätte, durch einen Widerruf der Überweisung nicht mehr hätte rückgängig machen können, nutzt grundsätzlich die ihm seiner Bank gegenüber zustehende Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd aus (vgl. BGHZ 161, 49, 52 = NJW 2005, 675).

    Gegebenenfalls handelt er, wenn er damit vorsätzlich das Ausfallrisiko der ersten Inkassostelle zuschiebt, dieser gegenüber sittenwidrig (vgl. BGHZ 74, 300, 306 = NJW 1979, 1652; BGHZ 161, 49, 52 = NJW 2005, 675; BGH, NJW 1985, 847; vgl. a. van Gelder, WM 2001, Sonderbeil. Nr. 7, S. 10 f.).

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 94/00

    Lastschriftverfahren - Rückbuchung nach Widerspruch - Vorteilsabsicht der Bank

  • BGH, 15.06.2005 - 2 StR 30/05

    Betrug im Lastschriftverfahren (konkludente Täuschung über

  • OLG Dresden, 28.06.1999 - 17 U 3963/98

    Keine Genehmigung falscher Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren nach

  • BGH, 27.11.1984 - II ZR 294/83

    Widerspruch gegen nicht gedeckte Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

    Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels

  • BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer

  • BGH, 28.02.1977 - II ZR 52/75

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Lastschriftverfahren

  • BGH, 15.06.1987 - II ZR 301/86

    Widerruf einer Lastschrift vor Konkursantrag

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    In diesem Fall könne die Schuldnerbank davon ausgehen, dass er die Belastungen bei seinen weiteren Dispositionen zugrunde gelegt habe (OLG Düsseldorf, BKR 2007, 514, 516; Fischer, WM 2009, 629, 633; Knees/Kröger, ZInsO 2006, 393; Krepold in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 6/441a; Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1887; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 7. Aufl., Rn. 3.434c f.; Schulz, WuB I D 2. - 3.05; van Gelder, FS Kümpel, S. 131, 139; Wittig, FS Nobbe, S. 237, 248 f.).

    Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur sittenwidrigen Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren entwickelt hat, sind auf das Verhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem grundsätzlich nicht anwendbar (BGHZ 95, 103, 107; OLG Düsseldorf, BKR 2007, 514, 517; aA Grundmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, Band 2, 2. Aufl., BankR II Rn. 158).

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - 15 U 71/07

    Zur Wirksamkeit des Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegen

    Allerdings hätte die Beklagte - das Vorliegen eines Einzugsermächtigungsverfahrens vorausgesetzt - dann, wenn der Widerspruch des Klägers gegen die Belastungsbuchungen wirksam und für sie beachtlich gewesen wäre, dem bei ihr geführten Konto der Gemeinschuldnerin die zuvor belasteten Beträge wieder gutschreiben müssen und hätte selbst insoweit gemäß Abschn. III Nr. 1, Nr. 3, Abschn. II Nr. 3 LastschrAbk einen Anspruch auf Rückvergütung gegen die Streithelferin (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2007, I - 16 U 129/06, in: www.juris.de, Rz 46) geltend machen können.

    Nach dem Inhalt des zu seiner Bank bestehenden Girovertrages kann der Schuldner deshalb der Kontobelastung - wie einer unberechtigten Belastung - widersprechen und Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages verlangen (vgl. statt vieler vgl. nur BGH, Urteil vom 24.06.1985, II ZR 277/84, BGHZ 95, 103, in: www.juris.de, Rz 11; BGH, Urteil vom 28.05.1979, II ZR 85/78, BGHZ 74, 300, in: www.juris.de, Rz 13 OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2007, I - 16 U 129/06, in: www.juris.de, Rz 49, mit zahlreichen w.N.).

  • LG Essen, 03.09.2008 - 42 O 16/08

    Wirtschaftsrecht

    Die Rechtsprechung hat zwar ein zu beachtendes Widerrufsrecht des Kontoinhabers für den Fall der Einlösung einer Lastschrift im Einziehungsermächtigungsverfahren zuerkannt (vgl. OLG Düsseldorf v. 20.6.2007 - I-16 U 129/06-; OLG Dresden v. 28.6.1999 - 17 U 3963/98-).
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Rechtsprechung
   OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8273
OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06 (https://dejure.org/2007,8273)
OLG München, Entscheidung vom 23.02.2007 - 34 Sch 31/06 (https://dejure.org/2007,8273)
OLG München, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 34 Sch 31/06 (https://dejure.org/2007,8273)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4
    Vollstreckbarerklärung des unstreitigen und im Schiedsspruch tenorierten Schiedsrichterhonoras

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 1061 Abs. 1 ZPO, § ... 1061 Abs. 3 ZPO, § 1064 Abs. 1 ZPO, § 1064 Abs. 3 ZPO Art. IV UNÜ, Art. VII Abs. 1 UNÜ, Art. V Abs. 1 e UNÜ, Art. V Abs. 2 b UNÜ Art. 12 Abs. 1 deutsch-österreichischer Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 06.06.1959 (BGBl. 1960 II S. 1245)
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - VollstreckbarerklärungAufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public; - Aufhebung im Ausland; - Entscheidung in eigener SacheSchiedsspruch: - formale ...

  • Judicialis

    UN-Ü Art. V Abs. 2 lit. B; ; ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4

  • rechtsportal.de

    UN-Ü Art. V Abs. 2 lit. B; ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 4
    Unbedenkliche Vollstreckbarerklärung einer Kostenerstattungsanordnung zur Schiedsrichtervergütung bei einvernehmlicher Regelung und ausreichender Vorschussleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbarerklärung einer Kostenerstattungsanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollstreckbarerklärung eines in Österreich ergangenen Schiedsspruchs in Deutschland; Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Vorlage des Schiedsspruchs im Original oder in einer beglaubigten Abschrift

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.10.1996 - X ARZ 1071/96

    Gerichtsstand des Vermögens im Verfahren auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit

    Auszug aus OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06
    Ein Missbrauch des durch das Vermögen begründeten Gerichtsstandes (§ 1062 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH NJW 1997, 325/326) ist nicht ersichtlich.
  • BGH, 07.03.1985 - III ZR 169/83

    Schiedsgerichtliche Tätigkeit in eigener Sache

    Auszug aus OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06
    Zwar dürfen Schiedsrichter ihr Honorar nicht selbständig festsetzen, auch nicht mittelbar, weil dem das Verbot des Richters in eigener Sache entgegensteht (BGHZ 94, 92/95 f.; BGH MDR 1977, 383; Zöller/Geimer § 1057 Rn. 4; vgl. auch Kröll SchiedsVZ 2006, 203/212; ausführlich Wolff SchiedsVZ 2006, 131 ff.).
  • OLG Dresden, 28.10.2003 - 11 Sch 9/03

    Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Kosten des

    Auszug aus OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06
    Das Schiedsrichterhonorar ist durch die Vorschüsse vollständig abgedeckt, so dass mit dem bezifferten Kostenschiedsspruch zulässigerweise nur noch über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander entschieden wurde (so auch Zöller/Geimer § 1057 Rn. 5; vgl. auch Musielak/Voit ZPO 5. Aufl. § 1057 Rn. 5; Wolff SchiedsVZ 2006, 131/141; OLG Dresden SchiedsVZ 2004, 44).
  • BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des

    Auszug aus OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06
    Soweit Art. IV UN-Ü über § 1064 Abs. 1 und 3 ZPO hinausgehende Anforderungen an die Vorlage von Urkunden, Übersetzung und deren Qualität stellt, gilt nach Art. VII Abs. 1 UN-Ü das Günstigkeitsprinzip (BGH NJW-RR 2004, 1504).
  • OLG München, 08.03.2007 - 34 Sch 28/06

    Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen über künftig fällig werdende

    Die Vollstreckbarerklärung einer auf das Schiedsrichterhonorar bezogenen und bezifferten Kostenerstattungsanordnung des Schiedsgerichts ist unter dem Gesichtspunkt des Verbots, in eigener Sache zu entscheiden, jedenfalls dann unbedenklich, wenn Streitwerthöhe und Schiedsrichterhonorar Gegenstand eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut sind und dieses durch Vorschussleistung vollständig abgedeckt ist (Ergänzung zum Beschluss vom 23.2.2007, 34 Sch 31/06).

    Zudem ist das Schiedsrichterhonorar durch die Vorschüsse vollständig abgedeckt (vgl. auch Musielak/Voit ZPO 5. Aufl. § 1057 Rn. 5; Wolff SchiedsVZ 2006, 131/141; ferner Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06).

  • OLG München, 21.06.2012 - 34 Sch 4/12

    Internationale Schiedsverfahren: Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über

    Denn entschieden wird insoweit nur über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander (vgl. BGH NJW 2012, 1811; auch Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 5. Aufl. Rn. 467 f.).

    Indessen gelten für das internationale Schiedsverfahren vergleichbare Regeln (siehe schon Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06).

  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 26/07

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aktivlegitimation des Antragstellers

    Soweit der Ergänzungsschiedsspruch Beträge enthält, die die Kosten des Schiedsgerichts umfassen (vgl. §§ 8, 9 des Schiedsrichtervertrags), ist dies in der gegebenen Konstellation - das Honorar hängt nicht von der bestrittenen Streitwerthöhe ab - unbedenklich (vgl. Senat vom 8.3.2007, 34 Sch 028/06 = SchiedsVZ 2007, 164; vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684; Zöller/Geimer § 1057 Rn. 4 und 5).
  • OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

    Vollstreckbarerklärung eines in Moskau ergangenen Schiedsspruchs

    Der Streitwert entspricht dem Wert der zu vollstreckenden Hauptsache zuzüglich der im Schiedsspruch betragsmäßig ausgeurteilten Kosten- und Aufwendungsforderung, letztere umgerechnet in Euro zu dem bei Antragstellung gültigen Wechselkurs (Senat vom 23.2.2007, Az. 34 Sch 31/2006 = BeckRS 2007, 4685).
  • OLG München, 29.10.2009 - 34 Sch 15/09

    Aufhebungsverfahren für einen Schiedsspruch: Auslegung einer Bestimmung über das

    Mit dem bezifferten Kostenschiedsspruch wurde zudem nur über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander entschieden (vgl. Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684).
  • OLG München, 12.04.2011 - 34 Sch 28/10

    Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen

    Mit dem bezifferten Kostenschiedsspruch wurde nur über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander entschieden (vgl. auch Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684).
  • OLG München, 11.08.2016 - 34 Sch 17/16

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei Verstoß gegen das

    Dem Hauptsachebetrag hinzuzurechnen ist auch der zugleich durch den Schiedsspruch zuerkannte Kostenbetrag (vgl. Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 31/06 juris).
  • OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 26 Sch 6/10

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nach der Schiedsgerichtsordnung der

    Im Übrigen kann auch ein solcher Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden, wenn die Kosten bereits vorher feststehen, d.h. wenn sie im Schiedsrichtervertrag oder in einem späteren Abkommen mit beiden Parteien der Höhe nach festgelegt sind (vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap 33 Rz. 15; Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 1057 Rz. 4, 5; OLG München, OLGR 2007, 684; OLG Dresden, SchiedsVZ 2004, 44; ständige Rspr. des Senates).
  • OLG München, 25.04.2022 - 34 Sch 32/19

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

    Der Streitwert entspricht dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen (BayObLG v. 29.10.2020, 1 Sch 90/20 - juris) umgerechnet in Euro zu dem bei Antragstellung gültigen Wechselkurs (Senat vom 23.2.2007, Az. 34 Sch 31/2006 = BeckRS 2007, 4685).
  • OLG München, 22.07.2008 - 34 Sch 10/08

    Vollstreckbarerklärungsverfahren: Gegenstandswert bei der Vollstreckbarerklärung

    Soweit der Senat in der Vergangenheit verschiedentlich die in inländischen wie ausländischen Schiedssprüchen betragsmäßig zuerkannten Kosten in die Streitwertbemessung einbezogen hat (vgl. z. B. Beschlüsse vom 25.10.2006, 34 Sch 022/06; vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684, dazu kritisch Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 2775; Beschluss vom 29.8.2007, 34 Sch 012/07), wird hieran nicht mehr festgehalten.
  • OLG Frankfurt, 02.02.2012 - 26 Sch 16/11
  • OLG Frankfurt, 26.10.2009 - 26 SchH 6/09
  • OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 26 Sch 3/10
  • OLG München, 29.08.2007 - 34 Sch 4/07
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